MSP-Behindertenbeauftragte suspendiert Main-Spessart-Landrat Thomas Schiebel (Freie Wähler) hat die Behindertenbeauftragte des Landratsamtes vorläufig von ihren Aufgaben entbunden. Die Frau soll Flüchtlinge, Parteien und die Bundesregierung in sozialen Netzwerken beschimpft haben. http://cdn-storage.br.de/MUJIuUOVBwQIbtC2uKJDM6OhuLnC_2rc5K1S/_AES/5ykP_ArH/0ec6d631-4724-478d-b5fb-2391cba504b3_C.mp4 Schiebel reagierte auf Hetzbeiträge der 62-Jährigen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, derartige Äußerungen wären überhaupt nicht tolerabel und akzeptabel. Nach einem persönlichen Gespräch […]

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/10/28/main-spessart-62-jaehrige-behindertenbeauftragte-des-landratsamtes-suspendiert-die-meinungsdiktatur-in-deutschland11/



Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs legt fest: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."


Auch Alexander Heumann zeigte Merkel wegen des Verdachts auf Hochverrat an. 


Der Rechtsanwalt ist Mitglied der AfD. Auf seinem Blog mit dem Namen „Die letzten Tage der BRD“ veröffentlichte er ein Schreiben, das er am 16.Oktober an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe adressierte.



Merkel wird vorgeworfen, die Deutschen zu gefährden


Die Begründungen in den Strafanzeigen sagen viel aus über das Weltbild der Verfasser. Heumann nimmt Bezug auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen, und schreibt: 


Die „verfassungsmäßige Ordnung“ könne durch „den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt ‚verändert‘, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden.“ 


Er behauptet sogar, dass Merkel die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. 

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Auch René Schneider hat Anzeige wegen „sogenannten Verfassungshochverrats“ erstattet. 


Er ist Direktor eines Instituts, das sich „Institut für Völkerrecht“ nennt und seine „Hauptaufgabe“ darin sieht, „die Kriegs- und Staatsverbrecher, die sich 1999 an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, genauso vor Gericht zu bringen, wie schon 1945 eine andere Regierung für ihren Überfall auf Jugoslawien vor das Nürnberger Tribunal gebracht wurde“.



Fragwürdige Rhetorik


Schneiders Anzeige richtet sich nicht nur gegen Merkel, sondern auch gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Schneider schrieb am 24. Oktober an den Generalbundesanwalt über die angeblich „immer weiter eskalierende Invasion durch sogenannte Flüchtlinge“: „Die Beschuldigten haben ihre Amtspflichten nicht nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso widernatürliche wie widerrechtliche ‚Willkommenskultur‘ erfunden“ und damit „selbsternannte ‚Flüchtlinge‘ (…) zur illegalen Einreise nach Deutschland“ gelockt.