Montag, 19. Januar 2009

CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS: DEUTSCHLAND - STATUS


Es hat sich also durch den Mut derer, die 1989 die ersten auf den Straßen waren und mit der einfachen Erkenntnis „WIR SIND DAS VOLK“ den Diktatoren zeigten, dass sie nicht länger gegen den Willen Aller handeln können, schon Einiges verbessert. Doch um welchen Preis?!

Haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes“ noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue „Bundeskanzler“ vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei der Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?

„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ 
J.W.von Goethe

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis der durch sie selbst geschlossenen Verträge.

Grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!

Denn klar und unzweifelhaft steht fest, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Aus all den geschlossenen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie dringend einer Klärung bedürfen!

Leben wir heute, 65 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?

Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, dass sie in deutschem Interesse handelten. Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?

Als einziges Land in der Welt hat Deutschland de facto dieses Recht nun schon seit über 60 Jahren definitiv nicht mehr. Comment by Medical-Manager Wolfgang Timm, Deutschland.

Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, dass wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.

So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.

Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

Das gilt insbesondere für existentzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?

Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik Deutschland geschaffenen Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Antworten

Welchem Staat gehören Sie an?

Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Potsdamer Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert, können Sie diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!

Rechtliche Grundlagen: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Art.2, Abs.a), Haager Landkriegsordnung (Art.43), SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Art. 1), Deutschlandvertrag (BGBl. 1955 II S. 301), UN-Charta (Art.53 und 107), Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (§1), Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)


Welches ist die Hauptstadt Ihres Staates?

Bereits als die „BRD“ noch existierte, gehörte Berlin nicht zu deren Staatsgebiet. Dies wurde aufgrund der Aufteilung in Besatzungssektoren und deren rechtlichen Status durch die Alliierten so festgelegt. In Berlin gab es daher bis 1990 keine "Bundespersonalausweise", sondern "Behelfsmäßige Personalausweise", denn auch West-Berlin gehörte bis 1990 offiziell aufgrund des alliierten Vorbehaltes zum Grundgesetz und zur Verfassung von West-Berlin (siehe Art. II B des Viermächteabkommens über Berlin v. 1971) nicht zur sog. "Bundesrepublik Deutschland".

Da diese rechtlichen Grundlagen in verschiedenen Verträgen und Urteilen nach 1990 mehrfach bestätigt wurden, gehört Berlin auch heute noch nicht zum vermeintlichen „Bundesgebiet“ und kann daher auch nicht die Funktion einer Hauptstadt ausfüllen, was weitreichende Konsequenzen hat.

Rechtliche Grundlagen: Genehmigungsschreiben der westlichen drei Militärgouverneure zum Grundgesetz, Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura Berlin zur Verfassung von Berlin, Viermächte-Abkommen über Berlin, Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin u.a.

Wenn man sich aber nun das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II 1274) ansieht und dort den Artikel 2 (sowie den Artikel 4) liest, wird einiges klarer: „Die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) bestehen weiter fort, und zwar in jeder Hinsicht“. Interessant ist der Satzteil "unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind".

Das ist der Schlüssel zur Lösung des Problems: Das Besatzungsrecht besteht förmlich und rechtlich weiter. Es hat sich nur versteckt. Es wird dem Volk suggeriert, durch den "Zwei plus Vier Vertrag" (Art. 7) sei Deutschland vollständig souverän, aber genau dies ist nicht so.

Das Berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in Kraft (siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 vom 28. September 1990 [BGBl. 1990 II 1273]) und hat bereits gewirkt, bevor der "Zwei plus Vier Vertrag" 1991 in Kraft trat (siehe BGBl. 1991 II 587). Selbst die Suspendierung der "VIER-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten" (Erklärung der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte über Berlin und Deutschland als Ganzes in New York vom 1. Oktober 1990 (siehe Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Oktober 1990, Nr. 121, S. 1266)) wurde zwar ab dem 01.10.1990 außer Kraft gesetzt, diese Außerkraftsetzung aber durch Inkrafttreten des Berlinübereinkommens am 03.10.1990 (siehe BGBl. 1990 II 1273) wieder aufgehoben.

Fazit: Drei-Mächte-Rechte bleiben in Kraft.

Das die Souveränität Deutschlands, die angeblich durch den „Zwei plus Vier Vertrag“ abschließend geregelt wurde, tatsächlich nicht besteht und nie bestand, zeigen ebenfalls Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1387):

Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft:

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik sind wie folgt übereingekommen:

Teil I - Artikel 1 
5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

Teil I - Artikel 2 
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Teil VI - Artikel 3 
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

Teil IX - Artikel 1 
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen. 

Teil X - Artikel 4 
Die Bundesrepublik bestätigt, dass nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch speziell auf eine Veränderung einer Formulierung des „Deutschlandvertrages“ hinweisen, die im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ neu gefasst wurde:

Die Formulierung "in oder in bezug auf Berlin" hat es nämlich in sich. Da alle Alliierten Anweisungen und Gesetze sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle das übrige Deutschland betreffenden Anordnungen und alliierten Gesetze in Kraft, die nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind!

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Jahr 1998 festgestellt:

Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich "demgemäß" ergebende Konsequenz.

Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen. (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1981/97)

Im Klartext: Zwar sind die Regelungen der „Vier Mächte“ mit dem Rückzug der sowjetischen Streitkräfte suspendiert worden, dies betrifft aber nicht die besatzungsrechtlichen Regelungen mit den „Drei Mächten“, die weiterhin volle Gültigkeit haben!

Und da Deutschland demnach immer noch besetztes Gebiet ist, liegen die hoheitlichen Rechte nach wie vor bei den Besatzern. Oder dachten Sie, die Bundesregierung entscheidet über die Geschicke unseres Landes?


Zur Geltung des Grundgesetzes

Während der „2 + 4 Verhandlungen“ am 17.7.1990 in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem Außenminister der „BRD“, Hans Dietrich Genscher, im Beisein der weiteren Außenminister Eduard Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski mitgeteilt, dass der Art. 23 a.F. „Grundgesetz“ per 18.07.1990 0:00 Uhr MEZ "gestrichen" ist. Diese Regelung wurde im „Einigungsvertrag“ dann übernommen, worauf hin das „Grundgesetz“ an sechs Stellen geändert wurde und auch eine neue Präambel bekam.

Am 17.07.1990 hatten sich Meckel und Genscher u.a. mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, dass in der zukünftigen Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 a.F. nicht mehr enthalten sein soll - dies forderte Polen, um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen.

Der sogenannte „Einigungsvertrag“ wurde nur von der „BRD“ ratifiziert, aber von keinem einzigen der Siegermächte, weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher zugesicherte „volle Souveränität" durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies läßt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen (siehe unten).

Am 25.09.1990 haben die Westalliierten, auf Grund der Weigerung der „BRD/DDR“-Politiker das Faktum der Nichtexistenz der „BRD“ anzuerkennen, ein „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ zwischen den Westalliierten und der „BRD“ geschlossen und somit wurde folgender Text in Art. 4 dieses Übereinkommens festgelegt (BGBl. II, S. 1274 ff.):

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin* erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

Da alle alliierten Entscheidungen in Berlin ergangen sind, betrifft dies auch alle jemals getroffenen Entscheidungen! Damit gehört beispielsweise Berlin noch immer nicht zum Bundesgebiet und kann demzufolge auch nicht die Hauptstadt Deutschlands sein! Da Berlin damit exterritorial ist, können dort erlassene Gesetze auf deutschem Boden nicht wirksam sein! Merken Sie etwas?

Das glauben Sie nicht? 

In einem Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen: 

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte Ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. 

Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben. 

Die Haltung der Alliierten, „dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ (BGBl. Jahrgang 1990 Teil I, S. 1068) 

So unglaublich es auch für Sie klingt: Tatsache ist, dass Berlin kein Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ ist (und war) und auch keinesfalls die Hauptstadt Deutschlands ist!

Verschiedene Bundesverfassungsgerichtsurteile haben dies ebenfalls bestätigt: BverfG 2 BvL 6/56 vom 21. Mai 1957, BverfG 2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973, BGBl. II 1990, S. 1274 u.a.

1994 stimmten Bundestag und Bundesrat dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 zu. (Vgl. BGBl. II 1994, S. 26, Art. 1, Buchstabe d) Damit gab die „BRD“ endgültig ihren Anspruch auf „volle Souveränität“ auf.


Weitere Verträge bestätigen die nicht vorhandene Souveränität Deutschlands (Auswahl): 

„2 + 4 Vertrag“:

Art. 2: „Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“

Art. 4: „Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386) 


„Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“: 

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ 
(Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1) 

Auch ist völkerrechtlich betrachtet eine „Einigung“ noch lange keine Wiedervereinigung. Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das „Grundgesetz“ noch auf einen in diesem selbst bestimmten räumlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Präambel spricht zwar davon, dass das „Grundgesetz“ für "das gesamte Deutsche Volk" gelten soll. Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich. 

Die rechtliche Würdigung für den "schlimmsten Fall" ergibt, dass die „BRD“ seit dem 18.07.1990 00:00 MEZ komplett abgeschafft wurde und zwar durch besatzungs-hoheitlichen Akt in der Person des US-Außenministers James Baker, der für alle Siegermächte handelte. Gegen dieses rechtliche Faktum ist bisher noch kein durchschlagendes Gegenargument ersichtlich geworden. 

Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist (!) und nur durch "faktische Unterwerfung" eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde (vgl. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948), kann aber als "Ersatzverfassung" nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten. Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen! Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Damit sind aber alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Die Verfahren sind daher sämtlichst einzustellen, es sei denn, von Seiten des Staates wird eine Legitimation geliefert, die rechtlich zwingend ist. Unzulässig sind Argumentationen mit der "normativen Kraft des Faktischen", "Gewohnheitsrecht" oder ähnliche Verlegenheitslösungen. Diese sind als Eingriffsgrundlage gegen den Bürger nicht geeignet! 

Da auch die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens zumindest von einem Stillstand der Rechtspflege auszugehen. Auch dies würde eine Einstellung laufender Verfahren rechtfertigen! 

Es braucht nicht der Frage nachgegangen zu werden, welches Recht bei dieser Sachlage überhaupt gilt. Auf jeden Fall gelten die SHAEF-Gesetze der Besatzungsmächte weiter, die neue und weitere Probleme aufwerfen. Dies wurde durch entsprechende Vereinbarungen nach der „Vereinigung“ mehrfach festgestellt (Bsp.: „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274)).

Fazit: Mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ auf zu existieren und die handelnden Politiker verloren damit ihre Legitimation. Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politiker abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig! 

Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987): 

Artikel 53 - Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens): 

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann. 

Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können. Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen. 

Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikel 23 a.F. „Grundgesetz“ eben dieser Paragraph am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen. Damit kann der Paragraph 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 a.F. „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein. 

Des weiteren widerspricht Paragraph 2 des „Einigungsvertrages“, der Berlin zur Hauptstadt machen soll, wie bereits beschrieben, ebenfalls den vorhandenen Möglichkeiten der Unterzeichnenden, die, wie ebenfalls schon erwähnt, auch nicht legitimiert waren. 

Da der „Einigungsvertrag“ somit ungültig ist, ist das Gebiet der ehemaligen „DDR“ bis zum heutigen Tag kein Bestandteil der „Bundesrepublik Deutschland“! 

Das glauben Sie nicht? 

Dieser Sachverhalt wurde im Urteil einer Negationsklage am 19.05.1992 durch das Sozialgericht Berlin bestätigt (S 65 Ar 239/92)! Dort heißt es, dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der „neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen!

An der fehlenden Legitimation unserer „Regierung“ hat sich im übrigen bis zum heutigen Tag nichts geändert. Auch durch unsere verfassungswidrigen „Wahlen“ (siehe späteres Kapitel) wird keine Legitimation hergestellt! Und so stehen wir der „Herrschaft der Politik“ ohnmächtig gegenüber, die wir doch nicht beeinflussen können.

Dabei nennen es diese „Vertreter des Volkes“ tatsächlich DEMOKRATIE. 

Und langsam dürfte auch Ihnen klar werden, dass Demokratie etwas anderes ist.

Haben Sie in diesem Zusammenhang eigentlich schon bemerkt, dass unsere „Kanzlerin“ Angela Merkel mit aller Macht versucht, die EU-Verfassung durchzusetzen?!

Dies geschieht nur aus einem Grund: Dann sind zukünftige Politikergenerationen pauschal legitimiert und es braucht nicht mehr der Frage nachgegangen zu werden, wie lange das Deutsche Volk noch mit Lügen ruhig gestellt werden kann. Es hat nämlich dann keine national-selbständigen Rechte mehr.

Warum hat Deutschland keine Verfassung? 

Warum Deutschland ein „Grundgesetz“ hat, das habe ich im vorherigen Kapitel ausführlich erläutert. Und dass die Souveränität Deutschlands nach der „Vereinigung“ durch die Alliierten nicht gewährt wurde, das haben Sie auch schon erfahren. Doch bestand oder besteht denn nicht noch immer die Chance, den Weg der freiheitlichen Selbstbestimmung zu gehen, eine Nationalversammlung einzuberufen und das Volk über eine Verfassung abstimmen zu lassen? Wäre das nicht die höchste Pflicht der Politik?

Es bleibt festzustellen, dass Deutschland durch das Wirken der Politik keinesfalls eine Verfassung bekommen und jemals eigenständig und souverän werden wird! Vielmehr ist es so, das die deutsche Politik sämtliche Bestrebungen in diese Richtung unterminiert:

Bereits 1990 hat Hans-Dietrich Genscher, wohl wissend, dass er nicht das Recht dazu hat, angeregt, die „Oder-Neiße-Grenze“ zu Polen beizubehalten und damit auf eine Angliederung der „Ostgebiete“ verzichtet.

Michail Gorbatschow beschrieb in seinen Erinnerungen, das ihn diese Haltung Deutschlands sehr überrascht hatte und er vielmehr damit rechnete, das die „Ostgebiete“ von Deutschland zurückgefordert werden würden. Diesem Ansinnen hätte er sogar zugestimmt. Doch warum wurde auf diese Angliederung verzichtet?

