Donnerstag, 22. Oktober 2015

WANN KOMMT DER TAG DES ZORNS? DER WESTEN - DER GRÖSSTE PUTSCH DER WELTGESCHICHTE! (HELIODA1)

Wann kommt der Tag des Zorns?


Quelle/Link: http://krisenfrei.de/23674-2/


 

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spiral_clock-1Der Verrat machthabender Politiker an der Bevölkerung Europas, an ihrer Geschichte und Kultur 

ist geschichtlich ohne Beispiel. 



Dank Merkel’scher und europäischer Immigrationspolitik: 

Europa ist zu einem Kontinent der Zwietracht, des Hasses 

und 

der Todesgefahr für europäische Eingeborene geworden.



COMPACT-Freiheitskonferenz ausverkauft! 1.000 Besucher erwartet


Die europäischen Herrscher – 

Merkel voran – 

haben sich offensichtlich geschworen, 

dem christlich-abendländischen Europa 

den Todesstoß zu versetzen. 



Die neue Völkerwanderung führt direkt in den Krieg – in Europa


90 Prozent der gesamten Einwanderung nach Europa ist moslemisch.

1960 gab es gerade mal 600.000 Moslems in Europa. 

Heute leben über 55 Millionen Moslems in diesem Kontinent. 

Eigentlich müßten 99 Prozent der Einwanderer aus jenen Christen bestehen, die in den islamischen Ländern systematisch gejagt, drangsaliert, unterdrückt und ermordet werden.


United States Army Criminal Investigation Command

United States Army Criminal Investigation Command
— USACIDC —
USACIDC -Abzeichen
Staatliche EbeneBund (Streitkräfte der Vereinigten Staaten)
RechtsformFederal law enforcement / Military provost
AufsichtsbehördeChief of Staff of the United States Army
Gründung17. September 1971
HauptsitzFt. Lee, Fairfax County, Virginia
BehördenleitungMajor General David E. QuantockUnited States Army Provost Marshal General[1]
Bedienstete2900
Websitewww.cid.army.mil

Das United States Army Criminal Investigation Command (USACIDC, gängige Abkürzung: CID)

 ist die Militärstrafverfolgungsbehörde der United States Army, der die Criminal Investigation Divisions (CID) unterstehen. 

Dies ist möglich, da in den Vereinigten Staaten Soldaten einem besonderen Militärgesetz, dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ), unterliegen. 

Das USACIDC ist ein Kommando auf Divisionsebene 

und 

untersteht als Direct Reporting Unit (dt. „direkt unterstellte Einheit“) nicht einem der Hauptkommandos der US Army, sondern direkt dem Chief of Staff of the Army.


Wann kommt der Tag des Zorns?



DAS kann sich keine Nation bieten lassen


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Mit beispielloser Demagogie 

werden der indigenen Bevölkerung die Hintergründe, die gesellschaftlichen, kuklturellen, finanziellen und kriminologischen Folgen der Migrationswelle verschwiegen.


Presse, Fernsehen, Landräte, Justiz, Polizei, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Mitarbeiter von Supermärkten… 

alle wurden vom Kanzleramt dazu verdonnert, niemandem über das, was gegenwärtig in der Bunten Republik in Sachen Asyl geschieht, zu berichten.  


In jeder Verwaltungsstelle wurden Mitarbeitern strengste Disziplinarstrafen angedroht, falls sie diese Auflagen verletzen.

Was wir erleben, haben die Deutschen im vergangenen Jahrhundert schon zweimal auf sich nehmen müssen. 

Heute wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. 

Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer zeigen in ihrem Buch „Wiederkehr der Hazardeure“ anhand einer Vielzahl von Quellen, 

wie sich die Muster gestern und heute gleichen, 

ja daß heute sogar noch perfider vorgegangen wird.


Was die Medien verbreiten dürfen, wird von der Pressestelle des Kanzleramtes und den Ressortchefs der Nachrichtendienste täglich angeordnet. 

Da wird geschönt, verharmlost, die Wahrheit verdreht, daß sich die Balken biegen.


Jüngstes Beispiel die PEGIDA-Veranstaltung vom letzten Montag (19.10.) 

Akif Pirincci soll dort unter dem stichwort „Fremdenhaß“ bedauert haben, daß es „…noch keine KZ in Deutschland gebe“. 

Die Veranstalter werden als rechtsradikale Nazis verurteilt, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, Pirinccis Verleger kündigt die Zusammenarbeit mit diesem Autor – 

alles unter völliger Verdrehung dessen, was Pirincci tatsächlich gesagt hat. 

Wer es selbst beurteilen möchte, schaue sich das Video von Pirinccis Rede an.


[BRD-RECHTSVERDREHER Justizminister Heiko Maas]

fuhrwerkt mit der Brechstange durch die kümmerlichen rechtsstaalichen Reste, um jeden Versuch, die Wahrheit über die Begleiterscheinungen der Massenflutung zu berichten, 

unmöglich zu machen. 


Staatliche Organe halten Asylsuchenden ein freundliches Gesicht entgegen, 

Deutschen ein anderes

Posted by deutschelobby - 22/10/2015

 
 
 
 
 
 
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Der janusköpfige Rechtsstaat

januskopf januskopf 2

Geht es um sogenannte Flüchtlinge, dann tolerieren deutsche Behörden in hunderttausenden Fällen den Bruch geltender Gesetze. 

Die einheimische Bevölkerung wiederum lernt einen Staat kennen, der Vorschriften äußerst penibel auslegt. 

Drohende Folge ist ein gespaltener Rechtsstaat – 

einmal in der laxen Variante, wenn es um Ausländer geht, das andere Mal unnachgiebig und kleinkariert, wenn Deutsche betroffen sind.


Wie weit dies im Einzelfall geht, wurde vor wenigen Wochen am Fall eines Rentners aus Potsdam deutlich. 

Als Sozialhilfebezieher verfügte der Senior über keinen gültigen Ausweis. 

Die Stadt Potsdam verweigerte wiederum einen ermäßigten Satz auf die Personalausweisgebühren von 28,80 Euro. 

Zu viel für den 74-Jährigen der lediglich eine niedrige Rente sowie rund 200 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat bekommt. Ohne Ausweis wiederum war auch der Bezug der Mini-Rente in Gefahr, die per Scheck ausgezahlt wird. Um diesen bei einer Bank einlösen zu können, muss der Empfänger seine Identität nachweisen.


In völligem Kontrast zu diesem Vorgehen steht eine Mitteilung, die am 9. September auf der Internetseite der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) veröffentlicht wurde: 

Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt“, so die Bafin.


Unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche und um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden, besteht normalerweise die Pflicht, sich bei Kontoeröffnungen mit gültigen Dokumenten auszuweisen. 


Inzwischen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die nicht mehr gelten, sobald es um „Flüchtlinge“ geht. Zumindest nach bisheriger Rechtslage ist schon der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Aufenthaltstitel eigentlich als Straftat zu werten. 

Gängige Praxis ist es, dass zwar Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Stellung eines Asylantrages allerdings regelmäßig eingestellt werden.


Hinterfragt werden müsste ebenso die Tatsache, dass ein Großteil der Asylanträge überhaupt von den hiesigen Behörden bearbeitet wird. 

Sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht müssten alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, eigentlich in die EU-Länder zurück-geschickt werden, über die sie zuerst eingereist sind.


Endgültig vorgeführt wird der Rechtsstaat, wenn es um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht. Gemessen an den Gesamtzahlen finden Rückführungen nur in geringem Maße statt. 

Faktisch bedeutet dies, wer einmal deutsches Staatsgebiet erreicht hat, kann bleiben – egal wie die gültige Rechtslage aussieht.


Als Ursache dieses inzwischen unübersehbaren Sonderrechts für Asylbewerber sieht der renommierte Staatsrechtler und Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einen Moralismus, „der in Deutschland längst eine Verbindlichkeit erlangt, die über der von Gesetz und Verfassung steht“.


Hält die Entwicklung an, dass Ausländer mit einem Sonderstatus gewissermaßen über dem Recht stehen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Zu befürchten ist, dass die Legitimität staatlichen Handelns auch unter der einheimischen Bevölkerung zunehmend in Frage gestellt wird.


Mit Sicherheit ist die Entwicklung eine Triebkraft hinter dem neuerlichen Aufschwung der Protestbewegung Pegida. 

Durch die Berichterstattung vieler Medien kaum vermittelt wird die Tatsache, dass die Bewegung sowie lokale Ableger in Sachsen und Thüringen mittlerweile auf dem Sprung zu einer Massenbewegung sind.


Pegida oder die Thüringer AfD bringen mittlerweile in Städten wie Dresden, Leipzig, Erfurt und Plauen Woche für Woche Tausende Bürger für Demonstrationen auf die Straßen. So kam es in Sebnitz inzwischen sogar zu einer symbolischen Grenzsicherungsaktion, an der sich mehrere tausend Bürger beteiligt haben.


Erste Anzeichen sprechen dafür, dass etwa in Cottbus, nun auch im Land Brandenburg die Proteste gegen die Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aufflammen.

Norman Hanert paz2015-43


Aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen wagt kaum noch ein Journalist aus der verordneten Einheits-Kokophonie aus der Reihe zu tanzen.


Laut Willy Wimmer (CDU) wußte das Kanzleramt weit mehr als einem Jahr von der bevorstehenden Invasion. 

Selbst ein Verzicht auf diese Erkenntnis macht deutlich, daß eine mehrjährige Vorbereitung in vielen Teilen der Welt nötig gewesen sein muß, um derartige Folgen hervorzurufen. 


Selbst die öffentlich zugänglichen Erklärungen des Chefs der amerikanischen Nebenaußenpolitik für Gesamteuropa, Herrn Soros, machen das deutlich.

Sie kommen! 2015 wird Deutschland einen Zustrom von mehr als 1 Million Asylbewerbern erleben. 

Dies wird sich fortsetzen – denn im Schengen-Europa ohne Grenzkontrollen ist Deutschland offen wie ein Scheunentor

In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken.


[MATRIX BRICHT ZUSAMMEN]

Die Erzählung des Westens über sich selbst bricht gerade in sich zusammen. 

Man kann es mit jedem Tag deutlicher fühlen: 

Hier kommt etwas an sein Ende. 

Die große Erzählung der unter dem Namen “Der Westen” verbundenen Nationen und deren selbst reklamierten Stellung in der Welt 

zerbricht an den Fakten. 

Denn 

die Kollision dieser Erzählung des Westens über Demokratie und Freiheit mit seinem eigenen Tun 

bleibt selbst denen nicht mehr verborgen, die sich über offizielle Kanäle im Mainstream-Journalismus informieren. 

Dort bleiben zwar die einzelnen Nachrichten unvermittelt nebeneinander stehen 

und 

es werden Diskussionen geführt, die die Verbindung der einzelnen Neuigkeiten zu einem geordneten, systematischen Ganzen eher verhindern als befördern. 


Es findet also das genaue Gegenteil von Journalismus statt. 

