Mittwoch, 3. Juni 2009

ALBRECHT DUERER & CARL HUTER: 60 JAHRE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND




60 Jahre Bundesrepublik Deutschland
Nr.21 vom 25.5.2009 © 2006 Genossenschaft Zeit-Fragen
von Karl Müller

In diesen Tagen feiern einige das 60jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und 60 Jahre Grundgesetz, einen ursprünglich nur als Übergangswerk gedachten Verfassungstext.
Dass viele in Deutschland nicht mitfeiern, liegt weniger am Wortlaut dieses nach wie vor gültigen Grundgesetzes als an der heutigen bundesdeutschen Wirklichkeit.

Ohne dass dies hier im einzelnen erläutert werden kann, muss man leider darauf hinweisen, dass es viele in Deutschland gibt, die begründete Zweifel daran haben,
• dass die Menschenwürde – so wie es das Grundgesetz fordert – von der staatlichen Gewalt geachtet und geschützt wird,
• dass jeder sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnehmen kann,
• dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind,
• dass jeder sein Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten, wirklich wahrnehmen kann,
• dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen,
• dass alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wirklich wahrnehmen können,
• dass alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, wirklich wahrnehmen können,
• dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind,
• dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen,
• dass die Wohnung unverletzlich ist,
• dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dient,
• dass politisch Verfolgte Asyl geniessen,
• dass der Wesensgehalt der Grundrechte unangetastet gelassen wurde,
• dass in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,
• dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundes- und Rechtsstaat ist,
• dass sich die Gesetzgebung an die verfassungsmässige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sehen,
• dass die Bundesrepublik Deutschland einer Europäischen Union mit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist,
• dass die Bundesrepublik Deutschland die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achtet,
• dass die Bundesrepublik Deutschland alle Handlungen unterlässt, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
• dass die Bundesrepublik Deutschland an keiner Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt war und ist,
• dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinerlei Aufträge und Weisungen annehmen und sich nur ihrem Gewissen unterworfen haben,
• dass die Amtsinhaber in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Was also ist aus der Bundesrepublik Deutschland, 60 Jahre nach ihrer Gründung, geworden? Eine Republik im Sinne einer res publica, die Sache des Volkes ist? Leider nicht! Mehr ein Einschränkungsstaat, ein Staat, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Pflichten seiner politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen «Eliten» immer mehr eingeschränkt hat. Anders formuliert: jene von ihren Rechten und diese von ihren Pflichten «befreit» hat. Das ist der politische Kern des Neoliberalismus. Insbesondere seit dem den Ostdeutschen nicht gerecht gewordenen «Anschluss» der ehemaligen DDR vor 20 Jahren.
100 JAHRE FREMDBESTIMMUNG VON BRD, 1945 BIS 2045!

Wie aber soll es in den nächsten 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland weitergehen? Noch mehr Einschränkungen – bis immer mehr Menschen die Luft zum Atmen fehlt? Und noch mehr «Freiheiten» (besser: Willkürmöglichkeiten) für die Eliten?
Oder eine Umkehr hin zur wirklichen Substanz der Ideale Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Aber diesesmal auf einem soliden sozialen Boden. Von ihrer zeitlosen Bedeutung haben die Ideale nichts verloren!
Just in der Woche der «Feierlichkeiten» hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einen «Armutsatlas» für alle Raumordnungsregionen in Deutschland herausgegeben (www.armutsatlas.de). Der Bericht beruht auf offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Als arm gilt in Deutschland ein Haushalt, der weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Im Jahr 2007, dem Jahr der Erhebungen des Wohlfahrtsverbandes, lag diese Zahl für einen Einpersonenhaushalt bei 736 Euro im Monat, das sind rund 1100 Schweizer Franken – für alles, was an Ausgaben anfällt. Bei einem Mehrpersonenhaushalt sinken die Zahlen, wenn man sie pro Kopf umrechnet.
Entgegen der Politikerparole, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, hält der Bericht des Wohlfahrtsverbands gleich einleitend fest, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung (!), nicht nur die Armen, «unter dem Lebensstandard» lebt, «den das Wirtschaftswachstum ermöglicht hätte».


Das Jahr 2007 war noch ein «gutes» Konjunkturjahr. Aber schon da gab es in Deutschland ein krasses Armutsgefälle, das von 7,4% in der baden-württembergischen Region Schwarzwald-Baar-Heuberg bis hin zu 27% in der Region Vorpommern im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern reicht. Man beachte: 27% der Menschen in dieser Region, also mehr als jeder vierte, lebten schon 2007 unterhalb der Armutsgrenze. Im Bundesland insgesamt lebten 24,3% der Menschen in Armut, und auch der Anteil in den anderen Ländern im Osten Deutschlands liegt bei um die 20%. Im Gegensatz zu Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mit einem Anteil von rund 10% Armen. Aber auch solche Zahlen sind nicht gut.
Das Grundgesetz, auch daran muss an dieser Stelle erinnert werden, schreibt vor, dass die Politik für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen hat. Das heisst gleich gut für alle, nicht gleich schlecht.
Am 22. Mai berichtete die deutsche Internetseite www.german-foreign-policy.com über die Ausweitungen des Afghanistan-Krieges auf Pakistan. Auch hieran ist Deutschland sehr aktiv beteiligt. Im Artikel heisst es: «Mit Waffen, Soldatentraining und Geld trägt die Bundesregierung zur Eskalation des Krieges in Pakistan bei.» Und: «Deutsche Militärs ziehen einen Einsatz der Nato in Betracht, bei dem nach Lage der Dinge eine deutsche Beteiligung im Raum stünde.»
Genau an dem Tag, an dem der US-Präsident seinen Besuchern aus Kabul und Islamabad seinen Kriegsplan diktierte, sagte auch der deutsche Verteidigungsminister dem pakistanischen Verteidigungsminister «deutsche Unterstützung» zu. Unmittelbar nach diesen Gesprächen, so die deutsche Internet seite, «begann die pakistanische Armee mit einer Grossoffensive im Swat-Tal, die bis heute andauert und die militärische Niederschlagung der Aufständischen einleiten soll. ‹Swat ist erst der Anfang. Wir stehen vor einem grösseren Krieg›, bestätigte vor wenigen Tagen der Präsident Pakistans.»
Das sind die Folgen einer in ihren Rechten immer mehr eingeschränkten Bevölkerung und einer von ihren Pflichten immer mehr «befreiten» Elite: Armut und Krieg.
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen dagegen.