Des weiteren gelten ja ebenso alliierte Rechte und Gesetze weiter, worin wiederum eine klare Aussage zur Bestimmung Deutschlands zu finden ist, wobei unter Deutschland nach der Legaldefinition des SHAEF Gesetz Nr. 52 (Art. VII 9e) nur das Gebiet des Deutschen Reiches nach seinen Bestand vom 31. Dezember 1937 zu verstehen ist (Kontrollratsgesetz Nr.52 - US Lizensnr. US-W-1025).

Interessant ist auch, dass alle Gesetze ebenfalls auf dieses Datum hinweisen: So bestätigt das Bayerisches Staatsministerium des Inneren auf Nachfrage: "Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bestätigt, wenn er nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass er und ggf. die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutsche Staatsangehörige (Deutsche) behandelt wurden.“ 

Ein weiteres Beispiel ist das „Bundesbeamtengesetz“ § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Deutsche Reich bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.“ 

Solche Hinweise finden Sie in nahezu allen Gesetzen, die nicht, wie beispielsweise das OWiG, erst nach 1949 erlassen wurden.

Sollten Sie nach solchen Nachweisen suchen, dann ist Eile geboten, da die Politik aus weiteren Vertuschungsgründen, die die Wahrheit verschleiern sollen, am 19. Februar 2006 bereits ein „Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (BGBl. 2006 Teil I Nr. 8, 22. Februar 2006) erlassen hat, dessen einziger Zweck es ist, alle diese Spuren zu entfernen. Am 19. April 2006 folgte bereits das zweite Gesetz... (BGBl. 2006 Teil I Nr. 18, 24. April 2006)


Doch zurück zur „Vereinigung“ von 1990: 

Nachdem nun für jeden klar ersichtlich keine „Wiedervereinigung“ stattgefunden hat und kein neuer Staat entstanden ist (!), mußten die Alliierten demzufolge keine Veränderungen in den getroffenen Regelungen herbeiführen. Alles konnte einfach so weiter laufen, da sich die deutsche Politik ja vortrefflich mit ihnen arrangiert. 

Doch ist die Besetzung unseres Landes völkerrechtlich noch hinnehmbar?

Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview mit tv Hören und Sehen (Nr. 52, 31.12.05 – 06.01.06) dazu: 

„Das ist doch auch eine Lehre des Jahres 2005, wie der Fall El Masri und die geheimen CIA-Flüge zeigen, die weit über das eigentliche, normale Bündnisverhältnis hinausgehen: Wir sind noch immer Vasallen. Deutschland ist kein souveränes Land.“

Und da dem „Grundgesetz“ am 17.07.1990 durch die Streichung des Art. 23 a.F. auch noch die Gültigkeit genommen wurde, haben wir letztlich überhaupt keine Rechte mehr. Damit dieses aber den wenigsten auffällt, wurde der Artikel 23 einfach neu vergeben und beinhaltet heute nur noch unverbindliche Floskeln. 

Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz schreibt hierzu: 

„Dieses Verfahren der „Überblendung“ einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahme in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenzierung notwendig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.“


Die Abschaffung der Gewaltenteilung = „Föderalismusreform“

Aber es gab im Sommer des Jahres 2006 (Man hatte dieses Datum während der WM sicher bewußt gewählt, da zu diesem Zeitpunkt sowieso niemand so genau hinschaute...) einen so unglaublichen Eingriff in das Staatsgefüge, den ich hier mit Recht als „Freifahrtschein für die Politik“ bezeichnen kann: die so genannte „Föderalismusreform“. 

Erinnern Sie sich noch daran, dass man Ihnen immer von einer „Gewaltenteilung“ in unserer „Demokratie“ erzählte, die auch verhindern sollte, dass die Bundesregierung gegen den Willen der Länder und die Mehrheit der Bevölkerung Gesetze durchsetzt?

Dies war auch (und ist es noch immer) im „Grundgesetz“ geregelt. Dort ist auch geregelt, dass dies nicht abänderbar ist: 

Art. 79 
(2) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. 

Und wenn Sie genau verfolgt haben, was in der „Föderalismusreform“ tatsächlich geregelt wurde und welchem Zweck diese genau dient, dann werden Sie festgestellt haben, dass damit beschlossen wurde, dass die Gesetze der „Bundesregierung“ nicht mehr zustimmungspflichtig durch den „Bundesrat“ sind, dieser also sein Vetorecht verliert. 

Natürlich haben die Länder“chefs“ da nur mitgespielt, weil sie im Gegenzug auf Landesebene ebenfalls alles selbst entscheiden können und der Bund dort keine Eingriffsmöglichkeiten mehr hat. 

Auf den Punkt gebracht: Jeder kann zukünftig machen, was er will. Für mich bedeutet dies die Einleitung einer Abschaffung der Gewaltenteilung, die laut Art 79 „GG“ völlig unzulässig ist. 