Doch auch dort, im Herzen der westlichen Propaganda, 

bleibt den Zuschauern und Lesern immer weniger 

das Auseinanderklaffen von berichteter Wirklichkeit und Realität verborgen.


Der deutsche Ein-Themen-Journalismus wird derzeit von der Flüchtlingskrise in Bann gehalten. 


Massenweise strömen Menschen nach Europa und nach Deutschland. 

Die im Mainstream entfachten und geförderten Diskussion hierzu, könnten absurder nicht sein. 

Da geht es um Belastungsfragen der Republik, so einen Unsinn wie neue Völkerwanderung, um den Mindestlohn und um Fachkräftemangel. 

Nur Nebelkerzen. 

Es geht um die merkwürdig verschrobene und auch nicht haltbare Unterscheidung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. 

Als wäre das Wirtschaftliche nicht immer auch in tiefer Weise politisch. 

Die Griechen können davon gerade ein ganz trauriges Lied singen.

Es offenbart sich immer mehr, daß mächtige Gruppen die Verursacher der Finanz-und Flüchtlingskrise und gleichzeitig deren Profiteure sind. 

Wer sind diese Interessengruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen? 

Was passiert mit Politikern, die nicht mitspielen wollen? 

Mit diesem Thema befaßt sich diese Vortrags-Trilogy von Heiko Schrang.



Wann kommt der Tag des Zorns?

by haunebu7


DAS kann sich keine Nation bieten lassen


 

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Ganz selten geht es um die Ursachen von Flucht, 

wenn dann spät in der Nacht oder in Spartensendern. 


In Syrien sei Krieg, erfährt man dann, davor würden die Menschen fliehen, weshalb wir sie aufzunehmen hätten. 

Außerdem Fachkräftemangel, können wir den Mindestlohn zahlen und sofort wieder allgemeiner Themenwechsel.


Krieg

so scheint es, kam wie eine Geißel über Syrien, das von einem grausamen Diktator beherrscht wird. 

Über die Ursachen des Krieges wird man in Blogs freilich viel besser informiert 

als durch diejenigen Nachrichtenlieferanten, die damit Geld verdienen oder dafür von den deutschen Haushalten Geld anvertraut bekommen.

Man muss sich schon ein bisschen tiefer ins Internet hineingraben, um zu stimmigen Berichten zu kommen. 

Das erschreckende dabei: 

Der Mainstream ist dabei dringend außen vor zu lassen. 

Wenn man ihn umgeht, stößt man auf Berichte wie diesen hier, der versucht die Anfänge des Aufstandes zu beleuchten, wobei die Spur in die USA führt. 

Überraschend ist das natürlich nicht




Der Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingsströme auslöste als auch der Bürgerkrieg in der Ukraine sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, will man zu einem konsistenten Bild der aktuellen Welt kommen.

Das Scheitern des Westens im Orient: 

Syrien versinkt in einem von ausländischen Kräften inszenierten blutigen Bürgerkrieg aller gegen alle, in der Türkei ringen islamistische und säkulare Kräfte um die Vormacht. 

Der Atomkonflikt zwischen Iran und Israel schwelt weiter, 

die Einmischung iranischer Schiiten wie saudischer Wahabiten in die Konflikte der Region nimmt zu. 

Ägypten ist in Daueraufruhr, und 

auch am Nordrand dieser unruhigen Weltgegend, im Kaukasus und in der Ukraine, ist die Lage explosiv. 

Mit der ihm eigenen Unbestechlichkeit beleuchtet Peter Scholl- Latour diese unselige Weltregion, über der ein Fluch zu liegen scheint.


Immer geht oder ging es darum, 

einen mißliebigen aber gewählten Machthaber wegzuputschen. 


Mit Demokratie und Achtung vor dem Souverän hat das natürlich gar nichts zu tun. 

Man muß es sich nur mal umgekehrt vorstellen. 

Der russische Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi besuchen PEGIDA in Dresden und drängen Merkel und ihr Kabinett zum Rücktritt, wobei im Vorfeld nachweislich Milliarden geflossen sind, um die Leute richtig in Stimmung zu bringen. 


Nicht weniger widerlich und verachtenswert ist das Treiben des Westens. 

Nirgendwo wird mehr Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Regierungen gezeigt als gerade in Europa und den USA.

Aber es lassen sich noch weitere Vorgänge in dieses Bild integrieren, 

TTIP zum Beispiel. 

Da verhandeln Leute, die niemand kennt im Geheimen eine neue Ordnung. Niemand hat sie gewählt und sie unterliegen keiner Kontrolle. 

Diejenigen, die von uns gewählt sind, die Parlamentarier, haben praktisch keinen Zugang. 

An dieser Stelle kann man eigentlich aufhören zu argumentieren. 

Das ist das Gegenteil von demokratisch, 

das ist das gängige Verfahren in totalitären Systemen.


Und jedes neue Leak zu TTIP bestätigt die Befürchtung, 

daß es hier weniger um Freihandel als vielmehr den Umbau des Westens in eine postdemokratische Konzern- und Bankendiktatur geht, 

in dem die Parlamente weitgehend entrechtet sind, 

weil sie die Regeln von TTIP beachten müssen, bevor sie Gesetze und Verordnungen erlassen. 

Marktkonforme Demokratie ist keine.


Am Ende wird der Westen das sein, was die Eurozone heute schon ist, die unter Führung des deutschen Finanzministers Schäuble auf die Einhaltung von Regeln besteht 

und 

jede demokratische Willensäußerung verachtet. 


Das Verfahren zu TTIP verhöhnt jede Form der Demokratie, 

wie auch 

die Vorgänge in der Ukraine und in Syrien jede Achtung vor internationalem Recht und den Menschenrechten verachtet. 

Und die, 

die hier verachten, sind die westlichen Eliten wohlgemerkt. 

Der Terror, unter dem die Welt leidet, geht von hier aus. 

Der Westen ist ein Angriffsbündnis auf die Freiheit des Einzelnen und  auf die Solidarität der Gemeinschaft mit ihm.


Man muß das so deutlich sagen, denn ein anderer Schluß ist gar nicht mehr zu ziehen. 


Der Westen, 

sein Wirtschaften und seine Politik generieren das Leid, vor dessen Folgen in Form von Terror und Migration er meint sich durch Massenüberwachung, höhere Zäune, Militär und Gewalt schützen zu müssen. 

Es ist ein Teufelskreis. 

Es wird nicht funktionieren. 

All das ist 

ein Zeichen von Verfall und Niedergang. 

Von einer Wendung hinein ins Dunkle und Autoritäre.

In dieses neue und viel konsistentere Bild vom totalitären Westen, der das alte Bild vom Westen als Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte, 

das im Mainstream noch immer alltäglich zelebriert wird, das aber immer tiefere Risse bekommt, die den Lesern und Zuschauern nicht verborgen bleiben, 

in dieses neue Bild, 

passt auch die Geschichte von außer Kontrolle geratenen Nachrichtendiensten und der Wandel der USA hin zu einem rassistischen Polizeistaat.


Dahinein paßt auch 

der konzertierte Unwillen zahlreicher staatlicher Organe den NSA-Skandal aufzuklären.


Dahinein paßt auch 

die Vorratsdatenspeicherung, die, obwohl im Kern verfassungsfeindlich wie ein Zombie alle paar Jahre eine Auferstehung erlebt und untot durchs Parlament getrieben wird. 


[Was nun Vosskuhle?]

Hier zeigt sich eine tiefe Verachtung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht 

und 

eine noch größere gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Bürger.


Dahinein paßt auch 

ein sich in Affirmation übender Staats- und Konzernjounalismus, der eher seine Leser beschimpft und verunglimpft 

als sich selbst wieder einem der Demokratie und damit der Vielfalt verpflichteten Journalismus zuzuwenden. 


In totalitären Regimen hat Journalismus immer eine domestizierende und keine aufklärende Funktion. 


Gerade die Deutschen, 

vor allem aber die deutschen Journalisten sollten das wissen. 


Gerade die Deutschen 

sollten sich darüber im Klaren sein, wie sehr der Journalismus Deutschlands zeigt, wo wir stehen. 

Man kann ihn daher bei der Suche nach guten Informationen getrost vergessen. 

Er ist zum bloßen Spektakel verkommen.


Wenn etwas über Putin im Spiegel steht, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelogen. 

Wenn Atai GEZ-finanziert auf Tagesschau über Russland berichtet, 

wärmt sie nur eine Pressemeldung irgendeines transatlantischen Think-Tanks mit null Wahrheitsgehalt auf 

und 

wenn Jutta von Ditfurth mal wieder ihre kruden Thesen zur Querfront von uns allen bezahlt öffentlich-rechtlich vortragen darf, 

dann wird deutlich, 

wie sehr sich unsere Medienlandschaft von der Aufklärung hin zur Domestizierung und Kontrolle ihrer Zuschauer gewandelt hat.


Die deutsche Politik wird von einem unglaublichen Zynismus getragen 

und 

ist in ihrer Tiefe absolut dekadent.


Was hier im Westen gerade vonstatten geht, ist wohl der größte Putsch der Weltgeschichte. 

Die völlige Enteignung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung, 

vollzogen von einer korrupten Elite in Politik, Wirtschaft und Medien, die sich offensichtlich Vernunft und Verantwortung nicht verpflichtet fühlt.


Jeder Rechtsbruch wird in Kauf genommen, wenn es nur gelingt, das Auseinanderfallen des Westens mit Krieg, Chaos und Zerstörung, durch die Preisgabe von Demokratie, Freiheit und Völkerrecht noch ein wenig hinaus zu verzögern. 


Es geht darum, 

den Wandel zu einer mulitipolaren Welt zu verhindern, in der sich die unterschiedlichen Einfluß-Sphären auf Augenhöhe begegnen


Es geht darum 

ein durch und durch unsoziales Wirtschaftssystem, das Leid für die Mehrheit und Wohlstand für ganz wenige schafft, für lange Zeit festzuschreiben.


Das ist das große Bild der Demagogie, die erst wenige Menschen durchschauen. 

Noch gelingt es den Nichtdemokraten, den Aufruhr, der unausweichlich kommen wird, 

zu verhindern. 

Vermutlich nicht mehr lange. 

Dies irae“, der Tag des Zorns, wird in nicht allzuferner Zukunft ausbrechen.

(Quellelogon-echon.com in Auszügen).



 
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Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

Stefan Schubert

Quelle: Kopp online.

An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme

Und 

die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. 

In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: 

Staatsnotstand.

 

Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlingeregistriert. 

Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.

 

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.

 

Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.

 

Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. 


Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.

 

Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. 

Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.

 

Und 

gerade in diesen Tagen stört der immer lauter werdende Protest auf der Straße und von alternativen Medien besonders. 

So verwundert es nicht, dass die Bild nach ihrem Hetz-Pranger bereits die nächste Schlagzeile verbreitet. 

»Muss PEGIDA verboten werden?« 

Auch die bösen Onkels von PEGIDA, die HOGESA, mussten ein Demonstrationsverbot vom Gericht aufheben lassen und marschieren diesen Sonntag in Köln auf.

 

Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.

 



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Wie gesagt, 

im Moment sind dies noch Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?

