Freitag, 2. Juni 2017

DEUTSCHLAND VOR RUNDUMPRIVATISIERUNG? (HELIODA1)


Grundgesetzänderung geplant: Deutschland vor Rundumprivatisierung?

Fast jedes der sogenannten Dritte Welt Länder hat Jahrzehnte an Privatisierungen hinter sich. Die Versprechungen von Wachstum für Massenwohlstand haben sich dabei nicht nur nirgends verwirklicht, sondern sind meist sogar ins Gegenteil umgeschlagen. 

Das hat die mächtigen Privatisierungsprediger freilich nie daran gehindert, ihre Medizin nach Kräften weiter zu verabreichen. Via Griechenland wurde das neoliberale Rezept in seiner harten Dritte-Welt-Variante bereits in Europa eingeführt. 

Und just in diesem Moment steht – natürlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – auch Deutschland an dieser Schwelle.

Es steht ein Dammbruch an, bei dem es um sehr viel mehr als ein paar mautpflichtige Autobahnen geht. 

In den für heute, am 1.6.2017 angestrebten Bundestagsbeschlüssen geht es um die Privatisierung von Autobahnen und auch von Schulsanierungen. 

Für den Einstieg in das hiesige Verkehrs- und Bildungssystem wird den globalen Investoren in der Bundestagssitzung womöglich das Grundgesetz an bis zu 13 Stellen neu zurechtgelegt.


Die von der Finanzbranche gewünschten und angestrebten Änderungen werden nicht nur von Gewerkschaften und Linkspolitikern kritisiert, sondern auch „von Fachleuten bis hin zum Bundesrechnungshof“, wie Gewerkschaftsvorstand Herbert Storn im Magazin Rubikon schreibt. 

Vor allem die Privatisierung Öffentlicher Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) steht dabei im Fokus:

Mit ÖPP werden Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist, haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen.

Es dürfte klar sein, was Storn für falsch hält und es dürfte auch klar sein, dass die SPD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Weichen auf „falsch“ stellt, sprich der Privatisierung zustimmt. 

Es kämen hierbei zwar nach wie vor keine privaten Beteiligungen in Form Gesellschaftsanteilen in das Grundgesetz, dafür aber, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, „die funktionale Privatisierung über ÖPP“.


Herzlich willkommen im Staat
 Samstag, Apr 29 2017 

KILEZ MORE: DrohnenMassaker Stoppen! [Live & Unzensiert in Ramstein 2016]
https://youtu.be/I5yyL6nf_Uc


Diese funktionale Privatisierung 

soll auch bei der „Bundesunterstützung zur Schulsanierung finanzschwacher Kommunen“ im Grundgesetz verankert werden. 

Laut Storn ist dies eine bewusst vage Ausdrucksweise, die Spielraum für spätere Erweiterungen lässt. 

Besonders pikant ist Storns Vorwurf, dass bei den zuständigen Körperschaften bewusst künstliche Knappheiten und „Sachzwänge“ geschaffen wurden, um „Bund, Länder und Kommunen in die Fänge von Banken und Versicherungen (zu) treiben 

und das in Deutschland in Misskredit geratene ÖPP-Geschäft“ wieder zu beleben.


Jetzt kann man einem Gewerkschaftsvertreter wie Storn natürlich unterstellen, ein rein ideologischer Umverteiler zu sein. 

Dem stehen jedoch die langjährigen Erfahrungen aus aller Welt gegenüber, die nur in den allerseltensten Fällen positive Effekte großer Privatisierungsprojekte zeigten. 

Ob Transport, Post, Gesundheitswesen oder Wasserversorgung: für die große Masse an „Kunden“ zeigten sich die Innovationen meist in nachlassendem Service bei steigenden Preisen. 

Ein Segen waren die Umgestaltungen eher für die Shareholder der privaten „Partner“. 

Das mag als Fazit pauschal klingen, doch ein näherer Blick auf die Vorgehensweisen von IWF, Weltbank, World Trade Organisation und anderer Privatisierungsbetreiber wird das bestätigen. 

