Mittwoch, 30. Juni 2010

STASI-MERKEL UND IHR KANDIDAT FÜR KÖHLER-NACHFOLGE, NIEDERSACHSEN-WULFF: IM WAHLGANG 3 GEWÄHLT! (HELIODA1)





Bundesversammlung wählt Nachfolger von Horst Köhler
BUNDESVERSAMMLUNG WÄHLT NACHFOLGER VON HORST KÖHLER
Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wird heute ein neuer Bundespräsident gewählt. Als Favorit gilt der von Union und FDP aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). SPD und Grüne haben den früheren Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, nominiert.
NIEDERSACHSEN WULFF, DER KANDIDAT VON BUNDESKANZLERIN MERKEL ERHIELT IM ERSTEN WAHLGANG DER BUNDESVERSAMMLUNG NUR 600 STIMMEN! EIN ZWEITER WAHLGANG IST NOTWENDIG. (Interner Hinweis by Medcial-Manager W. Timm, Husum: Christian Wulff ist 51 Jahre. BK Merkel ist Bilderbergerin, Stasi-IM und Freimauer-Assoziierte. Stichwort Zahl 51 - Biologisches Alter möglicherweise ein Illuminati-Zahlenspiel für Kenner und Eingeweihte.)

Präsidentschaftskandidat mit Makel? Christian Wulff und der »Rotlicht-Staatsanwalt«
Michael Grandt
Christian Wulff ist der Kandidat von Union und FDP für die heutige Bundespräsidentenwahl. Vorwürfe sind laut geworden, dass unter seiner Amtszeit als Regierungschef von Niedersachsen ein Staatsanwalt befördert worden war, der im Jahr 2000 in eine unglaubliche Justizaffäre verwickelt gewesen ist.

Bei dieser Affäre spielten folgende Strafdelikte eine Rolle: Strafvereitlung im Amt, Rechtsbeugung, Täuschung und Beihilfe zur Zuhälterei, Verrat von Dienstgeheimnissen, Vollstreckungsvereitlung, Verfolgungsvereitlung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz. All dies sind die Ingredienzien einer heiklen Affäre, die Niedersachsens Justiz beschäftigte. Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff soll sich von diesem Staatsdiener nie öffentlich distanziert, geschweige denn ihn aus dem Amt entfernt haben.

Hintergründe des Justizskandals
HINTERGRÜNDE DES JUSTIZSKANDALS
Wohl über das Berufliche hinaus interessierte sich der Hannover Staatsanwalt Uwe Görlich im Mai 2000 für die Belange der Bordellbetreiberin Silke F. (Name geändert) und ihres Etablissements. Sie saß zu jener Zeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betruges im Frauengefängnis in Vechta ab. Polizisten, die die Rotlichtszene kannten, hielten sie als »Informantin« für wenig geeignet. Von einer »notorischen Betrügerin« war die Rede, die weder Lügen noch Intrigen scheuen würde. Worte, die in den Ohren Staatsanwalt Görlichs jedoch kein Gehör fanden. Aufgrund seiner »wohlwollenden Interventionen« konnte Silke F. sogar aus dem Gefängnis heraus ihre Geschäfte weiterführen.

Ein Staatsanwalt als »Freier«?
EIN STAATSANWALT ALS "FREIER"?
Görlich selbst war häufig zu Gast in Silke F.s »Betrieb«, der im Volksmund vereinfacht »Puff« genannt wird. Angeblich wollte er gegen eine Hannoveraner Kiezgröße und dessen Rockerbande, die berüchtigten Hells Angels ermitteln. Silke F. sollte nämlich Prostituierte beschäftigt haben, die einst für diese Kiezgröße gearbeitet und nun gegen sie aussagen wollten.

Allerdings war Staatsanwalt Görlich für Rotlichtkriminalität wie Zuhälterei oder Menschenhandel gar nicht zuständig, sondern lediglich für die Verfolgung von Geldwäschedelikten. Genau jene aber wollte er mithilfe der Damen aus dem horizontalen Gewerbe dem Anführer der »Hells Angels« nachweisen, wie er später bei einer Vernehmung erklärte. Einen diesbezüglichen Nachweis konnte er jedoch nie erbringen.

Silke F. wurde für Staatsanwalt Görlich zu einer Art »V-Frau«, seine Bordellbesuche (zwanzig räumte er später selbst ein) zu »Initiativermittlungen«, seine schützende Hand vor der Polizei zu »vertrauensbildenden Maßnahmen«. Zudem wäre das Rotlichtetablissement »nicht zu beanstanden«.

»Rechtliche Beratungen« für Prostituierte
"RECHTLICHE BERATUNGEN" FÜR PROSTITUIERTE
Görlich besuchte sogar junge Prostituierte, um sie in Rechtsfragen zu »beraten«. Später sagte Silke F. aus, dass sich Görlich in ihrem Etablissement als der »große Zampano« feiern ließ. Ein »typischer Freier« eben, wie sie weiter meinte.

Zu dem kam, dass Görlich seine »Ermittlungen« im Rotlicht-Milieu – entgegen der normalen staatsanwaltschaftlichen Arbeit – kaum dokumentierte. Inhaltsarme Vermerke, dürftige Vernehmungsprotokolle und Notizen auf losen Zetteln; das war alles. Hinzu kam, dass er vielfach nicht einmal die Polizei über seine Aktivitäten informierte und wenn, dann nur »halbherzig und unprofessionell«. Später sagte der Staatsanwalt, dass die Polizeidirektion Hannover vom Milieu unterwandert, daher korrupt und nicht vertrauenswürdig sei. Nachweisen konnte er auch das zu keinem Zeitpunkt.

Das, was Görlich bei seinen Kollegen vermissen ließ, brachte er Silke F. und ihren Damen entgegen: Kommunikationsbereitschaft und »rechtliche Beratungen«. So verriet er ihnen beispielsweise juristische Finessen, wie sie bei Polizeirazzien illegale Prostitution legal erscheinen lassen konnten, damit die Bordellbesitzerin empfindlichen Strafen wegen Ausbeutung von Prostituierten entgehen konnte.

»Vertuschungsaktionen« der Kollegen
"VERTUSCHUNGSAKTIONEN" DER KOLLEGEN
Als einige Zeit später der Skandal ans Tageslicht kam, stellten die ermittelnden Behörden fest, dass der, im wahrsten Sinne des Wortes, »umtriebige« Staatsanwalt die Gegenseite in die Lage versetzt hatte, eine »gesetzeskonforme Prostitutionstätigkeit vorzutäuschen« und damit die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden »erschwerte«. Trotzdem gingen sie wohlwollend mit dem Justizkollegen um, denn der hätte dies vermutlich einfach »nicht erkannt«.

Aber es kommt noch dicker: Staatsanwalt Görlich soll außerdem noch brisantes Beweismaterial unterschlagen haben: Videokassetten aus den Überwachungskameras des Bordells, auf denen nicht nur Hells Angels mit Prostituierten zu sehen sein sollen, sondern auch er selbst. Das jedenfalls behauptete Silke F. bei einer ihrer Vernehmungen. Doch die Kassetten waren der Polizei nicht zur Auswertung gegeben worden. Auch in den spärlichen »Ermittlungsunterlagen« von Görlich war darüber kein Wort zu lesen.

Der Verdener Oberstaatsanwalt Roland Hermann ordnete deshalb zunächst eine Hausdurchsuchung in Görlichs Dienst- und Privaträumen an, unterrichtete aber am Tag zuvor den Beschuldigten über seinen Verdacht. Dieser dementierte alle diese Vorwürfe und rückte lediglich eine Videokassette – die einzige, wie er erklärte – heraus. Mehr sollte es anscheinend nicht geben, obwohl Silke F. dies bestritt. Auf dem besagten Band waren jedoch nur unverfängliche Aufnahmen zu erkennen, doch ein Teil war gelöscht worden.

Aus Gründen der Objektivität hätte dieser Fall wohl an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben werden müssen, aber Hannovers leitender Oberstaatsanwalt Manfred Wendt ließ für Monate seine eigene Behörde ermitteln, vertraute die Ermittlungen dem damaligen Oberstaatsanwalt Wolfgang Burmester an, der jedoch ebenfalls in den Fall involviert gewesen sein soll. Als zuständiger Dezernent hatte er Bordellbetreiberin Silke F. offiziell eine Vertraulichkeitszusage für gefährdete Zeugen gegeben. Auf diesem Weg soll es dann auch zu einem direkten Kontakt mit ihr gekommen sein.