 


Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert 

und 

bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. 


Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«

 

Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. 

Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage beinahe schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.

 

Nach 20 000 Flüchtlingen in wenigen Tagen war Slowenien selbst nur mit der Durchschleusung der Flüchtlinge überfordert, so dass Militär- und Polizeieinheiten den Auftrag erhielten, den Flüchtlingsstrom gewaltsam zu stoppen. Kurz darauf haben Flüchtlinge in Brežice aus Protest die Zelte angezündet, die sie vor Kälte und Regen schützen sollen.

 


Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. 

Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.

 

Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder

Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. 


Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.

 

Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? 

Und 

danach wieder 400 000! 


Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?

 

Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. 


Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.

 

Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. 


Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.




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Ein weiterer politischer Offenbarungseid!

 

Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.

 

»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen Versprechungen?

 

Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.

 

Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (19) zu diesem Artikel

22.10.2015 | 12:51

saratoga777

In Zeiten eines drohenden weltweiten Finanzkollapses, da hat sich die Bundesregierung, das heisst die dahinter stehenden Strippenzieher, gedacht, man hole mal eben die gute alte Strategie der Spannung aus der Mottenkiste, die im Italien der siebziger Jahre ja so gut funktioniert hatte. 

Man will keinen Ausnahmezustand, weil man die Kontrolle verloren hat, nein, ganz im Gegenteil, man hat diese Flut an Menschen hierher gelockt, gerade damit ein Notstand entsteht, der dann der Elite den Vorwand liefert den lang ersehnten Ausnahmezustand zu verhängen. 


Die Ukraine-Blaupause, 

diesmal in Deutschland, vermutlich finanziert von Leuten wie George Soros. 

Die Situation ist derart grotesk, kein Politiker wird sich auf Unwissenheit herausreden können. 

Hier herrscht böswilliger und mutwilliger Vorsatz ganz gezielt ein Chaos in Deutschland herauf zu beschwören - mit grossem Erfolg wie man sieht. Ordo ab Chao.

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22.10.2015 | 12:17

umano

Vermutlich haben die Urheber des Transall-Vorschlags nicht im Detail darüber nachgedacht. 

Wie könnte man das von Politikern auch erwarten? 

Die Transall hat - gegenüber dem Transportraum - keine abgesicherte Pilotenkabine. 

Wenn dann ca. 50 Flüchtlinge eingeladen werden gibt es spätestens nach dem Start Randale im Transportraum und die Ausgewiesenen versuchen, das Flugzeug zu übernehmen und in die Pilotenkabine einzudringen. 

Und dann? 

Wie will man das verhindern? Flüchtlinge fesseln? 

Flüchtlinge im Flugzeug mit der Schusswaffe in Schach halten? 

Das wird doch nur ein "Schuss in den Ofen".

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22.10.2015 | 11:56

Michel Jacobs

Wir hier in Deutschland, 

haben ja auch die letzten Jahrzehnte wie die Maden im Speck gelebt. Besatzungsprobleme , oder Privatisierung, hin oder her. 

Wir wurden gemästet.

Billigurlaub in der Türkei, Billigzähne in Ungarn, wers selbst nicht schaffte, für den zahlte das Sozialamt alles. 


Was haben wir daraus gemacht? Aus den fetten Jahren? 

Sind wir aufgestanden, und haben unsere Möglichkeiten genutzt, oder sind wir lieber nach Malle geflogen zum merkeln, auf die Loveparade gegangen zum merkeln, oder zu Hause uns es schön gemacht mit viel Merkelfernsehen? 

Eine ganze Generation hat nichts gelernt, außer zu Feiern! 


Merkeln lernen wir noch. 

Das bringen uns jetzt die Fachkräfte bei. Gemerkelt werden ist aber ETWAS ANDERES als Merkeln. 

Eigentlich sah es vor 5 Jahren noch anders aus. 

Die EU, war dabei die Weltherrschaft zu übernehmen. 

Deutschland stand ein neues goldenes Jahrzehnt bevor. 


Doch MERKEL THE EU heißt nicht: macht Liebe mit Europa. 

Helmut Kohls Todesanzeige, ist symbolisch zu verstehen. 

Es gibt politisch nur eine Möglichkeit für uns! 

Entweder unsere gesamte politische Klasse wacht mehrheitlich auf, und versteht was Schröder und Chirac verstanden haben, oder wir werden gemerkelt. 

Ich gönne es eigentlich den Leuten sehr. Alle jene, die immer noch nichts begreifen. Sie haben es verdient gemerkelt zu werden. Nur leider, und das allein macht mich traurig, werden jene, die den Schaden anrichten, allein um sich selbst einen moralischen Kick zu verschaffen, nicht diejenigen sein die alleine den Schaden erleiden. Junge unschuldige Schulmädchen sind das primäre Ziel, der Kulturbereicherer. 

Das ist bekannt. 

In den Ländern, in denen Maximalpigmentierung vorherrscht, wissen die Menschen das. Wie Schlangen und Skorpione gehören diese Dinge dort zu den Gefahren des Alltages. Unsere Mädchen sind leider Freiwild


Junge Frau mitten am Tag in Dresden vergewaltigt

by haunebu7

Ich habe mich immer gefragt wie die nächste Generation genannt werden soll, jetzt weiß ich es, 

gemerkelte Jugend.

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22.10.2015 | 11:54

das Volk sind immer noch wir....

hoffentlich ist es bald ausgemerkelt......bevor wir alle ausgemerkelt sind oder werden.....


22.10.2015 | 11:53

das Volk sind immer noch wir....

unsere Elite hat ja auch Platz zu Hause für Migranten .... sogar bewacht werden diese... da kann dann nix passieren.. 

und für die restlichen gillt dann wohl nur die Harten kommen in den Garten.... lasst es mal bitterkalt werden was dann wohl noch auf uns zu kommt ..... zieht euch warm an ....


22.10.2015 | 11:50

NochnBremer

Wenn die Bereicherer/Facharbeiter jetzt anfangen ihre eigenen (Not-)Unterkünfte abzufackeln, könnten im Winter ja Iglus gebaut werden, die brennen wenigstens nicht. 

Für alles was brennt sollte gelten: "Wech is wech". 

Willkommen im "Lander der Bekloppten und Hirngeschissenen!".





ANLAGE 

Geplanter Völkermord an den Deutschen? Im Auftrag der Bankster mit Hilfe der Collaborateure in der Re-GIER-ung des Bundes?

Geplanter Völkermord an den Deutschen - im Auftrag der Bankster mit Hilfe der Collaborateure in der Re-GIER-ung des Bundes

Abb.: Wake News

Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung als Video:

http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=3362ad3d8

Folgende Abbildung hat mich motiviert diese brennenden Fragen, die mich aus allen Richtungen erreichen aufzugreifen und öffentlich zu diskutieren:

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Abb.: Internet

Offensichtlich bewegt die Menschen allerorts 

die Frage, 

ob das Deutsche Volk gemordet werden soll – 

Völkermord

definiert als Handlungen mit der Absicht eine nationale, ethnische, rassische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. 

Die Tötung von Mitgliedern der Gruppe. 

Die Geburtenverhinderung. 

Die Verursachung von schweren körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern dieser Gruppe. 

Dazu zählen auch vorsätzliche Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.


Das steht so – auszugsweise – in der UN-Völkermord-Konvention, Artikel II

http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar260-a-iii-dbgbl.pdf

300px-Angela_Merkel_-_Töten

Abb.: http://www.stupidedia.org/stupi/Angela_Merkel

Dazu äusserte sich nicht nur die “Bundeskanzlerin” Frau Merkel mit ihrem sinnlosem Geblabber 

Wir schaffen das… 

und 

dem ausdrücklichem persönlichen Ziel und dem ihrer Hinterleute “…

ein anderes Deutschland schaffen” 

zu wollen. 

Nur, 

wollen die Deutschen das auch?


Hier die dafür symptomatische Äusserung des Rothschuld-Vasallen Dr. Walter Lübcke, ein Politbüro – Vertreter des Regimes in Hessen, Kassel:

Gehört so jemand weggeseperrt - Deutschen-feindliche Aussagen des Dr. Walter Lübcke

Abb.: https://mywakenews.wordpress.com/2015/10/16/ungeheuerlicher-vortrag-des-dr-walter-lubcke-regierungsprasident-kassel-deutsche-sollen-ihr-land-verlassen-wenn-sie-mit-der-asylpolitik-nicht-einverstanden-sein/


Das lässt tief blicken in die Gedankenwelt des Grossteils der sog. “Re-GIER-ungs” – Vertreter,

 insbesondere in Bund und Ländern. 


Eine System-Politiker-Kaste, 

die sich über die Menschen in Deutschland erhoben hat 

und 

leider von den paar hunderttausend bewaffneten Uniformierten beschützt werden, 

die manche als POLIZEI kennen.

Nur die dienen nicht den Deutschen, dem souveränen Menschen in Deutschland, 

sondern 

nur dem Kapital, 

das sie bezahlt 

und 

die uns in deren Auftrag ausräubern sollen und es auch täglich tun!



Die Asylinvasion reisst nicht ab – 

überwiegend junge Männer werden über die grüne Grenze aus Slowenien nach Österreich geführt!

Wir sind in prekären und bedeutenden Zeiten 

und nun 

wird es sich entscheiden in welche Richtung die Menschheit gehen wird.

Pastor Jakob Tscharntke

Abb.: http://www.efk-riedlingen.de/impressum.php

auch 

diese eindrucksvolle Predigt des Pastor Jakob Tscharntke sollte uns alle auf diese Geschehnisse aufmerksam machen!

http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=957d810bf

Screenshot Video Pastor Jakob Tscharntke

Abb.: Screenshot


Die Hilfe für wirklich bedürftige Flüchtlinge/Asylanten könnten einfacher gelöst werden, 

zu sehr viel weniger Kosten und viel besser für die Betroffenen, 

aber die POLITIK will das nicht; 

denn 

deren Hinterleute wollen den Krieg, 

Bürgerkrieg, 

das Chaos, 

das gegenseitige Abschlachten 

um ihren absoluten Terror über uns bringen zu können.

Thron Satans

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
http://www.pol-ag.de/html/body_pergamon-altar.html



Ein Reich Satans – wollen wir das?

Auch habe ich heute von der Familie des Freiheitskämpfers Emil Deschler erfahren, dass diese die vom System geforderte Lösegeldsumme an die Erpresser überwiesen hat, 

dort “anscheinend” das Geld aber noch nicht eingegangen sein soll, 

weshalb man Emil Deschler noch nicht aus der Haft in der Festung Hohenasperg freigelassen hat:

Friedrich Schiller und Emil Deschler Festung Hohenasperg und die Räuber

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News


Darüber und vieles mehr in der heutigen Sendung!







ANHANG

Russische Volksmedizin

by rositha13

russische-volksmedizin

Traditionelle Heilrezepte wurden in Russland von einer Generation zur nächsten überliefert. 

Die moderne Medizin greift heute wieder verstärkt darauf zurück, weil sich die Rezepturen über Jahrhunderte hinweg bewährt haben.

Butzke, Bernd

Traditionelle Heilrezepte wurden in Russland von einer Generation zur nächsten überliefert. 

Die moderne Medizin greift heute wieder verstärkt darauf zurück, weil sich die Rezepturen über Jahrhunderte hinweg bewährt haben. 

Aus natürlichen Zutaten, die in jedem Haushalt zu finden sind, wie Zwiebel, Honig und Kartoffel, lassen sich Aufguss, Wickel, Tee oder Salbe herstellen. 

Im Buch werden die häufigsten Alltagsbeschwerden von A bis Z medizinisch erklärt und einfach anwendbare, natürliche Rezepte empfohlen.

http://eurusky.ru/




Beweis- und Rechtsgrundlagen : 02. November 2010

Die BRD ist kein Staat!

Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO[nach BRD- UNRecht] / analog

1.) Der Staat „Deutsche Reich“ besteht fort (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973) (Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 / es gilt bis heute!!)

2.) Der Staat „Deutsche Reich“ hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

3.) Der Staat „Deutsche Reich“ hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

4.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

5.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Verfassung (Weimarer Reichsverfassung von 1919)

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973) (vgl. Rede von Carlo Schmid [SPD] 1948)

(vgl. Buch: „Geheimsache BRD“)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG alte Fassung) 3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. z.B. das Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 - des Landkreises Demmin/ Land Mecklenburg-Vorpommern)

5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 des Grundgesetzes) 6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!


Zur allgemeinen Kenntnisnahme:

Der Staat „Deutsches Reich“ besteht bis heute in seinen Grenzen von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort (US-Gerichtsurteil unter Vorsitz von Richter Fred Cohn – „Bonner Rundschau“ vom 20. Februar 1951). 

Die Siegermächte haben die Grenzen des Staates “Deutsches Reich“ aus gutem Grund in den Grenzen vom 31.12.1937 festgeschrieben. (Die eingeweihten Völkerrechtler gehen von den Grenzen vom 31.August 1939 aus, da die Grenzen 1 Tag vor Kriegsausbruch völkerrechtlich relevant sind(siehe HLKO 1907). 

Das hat auch mit der Tatsache zu tun, dass die Alliierten dem Staat „Deutsches Reich“ ein Staatsgebiet von ca. 600.000 km2 („Neuschwabenland“ am Südpol) und andere Gebiete [Österreich, Süd-Tirol, Elsass, etc.] vorenthalten möchten.

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Im Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin[sog. „Zonenprotokoll“] vom 12.09.1944 (letzte Fassung: 13.08.1945) wurde von den Alliierten nur festgelegt, 

dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besatzung in vier Zonen eingeteilt wird, und ein besonderes Berliner Besatzungsgebiet geschaffen werden soll.


Dieser Sonderstatus von Berlin hatte auch 1990 noch Gültigkeit 

und 

wurde in dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen“ (BGBI. 1990 II, S. 1273 und 1274 ff) festgeschrieben und ist am 03. Oktober 1990 in Kraft getreten. Somit steht fest, dass Berlin auch weiterhin seinen Sonderstatus behält und somit offenkundig kein Land der BRD ist. (vgl. Buch: „Geheimsache BRDvon Sven B. Büchter / ISBN 978-3-00- 020929-1 / Seiten 96 98)

Der Art. 23 GG [alte Fassung] wurde 1990 aufgehoben. Damit hat das GG seit dem 29. September 1990 nach Offenkundigkeit § 291 ZPO keinen Geltungsbereich mehr.

Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] = Bundesrepublik für und in Deutschland[BfiD] beschränkte ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt aber immer nur auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes- und ist somit nach Offenkundigkeit (§ 291 ZPO) mindestens seit 1990 de jure erloschen (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973). 

Mindestens deshalb, da das Genehmigungsschreiben der Alliierten am 12. Mai 1949 an K. Adenauer im 2. Abschnitt aussagt:

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Wenn man davon ausgeht, dass die Alliierten eine Verfassung wollten, und davon ist auszugehen, dann hätte diese vom deutschen Volk ratifiziert werden müssen! 

Nun hat das Deutsche Reich aber eine entsprechende Verfassung (Weimarer Verfassung i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871). 

Somit hätte eine neue Verfassung unabdingbar vom Deutschen Volk als Neubeginn ratifiziert werden müssen!

Wenn man nun das Wort Verfassungmit dem Wort Grundgesetzersetzt, dann hätte auch dieses von Deutschen Volk ratifiziert werden müssen. 

Genau diese Ratifizierung hat aber niemals stattgefunden! Bedenklich ist auch, dass der sog. Parlamentarische Rat und die Minister des 1. Deutschen Bundestages und Rates durch die Alliierten vorgeschlagen und auf die damaligen Wahllisten gesetzt worden waren! Also hatte das deutsche Volk in angeblich freien Wahlen nur die Möglichkeit die von den Alliierten vorgeschlagenen Politiker zu wählen! Dies hat nicht mit Demokratie zu tun, sondern entspricht in meinen Augen einer durch die Alliierten bestimmten Wahl! 


Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten!

28. April 2010 von Honigmann

Besatzungsrecht gilt: Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1
(1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Missachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.

Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder Gott noch den Menschen!

Aufruf zum Widerstand!

Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD Vorrang hat. 


Erklärung zum Nichtbestand der BRD

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL S.1 ff in Kraft gesetzt. Die BRD selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen...“.
S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland],
sondern nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.

S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.

S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit

dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr
in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das

Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:

S. 9 „Was ist ein Staat?“
Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“
„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen
(die Staatsbürger sind).“

S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“
„Unter Staatsgebiet versteht man das
Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“

S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“
„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt.