Sehr aufschlussreich, besonders in Bezug auf die sogenannte Dritte Welt, ist hier das unten empfohlene Buch des ehemaligen „Wirtschaftskillers“ John Perkins


In Bezug auf den aktuellen Fall ist vor allem die Schweigepolitik der Bundesregierung wieder einmal sehr aufschlussreich:

Denn noch nie war bei einem derart ins Gefüge der Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen eingreifenden, aber auch die Verfügung über öffentliche Güter verändernden Gesetzespaket dieser Größenordnung die Öffentlichkeit und selbst die Medien so außen vor.“


Man möchte möglichst wenig Staub aufwirbeln, da man weiß, dass diese Maßnahmen nicht ohne großen öffentlichen Widerstand und Aufruhr durchführbar wären. Denn die hinter dieser Politik stehende neoliberale Philosophie wird beim „einfachen Volk“ immer unbeliebter, während sie in elitären Finanzkreisen wie eh und je das Maß aller Dinge bleibt. Da hält man dann auch gern mal wider besseren Wissens an den alten Mythen fest. 

Ein Mythos der nach wie vor auch „im Volk“ beliebt ist, sagt, dass jede staatliche und öffentliche Verwaltung nur „Schlampererei“ und „Geldverschwendung“ hervorbringt, während alleinige private Gewinnorientierung jeden Arbeitsprozess in perfekte Effizienz führt. Das klingt so schön einfach und lässt sich so verführerisch reibungslos auf jede Situation anwenden.

Doch selbst wenn es stimmen würde, dass einzig und allein Profitstreben Effizienz hervorbringe, gibt es weitere Probleme damit: 

das Profitstreben der Anleger ist so gut wie nie mit den privatisierten Projekten und deren Erfolg oder Misserfolg verbunden. 

So haben die Shareholder meist nicht nur kein Interesse an den konkreten Projekten und deren Inhalten, sondern sie kennen diese oft nicht einmal, weil „ihr“ Konzern oder Investmentpool in diversen Projekten gleichzeitig und überall auf der Welt involviert ist. 

Dieser lange Weg zwischen „Geldgeber“ und Anlageobjekt mit seiner Abtrennung und Anonymisierung ist ein Aspekt, der in der Privatisierungsdebatte in der Regel unerwähnt bleibt.

Da also kaum ein Anleger nachvollzieht, in was genau sein Geld da gerade „arbeitet“, ist es kein Wunder, dass „die Privaten“ eben kein Interesse an ihrem Investitionsobjekt, sondern nur an dessen finanziellen Output haben. 

Böse Zungen behaupten, diese Gleichgültigkeit sei durchaus Absicht, um Größenvorteile und Profite nicht durch „Sentimentalitäten“ wie Menschenrechte, Umweltbedenken oder ganz allgemein Ethik schmälern zu lassen. 

Über diese Entkoppelung, die direkten menschlichen Kontakt vermeidet, funktioniert letztendlich „unser“ gesamter Neoliberalismus.

Diese grundsätzlichen Anmerkungen bedeuten keineswegs, dass der von privatem Besitz geprägte Kapitalismus als Geldbeschaffungssystem per se schlecht ist. 

Schlecht ist „nur“ die Entkoppelung von Gewinnerwartung und Gewinn einerseits sowie Verantwortung für die Folgen andererseits. 

Leider wird diese differenzierte Betrachtungsweise für unsere Bundestagsabgeordneten heute kaum eine Rolle spielen (das Ergebnis der Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest). 

Die Meisten werden wie von Lobbyisten und Parteidisziplin vorgegeben den Privatisierungs-Dammbruch wohl ermöglichen. 

Selbst wenn es zu einem überraschenden „Nein“ kommt, dürften die gewünschten Verfassungs- und Gesetzesänderungen eher auf Wiedervorlage gesetzt denn abgewendet sein. 

Außerdem werden natürlich weitere Privatisierungsvorhaben in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter vorangetrieben werden. Immerhin wäre Zeit gewonnen, eine breite Öffentlichkeit angemessen über diese nicht ganz unwesentlichen Vorgänge hier zu informieren.


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der Autobahnen durch die Hintertür“

Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte an deutschen Autobahnen erwerben. 

Kritiker sehen deswegen nicht nur Mautgebühren auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Im Zweifelsfall müsste der Steuerzahler auch für Schulden der Privaten einstehen.


Wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits im November sagte, werde es keine Privatisierung der Autobahnen geben. Autobahnen seien unveräußerlich und blieben im Besitz des Bundes. Schließlich einigte man sich den direkten Verkauf an private Unternehmen, wie Versicherungen, zu blockieren.

Dennoch wurden mit dem heutigen Tag die gesetzlichen Grundlagen durch den Bundestag gelegt, die Autobahn ähnlich wie in Frankreich schleichend zu privatisieren. Der Verband „Das deutsche Baugewerbe“ spricht von einer „Privatisierung durch die Hintertür“.

Die entscheidenden Grundgesetzänderungen wurden gestern im Bundestag unter dem Tagespunkt „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ debattiert und heute morgen beschlossen.


Erwerb von Nutzungsrechten an Infrastrukturen bringt höhere Renditen

Diese  Änderungen des Grundgesetzes sehen also keinen direkten Verkauf vor. Die Übernahme einer kompletten Infrastrukur würde bedeuten, das dafür nötige Kapital akquirieren zu müssen. Und die hohen Finanzierungskosten würden die Renditen drücken.

Viel einträglicher ist das Erwerben von Nutzungsrechten, die die öffentliche Hand nun laut Gesetz an Privatunternehmen überschreiben kann. Gleichzeitig wird dem Inhaber der Nutzungsrechte eingeräumt Gebühren zu erheben. Im Falle einer Autobahn zum Beispiel Mautgebühren.


Die Vergabe dieser Nutzungsrechte geschieht über eine laut Gesetz zu schaffende staatliche Infrastrukturgesellschaft. Diese wäre übrigens nach einer möglichen Umwandlung in eine AG dem Steuerzahler gegenüber nicht mehr auskunftspflichtig. Und nicht nur die Bücher der AG sondern auch die Bücher der Tochterfirmen würden dann dem Betriebsgeheimnis unterliegen


Auf deutsche Steuerzahler wartet nicht nur die Maut

Doch könnte in einem solchen Szenario der deutsche Steuerzahler in Zukunft nicht nur mit der Maut belastet werden. Er würde auch für die Schulden jener Tochterfirmen einstehen müssen, die die Nutzungsrechte an den Straßen erworben haben.

In den Medien sei allerdings fälschlicherweise genau diese Übertragung der Nutzungsrechte als Absage an die Autobahnprivatisierung gewertet worden, ist auf „nachdenkseiten.de“ zu lesen. 

Außerdem steht, ähnlich wie für die deutschen Autobahnen, eine Privatisierung der Schulen ins Haus.

Sahra Wagenknecht: Parlamentarische Kontrollrechte untergraben

Gestern kritisierte die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht die Grundgesetzänderungen mit den Worten: „Wenn sie wirklich keine Autobahnprivatisierung wollen, ja warum übertragen sie dann die Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine Gesellschaft privaten Rechts.“ 

Weiter sagte sie: „Sie wissen ganz genau, dass sie dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte dadurch untergraben. Ein Parlament, das dem zustimmt entmachtet, sich selbst. Das ist doch der Kern.







ANLAGE 

Immer wieder wird von Lügenpropagandisten und Internettrollen abgestritten, 

dass man es hierzulande ausschließlich mit Firmen zu tun hat, 

da ja niemand wissen soll, dass hierzulande alles privatisiert ist und nichts staatliches existiert.


Deutscher Bundestag im belgischen Handelsregister | News Top-Aktuell

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/05/23/deutscher-bundestag-im-belgischen-handelsregister/


Die eindeutigen Beweise für die Nichtstaatlichkeit des hiesigen Landes liegen jedoch auf der Hand.

So liefert zum Beispiel Dun & Bradstreet (UPIK / Bisnode) den Beweis, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine eingetragene Firma handelt.

 

 

Es gibt weitere Firmendatenbanken (Manta, Hoppenstedt, usw), welche die Firmierung und somit die Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestätigen.


Auch Handelsregister weisen Firmierung nach. Im belgischen Handelsregister ist eine deutsche Firma eingetragen, die jede und jeder kennen dürfte: 

Deutscher Bundestag!


Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland ist eine in Belgien als Organismes publics étrangers ou internationaux (ausländische oder internationale öffentliche Einrichtung) registrierte Firma mit der Register-Nr. 0833.759.342

 

 

Damit gibt es einen Grund mehr, an sogenannten „Bundestagswahlen“ auf keinen Fall teilzunehmen, denn nie hat auch nur ein einziger sogenannter „Politiker“ mitgeteilt, dass es sich beim sogenannten „Bundestag“, welchen die Menschen des hiesigen Landes stets für etwas höchst staatliches hielten, lediglich um eine höchst kriminelle Privatfirma handelt, 

die aus Gründen der Vertuschung und Verschleierung auch noch in einem ausländischen Handelsregister eingetragen ist.


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Totale Überwachung - Real lässt Gesichter von Kunden analysieren

von Dimitri Speck

In seinem Buch "1984" malte sich George Orwell aus, wie ein totaler Überwachungsstaat in der Zukunft aussehen könnte. Doch Sie müssen gar nicht weit in die Zukunft sehen, denn Orwell's Ideen der totalen Überwachung sind längst in der Realität angekommen.

Großbritannien hat zum Beispiel die höchste Dichte an Überwachungskameras weltweit - hier gibt es eine Kamera für jeden 10. Bürger.

In Schweden hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern kürzlich angeboten, sich einen RFID Chip implantieren zu lassen, mit dem man automatisch identifiziert und lokalisiert werden kann. Und auch in Deutschland sehen Sie erste Vorboten dieser Entwicklung.


Real nutzt Gesichterkennungs-Software, um Kunden zu analysieren

Die Supermarktkette lässt jetzt erstmals die Gesichter der Kunden analysieren, die sich Werbung auf bestimmten Bildschirmen im Kassenbereich anschauen. Das Projekt wird bereits in 40 von 258 Märkten angetestet.

Die Kamera erfasst alle Blickkontakte der Kunden, analysiert dann automatisch das Geschlecht und Alter und speichert diese Daten zur weiteren Analyse ab. So soll die Werbung genau auf das Zielpublikum zugeschnitten werden.

Einen Hinweis darauf gibt es für die Kunden nicht. Hinweisschilder weisen lediglich darauf hin, dass der Markt videoüberwacht wird - von automatischer Gesichterkennungs-Software und Weitergabe der Daten an Marketing-Unternehmen ist keine Rede!


Auch Media Markt und Saturn zeigen Interesse

Wie weit verbreitet solche Kamerasysteme bereits sind, weiß niemand. Sicher ist nur, dass auch Media Markt und Saturn bereits Interesse an der Technologie gezeigt haben. Laut einer Sprecherin schaut man sich hier bereits "Lösungen verschiedener Anbieter an".


Datenschutzexperten schlagen Alarm

Laut einem Sprecher von Real sei das neue Überwachungs-System kein Problem, da die Erkennung der Personen komplett anonym sei. Es werde lediglich abgespeichert, dass zum Beispiel eine Frau von rund 35 Jahren sich die Werbeanzeige anschaut.

Doch Verbraucherschützer laufen bereits Sturm gegen die neue Technik. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist über die Kameras erbost:

"In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym."


Der Überwachungsstaat kommt!

Als Kunde haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, nicht in einem Laden wie Real einzukaufen, wenn Sie nicht von diesen Kameras gefilmt werden möchten. Aber was, wenn alle Supermärkte solch ein System einsetzen?

Sie können sich auch weigern, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen anbietet, sich einen RFID Chip einpflanzen zu lassen. Aber was, wenn ALLE Arbeitgeber das irgendwann verlangen und Sie ohne Chip einfach keinen Job mehr bekommen?

Fakt ist: Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten. Und die Staaten und Großunternehmen dieser Welt nutzen die Technologie nur zu gerne, um die eigenen Kunden und Bürger auszuspionieren.


Rechnen Sie also in Zukunft mit mehr Überwachungs-Maßnahmen dieser Art!

Der deutsche Staat hat keine Hemmungen, Sie überall zu kontrollieren, wo er nur kann.

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BILDUNGSHINTERGRUND

AfD oder SPD: Wer ist eigentlich doofer?




Von Peter Bartels | 

Die einen machen Volksschule, die anderen Abitur. 

Die einen gehen auf Abbeit, die anderen studieren. Und wieder andere gehen einfach gleich in die Politik – die Gewerkschaft hilft. Oder die SPD. 

So ist das Leben. Mal so, mal „so“. 

Martin Schulz hat es „so“ gemacht. 

Was nicht leicht war – er mußte ja auch erst mal mit dem Suff fertig werden. 

Inzwischen hat er nicht nur die EU „fertig“. Jetzt will er Kanzler werden. Natürlich mit der SPD. 

Und weil „Flüchtlinge“ (Migranten) „wertvoller als Gold sind“, spricht er am liebsten mit Moslem-Merkel CDU. Auf keinen Fall mit der AfD. Weil die von der AfD alle gefährliche Nazis sind. Also dumm wie Brot. Postfaktisch jedenfalls. Hier die Fakten …


Dr. Frauke Petry, AfD

Geb. 1975 in Dresden, 5 Kinder, Promovierte Chemikerin, Unternehmerin seit 2007, Darboven Idee-Förderpreis, Bundesverdienstkreuz, Sächsischer Gleichstellungsbeirat, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag.


Dr. Alice Weidel, AfD

Geb. 1979 in Gütersloh, 1 Kind, Studium Volks- und Betriebswirtschaftslehre. Als Jahrgangsbeste Universität Bayreuth, Dipl. Volkswirtin/Dipl. Kauffrau, Promotion Dr. rer. Pol. mit Begabtenstipendium abgeschlossen, berufliche Station in Europa und China. Vorstandsbüro eines weltweiten Vermögensverwalters. Mitbegründung/Aufbau eines Start-up Unternehmens. Als profunde Euro-Kritikerin seit 2013 Mitglied der AfD, Leitung Bundesfach-Ausschusses Euro und Währung. Mitglied/Vorsitz der Bundesprogamm-Kommission.


Dr. jur. Alexander Gauland, AfD

Geb. 1941 in Chemnitz, Jurist, Publizist und Politiker. Abitur 1959 in der DDR. Da ihm das Studium nicht gestattet wurde, floh er in die BRD. 1960 bis 1966 Jura-, Geschichts- und Politologie-Studium in Marburg und Gießen. Juristisches Staatsexamen. Nach dem Referendariat 1971 Abschluss Assessor-Examen, davor Dissertation zum völkerrechtlichen Thema: „Das Legitimationsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress“. CDU-Staatssekretär Hessen (Ministerpräsident Walter Wallmann). Herausgeber/Geschäftsführer Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdam. Publizist. AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburgischer Landtag.


Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD

Geb. 1961 in Essen, verheiratet, 5 Kinder. Studium zum Diplom-Volkswirt, Mainz. Promotion in Köln, 1993 bis 1996 Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts-/ Finanzpolitik des Hessischen Finanzministerium. Seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre Hochschule Kehl, Lehraufträge in Volkswirtschaftslehre Verwaltungs-/ Wirtschaftsakademien Karlsruhe und Offenburg.


Martin Schulz, SPD

Geb. 1955 in Eschweiler, Realschulabschluss, Buchhändlerlehre, Bürgermeister von Würselen, Vorsitzender SPD, Kanzlerkandidat der SPD. 

Noch Fragen, Deutschland? Die Wahl ist am 24. September. Wie immer ein Sonntag…