Erinnern Sie sich noch daran, dass ich im Kapitel „Das Märchen von der Verfassung“ davon sprach, „dass das „Grundgesetz“ zu einem Ermächtigungsgesetz verkommen ist“? 

Brauchen Sie noch mehr Beweise? 

Die Frage ist doch nun, was tun Sie jetzt? Was tun wir alle jetzt? 

Die Antwort liegt auch wieder im „Grundgesetz“:

Art. 20 
(3) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Andere Abhilfe scheint mir nicht möglich, da die „Vertreter des Volkes“ dieses fortwährend verraten und nicht, wie gefordert, „Schaden von ihm fernhalten“. Leisten wir also Widerstand!


Die EU-Verfassung

Im Teil III, Artikel 10, Satz 1 der zur Ratifizierung vorgelegten EU-Verfassung ist zu lesen: 

"Die (EU-) Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten."

Das heißt nichts anderes, als dass alle Bestimmungen der vorgesehenen EU-Verfassung über allen nationalen Rechten stehen sollen und so auch das „Grundgesetz“ grundsätzlich außer Kraft setzen, welches so durch eine übergeordnete „Verfassung“ ausgehebelt wird. Da das nach Gutdünken „von den Organen der EU....gesetzte Recht“ ebenfalls allen nationalen Rechtsgrundsätzen übergeordnet ist und diese somit außer Kraft setzt, bedeutet dies, die jetzige nationale verfassungsartige Ordnung letztlich zu beseitigen. 

Dies ist ein eindeutiger Bruch des jetzigen „Grundgesetzes“, denn dieses beschränkt die Übertragung von Souveränitätsrechten gemäß neuem Art. 23 (1) ausdrücklich auf eine Europäische Union, die “…dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“.

Eine so erfolgende Außerkraftsetzung des „Grundgesetzes“ zugunsten der EU hat jedoch mit Subsidiarität absolut nichts mehr zu tun, sondern ist ihr Gegenteil, denn hiermit werden letztlich alle, auch noch die restlich verbliebenen nationalen Rechte zur freien Verfügung der EU gestellt - und keineswegs nur diejenigen, die zur Funktion einer Europäischen Union ansonsten autarker nationaler Mitgliedsstaaten unbedingt notwendig sind. 

Nach Art. 79 (3) „GG“ ist darüber hinaus jede grundsätzliche Änderung der Artikel 1 bis 20 des „Grundgesetzes“ ausgeschlossen, also auch der Festlegung des Art. 20 (2), „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Doch die obige EU-Bestimmung würde heißen, dass alle Staatsgewalt letztlich von der EU und nicht mehr vom deutschen Volke ausginge.

Also nicht nur ein Verfassungsbruch als solcher, sondern sogar einer der Artikel 1 bis 20 - seinerzeit die Basis der Genehmigung des „Grundgesetzes“ durch die Alliierten - als von jedem Zugriff ausgeschlossenen Grundsätze. 

Insgesamt bedeutet diese EU-Verfassung, die nach öffentlichen Stimmen von „Regierung“ und „Bundestag“ von der „Bundesrepublik Deutschland“ ratifiziert werden soll, dass die jetzt geltende verfassungsmäßige Ordnung damit gegenstandslos gemacht wird. Stünden „Bundestag“ und „Bundesregierung“ auf dem Boden des für sie diskussionslos verbindlichen „Grundgesetzes“, müßten sie eine solche Beseitigung der verfassungsartigen Ordnung vehement verweigern!

Da dies jedoch offensichtlich nicht der Fall ist, ist der Bürger gemäß Art. 20 (4) zum nationalen Widerstand aufgefordert, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Diese „andere Abhilfe“ wäre eine Entscheidung über diesen Verfassungsentwurf durch die Bürger selbst, die uns jedoch verwehrt wird. Dieses Recht zum nationalen Widerstand wird von der Bundesregierung selbst so interpretiert: 

"Widerstand ist (...) zulässig gegen den Versuch, ‚diese Ordnung' zu beseitigen, das bedeutet die Verfassungsordnung, wie sie in den vorausgehenden Art. 1 - 3 des Art. 20 festgelegt ist: Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat.

Widerstand kann sich gegen ‚jeden' richten, sowohl gegen die Staatsgewalt, einen ‚Staatsstreich von oben', als auch gegen revolutionäre Kräfte, einen ‚Staatsstreich von unten'." 

Und was hier durch die angesagte Ratifizierung der EU-Verfassung beabsichtigt ist, entspricht einem eindeutigen ‚Staatsstreich von oben', da er die verfassungsartige Ordnung zugunsten einer übergeordneten EU-Verfassung aufheben will.