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(siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.07.1948

- Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland

vom 12.05.1949)

Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnungen von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.

Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das

Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiete existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.

Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die
des Deutschen Reiches. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).

Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der

BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV:

„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“

Im Art. V lautet es „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“
Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.

Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es (GG) nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.

Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage
(Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.
1992. In diesem wurde festgestellt, „dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“

Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom
16.10.1990 BGBl. II rückwirkend zum 29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten. Ebenfalls konnten keine Länder der DDR dem GG beitreten da das Gesetz zur Bildung der Länder zwar am 22.07. beschlossen wurde aber erst zum 14.10.1990 in Kraft getreten ist.
Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).

Hierzu die Beweise:
Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“


Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“

„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus dem im Art. 23 GG genannten Ländern.“

Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.
Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen, siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff und Seite 889ff. Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93.

Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“

Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)
Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff, ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten:
Vorwort Abs. 6

„ In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, dass Deutschland nicht souverän ist. Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht.

Begründung der rechtlichen Nichtexistenz
d
er westdeutschen Bundesrepublik in Deutschland („BRD“)

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die „BRD“ durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die „BRD“ selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar


Zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

· S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen...“.
· S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik Deutschland],
nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.
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S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.
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S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem ins Leben treten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.

Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:

S. 9 „Was ist ein Staat?“
Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).

S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“
„Staatsvolk ist die Gemeinschaft
der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“

S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“
„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet
, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“

S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“
„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staa
tsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“

Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.

Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

  1. Es ist festzustellen, dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt. (siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.07.1948 - Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)

  2. Die Gründung der „BRD“ konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnungen von 1907 RGBl. v. 1910 S.
    147.

    Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, dass das Deutsche Reich rechtlich existiert. Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang. 


Die „BRD“ hatte niemals ein Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegebenam31.Juli1913zuletztgeändertam21.08.2002,BGBl.2002T.I, S.3322). Eine Staatsgewalt hat die „BRD“ niemals besessen. Die fehlende Staatsgewalt der „BRD“ ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt und wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV :

„Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“

Im Art. V lautet es „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der
ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“
Damit sollte bewiesen sein, dass die „BRD“ von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.
Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es (GG) nirgends gelten. Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und man könnte diese Tatsache nicht nachweisen. Es bleibt ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992. In diesem wurde festgestellt,
dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“ Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die „BRD“ bzw.das GG zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der „BRD“ und der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II zum 29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten. Hier liegt ein gewisser Fehler vor, denn als der Einigungsvertrag rückwirkend in Kraft trat war er bereits aufgehoben und zwar durch Aufhebung und Bekanntmachung der „BRD“.

Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine „BRD“ keinen Geltungsbereich mehr und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]). Hier ist darauf hinzuweisen das der Art. 23 GG spätesten am 31. 08. 1990 durch die „BRD“ selbst aufgehoben wurde(Quelle: Änderungsdateien in Beck-Texte im dtv/ Grundgesetz). Es wurde auch neuen Bundesländern unmöglich den alten Ländern beizutreten, da laut Ländereinführungsgesetz vom 22.07 1990 § 2 Abs. 1,2,3 GBl. S.955 Länder auf der Grundlage vom 23.07.1952 entstehen sollten und dieses Gesetz erst mit der Wirkung vom 14.10.1990 in Kraft getreten ist (Ländereinführungsgesetz §1).

Hierzu die Beweise:
Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“„Die „BRD“ ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ „Sie, (die „BRD“) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“

„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus dem im Art. 23 a.F. GG genannten Ländern.“

Im Einigungsvertrag, sind wie oben aufgeführt, im Art. 4 Abs.2 festgehalten, dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.
Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen, siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885, 889 ff. 


Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. Es wird jedoch daran festgehalten, dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war.

Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990 &) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“

Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die „BRD“ oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)
Artikel 7, Abs. e) „Deutschland- bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.“

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff & BGBl. II 1994 S. 40 ff, ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten:

Vorwort Abs. 6

„ In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden derRechteundVerantwortlichkeitenderVierMächteinoderin BezugaufBerlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

Fazit:

Es gibt 3 Elemente die einen Staat ausmachen.

  1. Das Staatsvolk

  2. Das Staatsgebiet

  3. Die Staatsgewalt

Das Staatsvolk wird klar dem Deutschen Reich zugeordnet. Das Staatsgebiet ist ebenfalls klar festgestellt, das des Deutschen Reichs. 

Die Staatsgewalt ist wie oben aufgearbeitet in der Hand der vier Alliierten Besatzungsmächte und das bis zum Abschluss eines Friedensvertrag dessen Grundlagen im Protokoll der Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 dargelegt wurden.

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Ergebnis: 

Die westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland („BRD“) ist wegen Fehlens mindestens eines Elementes kein Staat,
hat deshalb auch keine Fähigkeit, seit dem Entzug des Geltungsbereiches auf dem Gebiet des Deutschen Reichs, durch die Besatzungshoheitlichen Mächte, Staatshoheitliche Tätigkeit zu vollführen.

Anerkennung seitens rechtlich bestehender Staaten kann das Fehlen von staatsnotwendigen Elementen nicht beheben. 




Zustand in einem deutschen Krankenhaus nach dem Zuzug der Neu-Einwanderer.

Etwas Neueres von einem tschechischen Arzt der zu den Neu-Einwanderern berichtet, der hier arbeitet zur Situation in den deutschgen Krankenhäusern; fast gesichert sind sie wie in einem "Hochsicherheitstrakt"?

Wa sagt man nun dazu. 

Er sprach von Presseunterdrückung zu den realen Zuständen(?):
 


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