Normalerweise spricht man natürlich lieber über Erfolge. Aber im neuen stern war uns sogar eine gescheiterte Recherche eine Story wert.
Denn es geht um einen Fall, in dem bereits der Misserfolg ein Thema ist. Wir reden – immerhin – über mehr als 80 Millionen Euro. So viel bekommen die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen jährlich an Zuschüssen aus dem Staatshaushalt. Sie finanzieren damit wissenschaftliche Mitarbeiter und Reisen für die Abgeordneten, aber auch aufwendige Werbekampagnen und rechtlich fragwürdige Sonderzahlungen an um die 100 Abgeordnete mit höheren Fraktionsämtern.
Wie bei Mitteln aus dem Bundeshaushalt üblich, überprüft der Bundesrechnungshof (BRH) in Bonn, ob die Gelder ordentlich und rechtlich korrekt ausgegeben werden.
Doch merkwürdig: Anders als sonst üblich hat der Bundesrechnungshof zumindest in den Jahren seit 1989 nie irgendwelche Beanstandungen an der Haushaltsführung der Fraktionen veröffentlicht – obwohl ihn das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 1989 ausdrücklich dazu aufforderte.
Der Rechnungshof bestätigte uns sogar, dass es wiederholt „Beanstandungen“ der Fraktionsfinanzen gegeben habe, die man aber nicht publik gemacht habe. Das liege im eigenen „Ermessen“, argumentierte die Prüfbehörde.
Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt. Das erschien mir nicht chancenlos, denn im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bekräftigt, dass das IFG auch für den Rechnungshof gilt.
Um es kurz zu machen:
Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt.
Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.
Der Zeitablauf ist so merkwürdig, dass sich einige Fragen stellen.
Unseren Antrag hatten wir, wie gesagt, im März 2013 gestellt. Am 18. April 2013 schrieb uns der Rechnungshof, dass man die Fraktionen – damals noch CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD – um ihre Stellungnahme zu meinem Antrag bitten werde.
Spätestens seit Ende April waren die Fraktionen also vorgewarnt.
Anfang Mai 2013 hatte der Bundesrat dem Bundestag gerade den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ zugeleitet. In dem ging es nicht um den Rechnungshof, sondern um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern.
Mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vom 12. Juni 2013 fügte der Haushaltsausschuss in diesen Gesetzentwurf dann plötzlich eine thematisch vollkommen sachfremde Änderung der Bundeshaushaltsordnung ein. Nach ihr sollte nun der Zugang zu internen Unterlagen des BRH nicht mehr möglich sein. Die Fraktion der Linken enthielt sich im Haushaltsausschuss bei der Abstimmung über den Änderungsantrag, trug das geänderte Gesetz als Ganzes aber hinterher mit.
Der Verdacht, dass diese Gesetzesänderung eine Antwort auf unseren Antrag war, ist wohl nicht ganz fernliegend. „Klammheimlich“ sei diese Änderung geschehen, sagt der Rechtsanwalt und IFG-Experte Christoph Partsch. Klammheimlich die Schotten dicht zu machen – das funktioniert dann, wenn sich im Bundestag alle einig sind, weil alle davon profitieren.
Die Verlierer sind die Bürger.
Als uns der Rechnungshof im Februar diesen Jahres seinen Ablehnungsbescheid schickte, übernahm er darin übrigens auch noch fast eins zu eins Argumente der Fraktionen gegen die Offenlegung von Prüfberichten zu deren Finanzen.
So hatten die Fraktionen geltend gemacht, dass es ihnen auch um den „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gehe – als ob die Parlamentariergruppen Unternehmen seien.
Doch so absurd das auch klingen mochte, der Hof übernahm diese Begründung. „Die in den Prüfungsfeststellungen enthaltenen Ausführungen zur Personalausstattung, zum Beschaffungswesen und zur Bewirtschaftung von Mitteln“ der Fraktionen, so der Hof, könnten „durchaus in ihrer Vertraulichkeit mit ‚Unternehmensinterna’ vergleichbar sein“.
Die „Konkurrenzsituation zwischen den Bundestagsfraktionen“ sei „in gewisser Weise auch mit der Konkurrenzsituation von Unternehmen vergleichbar“.
Daher könnte sich die Wettbewerbssituation zwischen den Fraktionen „verzerren, wenn zum Beispiel Prüfberichte über die eine Fraktion bekannt würden, über die anderen aber nicht“.
Mit der selben Begründung könnte man freilich ebenso verlangen, Strafurteile über einzelne Politiker geheim zu halten – oder Gerichtsentscheidungen gegen einzelne Unternehmen.
So ist es nun mal beim Wettbewerb: Fehlverhalten wird bestraft. Erst recht sollte das beim Umgang mit Steuergeldern gelten. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu, so funktioniert Demokratie.
Wirklich beunruhigend, dass ausgerechnet die Fraktionen im Bundestag mit diesem Gedanken so sehr fremdeln.
Hier können Sie Hans-Martin Tillack auch auf Twitter folgen.
GroKo – Versprochen? Gebrochen! |
Ob beim Kindergeld, der Rente oder dem Genmais: Die Koalition verspricht viel – und macht dann doch etwas ganz anderes. Nun will sie die Kindergelderhöhung verschieben, um den Haushalt zu schonen. Das sorgt für Ärger.
Die Große Koalition hat schon so manches versprochen und nicht gehalten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-koalition-versprochen-gebrochen/9599764.html
***
Für alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !
Motto von Carl-Huter-Zentral-Archiv: WISSEN in Liebe IST MACHT statt Geld ist Macht!
Danke schön! Gute Arbeit!
MFG Michel
Danke für diesen Bericht! Unsere Fraktionen verlieren immer mehr den Bezug zum richtigen Handeln für den Wähler.
Das ist schon wieder unfassbar! Vielen Dank für den guten Artikel mit den interessanten Neuigkeiten. Dass Politikerinnen sich fleißig und schamlos aus Steuergeldern bedienen, ist ja nicht neu (siehe aktuelle unbegründete Diätenerhöhung), doch dass die letzten Kontrollmöglichkeiten einfach per eigenmächtiger Gesetzesänderung ausgeschaltet werden, ist eine Frechheit. Mit Demokratie hat das aus meiner Sicht nichts mehr zu tun, das ist eine Parteiendiktatur!
Was sagt denn eigentlich das Bundesverfassungsgericht dazu?
die ÖDP hat am 18.6. in Karlsruhe eine Organklage gegen die “Verdeckte Parteienfinanzierung mit Fraktionsgeldern” eingereicht. Die Klageschrift von Prof. von Arnim ist unter http://www.dhv-speyer.de/vonarnim/Aktuelles/2012/Klage%20BVerfG%20f%C3%BCr%20%C3%96DP/Klage%20BVerfG%20f%C3%BCr%20%C3%96DP%202012%20(komp).pdf einzusehen.
Komisch das die Politiker sich immer dann auf Datenschutz berufen wenn es sie selbst betrifft, aber ansonsten die Meinung vertreten der Bürger solle sich nicht so haben.
Vielen Dank! Eigentlich unglaublich. Wiiiee leise und unbehelligt unsere Politiker dergleichen durchziehen können.
Wenn ich manche Kommentare hier lese könnte ich denken, das euch das wirklich wundert
Tut es das vieleicht tatsächlich? Dann sorry geht weiter wählen und glaubt dran das diese Marionetten irgendwas im Sinne des Volkes tun.
Es muss was passieren und das sehr bald, man braucht nur um sich zu schaun mit “OFFENEN” Augen und man sieht eine Ungerechtigkeit neben der nächsten, einen Lügner neben dem nächsten.
Und alle samt sprechen sie von Demokratie, haha – die wissen doch garnicht was Demokratie ist.
Jeder schaut nur auf seinen eigenen Arsch, alles andere ist egal. Könnte jetzt noch stunden weiter wütend abkotzen, aber das bringt eh nichts denn mit mir aufstehen tut auch keiner weil selbst der kleine Bürger der sich dann noch großkotzig “Volk” nennt weiter rum blöckt wie ne ziege aber seinen Arsch nicht nach oben bekommt.
@Benny Ott, ich kann Dir nur zustimmen:
aber das bringt eh nichts denn mit mir aufstehen tut auch keiner weil selbst der kleine Bürger der sich dann noch großkotzig “Volk” nennt weiter rum blöckt wie ne ziege aber seinen Arsch nicht nach oben bekommt.
es ist so unfassbar, wie feige, faul das Volk ist! was muss noch passieren, das die deutschen Bürger sich endlich wehren?
- über mehr als 80 Millionen Euro!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
aber kein Geld das Kindergeld zu erhöhen? der nackte Hohn!!!!!!!!
Gerade kam in den Nachrichten u.a. das Thyssen Krupp durch das Bußgeld von 191 Millionen €uro wohl nicht so weiter funktionieren kann…blablabla….
Mich interessiert dabei, was passiert eigentlich mit diesen 191 Millionen €uro ???????????????????????? Wohin fliesst das viele Geld???????????????????????????????
Demokratie, Fehlanzeige!
Transparenz, absolute Fehlanzeige und die wäre dringend nötig in Deutschland.
Hinzu kommt die Einschneidung der Pressefreiheit der EU-Kommission! was soll das?????????????
Armes deutsches Volk, weil armes Deutschland wäre eine glatte Lüge!!!
Zumindest dass sich das Gesetz geändert hat, könnte man sofort mitbekommen: http://www.buzer.de/v.htm auch als Feed, einbindbarer und filterbarer Ticker etc. In dem Fall hätte das allerdings auch nichts geholfen, da das Gesetz am Tage nach der Verkündung sofort in Kraft trat. Gilt nicht aber sowieso das Recht, das zum Zeitpunkt der Anfrage bestand?
@gesetze Nein, das Gesetz ist so formuliert, dass es rückwirkend gilt. Weil es keine Regelung für Altfälle gibt, macht aus Sicht unserer Anwälte auch eine Klage keinen Sinn. Anders gesagt: Die Fraktionen meinten es ernst. Sie wollten ganz sicher gehen, dass die Unterlagen des Rechnungshofs unter Verschluss bleiben.
Details werden also “wegaggregiert”. Wie ich beim nochmaligen Lesen des neuen § 96 Abs. 4 BHO gerade sehe, sind es sogar nicht nur die Unterlagen beim BRH sondern zur Sicherheit auch gleich die Originale bei der Ursprungsbehörde (Satz 4). Ich will gar nicht wissen, wie oft so etwas passiert. Es gibt soviele Änderungen. Bis auf wenige mit großem öffentlichen Interesse, wird die Masse kaum beachtet. So wie auch in dem Fall.
@Benny Ott, ich kann Dir nur zustimmen:
aber das bringt eh nichts denn mit mir aufstehen tut auch keiner weil selbst der kleine Bürger der sich dann noch großkotzig “Volk” nennt weiter rum blöckt wie ne ziege aber seinen Arsch nicht nach oben bekommt.
Es ist so unfassbar, wie feige, faul das Volk ist! was muss noch passieren, das die deutschen Bürger sich endlich wehren?
- über mehr als 80 Millionen Euro!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
aber kein Geld das Kindergeld zu erhöhen? der nackte Hohn!!!!!!!!
grad kam in den Nachrichten u.a. das Thyssen Krupp durch das Bußgeld von 191 Millionen €uro wohl nicht so weiter funktionieren kann…blablabla….
Mich interessiert dabei, was passiert eigentlich mit diesen 191 Millionen €uro ???????????????????????? Wohin fliesst das viele Geld???????????????????????????????
Demokratie, fehlanzeige!
Transparenz, absolute Fehlanzeige und die wäre dringend nötig in Deutschland.
Hinzu kommt die einschneidung der Pressefreiheit der EU-Kommission! was soll das?????????????
Armes deutsches Volk, weil armes Deutschland wäre eine glatte Lüge!!!