Dienstag, 28. April 2009

CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS: ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT? KEINE ÜBERWACHUNGSFREIEN RÄUME MEHR. BLOGGER vs REGIERUNGS-LÜGEN




















Den Briten ist es nur dann gestattet, gegen die Regierung zu protestieren wenn sie die Erlaubis der Regierung besitzen. In anderen Ländern würde man das einen Polizeistaat nennen, in Nordkorea und China ist es Normalität. Die Gesetze gegen die Glorifizierung von Terror sind so breit definiert, daß sogar Widerspruch gegen die „offizielle Erklärung” der Regierung über Terroranschläge als feindliche Propaganda gewertet werden kann. Und sollte der Lissabonvertrag mit den EMRK nicht zwingend für alle Länder der EU werden, so wurden Schritt für Schritt die EMRK schon vorsichtshalber in nationales Recht umgesetzt.

Die europäische Union ist im Begriff, das Internet völlig zu regulieren. Der erste Schritt ist die Sperrung von Seiten unter dem globalen Begriff „Kinderpornographie”, auch wenn auf den Seiten nur politische Aufklärung betrieben wird.

Der zweite Schritt ist die Einführung von Lizenz-gesetzen, welche eine Registrierung, Steuern und eine Erlaubnis für den Betrieb einer Webseite nötig machen. Falls das Material auf der Webseite gegen die breit definierten EU-Gesetze gegen „Hetzrede” verstößt, wird die Webseite nicht zugelassen sein. 

Die Entwicklung vom „Internet 2” soll ein Kastensystem erschaffen, in welchem die alten internet-Hubs zusammenbrechen, um die Leute dazu zu zwingen, auf das neue, besteuerte, zensierte und regulierte Internet umzusteigen.

Die von George W. Bush begonnene und von Wolfgang Schäuble fortgeführte Strategie listet „Verschwörungstheoretiker”, d.h. jeder, der Regierungskorruption und die Lügen über wichtige Ereignisse enthüllt, als „terroristische Rekruteure” und erklärt, deren Einfluß auf die Gesellschaft eliminieren zu wollen. Dabei ist in der „BRD” der Beginn der Sperrung von Internetseiten nur ein erster Schritt. À propos, das Wort „Verschwörungstheoretiker” wurde von den Verschwörern geschaffen, um jegliche Kritik an ihren Finanz- und Macht-Machenschaften als unglaubwürdig hinzustellen – so als sei die Unterstützung der Banken durch das Merkel mit 500 Milliarden und dann noch einmal mit 850 Milliarden nur Theorie – (für die dann der Steuerzahler aufzukommen hat).


Fragen sind angebracht, angesichts der verbreiteten Ungerührtheit vor dem heraufziehenden Unheil.

Noch ist kaum Widerstand erkennbar gegen die empörende Politik der Regierung, die das desaströse, inhumane, neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt.

Noch wird bei uns nur geordnet demonstriert. Doch ist nicht auszuschließen, daß es bald „flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt” (Kabarettist Georg Schramm im ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen. 

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung mißbraucht werden können. Bundes-polizei, Sondereinsatz-kommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung sogenannter „polizeilicher Großlagen”.