Damit wird die bereits von vielen Seiten gestellte Forderung nach einem auch bundesdeutschen EU-Referendum unverzichtbar - oder - so kein grundsätzlicher Kurswechsel der Regierungsebene stattfindet - tritt die durch das „Grundgesetz“ vorgegebene Verpflichtung zum Widerstand der Bürger ein.


Deutschland – Demokratie oder Diktatur?

Das „Grundgesetz“ ist nicht - wie absichtlich falsch behauptet wird - vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden. Es ist überhaupt nicht vom deutschen Volk beschlossen worden. Aus diesem Grunde ist es lediglich ein alliiertes und oktroyiertes Gesetz für ein besetztes Gebiet.

Doch warum sagen diese „Fachleute“ denn nicht einfach die Wahrheit und stellen damit fest, dass wir eben keine Verfassung haben? Was ist daran so gefährlich? 

Haben Sie eine Idee? 

Was macht noch mal eine Demokratie aus? 

Richtig: Diese beruht zuallererst auf einer vom Volk beschlossenen Verfassung! 

Keine Verfassung = keine Demokratie! 

Zugegeben, dies ist eine sehr einfache Begründung. Aber es ist auch eine einfach Wahrheit.

Im Namen des Terrors bzw. seiner Bekämpfung soll nun der Anspruch des Bürgers auf einen rechtsstaatlichen Umgang, auf ein Leben in einem nicht-totalitären System beendet werden.

Mit dem neuen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" sollen dem Bürger nun offensichtlich die Flausen ausgetrieben werden, dass seine Bürgerrechte noch irgendeine praktische Relevanz hätten. 

Dabei hat jeder Bürger das Recht, verfassungsfeindlich zu sein. Nur wenn ungehindert politische Forderungen gestellt werden können, die nicht unbedingt mit der herrschenden Verfassung übereinstimmen müssen, kann man von einer freiheitlichen Demokratie sprechen. Nur wenn man keine Angst vor dem Aussprechen der Wahrheit haben muss, kann man wirklich von Volkssouveränität reden. 

Die Realität ist eine völlig andere: Wir haben keine Möglichkeiten (Rechte) irgend etwas in unserem Land zu beeinflussen. Das bedeutet faktisch, dass wir in einer PARTEIEN-DIKTATUR leben, die uns verfassungsgemäße und freiheitliche Rechte niemals (freiwillig) zugestehen wird!


Die Rechtslage in Deutschland

Kehren wir nun wieder zur Rechtslage in Deutschland zurück. Durch verschiedene Völkerrechtsgutachten wurde diese in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. Herausheben möchte ich hier die Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht. Diese habe ich im folgenden in Kernpunkten für Sie zusammengefasst:

1. Grundlage jedes Rechtssystems ist, dass höhere Rechte nicht durch untergeordnete gebrochen werden können. So bricht Bundesrecht Landesrecht, europäisches Recht Bundesrecht und Völkerrecht europäisches Recht. In Art. 25 des „Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „Bundesrepublik Deutschland“ Völkerrecht anzuerkennen und legt fest, dass dieses anderen Gesetzen vorgeht. 


2. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301). 

3. In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet. 

4. Da Deutschland bis zum heutigen Tag (nicht zuletzt durch die Trennung) keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. 

5. Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363). 

6. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990. 

7. Das besatzungsrechtliche Provisorium „BRD“ erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck. 

8. Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). 

9. Mit dem Erlöschen des „Grundgesetzes“ ist die Weimarer Verfassung von 1919 wieder in Kraft getreten. Diese ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des deutschen Volkes. Die Weimarer Verfassung gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen (siehe SHAEF-Gesetz Nr.1).

10. Der „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990, Teil II, Seite 890) ist völkerrechtlich, als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig. Dies wurde im Urteil einer Negationsklage am 19.05.1992 durch das Sozialgericht Berlin festgestellt (S 65 Ar 239/92), da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Ein rechtswirksamer Beitritt der „neuen Bundesländer“ konnte also zu keinem Zeitpunkt erfolgen. 

11. In der Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“ (die bewußt selten veröffentlicht wird), wurde die Fortgeltung des alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit von Deutschland bestätigt: "Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden." 

12. Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden. Das trifft somit auf alle alliierten Entscheidungen zu, denn alle alliierten Entscheidungen sind in Groß-Berlin ergangen. 

13. Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ war.

Fazit: Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist de jure erloschen. In Artikel 25 des „Grundgesetzes“ verpflichtet sich die „BRD“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen, da sie Bestandteil des Bundesrechtes sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Daher haben jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgültigkeit mehr.


Die rechtlichen Konsequenzen

Ich verweise nochmals auf das Kapitel „Die Rechtslage in Deutschland“: 

Folglich haben die Behörden der aufgelösten „Bundesrepublik Deutschland“ keine Hoheitsrechte mehr und ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Dies gilt im besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“, da dieses NIE Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ war!

Die nicht (mehr) vorhandene Hoheitsgewalt der „Bundesrepublik Deutschland“ wurde ebenso mehrfach rechtswirksam durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt: 

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes". 
(BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)) 

Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch staatsrechtlich auf das d a m a l i g e Gebiet der Bundesrepublik (Art. 23 Satz 1 GG a.F.). 
(2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01) 

Und da das „Grundgesetz“ keinen Geltungsbereich mehr hat (eine Präambel kann dies entgegen der Behauptungen der „Behörden“ nicht rechtswirksam definieren! (siehe dazu „Creifeld´s Rechts-wörterbuch“, 17. Auflage, Verlag C.H.Beck München 2002)), sind damit alle im ehemaligen Geltungsbereich des „Grundgesetz“ gültigen Gesetze nicht mehr anwendbar, da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt!

Des weiteren definieren diese Gesetze selbst keinen Geltungsbereich (außer die des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937) und sind daher sowieso ungültig!

Das glauben Sie nicht? 

Dann darf ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, der höchsten Instanz in solchen Fragen, aufmerksam machen:

„Jederman muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) 

Folglich können Gesetze oder Verordnungen, die keinen eindeutigen Geltungsbereich (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in welchem sie gelten) aufweisen, nicht gelten!

Wie Sie unschwer erkennen können, gab es früher, als es noch einen souveränen Staat (das Deutsche Reich) gab auch keine Probleme, in den Gesetzen klar zu definieren, dass diese in genau diesem Land gelten. Dies gilt im übrigen auch für das BGB von 1896, das StGB von 1871, die ZPO von 1877, die StPO von 1877 und alle weiteren „alten“ Gesetze. 

Bei denen, die die „Bundesrepublik Deutschland“ zwischen 1949 und 1990 verabschiedete, fehlte der Geltungsbereich immer! Was diese laut aktueller Rechtsprechung immer ungültig machte...

Da jetzt aber immer mehr Menschen, denen diese Umstände bekannt werden, nach Antworten suchen, reagierte die „Bundesregierung“ sofort und schuf mehrere Gesetze, um das „Bundesrecht zu bereinigen“ (vielmehr, um Spuren zu beseitigen...). Das erste war das „Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (BGBl. 2006 Teil I Nr. 8, 22. Februar 2006). Am 19. April 2006 folgte bereits das nächste Gesetz... 

Diese „Gesetze“ führten nun dazu, dass sämtliche Geltungsbereiche aus den betreffenden Gesetzen entfernt wurden. Was wiederum bedeutet, dass laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe oben) nun kein Gesetz mehr gilt! 

Kein Staat = kein Gesetz! 

Anfang des Jahres bin ich im Zuge meiner Recherchen auch der Frage nachgegangen, wie nun genau dieser „Staat“, in dem wir seit 1990 alle leben, heißt. Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass jeder Beamte diese Frage eindeutig beantworten könnte. Aber um wirklich ganz sicher zu gehen, wandte ich mich an den für solche Fragen zuständigen Beamten im „Amt für Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“. 

Dort konnte mir aber der Name des Landes zu meinem Erstaunen nicht genannt werden und eine Beantragung einer „Staatsangehörigkeitsurkunde“ hätte das Ergebnis gehabt, dass auf dieser unter „Staatsangehörigkeit“ lediglich „deutsch“ angegeben wäre – genau wie in jedem Ausweis. Aber nach einer Nationalität hatte ich nicht gefragt... 

Wenn es aber keinen Staat gibt, dann kann ich diesem ja auch nicht angehören; stehe diesem also zumindest exterritorial gegenüber.

Hierzu regelt § 20 GVG folgendes: 

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. 

Erinnern Sie sich: Ich bin der „Bundesrepublik Deutschland“ (wenn es sie denn (noch) gäbe) nie beigetreten! Folglich heißt das: kein Finanzamt, keine Behörden...

Ich weise mittlerweile jeden „Beamten“, mit dem ich in Kontakt komme, auf die Rechtslage und die sich für ihn persönlich daraus ergebenen Konsequenzen hin. Das „Bundesbeamtengesetz“ verpflichtet ihn nach dieser Aufklärung im Paragraphen 56 zur Unterlassung irgendwelcher „Amts“-Handlungen! 

Alle „Bundesbeamten“ sind nämlich spätestens seit der Auflösung der „Bundesrepublik Deutschland“ und der Außerkraftsetzung des „Grundgesetzes“ vorrangig berechtigt und verpflichtet, schnellstens von Amts wegen entweder die Erneuerung der Gültigkeit des „Grundgesetzes“ oder eine Verfassung gemäß Art. 146 „GG“ anzustreben, oder wenigstens gemäß Art. 20 (4) „GG“ Widerstand gegen die schuldigen Haupttäter der Gesetzlosigkeit der real existierenden „Bundesrepublik Deutschland“ zu leisten! Denn das „BBG“ (Bundesbeamtengesetz) legt genau das ausdrücklich fest (Auszüge): 

§ 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (...). 
§ 52, (2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. 
§ 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. 
§ 56, (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. (*) 

(*) Zu beachten: Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist natürlich auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat)

§ 58, (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ... zu wahren ... ". 
§ 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reichs bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. 
§ 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. 

Was aber tun die „Bundesbeamten“ (Richter, Polizisten usw.)? Wie es seit Jahren zu beobachten ist, überfallen sie engagierte Menschen mit Verhaftungs- oder Durchsuchungs-Beschlüssen rechtswidrig, da ohne gültige Richter-Unterschrift, also schon damit entgegen den vorrangigen Menschenrechten, Kontrollrats-, Besatzungs- und „Bundesgesetzen“, und erheben in der simulierten Justiz ihres simulierten „Staates“ Klagen gegen diese Menschen in "Strafprozessen" wegen "Volksverhetzung", weil sie die eine oder andere Wahrheit und Meinung geäußert haben! 

Die Tätigkeit von „Behörden“ und Organisationen, die ihre Handlungsgrundlage im „Grundgesetz“ haben, ist aber auf den Geltungsbereich des „Grundgesetzes“ beschränkt; hiernach dürfen diese Behörden und Organisationen ausschließlich dort ihre Tätigkeit ausüben, wo dies der Artikel 23 (a.F.) „GG“ früher definierte. Dies folgt aus der entsprechenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 31.07.1973 (Az.: BvF 1/73). 

Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: 

Sämtliche Handlungen von „Behörden“ sind seit dem 18.07.1990 illegal und rechtsunwirksam!

Machen also auch Sie von Ihrem Recht des Widerstands gebrauch!

Fazit: Da es keinen legitimen Staat gibt (keine Behörde will oder kann ihn benennen), gibt es auf die Frage nach einer Staatsangehörigkeit nur eine richtige Antwort: KEINE!

Der Landkeis Demmin war dagegen unterdessen so freundlich, zu bestätigen, „das es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ... nicht gibt“:

„Wir Deutschen sind mehrheitlich zu gutgläubig, um auch nur zu ahnen, was man mit uns treibt!“ 

Also, schauen Sie hin und interessieren Sie sich – es geht auch um IHR Land!

Wichtiges zu den „KRR’s“ 

Sie werden, wenn Sie sich weiter mit den hier gelesenen Dingen beschäftigen, irgendwann sicher auch mal auf eine „Kommissarische Reichsregierung“, auf einen „Reichskanzler“ oder einen sonstigen „Funktionär“ des „Deutschen Reiches“ treffen. Vielleicht ist dies sogar schon geschehen.

Diese „KRR’s“ erheben den Anspruch, das „Deutsche Reich“, welches zwar tatsächlich laut aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 1945 nicht untergegangen ist und weiter besteht, aber aufgrund fehlender Organe derzeit handlungsunfähig ist, zu vertreten – und zwar auf der Grundlage der „Weimarer Verfassung“ von 1919.

Doch was ist nun tatsächlich dran an den „KKR’s“? 

In diesem Zusammenhang stellt sich zuerst immer die Frage der Legitimation:

Jeder, der die „Weimarer Verfassung“ schon einmal gelesen hat, wird feststellen, dass es in Deutschland derzeit keine „Nationalversammlung“ gibt. Es gibt ebenfalls keinen „Reichspräsidenten“ (jedenfalls keinen vom Volk legitim gewählten) und auch keinen „Reichstag“. Wer soll also einen „Reichskanzler“ ernennen? 

Somit steht fest, dass es keinen legitimen „Reichskanzler“ (auch keinen kommissarischen) geben kann!

Einer dieser „Reichskanzler“ behauptet, er sei von den Alliierten ermächtigt worden, eine Regierung zu bilden. Dafür habe ich absolut keine Hinweise gefunden. Welches Motiv sollten die Alliierten für solch eine Handlung auch haben, wo doch unsere „Regierung“ brav allen Anweisungen folgt?! 

Wenn Sie also von solchen Bewegungen hören, dann begegnen Sie diesen mit Vorsicht.

Allerdings muß man ihnen zugute halten, dass sie die Menschen über die zugrundeliegenden rechtlichen Verhältnisse im Land informieren und damit eine wichtige Arbeit leisten. Da dies aber wahrscheinlich nur durch eigene Führungsansprüche oder finanzielle Interessen motiviert ist, wirft dies ein eher schlechtes Licht auf die Organisatoren und schadet der Sache letztlich.


Für unser aller Zukunft! 

Der Grund warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht der, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden. –

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewandt werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt.