Samstag, 12. September 2015

DAILY BEAST: 50 SPIONE SAGEN, ISIS-INFORMATIONEN WERDEN FRISIERT. EINSCHLEUSUNG ISIS-KOPFABSCHNEIDER VIA FREMDEN-FLUTUNGEN EUROPAS. STATUS BRD! (HELIODA1)


Quelle/Link: https://propagandaschau.wordpress.com

STATUS BRD

Syrien_IS_Flag240



Am 16. August haben wir hier die deutsche Übersetzung eines Ray McGovern Artikels veröffentlicht, 

in welchem er über die Arbeit der Geheimdienste, Propaganda und Kriegsvorbereitung in Zusammenhang mit MH17 schrieb.


McGovern erläuterte, 

dass es innerhalb der “Dienste” sehr wohl Mitarbeiter gibt, die damit alles andere als zufrieden sind, wie ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse politisch 

und 

medial frisiert werden 

und 

brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, 

dass sich der eine oder andere Mitarbeiter dies nicht länger tatenlos anschauen würde:

Nach dem Absturz von MH-17 gab es aber von ehrbaren Geheimdienstanalysten Anzeichen dafür, dass sie und andere Kollegen das schlechte Gefühl hatten, wie vor der Irak-Invasion 2003 missbraucht zu werden….

Betrachtet man den extrem hohen Einsatz: vielleicht finden ein oder zwei Geheimdienstprofis den Mut, diese Herausforderung anzunehmen….



EINSCHUB

[BRD = KRIMINELLE VEREINIGUNG]

Regierung weist Polizisten an, Gesetzesbrüche bei Flüchtlingen zu ignorieren

by haunebu7



[SYSTEMATISCHE DESINFORMATION]

Nun ist gleich 50 Analysten der Kragen geplatzt – 

zwar nicht im Zusammenhang mit MH17, 

sondern 

mit der Art und Weise, wie ihre Berichte über den IS politisch zurechtgebogen werden – 

aber damit wird einmal mehr offensichtlich, 

wie seitens der US-Politik systematisch Desinformation verbreitet wird 

und 

wie gut McGoverns Kontakte in Geheimdienstkreise nach wie vor sind.


Der Artikel 

Exclusive: 50 Spies Say ISIS Intelligence Was Cooked” von Shane Harris und Nancy A. Youssef auf Daily Beast 

sorgt im englischsprachigen Web für Furore 

und 

fand gestern auch Widerhall auf Foreign Policy.



Hier ist die deutsche Übersetzung

DB_Isis525

dailybeast

Exklusiv: 50 Spione sagen, ISIS-Berichte wurden frisiert

Es wird eine “Revolte” von Geheimdienstprofis genannt, 

die bezahlt werden, um ihre aufrichtige Einschätzung über den IS-Krieg zu geben, 

aber stattdessen sehen, wie ihre Berichte in Heile-Welt verdreht werden.


Mehr als 50 Geheimdienstanalysten, die für das Central Command des US Militärs arbeiten, haben sich formal beschwert, dass ihre Berichte über den IS und al-Kaidas Ableger in Syrien (al-Nusra) in unangemessener Weise durch Vorgesetzte verändert wurden, 

wie The Daily Beast erfahren hat.


Die Beschwerden bewogen den Generalinspektor des Pentagon, 

eine Untersuchung über die mutmaßliche Manipulation von Geheimdienstinformationen zu eröffnen. 

Die Tatsache, 

dass sich so viele Leute beschwerten, deutet auf tief verwurzelte, systematische Probleme in der Art und Weise, wie die US Militärführung im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat Informationen auswertet.

“Der Krebs war in der oberen Ebene der Geheimdienstleitung”, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums.


Zwei leitende Analysten des CENTCOM (Zentralkommando) unterzeichneten eine schriftliche Beschwerde an den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums vom Juli, 

mit dem Vorwurf, 

dass Berichte, von denen einige an Präsident Obama gingen, die Terrorgruppe als schwächer darstellten, als die Analysten sie einschätzten. 


Die Berichte wurden – so der Vorwurf – in den Führungsetagen des CENTCOM geändert, um der öffentlichen Linie der Administration zu entsprechen, dass die USA den Kampf gegen den IS und al-Nusra (al-Kaidas Ableger in Syrien) gewinnen würden.



[POLITISIERUNG DER ANALYSE-BERICHTE ZU ISIS]

Diese Beschwerde wurde von 50 weiteren Analysten unterstützt, von denen sich einige bereits seit Monaten darüber beklagen, 

dass Berichte politisiert werden. 


All dies beruht auf den Aussagen von 11 Personen, 

die die Details des Berichts kennen und anonym mit The Daily Beast sprachen.


Die Anschuldigungen legen nahe, 

dass eine große Zahl von Leuten, die das  Innenleben der Terrorgruppen studieren, denken, dass ihre Berichte manipuliert werden, um in ein öffentliches Narrativ zu passen. 

Die aktuellen Vorwürfe rufen Anschuldigungen in Erinnerung, politische Beamte und leitende Offizielle hätten Informationen über das angebliche Waffenprogramm des Irak 2002 und 2003 verfälscht.


Die beiden Unterzeichner der Beschwerde 

werden als jene beschrieben, die sie formell eingereicht haben. 


Dazu kommen weiteren Analysten, die bereit und in der Lage sind, die Substanz der Vorwürfe mit konkreten Beispielen zu belegen.

 

Eine Person, die den Inhalt der Beschwerde kennt, sagte, dass es das Wort “Stalinist” benutze, um den Umgangston der Vorgesetzten zu beschreiben, die die Arbeit der Analysten beaufsichtigen.

 
Einige dieser CENTCOM Analysten beschrieben das Ausmaß der Protestierenden als “Revolte” von Intelligenz-Profis, die dafür bezahlt werden, ihre ehrliche Einschätzung zu geben,

basierend auf Fakten

und

nicht unter dem Einfluss nationaler Politik. 

Die Analysten haben Führungskräfte der obersten Leitung, darunter den Direktor des Geheimdienstes und seinen Stellvertreter im CENTCOM, beschuldigt, ihre Analysen mit der öffentlichen Behauptung der Obama-Regierung, dass der Kampf gegen den ISIS und Al Kaida Fortschritte macht, in Einklang zu bringen. 

Die Analysten haben eine pessimistischere Sicht, wie die militärischen Anstrengungen vorangehen, die Gruppen zu zerstören. 


Von einer solch großen Zahl von Analysten, die sich beim Pentagon Generalinspekteur beschwerten, hatte man bisher noch nicht gehört. 

Einige von ihnen unterstehen dem CENTCOM, dem Zentralkommando des US-Militärs für den Nahen Osten und Zentralasien, sind aber offiziell bei der Defense Intelligence Agency beschäftigt.


Die Kläger behaupten, 

dass in einigen Fällen Schlüsselelemente der Geheimdienstberichte entfernt wurden

was zu einem Dokument führte, das nicht die genaue Schlussfolgerungen der Analysten wiedergab – 

so die Quellen, die mit dem Protest vertraut sind. 


Aber die Beschwerde geht auch über die angebliche Verfälschung von Berichten hinaus 

und 

wirft einigen Führungspersonen bei CENTCOM die Schaffung einer unprofessionellen Arbeitsumgebung vor. 

Eine Person, die den Inhalt der Beschwerde kennt, sagte, 

dass es das Wort “Stalinist” benutze, um den Umgangston der Vorgesetzten zu beschreiben, die die Arbeit der Analysten beaufsichtigen.


Viele beschrieben ein Klima, in dem Analysten das Gefühl hatten, sie könnten keine ehrliche Einschätzung der Lage in Irak und Syrien geben. 

Einige meinten, dies sei eine Folge, 

weil Kommandeure ihren beruflichen Aufstieg absichern wollten, indem sie den Berichten den gewünschten politischen Spin gaben.


Einige der von den Analysten angefertigten Berichte, die zu negativ in ihrer Einschätzung des Krieges waren, wurden zurück nach unten in der Befehlskette geschickt 

oder 

gar nicht erst nach oben weitergegeben, 

sagten mehrere Analysten. 


Wieder andere, die das Klima um sie herum spürten, zensierten sich selbst, damit ihre Berichte den Erwartungen entsprachen.


“Wir können zwar nicht die speziellen Untersuchungen, die in dem Artikel zitiert werden, kommentieren, aber über den Prozess sprechen. 


Die Nachrichtendienste  bieten routinemäßig eine breite Palette von subjektiven Einschätzungen zur aktuellen Sicherheitslage. 

Diese Produkte und die Analysen, die sie repräsentieren, sind von vitalem Interesse für unsere Bemühungen, vor allem die unglaublich komplexe Natur der an vielen Fronten stattfindenden Kämpfe im Irak und in Syrien zu verstehen”

sagte Air Force Oberst Patrick Ryder, US CENTCOM-Sprecher. 


Oberste zivile und militärische Führung berücksichtigen diese Einschätzungen bei der Planung und Entscheidungsfindung, zusammen mit Informationen aus verschiedenen anderen Quellen, den Erkenntnissen von Kommandeuren vor Ort und anderen wichtigen Beratern, Sammlungen von nachrichtendienstlichem Wert und bisherigen Erfahrungen.”


Zwei der Beamten, 

die The Daily Beast sprach, 

sagten, dass die Analysten im Oktober begannen, ihren Unmut zu äußern, in dem Bemühen, das Problem intern zu lösen 

und 

wendeten sich erst an den Generalinspekteur, als diese Bemühungen scheiterten. Einige von ihnen wurden genötigt, in den Ruhestand zu gehen, 

erzählte ein Beamter, der mit dem Bericht vertraut ist, The Daily Beast. 

Einige stimmten zu, zu gehen.

DBisisCentcom

[ISIS-LÜGEN DES OBAMA-REGIMES]

In den letzten Monaten haben die Mitglieder der Obama-Regierung versucht, den Kampf gegen den ISIS in rosigen Farben zu zeichnen – obwohl die Terrorarmee große Städten wie Mossul und Falludscha eroberte.

ISIS ist dabei zu verlieren”, 

sagte John Allen, der pensionierte Marine-General, der mit der Koordinierung der ISIS-Kampagne beauftragt war, im Juli.


Ich bin zuversichtlich, dass wir sie im Laufe der Zeit schlagen, dass wir ISIL zersetzen und zerstören werden”, 

sagte Außenminister John Kerry im März, unter Verwendung des in der Regierung bevorzugten Akronyms für die Gruppe.


Nein, ich denke nicht, dass wir verlieren”, 

sagte Präsident Obama im Mai.


Doch eine wachsende Gruppe von Geheimdienstanalysten beharrte auf ihren Beschwerden. 

Einige von ihnen, die für mehr als eine Dekade für CENTCOM gedient haben, hatten bereits Narben aus dem Vorfeld des Krieges 2003 im Irak, als schlecht geschriebene Geheimdienstberichte darauf hindeuteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen, 

obwohl dies nicht der Fall war, was aber die Grundlage für den Krieg der Bush-Administration bildete.

“Sie waren frustriert, weil sie damals nicht das Richtige taten” und nicht über ihre Zweifel am Waffenprogramm des Irak sprachen, 

sagte der Pentagon-Beamte zu The Daily Beast.



ANHANG


Auf focus.de wird ihnen der Artikel "Unionsstreit um Flüchtlingspolitik - Seehofers Stöpsel-Satz stellt Deutschland vor der Welt bloß" zur Kenntnis


http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/unionsstreit-um-fluechtlingspolitik-seehofer-handelt-nicht-staatsmaennisch-sondern-parteitaktisch-kleinkariert_id_4941465.html


E085EB75-53B3-4860-92D5-7960998BEA9E


Von meinem iPad gesendet




STICHTAG 28. September 2015

by haunebu7

STICHTAG 28. September 2015

Auch sehr aufschlußreich sind folgende Dokumente, Anhänge, die quasi gleich auf dem Server im Posteingang vernichtet wurden.

Demnach gäbe es als STICHTAG DEN 28. September.

wo die (wie bereits in einem Facebook Post erwähnt wurde) BLACKWATER SÖLDNER LKW's mit WAFFEN VOR DIE ASYLANTENHEIME STELLEN WERDEN


Das geschilderte Szenario ist grauenvoll. 



Das wären wohl die Details, die in dem englischen Artikel nicht erwähnt werden sollten. EIN ECHTES ARMAGEDDON.

CM MUSS EIN ECHT GROSSES ASS IM ÄRMEL HABEN, WENN ER DAS SO DICHT AN UNS RANKOMMEN LÄSST.


ALLE RÄDER STEHEN STILL. WER HAT EUCH VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN! (HELIODA1)





[NB wolfgangvonbraunschweig / Carl-Huter-Zentral-Archiv: Zur Zeit befinden sich auch entsprechende Kulturbereicher, unsere Kopfabscneider ISIS-Kämpfer unter den FREMDEN-Fluten, die zur Zeit orchestriert von USA unkontrolliert in EUROPA und insbesondere in Bundesrepublik Deutschland einreisen.

Da unser dooftreuer und gutgläubiger Gutmensch / unser komatös gehaltener Schlafmichel NICHT begreift, daß BRD-Handlanger eben ÜBERHAUPT NICHT für Deutsche Interessen eintreten, da diese ausschließlich Mandanten der fremdbestimmten Alliierten de facto sind,

Hier nun der TATSÄCHLICHE STATUS QUO unserer BRD:]


wolfgang überlege Bitte mal wer der größte Rückversicherer der vertragsrepublik (Bundesrepublik) ist ich habs raus 


Beweis- und Rechtsgrundlagen : 02. November 2010 Die BRD ist kein Staat!
Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO[nach BRDUNRecht] / analog


1.) Der Staat „Deutsche Reich“ besteht fort (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973)

(Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 / es gilt bis heute!!)


2.) Der Staat „Deutsche Reich“ hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.)
(BBG = Bundesbeamtengesetz)


3.) Der Staat „Deutsche Reich“ hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)


4.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913) 

5.) Der Staat „Deutsches Reich“ hat eine Verfassung (Weimarer Reichsverfassung

von 1919) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 


1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973) (vgl. Rede von Carlo Schmid [SPD] 1948) (vgl. Buch: „Geheimsache BRD“)

2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG alte Fassung)

3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. z.B. das Schreiben vom 01.03.2006

Az.: 33.30.20 - des Landkreises Demmin/ Land Mecklenburg-Vorpommern) 

5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 des Grundgesetzes)

6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!



Zur allgemeinen Kenntnisnahme:

Der Staat „Deutsches Reich“ besteht bis heute in seinen Grenzen von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort 

(US-Gerichtsurteil unter Vorsitz von Richter Fred Cohn – „Bonner Rundschau“ vom 20. Februar 1951). 


Die Siegermächte haben die Grenzen des Staates “Deutsches Reich“ aus gutem Grund in den Grenzen vom 31.12.1937 festgeschrieben. 

(Die eingeweihten Völkerrechtler gehen von den Grenzen vom 31.August 1939 aus, da die Grenzen 1 Tag vor Kriegsausbruch völkerrechtlich relevant sind(siehe HLKO 1907). 


Das hat auch mit der Tatsache zu tun, 

dass die Alliierten 

dem Staat „Deutsches Reich“ ein Staatsgebiet von ca. 600.000 km2 

(„Neuschwabenland“ am Südpol) 

und 

andere Gebiete [Österreich, Süd-Tirol, Elsass, etc.] 

vorenthalten möchten. 



Im Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland 

und 

die Verwaltung von Groß-Berlin“ [sog. „Zonenprotokoll“] vom 12.09.1944 (letzte Fassung: 13.08.1945)

wurde 

von den Alliierten nur festgelegt, 

dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, 

zum Zwecke der Besatzung in vier Zonen eingeteilt wird, 




[SONDERSTATUS BERLIN, gilt auch Jahr 2015]

und 

ein besonderes Berliner Besatzungsgebiet geschaffen werden soll.


Dieser Sonderstatus von Berlin hatte auch 1990 noch Gültigkeit 

und wurde in dem 

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen“ (BGBI. 1990 II, S. 1273 und 1274 ff) 

festgeschrieben 

und ist 

am 03. Oktober 1990 in Kraft getreten. 



Somit steht fest, 

dass Berlin auch weiterhin seinen Sonderstatus behält 

und 

somit offenkundig 

kein Land der BRD ist. 

(vgl. Buch: „Geheimsache BRD“ von Sven B. Büchter / ISBN 978-3-00- 020929-1 / Seiten 96 – 98)



Der Art. 23 GG [alte Fassung] wurde 1990 aufgehoben. 

Damit hat das GG seit dem 29. September 1990 nach Offenkundigkeit § 291 ZPO keinen Geltungsbereich mehr.



Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] = Bundesrepublik für und in Deutschland[BfiD] 

beschränkte ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt aber immer nur auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ - 

und ist somit 

nach Offenkundigkeit (§ 291 ZPO) 

mindestens seit 1990 de jure erloschen (vgl. Urteil 2 BvF 1/1973). 


Mindestens deshalb, 

da 

das Genehmigungsschreiben der Alliierten am 12. Mai 1949 an K. Adenauer im 2. Abschnitt aussagt:


Wenn man davon ausgeht, 

dass die Alliierten eine Verfassung wollten, und davon ist auszugehen, 

dann hätte diese 

vom deutschen Volk ratifiziert werden müssen! 


Nun hat das Deutsche Reich aber eine entsprechende Verfassung (Weimarer Verfassung i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871). 

Somit 

hätte eine neue Verfassung 

unabdingbar vom Deutschen Volk 

als Neubeginn ratifiziert werden müssen!


Wenn man nun das Wort „Verfassung“ mit dem Wort „Grundgesetz“ ersetzt, 

dann hätte auch dieses 

von Deutschen Volk ratifiziert werden müssen. 


Genau diese Ratifizierung hat aber niemals stattgefunden! 


Bedenklich ist auch, 

dass der sog. Parlamentarische Rat 

und 

die Minister des 1. Deutschen Bundestages und –Rates

durch die Alliierten vorgeschlagen 

und 

auf die damaligen Wahllisten gesetzt worden waren! 


Also hatte das deutsche Volk in angeblich freien Wahlen 

nur die Möglichkeit


die von den Alliierten vorgeschlagenen Politiker zu wählen! 


Dies hat nicht mit Demokratie zu tun, 

sondern 

entspricht in meinen Augen 

einer durch die Alliierten bestimmten Wahl!



Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten!

28. April 2010 von Honigmann

Besatzungsrecht gilt: 

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. 

Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. 

Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.



Dieser internationale Gerichtshof 

hat festgestellt, 

dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist 

(Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). 


Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. 

Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, 

wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz 

als gesetzliche Aufgabe der BRD 

entzogen. 


Damit 

hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) 

die gesetzliche Befugnis 

und 

den staatlichen Auftrag – 

Recht zu sprechen – 

entzogen.



Ausdrücklich 

davon ausgenommen 

ist das 

Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), 

BMJBBG Art. 4 § 1 (2).



1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht 

und 

mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) 

auch 

die Staatshaftung 

und 

damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.



Es ist eine Offenkundigkeit

dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, 

wie 

Grundgesetz, 

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 

Strafprozessordnung (StPO) 

und 

Zivilprozessordnung (ZPO)

keine gültigen Staatsgesetze sind 


und auch 

über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. 



Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind 

und auch 

über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.



Es ist eine Offenkundigkeit, 

dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, 

sie sind Privatpersonen, 

die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten 

u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. 



Die kritiklose Staats- 

oder besser 

Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), 

die fehlende Ethik 

und 

die Missachtung von Logik und Vernunft 

sind bis heute 

für die deutsche Justiz charakteristisch.




Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, 

und 

achtet dabei weder Gott 

noch den Menschen!



[DAS RECHT AUF WIDERSTAND]

Aufruf zum Widerstand!


Das Recht auf Widerstand, 

wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei
der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, 

haben alle Deutschen. 

Sogar deutsche Polizisten. 


Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 – der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD Vorrang hat.




Erklärung zum Nichtbestand der BRD


Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch Veröffentlichung im BGBL S.1 ff 

in Kraft gesetzt. 

Die BRD selbst 

wurde aber 

erst am 07.09.1949 gegründet. 


Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen
übrigen Gesetzen...“.

S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland],


sondern 
nur 

eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.



S. 3 Aber auch 

die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend.


Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, 

war 

weder befugt, 

die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, 

noch befugt, 

den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.



S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, 

also am 23.5.1949 um 24 Uhr

in Kraft getreten sein. 



Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. 

Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. 

Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.


Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:


S. 9 „Was ist ein Staat?“
„Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).


S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?

„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“


S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?

Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“


S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“

Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“


Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein. 



Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

1. Es ist festzustellen, 

dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes

Besatzungsstatut (Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) darstellt. 

(siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.07.1948

Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)



Die Gründung der BRD konnte keine Staatsgründung sein, 

sondern 

allenfalls eine Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnungen von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.

Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: 

Im Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 ist klar festgehalten, 

dass das

Deutsche Reich [DEUTSCHLAND] rechtlich existiert. 

Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiete existieren, somit gebührt, wie im o. g. Urteil erläutert, dem Deutschen Reich der Vorrang.


Die BRD hatte niemals ein Staatsvolk. 

Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches. 

(siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).


Eine Staatsgewalt hat die BRD niemals besessen. 

Die fehlende Staatsgewalt der BRD ist oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt 

und 

wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten

bestätigt. 


Darin heißt es klar und unmissverständlich im Art. IV:

Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, 

es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“


Im Art. V lautet es 

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“ 



Damit sollte bewiesen sein, dass die BRD von Anfang an kein Staat, 

sondern 

einbesatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes 

war.


Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr 

am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes

gestrichen bekommen 

und 

war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig

untergegangen, 

denn 

wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, 

kann es (GG)

nirgends gelten. 



Jetzt sind aber 

wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und

man könnte diese Tatsache nicht nachweisen.



Es bleibt 

ein Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin auf die Negationsklage

(Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992. 

In diesem wurde festgestellt, 

„dass man nicht zu etwas beitreten kann, 

was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“



Ersatzweise

um es anders zu beweisen, 

dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, 

sich auf mitteldeutsches Gebiet [ehemalige DDR] auszuweiten, 


wird hier angebracht, 

dass der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 

die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet. 



Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II

1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung

der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II rückwirkend zum 29.09. 1990) 

wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf

Basis des aufgehobenen Grundgesetzartikel 23 beizutreten. 



Ebenfalls konnten keine Länder der DDR

dem GG beitreten 

da das Gesetz zur Bildung der Länder zwar am 22.07. beschlossen wurde 

aber erst

zum 14.10.1990 in Kraft getreten ist.


Also 

hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine BRD keinen Geltungsbereich mehr

und 

hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz 

und 

erst recht nicht die Möglichkeit sich auf

das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]).





Hierzu die Beweise:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, 

sondern 

ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

„Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“


„Sie, (die BRD) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“


Derzeit besteht die Bundesrepublik aus dem im Art. 23 GG genannten Ländern.“



Im Einigungsvertrag ist wie oben aufgeführt im Art. 2 festgehalten, 

dass Artikel 23 Grundgesetz aufgehoben wird.


Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen, 

siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885 ff 

und 

Seite 889ff. 


Somit konnte auch hilfsweise so gesehen 

die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr beitreten, 

da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. 


Es wird jedoch daran festgehalten, 

dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war, 

siehe o.g. Urteil Az. S 71 Kr 433/93.


Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 

„Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“

Dieser Vertrag ist 

bis heute nicht ratifiziert, 

da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. 



[DEFINITION DEUTSCHLAND]

Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. 


Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)
Artikel 7, Abs. e) „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.


Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff, 

ausgegeben am 02.10.1990 

ist festgehalten:

Vorwort Abs. 6

„ In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.


Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, 

sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, 

ohne Rücksicht darauf, 

ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. 

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.


Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine

derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden der Rechte und

Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in

jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen

Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.



Es kann überhaupt nicht deutlicher gesagt werden, 

dass Deutschland nicht souverän ist. 

Deutschland kann auch nicht souverän sein, da das Deutsche Reich zwar wie oben bewiesen, ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hat, 

aber die Staatsgewalt in Ermangelung eines Friedensvertrages immer noch unter Besatzungshoheitlicher Gewalt steht.



Begründung der rechtlichen Nichtexistenz der westdeutschen Bundesrepublik in Deutschland („BRD“)

Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die „BRD“ durch Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. 

Die „BRDselbst wurde 

aber erst am 07.09.1949 gegründet. 


Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H

Frankfurt am Main 1949):

· S. 5 Das Grundgesetz bedeutet und begründet staatsrechtlich den Vorrang vor allen übrigen Gesetzen...“.


· S. 6 „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik Deutschland], 

sondern 

nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland. 


· S. 3 Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. 

Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, 

war weder befugt, 

die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, 

noch befugt, 

den nach diesem Grundgesetz verfassten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.


· S.4 Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. 


Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. 

Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem ins Leben treten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. 

Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.


Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbücherei Band II (Hermes Verlag) folgendes niedergeschrieben:

S. 9 „Was ist ein Staat?“

„Der Staat ist die rechtmäßige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung).


S. 9 Pkt. 4 „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“

„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind).“


S. 12 Pkt. 22 „Was ist das Staatsgebiet?“

„Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates.“


S. 14 Pkt. 33 „Was verstehen Sie unter Staatsgewalt?“

„Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben.“


Dieses Wissen, das Herr Zollrat Karl Wicke 1954 weitergegeben hat, soll den Zollbeamten 





Wegweiser in das vermeintliche Gestrüpp des grundlegenden Rechtes allen Staatslebens und des deutschen insbesondere sein.



Schlussfolgerung aus dem bisher vorgetragenem:

1. Es ist festzustellen, 

dass das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar angewiesenes Besatzungsstatut 

(Genehmigungsschreiben der Alliierten Pkt. 9) 

darstellt. 

(siehe auch: - Frankfurter Dokumente 01.07.1948 - Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949)


2. Die Gründung der „BRD“ konnte keine Staatsgründung sein, sondern allenfalls eine Gründung

eines besatzungsrechtlichen Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der

Westalliierten lt. Art. 43 Haager Landkriegsordnungen von 1907 RGBl. v. 1910 S. 147.



Die Grundlagen einer Staatsbildung lagen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht vor: 

im

Orientierungssatz des BVGU 2BvF1/73 

ist klar festgehalten,

dass das Deutsche Reich rechtlich existiert. 


Es können keine zwei Staaten auf einem Staatsgebiet existieren, 

somit gebührt, 

wie im o. g. Urteil erläutert, 

dem Deutschen Reich der Vorrang.



Die „BRD“ hatte niemals ein Staatsvolk. 


Die Staatsangehörigkeit ist nach wie vor die des Deutschen Reiches.

(siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913
ausgegeben am 31.Juli 1913 zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl.2002 T. I, S. 3322).



Eine Staatsgewalt hat die „BRD“ niemals besessen. 

Die fehlende Staatsgewalt der „BRD“ ist
oben unter Grundgesetz bereits klar festgestellt
 

und 

wird im immer noch geltenden Besatzungsstatut vom 10.04.1949 von den drei Westalliierten Mächten bestätigt. 


Darin heißt
es klar und unmissverständlich im Art. IV :

Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, 

es sei denn, 

dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen.“



Im Art. V lautet es 

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.“ 



Damit sollte bewiesen sein, dass die „BRD“ von Anfang an kein Staat, sondern ein

besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes war.


Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes

gestrichen bekommen 

und 

war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig

untergegangen, 

denn 

wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, 

kann es (GG)

nirgends gelten. 


Jetzt sind aber wichtige völkerrechtliche Protokolle für 30 Jahre unter Verschluss und

man könnte diese Tatsache nicht nachweisen. 


Es bleibt ein 

Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts

Berlin auf die Negationsklage (Az. S 72 Kr 433/93) vom 19.05.1992. In diesem wurde festgestellt,

„dass man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.“



Ersatzweise, um es anders zu beweisen, 

dass die „BRD“ bzw.das GG zu keiner Zeit eine rechtliche

Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, 

wird hier angebracht, 

dass der

Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 4 anordnet. 


Durch

Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den

Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.09.1990 (vom 31.08.1990 zwischen der „BRD“ und

der DDR über die Herstellung der Einheit bzw. mit der Bekanntmachung vom 16.10.1990 BGBl. II zum

29.09. 1990) wurde es der DDR am 03.10.1990 unmöglich auf Basis des aufgehobenen

Grundgesetzartikel 23 beizutreten. 


Hier liegt ein gewisser Fehler vor, 

denn 

als der Einigungsvertrag

rückwirkend in Kraft trat 

war er bereits aufgehoben 

und 

zwar durch Aufhebung und Bekanntmachung

der „BRD“.



