Donnerstag, 20. August 2015

HARTZ-IV-SANKTIONEN VERFASSUNGSWIDRIG - FALSCHE HOFFNUNGEN? ANLAGEN. (HELIODA1)

Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha - falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

01.06.2015

Beim Sozialgericht Gotha 

hat sich ein Richter getraut, 

Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. 


[* BRD hat KEINE Verfassung, wenn überhaupt ein seit 1990 modifiziertes Grundgesetz! Anmerkung Carl-Huter-Zentral-Archiv / wolfgangvonbraunschweig.]


Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urteil-sg-gotha-falsche-hoffnungen-90016586.php



Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. 


Doch was haben die Erwerbslosen davon? 

Außer falschen Hoffnungen und ein Warten auf die nächsten Entscheidungen, nicht viel. 




[BRD = SOZIALFASCHISTISCHES SYSTEM]

An diesem sozialfaschistischen System wird sich nichts ändern, 

schon gar nicht 

an so zentralen Fragen wie den Sanktionen.


Sanktionsmoratorium, Regelsatzklage und Petitionen, alle Anstrengungen der letzten Jahre haben nichts gebracht, 

außer 

das viel Zeit ins Land gegangen ist, 

die Gesetze immer weiter verschärft wurden 

und 

die Bedingungen für Erwerbslose und Arbeiter immer schlechter geworden sind.




[BRD IST KEIN RECHTSSTAAT -ANHANG]

Ein Großteil der Aktiven glaubt zudem immer noch, dass die BRD eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist. 

Dies wage ich stark zu bezweifeln. 


Selbst wenn es gelänge, Massen auf die Straße zu bringen, würde sich nach meiner Ansicht überhaupt nichts ändern. 




Was haben Großdemos und Massenbewegungen denn in der Vergangenheit bewirkt? 

Außer marginalen Änderungen eigentlich nichts. Anti-Atomkraftbewegung, Antikriegsbewegung oder jüngst Stuttgart 21, 

alles letzten Endes erfolglos. 




[TEILE UND HERRSCHE PSRADIGMA]

Die herrschenden ziehen ihre Nummer gnadenlos durch, ob wir protestieren oder nicht. 

Notfalls werden die Proteste radikalisiert und anschließend niedergeknüppelt.


Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, wobei Hartz IV vorwegnimmt, was der großen Mehrheit der Bevölkerung blühen wird, 

nein, 

es wird auf dem gesamten Gebiet der Lebensverhältnisse eine Politik gegen die Bevölkerung betrieben. 



Und das in zunehmendem Maße augenscheinlicher. 




Wenn unsere Kanzlerinnendarstellerin bei Günther Jauch sagt, 

dass sie die Europapolitik notfalls auch gegen den Willen des Volkes durchsetzt, dann scheißt sie doch auf den Willen ihres Volkes. 


Diese gesamte Politik nützt doch nicht dem Volk, es nützt irgendwelchen anderen Interessen.


Das der Bürger möglichst nichts merkt, werden ständig von unseren Qualitätsmedien Nebelkerzen gezündet, gelogen oder nur die halbe Wahrheit berichtet. 




[PRINZIP BROT UND SPIELE]

Teile und Herrsche und das Prinzip Brot und Spiele haben derzeit Hochkonjunktur. 


Unter den wenigen Aktiven, die sich wirklich für Veränderungen einsetzen, ist es schier unmöglich, größere Zusammenschlüsse hinzubekommen. 


Jeder kennt zwar das Teile und Herrsche und weiß auch, dass Demokratie auch die Anerkenntnis und den Respekt vor anderen Meinungen beinhaltet, aber wenn es gegen das eigene Selbstverständnis geht ist eben Schluss. 


Schließlich weiß ich, wie es richtig geht. 

Das sagen sich die herrschenden übrigens auch, deshalb lebt ja die ganze Bevölkerung in Saus und Braus.




Lebensverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass viele Lebensentwürfe gelebt werden können und das möglichst viele Menschen sagen können, sie führen ein glückliches Leben. 


Es nützt niemandem, wenn eine Ideologie durchgesetzt wird, dann werden die Nichtanhänger dieser Ideologie irgendwann dagegen vorgehen, egal wie gut man die Ideologie selber findet.



Leider machen wir das, dass wir schon immer gemacht haben. 

Wir wissen zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung dabei nichts gewinnt und sich eine kleine Gruppe von Leuten immer auf der Sonnenseite aufhält, aber was Solls, wenn schon nicht das Paradies, dann soll wenigstens alles beim alten bleiben. 


Nach dem nächsten Crash sind es bestimmt nicht wir, die tonangebend mitwirken werden. (A. Pianski, Erwerbslosengruppe Ali Gegenwind)





ANLAGE 1

WIE WERDE ICH EIN FREIER MENSCH? ZUR LAGE DER BRD AUF ODER IN DEUTSCHLAND. (HELIODA1)

AKTUELLES ZUR LAGE DER BUNDESREPUBLIK AUF ODER IN DEUTSCHLAND

HLKO § 48



BRD-VERWALTUNG IST WEITERHIN BESETZT

Die Verwaltung für Deutschland wird für die Alliierten durch die Alliierten organisiert,


Rechtsgrundlage ist der § 43 HLKO 

ein Besatzer hat das Land so zu Organisieren, daß die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten wird, dieses gilt für die Verwaltung weil diese weiterhin Besetzt ist.


Dieses ist geregelt über den Überleitungsvertrag für Berlin. 

Dort hat man in den Artikel hinein geschriebendas Besatzungsrecht aus dem Jahre 1955 weiterhin zur Anwendung kommt, 

aber nur für die Verwaltung.


Dieses ist Nachzufragen beim Bundesjustizministeriums.




BRD-VERWALTUNG ALLES STAATSRECHTLICHE ENTZOGEN - 2007

Die Alliierten haben am 29. November 2007der Verwaltung alles Staatsrechtliche entzogen was noch da war (33.000 Gesetze waren nur eine Leihgabe des Deutschen Reiches).





AUFHEBUNG DER STAATSHAFTUNG IN BRD - 1982

Im Jahre 1982 ist die Staatshaftungaufgehoben worden. 

Ein Nichtstaat kann auch keine Staatshaftung haben.

Das bedeutet 

das jeder Beamte/in 
und 
jeder Angestellte/in in der Bundesrepublik nach § 839 BGB bzw. § 823 BGB in der persönlichen Haftung steht bis in die 3. Generation nach ihm oder nach ihr, wenn die Personen gegen Völkerrecht verstoßen haben.





VERBOT VON PLÜNDERUNGEN

Plünderungen nach HKLO in einem besetztem Gebiet nach § 47 HLKO sindVERBOTEN

Die Plünderung 
ist ein Straftatbestand nach Völkerrecht, weil eine Rechtsgrundlage fehlt.


Im § 825 des Grundgesetzes als auch im Artikel 4 der Völkerrechtsgültigen Weimarer Verfassung steht geschrieben das Völkerrecht Vorrang vor dem Deutschen Recht.


Wenn man hier nach 2007 ein Gericht betritt, dann betritt man ein Gericht außerhalb der 12 Meilenzone (1. Völkerrecht, 2. Landrecht, 3. Seerecht) 

somit 

unterwirft man sich freiwillig der Gerichtsbarkeit nach Handelsrecht - 

diese gilt im Zusammenhang mit demPersonal-Ausweis.




[MENSCH NACH § 1 BGB]

Ist man Mensch nach § 1 BGB trifft das Handelsrecht für den Richter/in außerhalb der 12 Meilenzone nicht zu. 

Das muß man dem Richter vor Verhandlungsbeginn erklären. 

Wenn der Richter sagt nehmen Sie Platz muß man Stehen bleiben und seine Erklärung wie Oben beschrieben machen 

damit 

nicht das Handelsrecht einsetzt 

und 

kein Handelsrechtlicher Vertrag zustande kommt

(Vorlage des Geburtenscheins mit Lichtbild und Haagener Apostille undder Meldebescheinigung, kein Personalausweis und Reisepass vorlegen wegen Handelsrecht).





DURCHSETZUNG VON SCHADENSERSATZVORDERUNG GEGEN BRD-MITARBEITER

Um seine Schadensersatzforderung gegen die BRD-Mitarbeiter durchzusetzen 

gibt es ein gültiges US-Gesetz. 

Dieses ist das Dorten Alians Clean Act. aus dem Jahr 1789.

Das ist ein staatliches GESETZ der USA, 

da kann jeder Weltweit, 

wo gegen Völkerrecht 

und 

Menschenrecht verstoßen wird, auch wenn man kein US-Bürger ist, vor amerikanischen Gerichten Klagen, 

wenn 

man den Nachweis erbringt, das gegen Völkerrecht und Menschenrecht verstoßen worden ist.


Es gib ein weiteres US-Gesetz

wonach 

man mit den Rechtsanwälten in Amerika einen Vertrag schließen kann, der einen dann in den Prozessen vertritt in den USA.

Da der Rechtsanwalt in Amerika daunternehmerische Risiko trägt, macht man mit diesem eben einen Vertrag der halbe halbe geht - es geht hier um Millionen, 

denke dran.




WIE WERDE ICH EIN FREIER MENSCH ? (es gehört hierr noch mehr zu)

§ 1 stattliches BGB = freier Mensch

§ 677 BGB wird die Souveräne Geschäftsfähigkeit über unseren eigenen Personenstand hergestellt.

§ 12 staatliches BGB nach der Aktuellen gültigen Fassung, das Recht auf seinen Namen (Namensrecht) hergestellt. 


Wenn einer versucht Deinen Namen dann zu benutzen in Schreiben und so weiter bekommt er eine Rechnung über 12.000 Euro. Das ist nur ein Beispiel. 

Nach Oben sind die Summen FREI (denkt an das US-Gesetz Dorten Alian Clean Act aus dem Jahre 1789).





ANLAGE 2

FESTSTELLUNG DER DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT

Quelle:http://www.aschaffenburg.de/de/Buerger_in_Aschaffenburg/Buergerservice/Staatsangehoerigkeitswesen/Feststellung_der_deutschen_Staatsangehoerigkeit/normal/badc/index.html


Für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit kann ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt werden.


Der Bundespersonalausweis oder derdeutsche Reisepass 
sind 
kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. 

Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.


Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde(Staatsangehörigkeitsausweis)nachgewiesen.


Die Gebühr für einen Staatsangehörigkeitsausweis beträgt 25 Euro.




ANLAGE 3


Name
Adresse
Per Fax: ..................
An
Herrn/Frau Vorname/Nachname
Fa.
Regierungspräsidium .......
Ihr Zeichen ................... Datum
Strasse
Ort

Hinweis: dies ist ein Beispiel! Sachverhalte, Daten, Zahlen können jeweils ausgetauscht werden!

Ihr Schreiben vom  hier vorgefunden am Datum

Mein/e Zeichen  (bitte immer bei Korrespondenz angeben), Zurückweisung, Auskunftsverlangen, Termin, Kostennote, konkludente Vereinbarung
Datum
..........



Sehr geehrter Herr/Frau Vorname/Nachname

vielen Dank für Ihr Schreiben vom .............,welches ich nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des
Inhalts als Angebot erkannt habe.


Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. 

Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. 

Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.


2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.


3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Landes Schleswig-Holstein, sowie des des Regierungspräsidiums Freiburg.


Hiermit weise ich zunächst Ihre Fristsetzung für eine von Ihnen gewünschte Auskunft, Ihr Vorschlag ..........., bis zur Beantwortung o. a. Auskunftsbegehren ab.


Ferner behalte ich mir vor, bei Nichtvorlage der geforderten Unterlagen und der rechtlichen Grundlagen, Strafantrag / Strafanzeige / Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Erpressung beim internationalen Strafgericht gegen Sie einzureichen.


Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Faxzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.


Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Firma oder Sie etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie, oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.


Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl;

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen,

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 300.000.- € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber (Haftung nach § 823 BGB).

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

• als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel. 


Sollten Sie den vorstehend genannten Betrag von 300.000,00 €uro nicht auf einmal bezahlen können,
setzen Sie sich bitte unverzüglich mit mir wegen der Vereinbarung einer Ratenzahlung in Verbindung.

Hierdurch entstehen weitere Kosten.


Sie sind, Herr/Frau Vorname/Nachname, für allen Schaden, welchen Sie dadurch verursachen gemäss Handelsrecht (HGB) und BGB privat und persönlich haftend und verantwortlich.


Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieses heutige Schreiben und die hier angekündigte Stellungnahme, genau wie alle übrigen Aufwendungen meinerseits, welche Sie durch Ihre unrechtmäßigen Vorgehensweisen mir gegenüber, ohne gültige Rechtsgrundlagen verursachen, für Sie kostenpflichtig ist.


Sie finden hierzu in der Anlage meine heutigeKostennote.


Da Sie u. a. von mir bereits einige Rechnungen (offene Forderungen) vorliegen haben und die Höhe dieser Forderungen gegen Sie bereits eine kritische Höhe erreicht haben, bitte ich Sie mir gleichfalls mit gleicher Fristsetzung eine Vermögensübersicht zuzustellen, die genügende Auskunft über Ihre Zahlungsfähigkeit beinhaltet (s. Anlage). 

Ich behalte mir vor ebenso eineSchufaauskunft einzuholen!

Vielen Dank für Ihren Auftrag! 


Mit freundlichen Grüßen
Vorname/Nachname (unterschreiben!)



Anlagen:

Kostennote vom Datum
Kostentabelle 2013
Vermögens- und Einkommensauskunft (bitte ausfüllen u. unterschrieben zurück




ANLAGE 4


DEUTSCHLAND - ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE - BRD!!!(HELIODA1)

Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS – Jeder muss das wissen!!!


Teilweise ausländische Militärstandorte in Deutschland im Jahr 2020

US_military_bases_in_Germany_2017 (2)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Kommentar vorweg: 

Wer das weiß und dennoch wählen geht, ist wahrlich nicht ganz dicht.


Wie kann man eine betrügerische Verwaltung als politische Führung vorgetäuscht, weiterhin mit Steuern und Wahlen unterstützen? 

Die BRD GMBH hat sich laut folgenden Unterlagen sogar völkerrechtlich strafbar gemacht, da sie vortäuschte eine Regierung eines anerkannten Staates zu sein!!!!


Herr Dr. Schachtschneider, wie sieht es hier mit einer Klage bzw. einer entsprechenden Maßnahme aus, mit der aus der BRD endlich wieder öffentlich zu DEUTSCHLAND als freier völkerrechtlich anerkannter Staat wird.



[KEIN FRIEDENSVERTRAG FÜR D]

Ein Volk wird seit 1990 getäuscht, 

davor wurde ein Friedensvertrag verhindert 

und 

diese Meldung habe ich erst heute zufällig gefunden, was mir auch komplett unverständlich ist.


Jede Maus in Deutschland sollte dieses Schriftstück kennen – es ist mehr als brisant – 

es müsste täglich massenhaft und immer wieder verbreitet werden!!!



[D IST KEIN EU-MITGLIED]

Außerdem ist DEUTSCHLAND somit auch automatisch kein EU-Mitgliedsland!!!!!  

Leute, mal überlegen – 

ist das nicht eine richtige Schlussfolgerung daraus? 



[Nur BRD-Konstrukt = EU-Mitglied]

Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein!

W A H N S I N N!!!!


Bundesrepublik Deutschland, ist eine irreführende, anscheinend sogar eine rechtswidrige Bezeichnung – da es sich um KEINEN Staat mit dieser Bezeichnung handelt 

und 

eine Republik im allgemeinen Verständnis aber IMMER ein völkerrechtlich anerkannter Staat sein müsste!


Jetzt ist mir auch klar, warum Merkel und Co, keinen Hochverrat begehen können, denn sie haben mit Deutschland, bzw. mit einem völkerrechtlich anerkannten Staat überhaupt nichts zu tun!!!!!!!!!!!!!



gefunden bei: https://deutschewahrheit.wordpress.com/brd-deutsche-ohne-staatsangehorigkeit/



ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE

INFO!!!

——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An: twaigel@gsk.deBetreff: Fwd: Aufklärung

——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An:info@dr-hankel.de


Betreff: Aufklärung

Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,

hier Antworten auf eine Anfrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.


Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM



Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes

The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart

Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

Sehr geehrter Herr Pohorelly,

in Beantwortung Ihrer Anfrage 

hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.


1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.


Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)


2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisseseit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.


[WIEDERHOLUNG]

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.


Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)


2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisseseit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.


4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.


5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.


6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.


7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.


8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.


Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, 

wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, 

da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag,

geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.


Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. 

Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH 

gegen 

geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, 

die nach wie vor Gültigkeit haben 

und 

macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.


§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!


...


1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.


Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)


2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisseseit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.


4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.


5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.


6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.


7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.


8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.


Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, 

wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, 

da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag,

geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.


Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. 

Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH 

gegen 

geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, 

die nach wie vor Gültigkeit haben 

und 

macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.


§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!


Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher - also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.


Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau 

wird ausdrücklich bestätigt, 

dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.


Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht 

nur privat haftende und privat handelnde Personen 

ohne jegliche Rechtsgrundlage

da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.


Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.



...

dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.


Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht 

nur privat haftende und privat handelnde Personen 

ohne jegliche Rechtsgrundlage

da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.


Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.



Bis 1990 

war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. 

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!


DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!


Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:

“… es wird kein neuer Staat gegründet, 

sondern 

Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“



[BRD OHNE HOHEITSRECHTE]

Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!


Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft 

und 

das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.


Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.



Beweisführung

Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996verurteilt

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.




[BRD = ARGLISTIGE TÄUSCHUNG]

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.


Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.


Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.



Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine

Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz 



dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.


Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht 

nur privat haftende und privat handelnde Personen 

ohne jegliche Rechtsgrundlage

da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.


Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.



Bis 1990 

war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. 

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!


DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!


Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:

“… es wird kein neuer Staat gegründet, 

sondern 

Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“



[BRD OHNE HOHEITSRECHTE]

Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!


Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft 

und 

das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.


Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.



Beweisführung

Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996verurteilt

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.




[BRD = ARGLISTIGE TÄUSCHUNG]

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.


Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.


Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.



Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine

Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz 

sowie 

auf Beihilfe zum Betrug und derRechtsbeugung, eingereicht werden.


Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.


Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.


Kommandierender General des US European Command (EUCOM), 

sowie 

zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.



Kein Deutscher besitzt Eigentum, 

Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.


Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947


Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.



Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, 



darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.


2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.


3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, 

der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, 

in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.


4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, 

darf 

keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.


5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, 

hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.


6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet,

dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, 

um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, 

die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.



w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen!!!!



7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, 

stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.


Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.


Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

gez.: James G. Stavridis.


Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.


Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!


Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. 

So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!



Josef Kofler: 

Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. 

Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. 

(Bertold Brecht)


Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rainer Prutzseit

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Nachtrag: http://staseve.eu/wussten-sie-dass-das-besatzungsrecht-in-deutschland-immer-noch-gilt




ANLAGE 5

15.08.2015 [Datum in Worten ausschreiben] Dreiergespräch in Husum Verlag Carl-Huter-Zentral-Archiv in Privat Wohnung von Wolfgang Timm, Husum-Zentrum 

[CHZA beim Finanzamt Husum offiziell seit 2004 als Hobby deklariert, KEINE GESCHÄFTSINTERESSEN!!!]




Motto vom Privatgelehrten Carl Huter von Heinde / Bad-Salzdetfurth, Nichtakademiker.

SAMMLUNG DER BESTEN

zur Optimalen Potential-Entwicklung als Mensch/Individuum


Bezug: Wolfgang T = Kreator von Gesamtschau-Digital: 

Carl Huter's Original-Menschenkenntnis & Kallisophie !


(Primärliteratur Liste1893 bis 1952, erstellt Ende Neunziger von wolfgangvonbraunschweig, wurde in Jubiläumsschrift zum 150. Geburtstag von Carl Huter, 1861 bis 1912, in Fachschrift Physiognomische Psychologie der renommierten PHYSIOGNOMISCHEN GESELLSCHAFT SCHWEIZ im Oktober-Heft 2011 als Autor Medical-Manager Wolfgang Timm, Husum, publiziert).


Seit Oktober 2007 [Stichwort "700 Jahre Tempelritter Oktober 1307"] kooperieren Verlage Carl-Huter-Zentral-Archiv, CHZA, Husum u. Physiognomische Gesellschaft Schweiz, PGS, Zürich.




MENSCH wolfgangvonbraunschweig [Wolfgang Thomas/Timm] Geburtenschein beim Register Braunschweig besorgen!


Reguläre Geburtsurkunde ist Fälschung, um u.a. mit meinem Namen VERSKLAVT Geschäfte im Sinne von Rothschild-System tätigen zu können!



Blutlinie Mutter (nicht Vater)



Dienstaufsichtsbeschwerde

Fachaufsichtsbeschwerde

Arbeitsbeschwerde


Strafanzeige / Strafantrag / Strafverfolgung plus aller weiteren Rechtsbrüche


Fernkopie mit Fernkopienummer (Telefax)


Mein Geschäftszeichen


APOSTILLIEREN


SACHRECHT



Gerichtshof Straßburg

Geraubtes Haus via Husumer Schurken Cliquen-Sekte von Familie Timm Haus Treibweg 39, fungierte offiziell als Anschrift Schiedsmann-Alt der Stadt Husum - Stichwort HUSUM MAFIA & seine Logen-Brüder.


BEWEISE LIEFERN


VÖLKERRECHTSVERBINDLICHE DEKLARATION - HIERMIT ÖFFENTLICH PUBLIZIERT:

Unveräußerliches Alleinerbe Haus Treibweg 39, 25813 Husum von Mensch wolfgangvonbraunschweig 

= Eigentum HAUPTSIEGERMACHT Russische Förderation!!!


[Räuber Peter Becker, Schiedsmann-Alt der Stadt Husum, ist NICHT Eigentümer seit 1995]


DOKU 

Konkluenter Vertrag




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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !