Staunend stellen wir fest, dass unsere politischen Angestellten in Berlin kein Interesse an Entspannung und Verständigung haben, sondern den Konflikt schüren:
Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion.
Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.
Putin und die Ukraine-Krise:
Das falsche Feindbild
Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich – anders als der des Westens.
Die Kanzlerin droht Russland mit mehr Sanktionen. Die Verteidigungsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen:
Die Nato solle an ihren “Außengrenzen” mehr “Präsenz” zeigen, sagte Ursula von der Leyen im SPIEGEL. Im Wettrüsten der Worte hält der Westen also gut mit.
Staunend lernt die Öffentlichkeit, dass offenbar beide Seiten in diesem neuen Ost-West-Konflikt, der um das Schicksal der Ukraine ausgebrochen ist, kein Interesse an Entspannung haben.
Doch Merkels Politik schadet den deutschen Interessen.
Denn aus historischen und wirtschaftlichen Gründen kann sich Deutschland einen Konflikt mit Russland nicht leisten. Für Wladimir Putin dagegen lohnt sich der Kurs der Konfrontation:
Machtdemonstrationen statt Modernisierungsmühen. Das ist der leichtere Weg. In Russland ist der Herr des Kreml so beliebt wie schon lange nicht mehr. Aber nicht nur dort. Der Kampf mit EU und USA könnte ihn zum neuen Helden Asiens machen.
Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist:
“Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung.”
In der chinesischen Parteizeitung “Global Times” war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der “FAZ” in China, hat darüber berichtet.
Von China aus betrachtet – und nicht nur von dort – zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt.
Seit der Seeschlacht von Tsushima:
Im Mai 1905 versenkte die japanische Flotte damals knapp zwei Dutzend russische Kriegsschiffe – und mit ihnen den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Mannes. Russland zählte also in jenen Tagen zum Westen. Heute nicht mehr.
“Zum ersten Mal seit dem Mittelalter hatte ein außereuropäisches Land eine europäische Macht in einem größeren Krieg besiegt, und die Nachricht eilte um die Welt, die von westlichen Imperialisten zu einem engen Netz verbunden worden war”, schreibt Pankaj Mishra in seinem eindrucksvollen Buch über den westlich-asiatischen Konflikt.
“Der Widerhall dieses Sieges rast wie ein Donnerschlag durch die flüsternden Galerien des Ostens”, sagte Lord Curzon damals.
Und heute, nachdem Russland die Krim übernommen hat, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua:
“Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders.”
Putin wendet sich vom Westen ab
Die Krim-Krise zeigt: Putin wendet sich vom Westen ab. “Die Russen hatten lange eine Engelsgeduld”, sagte schon 2012 ein mit Russland befasster SPD-Abgeordneter des Europa-Parlaments. Aber nicht mal die Visa-Freiheit wollte die EU Putin gewähren, von seinen großen Plänen einer atlantisch-pazifischen Freihandelszone ganz zu schweigen.
Im Vergleich zu Barack Obama wirkt Putin nur deshalb wie ein verhaltensgestörter Schulhofschläger, weil er über deutlich weniger Instrumente verfügt.
Wenn die Russen Weltpolitik machen wollen, haben sie nur drei Werkzeuge: Erdgas, Waffen und ihren Sitz im Sicherheitsrat.
Google und Apple prägen den Globus nicht nach russischem Bild. Keine NSA hilft Putin dabei, den weltweiten Bewusstseinsstrom zu filtern und zu kontrollieren. Und kein Moskauer Hollywood verbreitet die Werte russischer Kultur.
Das letzte Projekt, mit dem die Russen die Welt beeindruckt haben, war die Raumstation “Mir” – und die ist vor langer Zeit vom Himmel gefallen.
Das alte Feindbild des bösen Russen
Medien und Politik wollen ein altes Feindbild wieder zum Leben erwecken: den bösen Russen.
Wenn es um Russland geht, ist der Westen in den zynischen Tagen des früheren US-Verteidigungsministers Caspar Weinbergers stehen geblieben, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die östliche Weltmacht möge “with a whimper, not with a bang” untergehen.
Hillary Clinton verglich Putin gerade noch mit Hitler. Mit solchem Unsinn empfiehlt man sich in den USA als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
Und bei uns betreiben die beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck ihre Russlandpolitik mit solchem Widerwillen, als nutzten sie das Amt zur privaten Traumatherapie.
Die Umfragen zeigen immerhin, dass die Öffentlichkeit das nicht so ohne Weiteres mitmacht. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Verständnis dafür, dass Putin die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür: Putin ist eben nicht Hitler.
Mit der Krim kann Russland sich “saturiert” fühlen, wie Bismarck nach der Reichseinigung sagte: “Deutschland füllt jetzt seine Grenzen aus, wir sind zufrieden, und ich werde mich ruhig in meinem nunmehr fertigen Vaterland schlafen legen.” Nach ihm sah man das bekanntlich anders. Aber ein solch ruhiger Schlaf ist, nach allem, was man weiß, auch Putin zutrauen.
Das Grenzüberschreitende, das Entgrenzte, ist dagegen eine Eigenschaft des Westens:
Er “periklitiert”, um noch einen Ausdruck Bismarcks zu verwenden, immerzu außerhalb seiner Interessensphäre. Oder vielmehr: Er beansprucht die ganze Welt als Interessensphäre. Das ist das Problem.
Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: “Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte.”
In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.
[Hinzugefügt: NB W. Timm startete seine berufliche Laufbahn in Dresden 1991. Carl Huter starb 4.12.1912 in Dresden und wurde dort beerdigt.
Anhang
Wolfgang Volker Dieter Timm
Norderstr. 57
25813 Husum
Datum 18. März 2014
Kriminalpolizei Flensburg
Kommissariat 5
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen
Herrn Eggert Sticken, Richter am AG Husum
Frau Helga Kirchhoff, Richterin am AG Husum
Herrn Kay Eichhof, Richter am AG Husum
Frau Rena Ludwig, Richterin am AG Husum
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben. Der GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben. Der GVP und die in 2014 getroffenen Gerichtsentscheidungen sind nichtig. Kriminalrechnologische Untersuchung der Signaturen auf den GVP-Seiten 84 und 85 auf Urkundenfälschung.
Wolfgang Volker Dieter Timm
Norderstr. 57
25813 Husum
Datum 18. März 2014
Kriminalpolizei Flensburg
Kommissariat 5
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen
Herrn Lars Truknus, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg
Herrn Stefan Veckenstedt, Richter am AG Husum,
der 1. Vertreterin Frau Merle Pelz, Richterin am AG Husum und
der 2. Vertreterin Frau Helga Kirchhoff, Richterin am AG Husum
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf ein faires Verfahren durch den oben strafangezeigten Staatsanwalt, den Richter und die Richterinnen nicht gegeben.
Soweit Auszug der Strafanzeigen und Strafanträge, Teil 1.
Wolfgang Volker Dieter Timm
Norderstr. 57
25813 Husum
Datum 02. April 2014
Kriminalpolizei Flensburg
Kommissariat 5
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Betreff: Aufhebung der Immunität, Strafanzeige und Strafantrag gegen die Abgeordneten
der Piratenpartei Deutschland (Piraten) im SH-Landtag
Frau Angelika Beer,
Herr Dr. Patrick Breyer,
Herr Wolfgang Dudda,
Herr Uli König,
Herr Sven Krumbeck,
Herr Torge Schmidt,
Verstoß gegen das Wahlgesetz von Schleswig-Holstein
LWahlG / GVOBI 1991, 442
Abschnitt II
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 5
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
die am Wahltag …
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999.
Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen
den Vorsitzenden des Landesverbands S-H
der Piratenpartei Deutschland HerrnSven Stückelschweiger,
und den Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, den Richter
Alexander Levin, die Richterin Friederike Mey, den Ersatzrichter
Timo Falk und den Ersatzrichter Stefan Koch von dem
Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein 2012/13.
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben.
Freitag, 4.4.2014, wurden Unterlagen Timm gegen Piratenpartei direkt an Petitionsausschuss im Kieler Landtag durch Mitglieder von Kommission 146 erfolgreich eingangsbestätigt eingereicht. Telefonische Bestätigung, 4.4.2014, 14:07!
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