Erst als Gerüchte aufflammten, die Staatsanwaltschaft würde ihre Hände schützend über Silke F.s Etablissement halten, gab Wendt die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft ab. Nun übernahm der Verdener Oberstaatsanwalt Hermann die pikante Angelegenheit, hinterfragte die Widersprüche jedoch kaum und soll sogar unwahre Erklärungen als »plausibel« eingeordnet haben.

Wie eine Justizaffäre »beendet« wird
WIE EINE JUSTIZAFFÄRE "BEENDET" WIRD
So blieb von den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Görlich letztlich nichts übrig: Strafvereitlung im Amt, Rechtsbeugung, Täuschung und Beihilfe zur Zuhälterei, Verrat von Dienstgeheimnissen, Vollstreckungsvereitlung, Verfolgungsvereitlung, Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz. Oberstaatsanwalt Hermann sah die meisten dieser Anschuldigungen als »entkräftet« an, die anderen seien »nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen«. Und sein Chef, Verdens leitender Oberstaatsanwalt Trentmann, bestätigte, dass Uwe Görlich verdächtig gewesen sei, aber eine »umfassende Prüfung« habe diesen Verdacht nicht bestätigt. So wurde das Verfahren »mangels Tatverdachts« schließlich eingestellt.

Am Ende blieb Staatsanwalt Uwe Görlich strafrechtlich völlig unbehelligt: Nicht einmal ein disziplinarrechtliches Verfahren wurde eingeleitet. Er wechselte lediglich die Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft in Hannover. Als einen »normalen Vorgang« sahen das die Behördenleitung und das niedersächsische Justizministerium. Einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegen Görlich und dessen Versetzung bestritten sie vehement.

»Bis heute hält die Staatsanwaltschaft Hannover daran fest, dass sämtliche Vorgänge sowohl in der Öffentlichkeit als auch von den für die Dienstaufsicht zuständigen Stellen umfassend behandelt und überprüft worden sind (Zeit Online 18.05.10).« Und der Weser Kurier (13.05.10) ergänzt: »Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden haben schwere Verfehlungen des heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalts Uwe Görlich ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten.«

Staatsanwalt Uwe Görlich wurde sogar zum Oberstaatsanwalt befördert, der jetzt für die Wirtschaftskriminalität in Hannover zuständig ist. Auch der Verdener Oberstaatsanwalt Roland Hermann fiel die Karriereleiter weiter nach oben: Er wurde zum leitenden Oberstaatsanwalt und Behördenleiter in Oldenburg ernannt und das obwohl er sich in dem Verfahren gegen seinen Kollegen Görlich noch rühmte, »Rechtsanwälte vertröstet« und die Presse »klein gehalten« zu haben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff war zu Beginn dieses Justizskandals sicher noch nicht im Amt als Regierungschef, aber später, als das ganze Ausmaß öffentlich wurde, hätte er eingreifen können. Das hat er nicht getan und damit jene Integrität vermissen lassen, die doch gerade für das Amt des Bundespräsidenten so immens wichtig ist.

Anmerkung:
Besten Dank an unseren Leser Timo Müller für die Anregung.
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Quellen:

Alle Klarnamen wurden in den folgenden Quellen auch nach Einstellung des Verfahrens genannt.

© 2010 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg


MERKELS STASI UMFELD
von Rolf Ehlers

Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn hekommt. Wir suchen uns ein Bild von ihm zu machen, indem wir ergründen, in welchem Umfeld jemand in der Vergangenheit gelebt hat, was seine Freunde und Verwandten waren und welches ihre Überzeugungen waren und sind. Das nicht zu tun, hieße blauäugig zu sein… Wir deutschen Wähler werden aber seit Jahren darüber im Dunkeln gelassen, aus welchem Umfeld denn unsere Kanzlerin kommt. Keine der maßgebenden Zeitungen hat darüber mehr als oberflächlich berichtet, bis jetzt das Schweizmagazin am 29.5.2008 titelte:

“Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel?”
"DEUTSCHE KANZLERIN MERKEL EIN STASI-SPITZEL?"

In der Talk-Show von Anne Will wies Oskar Lafontaine, der sich heftigen Angriffen wegen seiner Zusammenarbeit mit Gegor Gysi als angeblichem Zuträger der Stasi ausgesetzt sah, darauf hin, dass es die Kanzlerin Merkel selbst sei, die eine Aktivistin des DDR-Systems gewesen sei.

Informationen, die in den Archiven vergraben waren und die nach der Wende in der großen Vernichtungsaktion nicht untergegangen waren, sind Vielen schon seit Jahren bekannt. Ihre Veröffentlichung ist aber nicht opportun. Offenbar gefällt es maßgebenden Leuten in den Redaktionen und Verlagen oder denen, die Macht über sie haben, Frau Merkel vor allen Angriffen zu schützen. Ob diese Leute selbst wissen, über wen sie da die Hand halten?

Die Verflechtung mit dem DDR-Regime von Angela Dorothea Kasner, die mit ihrer ersten Ehe den Namen Merkel annahm und ihn nach Eingehung der zweiten Ehe behielt, hängt eng mit ihrem familiären Umfeld und ihren persönlichen und politischen Freunden zusammen, die fast ohne Ausnahme mit der Stasi verbandelt waren. Dabei spielen herausragende Rollen ihr Vater Horst Kasner, ihr mehrjähriger Lebensgefährte Michael Schindhelm, Clemence de Maizière sowie dessen Nachkommen Lothar de Maizière und Thomas de Maizière, Wolfgang Schnur, Manfred Stolpe, Klaus Gysi und Günther Krause – mit Ausnahme von Thomas de Maizière sämtlich Vollblutstasis, wenn nicht streng bewiesen, dann aber verdächtig…

Der Vater: Kapitalistenfresser in der Kirchenpolitik
DER VATER: KAPITALISTENFRESSER IN DER KIRCHENPOLITIK

Merkels Vater, Horst Kasner, war nicht ein bescheidener Pfarrer, sonden ein bedeutender Mann in der DDR-Kirchenpolitik, in der er zusammen mit dem einflussreichen Clemence de Maizière,einem registriertem Informanten der Stasi, die DDR-Pläne mit den Kirchen vorantrieb, vor allem die Abspaltung der evangelischen Kirche in der DDR von der Evangelischen Kirche des ganzen Deutschlands. Er war Mitglied der von Moskau gsteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) und im von der Staatssicherheit gelenkten Weißenseer Arbeitskreis. Er hatte alle Freiheiten, die nur die Bonzen hatten: zwei Autos und das Recht in den Westen zu fahren. Im staatlichen Auftrag fuhr er mit der “nationalen Front” nach Italien, wo er öffentlich erklärte, dass allein die KPI dieses Land retten könne. Ihr selbst gewählter Biographie-Schreiber, der CDU-Politologe Gerd Langguth, dem man auch nachsagt, dass er ein seriöser Analytiker sei, teilt mit, dass der dominante Pfarrer Horst Kasner seine Tochter Angela “entscheidend geprägt” habe. Langguth beschreibt den Geistlichen, der 1954 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges von West nach Ost übergewechselt war und später im brandenburgischen Templin eine wichtige Einrichtung für die Ausbildung von Vikaren leitete, als Sympathisanten des SED-Staates. Seine politischen Anschauungen hätten ihm dort den Spitznamen “roter Kasner” eingebracht. Erst in der späten Wendezeit begann sich Angela Merkel zusehends - so Langguth - von ihrem “tief in das DDR-System verstrickten” Vater zu emanzipieren.

Über die Schülerin Angela Kasner berichtete der “IM Bachmann”, der u.a. auf Havemann angesetzt war, dass ihre “positive Grundhaltung bezüglich des Marxismus-Leninismus” bedeutend sei. Sie organisierte noch an der EOS Hermann Matern als führendes FDJ Leitungskader die Abschlussveranstaltung für ihren Abiturjahrgang. Vom Podium in der Aula rief sie auf zu Geldspenden für den Kauf von Waffen für die Frelimo-Rebellen in Mosambik und andere aktive kommunistische Gruppen in Südafrika. (Vgl. geisteswelt.blogsome.com)

Da sie die russische Sprache hervorragend beherrschte, durfte sie zum internationalen Schülerwettbewerb “Russische Olympiade” nach Moskau reisen.

Der Geliebte und der Arbeitskollege: Stasi-IM
DER GELIEBTE UND DER ARBEITSKOLLEGE: STASI-IM

Auf einem Studentenaustausch in Moskau lernte sie den gleichfalls dorthin entsandten Physikstudenten Ulrich Merkel kennen. Ihr eigener Vater traute die beiden im Jahre 1977. Vier Jahre später war sie mit der Ehe nicht mehr zufrieden. Nach ihrem Examen arbeitete sie am Zentralinstitut für Physikalische Chemie, einer Abteilung der DDR-Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof. In dieser Zeit wurden ihr ein längerer Aufenthalt in Prag und eine ausgedehnte Privatreise durch die Sowjetunion gestattet.

In dieser Zeit stieg sie innerhalb der FDJ auf zur FDJ-Freundschaftsratsvorsitzenden und als Mitgleid der FDJ-Kreisleitung zur FDJ-Leitungssekretärin und war damit Vorsitzende dieser kommunistischen Jugendorganisation an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Ihr Büro teilte sie mit einem Sohn Havemanns, dessen Familie mit der Trennung und Scheidung der Eltern heillos zerrissen war. Zu ihrer damaligen Arbeit erklärte sie später, sie habe den Einkauf von Theaterkarten organisiert. Ihre Funktion und gewiss auch ihre Arbeit war aber die einer Sekretärin für Agitation und Propaganda. (Vgl. politik.de/forum/)

In der Arbeit an ihrer Dissertation lernte sie im Nachbarbüro im Institut ihren neuen Geliebten kennen, den Michael Schindhelm. Er und Merkel waren von 1984 – 1986 tätig an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Elitezentrum in Berlin-Adlershof. Schindhelm hatte 1978 im Studium in Woronesh in der Sowjetunion, die Verpflichtungserklärung als IM abgegeben. Auch Angela Merkel hatte 1978 eine verpflichtungserklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Vorbedingung für die Arbeit am DDR-Eliteinstitut erhalten. Sie behauptet, dass sie abgelehnt gehabt hätte.

Die politischen Trittbretthalter: registrierte IMs und Stasiverdacht
DIE POLITISCHEN TRITTBRETTHALTER: REGISTRIERTE IMs UND STASIVERDACHT

Mit Ausnahme von Helmut Kohl, dem ganz offensichtlich völlig gleich war, woher jemand kam, sowie mit Ausnahme des unsäglichen Günther Krause, begann mit der Wende Merkels Aufstieg mit Unterstützung durchweg von Leuten, die mit der Stasi zusammengearbeitet hatten oder immer in Verdacht blieben. Das sind Wolfgang Schnur, der als Stasi enttarnte Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Lothar Maiziere, der im Ruch steht, der IM Czerny zu sein und Manfred Stolpe, angenommener IM “Sekretär”, der im steten Kontakt mit dem Vater von Gregor Gysi, Klaus Gysi, dem Minister für Kultur und Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR stand.

Ausgerechnet Klaus Schnur musste sie als Sprecherin in den Vorstand der DA holen, ausgerechnet Schnur und Lothar de Maizière, der Vater des Horst Kasner-Spezis Clemence de Maizière und Günther Krause fanden Anlass, Helmut Kohl für Angela Merkel zu erwärmen. Der weitere Weg ist bekannt. Interessant ist, dass Merkel sich gerade mit Thomas de Maiziere den Enkel von Clemence de Maizière (Spezi ihres Vaters) und Sohn ihres eigenen Förderers Lothar de Maizière als Kanzleramtsminister in die Regierung holte. Geben und Nehmen über Generationen hinweg!

Der Sonderfall: Merkels Bespitzelung des Dissidenten Robert Havemann
DER SONDERFALL: MERKELS BESPITUELUNG DES DISSIDENTEN ROBERT HAVEMANN

Seit 1976 wurde das Haus des bedeutendsten internen DDR-Kritikers Robert Havemann von der Stasi mit massiver Unterstützung von Hunderten FDJ-Aktivisten observiert. Ganz offensichtlich war an einem Tage im Jahre 1980 auch Angela Merkel, damals schon verheiratete Merkel und führender FDJ-Kader, dabei. Denn sie ist auf einem Foto zu sehen, wie sie auf das streng bewachte Haus Havemanns zugeht. Dieses Haus liegt in einem Viertel von Berlin, in dem Merkel wohl nie etwas zu tun hatte. Durch ihre Bekanntschaft mit dem außer Hause lebenden Sohn Havemanns wird sie die Zusammenhänge gekannt haben und sich nicht ohne besondere Absicht dort bewegt haben. Aber sie kann ja den dringenden Verdacht ausräumen. Sie steht aber nicht zu ihrer Vergangenheit. Vielmehr hat sie die Ihr treu ergebene Birthler-Behörde veranlasst, das Foto, auf dem jeder sie erkannte, zu rastern. (Vgl. schweizmagazin.ch/news/ - am 29.5.2008; spiegel.de/spiegel/ und de.indymedia.org/)

Interessant ist, dass gerade Gregor Gysi, der Havemann rechtlich gegen die Behörden der DDR – und natürlich auch gegen die Stasi – vertreten hat, von der Merkel-CDU und ihrer Birthler-Behörde als Stasizuträger hingestellt wird. Dabei dienten seine Gespräche mit der Stasi der Verfolgung der Interessen seines Mandanten – und Erfolg hatte er auch, indem er Lockerungen durchsetzte.

Das Resümee
DAS RESUMEE

Wir haben eine Kanzlerin, die mit ihrem gesamten persönlichen Umfeld und bis in ihren merkwürdigen Aufstieg bis zur Kanzlerin voll von Menschen umgeben und getragen wurde, die fest mit dem System der DDR verankert waren, die wichtigsten darunter im Dienste der Staatssicherheit. Erst mit der Wende hat sie sich selbst zur Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht. Bis dahin war sie linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte. Und solch eine Frau spielt sich zum Richter über schwache Naturen wie Filbinger auf, der sich ohne Murren für das Naziregime einsetzen ließ, aber immerhin heimlich dagegen intrigierte!? So viel kann man sagen, dass sie keine schwache Natur ist. Denn was immer sie als ihr Credo angibt, verfolgt sie auch mit starken Worten – jedenfalls so lange, bis sich der Wind dreht.

Würden Sie Ihrem Sohne eine solche Frau wünschen, von der sie wissen, dass sie ihr Leben lang das Gegenteil von dem gelernt und getan hat, worauf es jetzt ankommt? Es geht nicht darum, dass jeder seine Anschauungen ändern kann. Aber ob es ihm wirklich gelingt und ob nicht die eingefahrenen Geleise ihn später wieder auf gewohnte Wege bringen, ist offen.

Bei Frau Merkel gibt es viele Anlässe anzunehmen, dass die DDR für sie noch lange nicht gestorben ist. Bests Beispiel ist ihre Rede im letzten Bundestagswhlkampf, in der sie ausführt, dass man nicht diskutieren dürfe, ob man wirklich öffentliche Plätze sämtlich mit Kameras überwachen soll. Sie meint, so was müsse man “einfach machen”. So wie die Stasi auch nie gefragt hat, bevor sie handelte. Wenn wir eine Kanzlerin haben mit der nicht aufgearbeiteten Mentalität eines Stasi-Unterstützers, kann es nicht verwundern, dass die staatliche Überwachung bald nicht anders aussieht als in der DDR.


Als Bürgerplattform nutzen wir die einzige rechtlich legitime Möglichkeit des deutschen Volkes, die wir haben, um uns in Notstandszeiten für unseren Staat und sein Staatsvolk einsetzen zu müssen, wenn der Staat nicht erreichbar ist. (Haager Landkriegsordnung 1907).

Das kann uns Niemand verbieten, denn das ist unsere Pflicht als Staatsbürger!

Durch willkürliche Einschränkungen der Grundrechte steigt die Zahl der Menschenrechts-verletzungen in Deutschland. Der sogenannte EU-Haftbefehl erlaubt eine nahezu willkürliche Freiheitsberaubung.

Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden. Es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Die Freiheit der Bürger in Deutschland und Europa ist akut gefährdet. Mit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über legislatives Unrecht wächst auch die Gefahr eines Bürgerkrieges, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt.

Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit als Staatsbürger des Staates Deutsches Reich erkannt haben und entsprechend handeln, treten wahrhaftig für die Zukunft ihrer Heimat und ihres Vaterlandes ein, wofür sie sich von Sach- und Fachunkundigen nicht foltern lassen müssen.

"Und handeln sollst Du so, als hinge von Dir allein das Schicksal ab der deutschen Dinge, und die Verantwortung wär`Dein" (J. G. Fichte).

Ist die BRD in Teilen »sozialistischer« als die frühere DDR?
IST DIE BRD IN TEILEN "SOZIALISTISCHER" ALS DIE FRÜHERE DDF?
Thomas Mehner
Es gibt Menschen, die glauben immer noch, die DDR sei einst der Bundesrepublik »beigetreten«. Nimmt man allerdings die rosarote Weltsicht-Brille von der Nase, kann man erkennen, dass in den Jahren seit der politischen DDR-»Wende« etwas geschehen ist, das einem die Haare zu Berge stehen lassen kann: Das wiedervereinigte Deutschland ist, vor allem dank der merkwürdigen Politik der Europäischen Union, in Teilen sozialistischer, als es die DDR je war, wobei es sich – das muss hervorgehoben werden – um einen höchst seltsamen Sozialismus handelt, den die global agierende Hochfinanz in Kombination mit einem ebenso merkwürdigen Neoliberalismus anstrebt und der in Gleichmacherei, Armut, totaler Kontrolle und Unterdrückung enden soll.

»Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.« – Erich Honecker

Erich Honecker muss seit Jahren im Grab rotieren. So groß ist seine Freude. Und seine noch zu Lebzeiten getroffene Aussage zum Sozialismus ist aktueller denn je, denn Letzterer ist mit dem Verschwinden der DDR keineswegs untergegangen, sondern hat die heutige BRD – zumindest in einigen nicht ganz unwichtigen Teilen – übernommen. Allerdings in stark veränderter, angepasster Form, sodass viele Menschen kaum mehr verstehen, welches Spiel gespielt wird. Während Unverbesserliche in Bezug auf die Bundesrepublik immer noch von Demokratie und Rechtsstaat sprechen, ist in Wirklichkeit das einst bestehende politische System ausgehöhlt worden, dass einem schwarz vor Augen werden kann – und zwar von allen denkbaren Seiten (Rote, Grüne, Schwarze, Lobbyisten, Großkonzerne, EU, Hochfinanz). Selbst die früher einmal konservative Werte vertretende Partei CDU rutschte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in die politische Mitte (was und wo immer das sein mag), verdrängte dort die SPD, die ihrerseits nicht weiter nach links konnte, weil dort dummerweise schon die Partei Die Linke stand. Das Ergebnis ist bekannt: Die SPD mutierte zum Schatten ihrer selbst und hat ein Riesenproblem, was ihre Identität anbetrifft (woran auch der Wahlausgang in NRW nichts geändert hat; gewonnen hat ja schließlich die »Partei« der Nichtwähler!).

Freilich: Die BRD ist kein komplett sozialistischer Staat, denn hierzulande existiert nach wie vor ein marktwirtschaftlich-kapitalistisches Wirtschaftssystem, das sich den Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat, weshalb es mit der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr weit her ist. Die Gründe liegen unter anderem im Versagen der (bisherigen) politischen Eliten und in der Globalisierung, die von den Kräften der Hochfinanz vorangetrieben wird und die – über der Realwirtschaft stehend – auf den nackten Profit orientiert. Nun muss man aber wissen, dass diese neue, veränderte Form des Sozialismus von denselben Kräften entwickelt wurde, die auch hinter der Hochfinanz stehen. Somit ist auch gar nicht vorgesehen, das Wirtschaftssystem grundlegend zu wandeln, denn nur der Kapitalismus (besser die kapitalische Realwirtschaft) bringt die Milliarden hervor, die man später in irgendwelchen spinnerten Weltverbesserungsvorhaben versenken kann. Oder wenn nötig den Banken und Versicherungen in den Rachen werfen kann, wenn deren Verantwortliche sich verzockt haben. (Wenn der Staat, das heißt der Steuerzahler für das Versagen der Bankster haftet, so ist das Staatssozialismus; weshalb merkt das eigentlich keiner?)

Gehen wir ein paar Jahre zurück. Wie war es eigentlich möglich, dass Angela Merkel bis zur Bundeskanzlerin aufsteigen konnte? Hatte die damalige bundesdeutsche Politik, insbesondere die CDU/CSU-Koalition, niemanden, der statt ihrer »aufgebaut« werden konnte? Ich habe mir die Frage über die Jahre hinweg immer wieder gestellt und bin dabei nur zu einer Schlussfolgerung gelangt: Wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin werden konnte, muss dem Ganzen vorher eine politische Bankrotterklärung eines Großteils des bisherigen westdeutschen Politiksystems vorausgegangen sein. »Man« hatte offensichtlich niemand anderen (mehr), der den Job wollte. Oder machen konnte. Oder im schlimmsten Falle beides.

Sei es, wie es sei: In der bundesdeutschen Politikszene werden seit einigen Jahren Vorhaben diskutiert und realisiert, die mich stark an die unseligsten DDR-Zeiten erinnern, ja manchmal diese sogar noch übertreffen – und das, obwohl es weitaus drängendere Probleme zu lösen gäbe. Das fängt an bei der geplanten Installation von 750.000 Krippenplätzen, damit die bundesdeutsche Frau arbeiten gehen kann – um ein wertvolles und geachtetes Mitglied der Gesellschaft zu werden, das sie als Mutter offensichtlich nicht ist. Über Jahre hinweg hat man dem weiblichen Geschlecht hierzulande (und nicht nur hier) eingetrichtert, dass zu einem erfüllten Leben und zur Selbstverwirklichung auch eine Erwerbstätigkeit gehöre. Darüber kann man vortrefflich streiten. Philosophisch-biologisch betrachtet bleibt nämlich festzuhalten: In der Natur ist Arbeit durchaus nichts Positives, sondern eher etwas Abartiges – beschränkt auf ein Geschöpf, das sich selbst Mensch nennt und glaubt, sich die Erde Untertan machen zu können. Freilich erklären uns die Evolutionsbiologen, dass gerade diese Arbeit einen großen Anteil an der Menschwerdung des immer nackter werdenden Affens gehabt habe. Aber diese Entwicklung muss eine Fehlentwicklung sein, wenn man sich ansieht, was der Mensch in Bezug auf diesen Planeten angerichtet hat. Noch seltsamer erscheint die Tatsache, dass man – geht man einmal weg von philosophischen Betrachtungen –immer mehr arbeiten kann, ohne wirklich so viel zu verdienen, dass man davon zu existieren imstande ist. (Leben ist ohnehin etwas ganz anderes.) Wenn es früher ausreichte, dass der Mann arbeiten ging, um das finanzielle Auskommen der Familie zu sichern, müssen heute schon oft beide Ehepartner arbeiten gehen – und das Geld reicht trotzdem nicht. Da ist doch etwas faul im Staate Deutschland, oder etwa nicht?

Bei dem Geschwätz über Arbeit (und insbesondere über die Arbeit der Frauen) im Zusammenhang mit der Selbstverwirklichung wird leider vollkommen vergessen, dass Vater Staat dabei doch nur eines im Auge hat: Abgaben und Steuern. Wer wenig braucht bzw. wenige Bedürfnisse hat, zahlt auch wenig Steuern oder gar keine (was natürlich in den Augen eines nicht freiheitlich orientierten Establishments nicht geht) und ist meist zufriedener als der alltagsgestresste, steuerzahlende und abgabenleistende Hamster im Laufrad, der immer schneller rennt und doch nicht vorwärts kommt. Natürlich darf man das dem Hamster nicht sagen, denn sonst steigt er vielleicht aus, lässt es ruhiger gehen und fällt damit als Steuersklave aus. Also wird staatlicherseits behauptet, Erwerbstätigkeit sei nötig, nicht nur für den Hamster, sondern auch für die Hamsterfrau. Nun rotieren beide im Rad. Und Vater Staat freut sich, während die Hamster unter dem Stress zu leiden beginnen, der ihnen die unglaublichsten Krankheiten beschert und die verantwortungsvolle Aufzucht der Hamsterkinder beinahe verunmöglicht. Das aber spielt keine Rolle, denn der Staat braucht Geld, um überall in der Welt Glückseligkeit verbreiten zu können, notfalls mit Gewalt. Siehe Afghanistan – die Quittungen kommen jetzt in Särgen zurück. Und dafür tragen unsere Politiker die volle Verantwortung und Mitschuld!

Das tollste Schauspiel, das man seit einigen Jahren beobachten kann, ist die Durchsetzung des Gender-Mainstreaming-Gedankens mit voller politischer Rückendeckung. Männer werden nicht als Männer geboren, sondern zu Männern gemacht. So eine der kühnen Thesen, die an jeglicher Wirklichkeit vorbeigehen. (Für Frauen soll das natürlich auch gelten). Also: Wenn ich so an mir heruntersehe, so muss ich feststellen, dass ich schon immer »da unten« so aussah – und nichts im Nachhinein angeklebt, verändert oder mit Schrauben montiert wurde. Der Mensch ist und bleibt in erster Linie ein biologisches Wesen – und erst dann ein gesellschaftliches. Die roten und grünen Traumtänzer, deren Projekte im Übrigen (auch wenn sie es selbst nicht glauben mögen) von der anglo-amerikanischen Hochfinanz gesteuert werden, sehen das natürlich alles ganz anders. Sie wollen einen neuen Menschen schaffen. Solche Projekte kennen wir ja zur Genüge. Und genau das ist auch der Punkt: Alle diese Vorhaben endeten im Chaos und sind daher extrem gefährlich. Dem gilt es entgegenzusteuern. Scherzhafterweise könnte man rufen: »Männer wacht auf, kämpft um eure Efrauzipation!« (Efrauzipation ist abgeleitet von Emanzipation.) Aber das würde den Kern der Sache nicht treffen, denn es wäre eine umgekehrte Gleichmacherei. Fakt ist: Die Natur (ersatzweise Gott) hat zwei Geschlechter geschaffen – es existiert eine Dualität in allem und jedem. Wer dieses Prinzip abzuschaffen sucht, will die Natur abschaffen. Da haben wohl einige Weltverbesserer nicht zu Ende gedacht, denn mit der Abschaffung der Natur schaffen sie auch sich selbst ab! Es ist einfach ungeheuerlich, was da läuft!!!

Jüngstes Beispiel: die amtlicherseits geplante Beseitigung der Bezeichnungen »Mutter« und »Vater«. Beide Begriffe seien diskriminierend, daher gelte es, diese zu meiden und stattdessen den Kunstbegriff »Elter« zu benutzen. Hallo, geht’s noch?

Manchmal frage ich mich, wie man nur auf solche Ideen kommen kann. Offensichtlich haben einige Zeitgenossen derartige Reserven, dass sie vor lauter Kraft gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrer Energie. Mein Vorschlag: In Deutschland hat der Winter ein Meer an Schlaglöchern hinterlassen. Die könnten mal repariert werden! Raus aus den Parlamenten, rein in die Arbeitskluft und mal was sinnvolles getan, meine Damen und Herren Volksvertreter. Pardon: Dame und Herr ist ja nun wahrscheinlich auch diskriminierend, also lassen wir die Höflichkeitsfloskel besser weg. Volksvertreter reicht.

Noch ein Wort zu den Kindern: In einer wirklich freien und demokratischen Gesellschaft wird der Staat sich hüten, die Betreuung insbesondere von Kleinkindern zu übernehmen, sondern er wird dafür Sorge tragen, dass den Müttern (zumindest denen, die das wollen) eine Unterstützung zuteil wird, mit der sie ihrem Nachwuchs das zukommen lassen können, was nötig ist: Liebe, Zuwendung, Geborgenheit – ohne sich dabei laufend Gedanken über das Einkommen der Familie machen zu müssen. Der moderne Zeitgeist (besser: die geistige Verwirrung von heute) versucht das Gegenteil durchzusetzen, schon deshalb, weil man wieder einmal beweisen muss, dass man aus geschichtlichen Erfahrungen nichts gelernt hat und erneut glaubt, ein viereckiges Rad sei brauchbarer als ein rundes. Noch niemals in der Geschichte hat es so viele Sozialtherapeuten, Psychiater, Soziologen, Psychologen und sonstige »-logen« gegeben, die den Menschen helfen sollen/wollen, ein erfülltes Dasein zu finden und mit den Alltagsproblemen fertig zu werden. Seltsamerweise wird jedoch die Zahl der Konflikte, der Phobien, der Syndrome und Verwirrungen immer größer statt geringer. Kinder, die sogenannte Verhaltensauffälligkeiten zeigen, werden mit Psychopharmaka zugedröhnt, statt zu akzeptieren, dass nicht jeder stundenlang auf seinem Stuhl still sitzen kann, sondern dem kindlichen Elan Freiraum verschafft werden muss. Die Zugedröhnten greifen dann – in Einzelfällen – Jahre später aus lauter Verzweiflung zu Vaters (oder Mutters; pardon: Elters) Waffe und ballern ein paar Menschen über den Haufen. Tief betroffen versprechen Politiker und Experten anschließend Besserung. Alles Heuchelei! Wie kann diese denn erfolgen, wenn man nur an Symptomen herumdoktert und die eigentlichen Ursachen nicht im Geringsten wahrnimmt, weil man sie gar nicht wahrnehmen will?! Das Problem ist nicht die Waffe, sondern diejenige Person, die den Abzug betätigt. Und die ist (leider) ein Produkt unserer ach so grandiosen Gesellschaft, die den Menschen nicht als das akzeptiert, was er ist: ein jeweils einzigartiges Geschöpf, das man nicht mit anderen gleichmachen kann!

Diese Gesellschaft ist eine Gesellschaft des Irrtums und der kompletten Visionslosigkeit. Als geborener DDR-Bürger lernte ich bereits früh, zwischen Sein und Schein eines politischen Systems zu unterscheiden. Mittlerweile kann ich feststellen, dass die BRD die DDR in einigen Bereichen überrundet hat, was die Methoden der Indoktrination und Manipulation der Massen anbetrifft. Stolz kann man auf derlei »Erfolge« allerdings nicht sein – im Gegenteil.

Und wie sieht es denn, um noch einmal darauf zurückzukommen, mit der Selbstverwirklichung in der Erwerbstätigkeit aus? Die Grenzen sind eng gesteckt, um sich hierzulande selbst zu verwirklichen. Immerhin haben wir eine Bürokratie, die alle Vorstellungen sprengt, und die natürlich über Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Was Spaß macht, ist sowieso verboten, alles andere streng reglementiert. Wer sich beispielsweise selbstständig macht, ahnt zunächst nicht, was das bedeutet, bis er auf Dinge stößt, von denen er vorher niemals auch nur gehört hat. Naiverweise glauben viele zunächst, dass das, was sie nach Abzug der laufenden Kosten und der Steuern in der Kasse hätten, das ihre sei. Weit gefehlt: IHK, GEZ, Krankenkasse und und und wollen alle etwas abhaben vom Kuchen, den sie selbst niemals zu backen imstande sind. Das ist Sozialismus – aber natürlich nicht für den Selbstständigen, sondern nur für die, die den Mund gestopft bekommen wollen.

Nächstes Beispiel: Gesundheitsreform. Wenn das bisherige diesbezügliche Panoptikum so weiter geht, dürfte am Ende eine teure Einheitsversicherung mit DDR-Poliklinik-Charakter stehen. Ist solch ein Unfug des Volkes Wille, der Wille freier, unabhängiger Menschen? Oder die aufgedrückte Auffassung von Verantwortlichen, die heimlich, still und leise den Sozialismus im Gesundheitswesen einführen wollen? Seltsam nur, dass sie hier das Prinzip »Vielfalt statt Einfalt« nicht gelten lassen wollen, das sie sonst bei jeder (un)passenden Gelegenheit von sich geben. Den Sozialismus, nein: genaugenommen den Kommunismus hat natürlich bei diesem Spiel auch schon jemand erreicht: die Pharmaindustrie und die an ihr hängenden Tablettenverteiler.

Besonders interessant ist auch die politische Diskussion, die im Lande geführt wird. Mittlerweile ist der Linksruck so weit fortgeschritten, dass selbst freiheitlich-konservative Kräfte als »Nazis« diffamiert werden. Schon vor Jahren hatte ich bei anderer Gelegenheit einmal geäußert, dass jeder, der weltanschaulich-politisch gesehen rechts von Stalin stünde, als »Nationalsozialist« beschimpft würde. Ich hatte den Braten richtig gerochen: Zwischenzeitlich ist es tatsächlich so, dass jeder, der dieses Land liebt und dafür eintritt, sich seltsame Fragen und teils unfassbare Anwürfe gefallen lassen muss. In Thüringen, meiner Heimat, gibt es einige hochaktuelle Beispiele, die man jederzeit aufzeigen könnte, um zu demonstrieren, auf welchem Chaoskurs diese Nation bereits ist. Offenbar hat man aus der Geschichte nichts gelernt – wie immer. Meinungsfreiheit bedeutet offensichtlich für ein bestimmtes Klientel, frei von jeder Meinung zu sein. Und wenn nicht, so endet sie für diese Leute zumindest dort, wo andere, gegensätzliche Meinungen anfangen. Die Feinde des Grundgesetzes sind somit schnell erkannt.

Interessanterweise ist von Staatswegen ist der »Kampf gegen rechts« zu einem der obersten politischen Ziele deklariert worden. Das Problem ist hierbei nicht das durchaus gerechtfertigte Vorgehen gegen grundgesetzfeindliche Strukturen, sondern die Tatsache, dass der linke Zeitgeist alles – ich betone: alles –, was nicht auf seiner Linie liegt, als bekämpfens- und verfolgenswert deklariert. Wundern kann es indes nicht, dass das so ist, denn der Sozialismus ist der Feind jeglicher freiheitlicher Bestrebungen. Man schlage mal bei Lenin nach, wenn man’s nicht glauben will. Merkwürdig ist aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin das nicht erkennen will und diese »Kampf gegen rechts«-Demagogie unterstützt. Zumindest im Inland, denn im Ausland sieht das ganz anders aus, hatte sie doch einst überhaupt keinerlei Berührungsprobleme, als es darum ging, den US-Kriegsfalken George W. Bush auf seiner Ranch zu besuchen – eine »Ehre«, die nicht jedem zuteil wurde. Bush ist ein ausgewiesener Ultrarechter, wer will das bestreiten? Unter seiner Regierung und seiner Verantwortung wurden souveräne Staaten brutal überfallen und Hunderttausende von Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getötet. Alles vergessen? Oder nicht so schlimm? Nun, der Wahnsinn hat Methode. Die Welt steht Kopf und die Menschen meinen, das sei normal. Kann es sein – um einmal eine Vermutung zu äußern –, dass die elektromagnetische Durchseuchung unserer Lebensumwelt die Gehirne in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit stört, dass Lüge und Betrug nicht mehr von der Wahrheit unterschieden werden können? Oder sind wir als lebende Wesen bereits am Endpunkt der Entwicklung angekommen? Falls ja, kann man nur hoffen, dass das von manchen Apokalyptikern erwartete Ende der Menschheit nicht erst 2012, sondern umgehend eintritt. Bis dahin sollten Sie auf alle Fälle Ihr Mobiltelefon weniger benutzen, vielleicht wird die Wahrnehmungsfähigkeit dann besser – und Sie kriegen doch noch die Kurve!

Offensichtlich ist den Deutschen nicht einmal im Ansatz klar, was der »real existierende Sozialismus« bedeutet – und einen anderen hat es nie gegeben. Es ist eine Ideologie – und wie jede Ideologie endet die ihr ausgesetzte Gesellschaft in einer Katastrophe. Die (unerreichbare) Theorie ist das eine, die Praxis das andere. In meiner unmittelbaren Umgehung muss ich bereits bemerken, wie Linke, Grüne und mittlerweile selbst Sozialdemokraten in einen Wahn verfallen sind, all jene, die nicht ihrer Meinung sind, zu diskriminieren oder gar wirtschaftlich zu schädigen. Der Druck, der hier aufgebaut wird, erinnert mich nicht nur an den Klassenkampf von einst (es fehlen nur noch die Wirtshausschlägereien; aber keine Sorge, die kommen auch noch), sondern auch an jene Methoden, die ich in der DDR einst selbst erleben durfte. Merkwürdig ist nur, dass unsere staatliche Stellen auf dem linken Auge ziemlich blind zu sein scheinen, sonst müssten sie doch bemerken, was gespielt wird. Sozialismus heißt Aushöhlung des demokratischen Systems, Indoktrination, Gesinnungsterror und letztlich Diktatur. Damit gibt es eine gewisse Übereinstimmung mit dem sogenannten Neoliberalismus, der diese Punkte auch – wenn auch subtiler – ansteuert. Offensichtlich haben die Deutschen Lust bekommen, all das künftig zu erleben, sonst würden sie sich endlich zu wehren beginnen. Ist die Freiheit plötzlich nichts mehr wert?

Sicher, das kapitalistische System hat keine Antworten auf die Fragen der Menschen, was man an dem derzeit zu beobachtenden Chaos deutlich erkennen kann. Aber der Sozialismus hat sie auch nicht. Beide Ideologien funktionieren nicht, wie übrigens alles, was mit »-ismus« endet, letztlich nicht funktioniert. Die Menschheit ist auf dem völlig falschen Weg, daran ändern auch Reformen nichts. Übrigens: Das Witzigste und Ungeheuerlichste, das ich in diesem Zusammenhang je hörte, war am Ende der DDR der Wunsch bestimmter gewendeter Funktionäre (»Wendehälse«), einen demokratischen Sozialismus aufbauen zu wollen. Da konnte man nur geradeheraus lachen: so etwas gibt es nicht, es ist ein Widerspruch in sich. (Echte) Demokratie und Sozialismus sind wie Feuer und Wasser, miteinander unvereinbar.

Aber nicht nur in Deutschland wird das Stück »Sozialismus, die Zweite« in immer mehr Lebensbereichen gespielt. Die EU ist bereits die darüber installierte Diktatur. Hier wurde wirtschaftlich und politisch all das miteinander vereint, was nicht zueinander passt. Schwarmgeister und Utopisten meinten zwar, es werde funktionieren, aber angesichts der derzeitigen Krise wurden diese Weltfremden von den Realitäten eingeholt. Noch sind sie nicht bereit zuzugeben, dass das ganze Unternehmen »Euro« ein Fehler war, denn dann müssten sie unmittelbar danach eingestehen, dass wohl auch das Vorhaben »Europäische Union« ein (sozialistisch-freimaurerischer) Schuss in den Ofen gewesen ist. Ja, meine Damen und Herren, die Natur lässt sich nicht überlisten, der Boomerang – einmal weggeworfen – kommt wieder zurück und findet sein Ziel auch dann, wenn man es nicht mehr erwartet – und dann knallt’s richtig! Ich bin ehrlich: Mich erfüllt das Ganze mit einer gewissen Schadenfreude, denn denen, die glaubten, die Bäume würden in den Himmel wachsen, fallen sie jetzt auf den Kopf! Welch ein Schauspiel! Am liebsten möchte ich mich auf einen Berg begeben (der freien Sicht wegen) und dieses einmalige Theater jeden Tag beobachten. So etwas wird so schnell nicht wieder geboten! Schon gar nicht in einer Epoche, die von sich behauptet, auf dem »zivilisatorischen Höhepunkt« angekommen zu sein, der doch eigentlich ihr größter Tiefpunkt ist.

Die derzeitige Krise, die jetzt die Euro-Zone eiskalt erwischt hat, wird zur Bewährungsprobe werden. Gelingt es nicht, die Angriffe der Spekulanten sowie die Attacken der intriganten Amerikaner abzuwehren und die Tendenz zur Inflation einzudämmen, so wird der Euro eines Tages nur noch zehn bis 20 Prozent des einstiges Wertes der D-Mark haben – wenn er denn überhaupt überlebt. Tja, wundern muss man sich dann nicht mehr – so funktioniert das seltsame Gebräu aus Neoliberalismus und Sozialismus eben: Alles und jeden unterstützen mit Geld, das man nicht hat – und sich zum Schluss über die totale Pleite und lynchwütige Bürger wundern. (Und diesmal ist niemand da, der rettend eingreift!!!) Eigentlich zum Totlachen das Ganze, da man unschwer erkennen kann, dass in den Führungsetagen der EU offensichtlich nicht einmal die einfachsten Dinge verstanden werden – sondern nur Tagträumereien hinterhergejagt wird. Und was dort für Personal sitzt, kann man erkennen, wenn man sieht, dass die Strukturen als »Räte« (im Russischen: Sowjet) und einige der Führungspersönlichkeiten als »Kommissare« bezeichnet werden. Die EU gedenkt wohl offensichtlich die neue Super-Sowjetunion zu werden.

Ich werde niemals vergessen, wie mir vor Jahren, als ich für einen US-Konzern mit deutscher Vertretung arbeitete, ein Manager verriet, dass die Ostdeutschen nur eine kurze Verschnaufpause hätten. Man habe den Zug »DDR« gegen eine Betonwand gesteuert und in allerletzter Minute vor dem großen Knall auf den Zug »BRD« aufspringen können. Man habe dabei allerdings nicht bedacht, dass ein aus Beton und Stahl gefertigter Prellbock einige Hundert Kilometer entfernt auch für den Zug »BRD« bereitstehe, dem sich dieser mit immer höher werdender Geschwindigkeit nähere …

Curriculum vitae NIEDERSACHSEN-WULF

Personal data
19 June 1959 born in Osnabrück, married to Bettina Wulff, née. Körner, daughter Annalena (15), son Linus Florian (1)

Career
since 1990: Lawyer in the legal partnership Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde † and partners, Osnabrück (pursuant to Art. 34 (2) Constitution of Niedersachsen, currently does not practise)

since 1994: Member of Parliament of Niedersachsen (1994 to 2003 Chairman of the CDU parliamentary group)

since 4 March 2003: Prime Minister of Niedersachsen and Member of Federal Council (elected with 56.4% for CDU and FDP on 02.02.2003; re-elected with 50.7% for CDU and FDP on 27.01.2008 )

Political Career
1978 to 1980: Federal Chairman of Schüler Union Deutschlands, (German association of young conservatives in schools) member of the federal executive of the German Christian Democratic party (CDU)

1979 to 1983: Member of Junge Union ("JU" - Young Conservatives) party executive

1983 to 1985: Chairman of JU in Niedersachsen

since 1984: Member of the executive of the German Christian Democratic party for Niedersachsen

1986 to 2001: Member of Osnabrück city council (1989 to 1994 Chairman of the CDU parliamentary group)

1990 to 1994: Chairman of CDU district organisation for Osnabrück-Emsland

1994 to 2008: Chairman of the CDU in Niedersachsen

since 1998: Deputy Federal Chairman of the CDU in Germany

2006/2007: Chairman of the Conference of German Minister-Presidents

Other activities
since 2003: Member of the Supervisory Board of Volkswagen AG

since 2005: Senator of the Max Planck Society

2007: Honorary doctorate from Tongji University in Shanghai, People's Republic of China

2008: Honorary Senator of the European Academy of Arts and Sciences in Salzburg, Austria

Awards
2003: "Deutscher Mittelstandspreis" (German SME award), awarded by 'markt intern' publishers, Düsseldorf , "for his outstanding and convincing commitment and his clear stance to promote the interests of the SME sector "

2003: "Hermes Award", awarded by Hanover-Hildesheim retail trade association for "restoring credibility to politics"

2006: "Deutscher Mittelstandspreis" awarded by the German Association of Self-Employed and the German Association of SME Owners "in recognition of his economic policies which are geared primarily to SME structures, and his support for communicating Christian, conservative values to children and young people"

Patronages
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (German Multiple Sclerosis Association)
Niedersächsische Tafeln (provides free food for the poor in Niedersachsen)
"Mutmacher der Nation" ("Local Heroes" award to SMEs which serve as inspiration to others)
Leibnizring (commemorates the mathematician and philosopher Leibniz)
Wettbewerb "Unbezahlbar und freiwillig" (contest to promote civic commitment)
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung (Niedersachsen Lottery Sports Foundation)
Landesjugendchor (Niedersachsen youth choir)
Jugendblasorchester (youth wind orchestra)
Jugendjazzorchester (youth jazz orchestra)
Jugendsinfonieorchester (youth symphony orchestra)
Stiftung zur Förderung von Landespreisträgern des Wettbewerbs "Jugend musiziert Niedersachsen" (Foundation to Support the Prizewinners of the "Lower Saxony Young Musicians" Competition)
Projekt "Klimawandel und Kommunen" "Climate change and local authorities" project

Books
Karl Hugo Pruys: "Christian Wulff: Ich mach mein Ding" (Biography, 2002)
Armin Fuhrer: "Der Marathonmann" (Biography, 2006)
Karl Hugo Pruys: "Deutschland kommt voran" (Interview with Christian Wulff, 2006)
Hugo Müller-Vogg: "Besser die Wahrheit" (Interview with Christian Wulff, 2007)

Damals schien mir der Vergleich noch etwas unpassend. Mittlerweile passt er, haben doch die Verantwortlichen in Deutschland und Europa in ihrem Wahn, eine neue Form des Sozialismus, die man auch als Sozialfeudalismus bezeichnen kann, zu installieren, alles getan, um den Zug schneller fahren zu lassen. Man darf auf das Ende gespannt sein. Für die meisten Menschen wird es in Form eines großen Knalls und eines kostenlosen Freifluges erlebbar werden. Zynischerweise kann ich mir nicht verkneifen, schon jetzt viel Spaß dabei zu wünschen – denn wer nicht hören will, muss eben fühlen.

Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie
DIE VERFASSUNGSWIDRIGE MEHRHEIT VON CHRISTIAN WULFF UND DER PARTEIEN-BETRUG AN DER DEMOKRATIE
Von Daniel Neun | 29.Juni 2010
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.

Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen
ZEIT, EINEN KLEINEN LICHTBLICK ZU WERFEN
Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. Thomas Oppermann – Liebkind von ehedem Gerhard Schröder, Franz Müntefering und natürlich seinem in drei Minuten aus dem Wahlgrab zum SPD-Fraktionsmeister wiederauferstandenen Frank-Walter Steinmeier – trat am Dienstag vor die Presse und verkündete (1):
“Es ist eigentlich schwer, einen solchen Wahlgang zu verlieren”,

Damit meinte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion natürlich den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, den Kandidaten der CDU/CSU. Dieser werde, so Oppermanns Prophezeihung, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller 1244 Vertreter in der 14.Bundesversammlung der Republik erhalten.
(Anmerkung W. Timm: Stasi-Merkel Kandidat Wulff im ersten Wahlgang mit nur 600 Stimmen gescheitert!)

CDU, CSU und FDP hätten zusammen eine “komfortable Mehrheit” von 21 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen, so Oppermann am Dienstag. Gauck hätte “von Beginn an” nur eine Chance gehabt, so Oppermann, wenn die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die Abstimmung freigegeben hätte.
“Das hat sie bisher nicht gemacht. Deshalb sind unsere Chancen sehr überschaubar”

Eigentlich recht mutig vom Profiwahlverlierer Oppermann, wenn man bedenkt, dass mit Kurt Biedenkopf (2), dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (3) und dem ehemaligen Bundespräsidenten und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog (4) gleich drei nahmhafte Vertreter von CDU und CSU daraufhin hinwiesen, dass Mutti das gar nicht kann. Weil die Wahl nämlich frei ist.

Und wie sagte es der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn über die schrecklich nette Bundesregierungsfamilie in Berlin und ihre bayrischen *räusper* Kollegen so überdeutlich?
“”Noch zwei- oder dreimal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet” (5)

Und das war am 9.Juni. Wie man seitdem jeden Tag mitverfolgen konnte, hat es da beinahe täglich einen Söder gegeben, vielleicht sogar mit einem bayrisch-sozialistischem Schuss Pinochet. (6)
Was mag seitdem nur geschehen, dass dem Thomas sein Oppermann abhanden kam, die Zuversicht? War es vielleicht dass hier? (7)

“Das Besondere an dieser Wahl ist, dass Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, eigentlich den Parteien nähersteht, die seinen Gegenkandidaten unterstützen sollen, also Union und FDP. Gauck zur Nominierung zu bewegen war geschickt von Trittin, Gabriel und Co. Die Kanzlerin, derzeit in politischer Bedrängnis, hat aber fast im Alleingang Christian Wulff durchgesetzt. Nun ist die Sorge groß, die zweifellos große Sympathie für Gauck in Union und FDP (die ja auch die Freiheitsliebenden vom Schlag eines Biedenkopf antreibt) und der Unmut über die Kanzlerin könnten ihn zum Sieg führen und der taumelnden Koalition den K.-o.-Schlag versetzen.”

Diese mehr als deutliche Andeutung von Siegeschancen für den Kandidaten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch die konservative “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (7) wird Thomas Oppermann wahrscheinlich erst richtig den Angstschweiss auf die davon fliegende Stirn getrieben haben, so dass er gestern alle Siegeschancen des SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Kandidaten weit von sich weisen musste – wo doch auch bedenklicherweise seit Anfang Juni ausnahmslos alle Umfragen für Gauck entschieden wurden.

Wenn man es nun genau nimmt – natürlich ist das auch vernachlässigbar, es geht doch nur um den Präsidenten – aber wenn man es denn nun genau nimmt, dann hat sich Oppermann gestern sogar ernsthaft verrechnet. Die “komfortable Mehrheit” von CDU, CSU und FDP für den “Missionar” (8) Christian Wulff beträgt keine 21 Stimmen, sondern höchstens 18 Stimmen, seit die FDP bei der Aufstellung der Landesvertreter von Sachsen und Bremen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten und dem Kandidaten Gauck zugeneigte Vertreter entsandten. Und das war vor zwei Wochen.

Also was hat er denn nun, der Thomas? Was versucht er denn so verzweifelt wieder einmal die SPD verlieren zu lassen und “Reuters” (9), der “Welt” (10) (und wie sie alle heissen, die Seppls und Krokodile des gleichen Puppenspielers) endlich die lang ersehnte Steilvorlage zu geben?

Nun, wer dies alles noch für Zufall hält, die Selbstsabotage der eigenen Partei SPD und ihres Kandidaten durch Oppermann, das laute Schweigen aller anderen SPD-Vertreter, die Tatsache dass Radio Utopie genau das prognostiziert hat, so sei hier als letztes Argument noch folgendes aufgeführt:

Wer sagt eigentlich, dass eine Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten das Ende der schwarz-gelben Bundesregierung bedeutet? Es würde wahrscheinlich das Ende der Kanzlerin Angela Merkel bedeuten, das ist richtig. Aber deswegen würde ja nicht gleich das ganze Parlament aufgelöst. Das geht nämlich nicht so einfach.

Wie wir bereits umschrieben, kann laut Verfassung nur die Kanzlerin / der Kanzler selbst zum Präsidenten gehen und ihn nach einer (fingiert) verlorenen Vertrauensfrage um Auflösung des Parlamentes bitten. Dies könnte – gesetzt den Fall, wir liegen richtig und es gibt eine Absprache zwischen SPD und CDU/CSU Merkel durch eine Wahl von Wulff zum Präsidenten in Sicherheit zu bringen – Merkel nach einer weiteren Zuspitzung der Verhältnisse in der Koalitionsfamilie tun. (Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition, 17.Juni)

Wahlgewinner wären die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Doch CDU und CSU könnten zum letzten Mal vom verfassungswidrigen Wahlbetrug der Überhangmandate profitieren, die das Bundesverfassungsgericht großzügig noch bis Ende 2010 erlaubt hat.

Übrigens: mit genau diesen 24 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – die nie gewählt worden sind und CDU/CSU am 3.Juli 2009 durch den damaligen Koalitionspartner SPD geschenkt wurden – wird morgen möglicherweise im ersten Wahlgang der Bundespräsident Christian Wulff gewählt.

Wie beschädigt wäre wohl dieser Präsident? Wie glaubwürdig wäre dieses Amt, wenn dessen Besetzung durch Abgeordnete entschieden würde, die nicht nur gewissensbefreit, sondern auch noch verfassungswidrig in Parlament und Bundesversammlung sitzen?

Ein letztes: die Partei-Linke hat bisher alles getan, um die Intrigen der SPD zugunsten der CDU/CSU zu unterstützen und Merkel als Kanzlerin in Sicherheit zu bringen. Bereits am 10.Juni tat Oskar Lafontaine alles, um Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen (11). Wie die SPD (namentlich Frank-Walter Steinmeier) und Bündnis 90/Die Grünen (namentlich Renate Künast, Steinmeiers alte Regierungskollegin) hat die Partei-Linke Neuwahlen gefordert. (Ein innerer Republikparteitag)

Neuwahlen, von denen sie weiss, dass sie nur durch eine verfassungswidrige fingierte Vertrauensfrage inszeniert und durch einen Bundespräsidenten abgewunken werden kann; einem Bundespräsidenten, der wiederum selbst (im Falle einer Wahl von Wulff im ersten Wahlgang) durch eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt würde, die mit verfassungswidrigen, nie gewählten 24 Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag zustande kam.

Die Linksfraktion sollte sich in Ruhe alles noch einmal durch den Kopf gehen lassen und genau überlegen, was ihr nützt und was nicht. Dann sollte sie genau überlegen, ob das eventuell auch mit ihren Wählern (und Nichtwählern) zu tun haben könnte und ob denen ein Präsident Wulff nützen würde. (Von weitergehenden moralischen, politischen oder verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist hier bei Appellen an diese Partei sowieso abzusehen.)

Den Vertretern der FDP in der Bundesversammlung ist zu empfehlen, einmal darüber nachzudenken, wer eigentlich Neuwahlen möglich machen kann (s.o.) und wer dabei verlieren würde. Dass sich ihre schwarz-gelbe Bundesregierung sowieso destabilisieren wird, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Mehrheit im Bundesrat nach der Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hinfort sein wird und auch nicht mehr wieder kommen wird. Das war vor Monaten bereits offensichtlich. (18.März, NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen)

Wenn man sich schon mit einem Gang in die Opposition abfinden muss, sollte man wenigstens versuchen Neuwahlen zu vermeiden. Von der SPD und ihren vorgetragenen Anwerbeversuchen für eine Ampelkoalition (nach den geforderten Neuwahlen, selbstverständlich) sollte die FDP sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die SPD steuert, wieder einmal, Richtung große Koalition.

Um die Qualität des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geht es bei diesem Spiel um die Macht in Berlin sowieso schon nicht mehr, bei niemandem in den Parteien.

Man kann nur noch die Wähler daran erinnern, welche Beschädigung die Demokratie im Falle einer Wahl von Christian Wulff erleiden würde.
(…)
Quellen:
(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-wahlchance-spd-brueskiert-ihren-praesidentenkandidaten-gauck;2609914
(2) http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E4EFB0B1EB9BC46E49DF2E4E2BDA8B4E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/26/richard-von-weizsaecker/bundespraesidentenwahl-mischt-sich-ein.html
(4) http://www.swr.de/contra/programm/-/id=1285138/nid=1285138/did=6251318/1u6scdt/index.html
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-drohung-noch-zwei-mal-soeder-und-wulffs-mehrheit-ist-gefaehrdet;2597597
(6) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/seehofer-auf-distanz-bayerns-familienministerin-vergleicht-fdp-mit-pinochet;2608275;0
(7) http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E03311AB25D7646CB8404A33B2CF5A626~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(8) http://www.n-tv.de/politik/Wulff-verliert-Stimmen-article925570.html
(9) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE65S0CS20100629
(10) http://www.welt.de/politik/deutschland/article8222762/Die-SPD-hat-Joachim-Gauck-schon-aufgegeben.html
(11) http://www.welt.de/politik/deutschland/article7981868/Lafontaine-attackiert-Rot-Gruen-Kandidaten-Gauck.html
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