Also hätte seit dem 18.07.1990 spätestens seit 29.09.1990 eine „BRD“ keinen Geltungsbereich mehr

und hätte somit keine Grundlage für ihre weitere Existenz und erst recht nicht die Möglichkeit sich auf

das mitteldeutsche Gebiet auszuweiten (ehemalige DDR [russisches Besatzungsgebiet]). 


Hier ist darauf hinzuweisen das der Art. 23 GG spätesten am 31. 08. 1990 durch die „BRD“ selbst aufgehoben

wurde

(Quelle: Änderungsdateien in Beck-Texte im dtv/ Grundgesetz). 


Es wurde auch neuen Bundesländern unmöglich den alten Ländern beizutreten, da laut Ländereinführungsgesetz vom 22.07

1990 § 2 Abs. 1,2,3 GBl. S.955 Länder auf der Grundlage vom 23.07.1952 entstehen sollten 

und 

dieses Gesetz erst mit der Wirkung vom 14.10.1990 in Kraft getreten ist (Ländereinführungsgesetz §1).




Hierzu die Beweise:

Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“„Die „BRD“ ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ „Sie, (die „BRD“) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.“


„Derzeit besteht die Bundesrepublik aus dem im Art. 23 a.F. GG genannten Ländern.“


Im Einigungsvertrag, sind wie oben aufgeführt, im Art. 4 Abs.2 festgehalten, dass Artikel 23

Grundgesetz aufgehoben wird.


Dies ist mit Wirkung vom 23.09.1990 geschehen, siehe BGBl. 1990 Teil II S. 885, 889 ff.


Somit konnte auch hilfsweise so gesehen die DDR am 03.10.1990 dem Grundgesetz nicht mehr

beitreten, da dieses spätestens seit dem 29.09.1990 nicht mehr bestand. 


Es wird jedoch daran festgehalten, 

dass der Art. 23 GG schon seit dem 18.07.1990 0.00 Uhr nicht mehr vorhanden war.


Im Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 Teil II S. 1318 ff., Ausgabe 13.10.1990 &) lautet es im Artikel 1, Abs. 1 

Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.“


Dieser Vertrag ist 

bis heute nicht ratifiziert, 

da 

nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. 


Deutschland ist aber nicht die „BRD“ oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates (ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52)



Artikel 7, Abs. e) „Deutschland- bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.“

Im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990, BGBl. II 1990 S. 1274 ff & BGBl. II 1994 S. 40 ff, ausgegeben am 02.10.1990 ist festgehalten:
Vorwort Abs. 6

„ In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägigeRegelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren. 


Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. 

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.


Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksam werden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, 

bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam 

und 

werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.



Fazit:

Es gibt 3 Elemente die einen Staat ausmachen.

  1. Das Staatsvolk

  2. Das Staatsgebiet

  3. Die Staatsgewalt


Das Staatsvolk wird klar dem Deutschen Reich zugeordnet. Das Staatsgebiet ist ebenfalls klar festgestellt, das des Deutschen Reichs. Die Staatsgewalt ist wie oben aufgearbeitet in der Hand der vier Alliierten Besatzungsmächte und das bis zum Abschluss eines Friedensvertrag dessen Grundlagen im Protokoll der Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 dargelegt wurden.



Ergebnis:

Die westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland („BRD“) ist wegen Fehlens mindestens einesElementes kein Staat,

hat deshalb auch keine Fähigkeit, seit dem Entzug des Geltungsbereiches auf dem Gebiet des Deutschen Reichs, 

durch die Besatzungshoheitlichen Mächte, 

Staatshoheitliche Tätigkeit zu vollführen.


Anerkennung seitens rechtlich bestehender Staaten kann das Fehlen von staatsnotwendigen Elementen nicht beheben. 

[ENDE]




Oktober/September 2015! Was passieren wird…!
Samstag, Sep 12 2015 

 
 
 
 
 
 
Rate This




[NB W. Timm / CHZA: Deutsch fehlt bezeichnenderweise!]




Abschließend Verweis auf Artikel von Helioda1 Blog, Jahr 2012

DIE TOTALE KONTROLLE DES INDIVIDUUMS. FREIE ENERGIE - NIKOLA TESLA: ENERGIE-UNABHAENGIGKEIT. (HELIODA1)

http://helioda1.blogspot.de/2012/03/die-totale-kontrolle-des-individuums.html





Für alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. 

Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. 

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !