Samstag, 1. August 2015

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION FÜR INTERNET-BLOG NETZPOLITIK.ORG - ALSO PRESSEFREIHEIT IN BERLIN. (HELIODA1)

Mehr als 2000 Menschen ziehen für Pressefreiheit durch Berlin
31.07.2015 16:01 Uhr | Aktualisiert 01.08.2015 17:32 Uhr
(BILD: REUTERS)


Eine Solidaritätsdemonstration für das Internet-Blog Netzpolitik.org ist am Samstag durch Berlin gezogen. 

Nach Veranstalterangaben waren mehr als 2000 Menschen gekommen. 

Der Protest richtet sich gegen die geplanten Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Blogger.

Druckenper Mail
Viele hundert Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. 

An der Abschlusskundgebung vor dem Justizministerium in der Mohrenstraße nahmen laut Polizei rund 1300 Menschen teil.

 Zuvor war der Protestzug von der Friedrichstraße losgelaufen. Die Veranstalter zählten zwischenzeitlich mehr als 2000 Teilnehmer, viel mehr als erwartet. Ursprünglich waren 400 Teilnehmer angemeldet. Die Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt, "Für Grundrechte und Pressefreiheit" auf die Straße zu gehen.

Start war am Mittag am S-Bahnhof Friedrichstraße. Die Demo endete gegen 16 Uhr in der Mohrenstraße. In dem Aufruf von Netzpolitik.org zur Demo hieß es zuvor, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung des Blogs. „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten sie interne Dokumente des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattete daraufhin Anzeige. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen - um ein Gutachten abzuwarten. Der Vorwurf: Landesverrat. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.
(BILD: REUTERS)
Auf der Demo verteilten die Organisatoren am Samstag Kopien des umstrittenen Artikels - und riefen die Menschen dazu auf, den Text weiterzuverbreiten. Die Berliner Grünen erklärten sich solidarisch mit dem Internetportal. „Der Generalbundesanwalt greift mit diesen Vorwürfen massiv die Pressefreiheit an“, kritisierte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“ und zudem ein „Einschüchterungsversuch“ gegenüber Journalisten.
Druck auf Generalbundesanwalt Range steigt

Unterdessen erhöht sich der Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range. Wegen seiner Ermittlungen gegen die kritischen Blogger gab es zahlreiche Rücktrittsforderungen aus den Reihen von Linken, SPD, FDP und Grünen. (BLZ/dpa)

Wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehr als 2000 Menschen ziehen für Pressefreiheit durch Berlin | Multimedia - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/multimedia/wegen-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-mehr-als-2000-menschen-ziehen-fuer-pressefreiheit-durch-berlin,20642986,31357996.html?dmcid=sm_tw#plx40051377




Für alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. 

Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. 

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !