Donnerstag, 20. August 2015

AMTSHAFTUNG AUS § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. (HELIODA1)

Amtshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG


1. Rechtsfolge: 

Schadensersatz in Geld, §§ 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. § 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. § 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.




2. Rechtsweg: 

Zivilgericht, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, unabhängig vom Streitwert vor den Landgerichten, § 1 ZPO i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG.




3. Passivlegitimierter: 

Der Verwaltungsträger, für den der handelnde Amtswalter hoheitlich tätig wurde (vgl. Übersicht VT). § 839 I BGB , Art. 34 GG = einheitliche Anspruchsgrundlage:

Haftungsüberleitung vom Amtswalter auf den Staat




4. Verjährung: 

3 Jahre, §§ 195, 199 BGB.




5. Anspruchskonkurrenz: 

parallele Geltendmachung

a.) Unterlassungs- und Wiederherstellungsansprüchen (-) 

grundsätzlich keine Anspruchsparallelität, wenn Durchsetzung dieser Ansprüche möglich wegen Vorrang des verwaltungsrechtlichen Primärrechtsschutzes, § 839 III BGB.



Ausnahme: 

wenn bereits ein nicht mehr behebbarer Schaden eingetreten ist und beide Rechtsfolgen geltend gemacht werden.

b.) Entschädigungsanspruch aus Aufopferung (+) 

c.) Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff (+) 

d.) Entschädigungsanspruch aus den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Bundesländer (+) 

e.) Gefährdungshaftung aus § 7 StVG (+) 

f.) Ansprüche aus Leistungsstörungen in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen (+)




Einheitliche Anspruchsgrundlage: 

§ 839 BGB iVm Art. 34 GG
Tatbestandsvoraussetzungen im Überblick


I. Ausübung eines öffentlichen Amtes

Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff gilt.



II. Verletzung einer Amtspflicht

Klausurrelevante auswendig lernen, ansonsten nachdenken und/oder in den sachlich einschlägigen Gesetzen suchen.



III. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

Konsequenterweise grdsl. nicht bei legislativem Unrecht.



IV. Verschulden

nur auf Amtspflicht, nicht auf Schaden bezogen.



V. Kausaler Schaden



VI. Keine Haftungsausschlüsse

1. § 839 I 2 BGB, restriktiv auszulegen. Anerkannte Ausnahmen auswendig lernen.


2. § 839 II BGB weniger klausurrelevant


3. wichtig: § 839 III BGB Ausdruck des Vorranges des Primärrechtsschutzes: 

alle verwaltungsrechtlichen RM, auch formlose!



VII. Keine Verjährung




Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen

I. Ausübung eines öffentlichen Amtes

Ein öffentliches Amt übt jeder aus, der hoheitlich tätig wird.

= Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff als Funktionsbegriff
Voraussetzung des Beamten im staatsrechtlichen Sinn nach § 839 BGB ersetzt zusätzliche Anspruchsnorm des Art. 34 GG durch Tatbestandsmerkmal „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“, damit ist jeder, der hoheitlich tätig geworden ist, ist Beamter i.S.v. Art.34 GG i.V.m. § 839 BGB als einheitliche Anspruchsgrundlage der Amtshaftung .

= Jeder, der hoheitlich tätig wird ist Beamter i.S.v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG




Zur Wiederholung:

Staatsrechtlicher Beamtenbegriff = Statusbegriff

Beamter ist danach, wer durch Aushändigung der Ernennungsurkunde in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis berufen wurde. 


Berufung in das Beamtenverhältnis = mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.


Keine Legaldefinition, aber in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen vorausgesetzt, Art. 33 GG, § 2 BBG, §§ 2 - 10 BRRG.




II. Verletzung einer Amtspflicht

1. Klausurrelevant

hier nur beispielhafte Aufzählung, selbstständig zu lernen, siehe dazu u.a. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5.Aufl., S.43 ff.


- Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln, Art. 20 III GG


- Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte


- Amtspflicht zur Erteilung vollständiger Auskünfte


- Amtspflicht zu rascher Sachentscheidung




2. Neuere Entscheidungen

- rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung bejaht,
BGH- Urteil vom 25.10.2007, MDR 2008, 82-83.

- Vorsätzliche Verletzung des Kommandos über die Fregatte Mecklenburg Vorpommern vom OLG verneint, noch nicht vom BGH entschieden:

Ersatzfähigkeit von Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens der Eltern als Folge eines bei einem Bundeswehreinsatz zu Tode gekommenen Soldaten (-)

OLG Celle vom 05.06.2007, NZWehrr 2007, 259-262.

- keine Amtspflichtverletzung durch die Straßenverkehrsbehörden wegen unterlassener Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h oder unterlassener Heraufsetzung der Gelbphase einer Ampel von 3 auf 5 Sekunden, bei Überqueren einer roten Ampel durch einen Fußgänger, keine Haftung der Stadt.

LG Bonn vom 23.05.2007, Quelle: Juris.




III. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

Konsequenterweise grdsl. nicht bei legislativem Unrecht.




IV. Verschulden

nur auf Amtspflicht, nicht auf Schaden bezogen.



V. Kausaler Schaden



VI. Keine Haftungsausschlüsse

1. § 839 I 2 BGB, restriktiv auszulegen. Anerkannte Ausnahmen auswendig lernen.


2. § 839 II BGB weniger klausurrelevant


3. wichtig: § 839 III BGB Ausdruck des Vorranges des Primärrechtsschutzes: alle verwaltungsrechtlichen RM, auch formlose!



VII. Keine Verjährung




ANLAGE 1

Es gibt seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze keine Staatsgerichte mehr.


Nimmt man es genauer, dann gibt  ́s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr, 

denn 

seit diesem Tag ist das hiesige Land kein Staat mehr, 

sondern 

nur noch eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration, 

wobei Letztere dem Imperium Bundestag die Verwaltung überlassen hat.


„Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt.“ 

Was heißt das?

Das heißt: 

Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, 
die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr 

und 

darf daher nicht mehr angewendet werden.



[OWIG]

Häufig liest man im Internet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) nur noch außerhalb des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen) Gültigkeit hätte. 

Das ist allerdings nicht nur inhaltlich, sondern auch sachlich falsch, 

denn 

die Sache ist nämlich die:

Das OWIG besitzt keinen Geltungsbereich mehr. 

Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.


Das OWIG hat also nirgendwo mehr Gültigkeit. Auch nicht auf Schiffen oder in Flugzeugen.




Staatsgerichte gibt es nicht erst seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze nicht mehr, sondern seit dem achten Mai des Jahres 1945 gibt es diese schon nicht mehr, da das hiesige Land seit dem kein Staat mehr ist.




Einfache Logik: 

Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte.



Die Gerichte des hiesigen Landes sind Freiwilligen- oder auch Ausnahme- oder Sondergerichte.

Jegliches Urteil, welches in diesen Gerichten gefallen ist, erkennen die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes seit dem achten Mai des Jahres 1945 freiwillig an.

Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt – 

Rechtsgültigkeit schon gar nicht.



Alle nach dem 08.05.1945 sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte, „Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.



Freiwillig? 

Nicht wirklich, denn wer hat die Bewohner des hiesigen Landes darüber aufgeklärt? 

Etwa Anwälte? 

Ganz sicher nicht, denn die leben vom Unwissen.


Anwälte bereichern sich an der Unwissenheit ihrer Mandanten 

und 

gehen ganz sicher stillschweigend davon aus, dass ihre Mandanten „freiwillig“ nicht mehr rechtswirksames Recht und Gerichte anerkennen.





[RECHTSBEREINIGUNGSGESETZE]

Auf Anfrage bei der Firma Bundesministerium der Justiz, 

ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, 

wurde dies voll umfassend bestätigt. 




Die Bereinigungsgesetze sind voll wirksam.

“Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen sind in Zukunft von Haus aus nichtig”, urteilte die Firma Bundesverfassungsgericht, 

ohne jegliche hoheitliche Befugnisse 

und 

somit ohne Urteilsbemächtigung.



Dass das Grundgesetz seit dem dritten Oktober des Jahres 1990 mangels Geltungsbereiche keine Gültigkeit mehr besitzt, haben die “Verfassungsrichter” sicher nur “vergessen” zu erwähnen.




[OHNE VERFASSUNG - DENNOCH VERFASSUNGSRICHTER]

Interessant ist auch: 

Obwohl das hiesige Land gar keine Verfassung besitzt, gibt  ́s hier trotzdem Verfassungsrichter. 

Verkehrte Welt ist nichts dagegen.



Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), 

die Zivilprozessordnung (ZPO), 

die Finanzgerichtsordnung (FGO), 

das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), 

die Strafprozessordnung (STPO) 

die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) 

sowie 

das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz sind allesamt ungültig.



Gültig ist hingegen nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), welche zum Völkerrecht gehört, und die sagt unter § 46, dass das Privateigentum nicht eingezogen werden darf.


Im § 47 ist zu lesen, dass Plünderung ausdrücklich untersagt ist.


Damit ist seit rund 100 Jahren jede Steuer und jede Pfändung rechtswidrig, da Steuern und Pfändungen gegen das Völkerrecht verstoßen.




[VERBRECHENSZENTRALE = FIRMA BUNDESTAG]

Es wäre also mal an der Zeit, die Zentrale des Verbrechens (Reichstagsgebäude) aufzusuchen, 

und 

die Firma Bundestag zur Rechenschaft zu ziehen!



Im Weiteren wurden beim GVG und der ZPO die Vorschaltgesetze gestrichen.

Das heißt: 

Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl Nr. 35), 

sind 

somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Treuhandverwaltung der Alliierten aufgehoben.




Antwort des Bundesministeriums der Justiz:

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Rechtsbereinigungsgesetze. 

Zu der Rechtskraft der Gesetze kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) 

ist 

nach seinem Artikel 210 Absatz 1 in wesentlichen Teilen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten.



Die Verkündung im Bundesgesetzblatt fand am 24. April 2006, dem Ausgabedatum des Bundesgesetzblatts Nr. 18 aus dem Jahre 2006 statt.


Dementsprechend trat das Gesetz am 25. April 2006 in Kraft.


Auch diejenigen Artikel, die nach Artikel 210 Absatz 2 besondere Inkrafttretensdaten haben, traten mittlerweile in Kraft.



Das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl I, S. 2614) hat eine ähnliche Inkrafttretensregelung in seinem Artikel 80, 

so dass 

ein Großteil der Regelungen am 30. November 2007, also einen Tag nach der Verkündung in Kraft trat.


Die letzten Teilregelungen traten nach Artikel 80, Absatz 2 dieses Gesetzes am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. 

Von ihrem Zweck her setzen sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat, außer Kraft. 


Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erläuterung weiterzuhelfen.

Ende der Antwort der Firma Bundesministerium der Justiz.





Zusammenfassung:

ZPO, STPO, GVG, OWIG usw. usw. dürfen nicht mehr angewendet werden. 



Was aber zeigt die Realität?


All diese ungültigen Ordnungen 

und 

Gesetze werden fröhlich weiter angewendet. 





[UNWISSEN DER MENSCHEN]

Das Unwissen der Menschen wird scham- und skrupellos ausgenutzt.


Was sollte das hier noch gleich sein!? 



Ein Rechtsstaat???

Das können Sie getrost vergessen. 


Das hiesige Land ist ja noch nicht einmal ein Staat, von Recht ganz zu schweigen.

Was im hiesigen Land vor sich geht, das spottet jeder Beschreibung. 

Es dürfte wohl kein weiteres Land geben, in welchem ein solches Unrecht herrscht.


Gesetze und Richter, sowie Polizistinnen und Polizisten sollten eigentlich für Recht sorgen und die Menschen vor Verbrechern schützen.


Da hat man wohl den Bock zur Gärtner gemacht, denn in Wahrheit passiert genau das Gegenteil.


Nicht gesetzliche Richter fällen widerrechtlich Urteile, während Polizistinnen und Polizisten im Banditengewerbe mit Namen Straßenraub tätig sind, in dem sie längst erloschene Gesetze nach wie vor munter anwenden, und mit Radarpistole bewaffnet die Menschen ausrauben.




ANLAGE 2


Name
Adresse
Per Fax: ..................
An
Herrn/Frau Vorname/Nachname
Fa.
Regierungspräsidium .......
Ihr Zeichen ................... Datum
Strasse
Ort

Hinweis: dies ist ein Beispiel! Sachverhalte, Daten, Zahlen können jeweils ausgetauscht werden!

Ihr Schreiben vom  hier vorgefunden am Datum

Mein/e Zeichen  (bitte immer bei Korrespondenz angeben), Zurückweisung, Auskunftsverlangen, Termin, Kostennote, konkludente Vereinbarung
Datum
..........



Sehr geehrter Herr/Frau Vorname/Nachname

vielen Dank für Ihr Schreiben vom .............,welches ich nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des
Inhalts als Angebot erkannt habe.


Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. 

Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. 

Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.


2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.


3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Landes Schleswig-Holstein, sowie des des Regierungspräsidiums Freiburg.


Hiermit weise ich zunächst Ihre Fristsetzung für eine von Ihnen gewünschte Auskunft, Ihr Vorschlag ..........., bis zur Beantwortung o. a. Auskunftsbegehren ab.


Ferner behalte ich mir vor, bei Nichtvorlage der geforderten Unterlagen und der rechtlichen Grundlagen, Strafantrag / Strafanzeige / Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Erpressung beim internationalen Strafgericht gegen Sie einzureichen.


Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Faxzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.


Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Firma oder Sie etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie, oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.


Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl;

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen,

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 300.000.- € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber (Haftung nach § 823 BGB).

• als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

• als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel. 


Sollten Sie den vorstehend genannten Betrag von 300.000,00 €uro nicht auf einmal bezahlen können,
setzen Sie sich bitte unverzüglich mit mir wegen der Vereinbarung einer Ratenzahlung in Verbindung.

Hierdurch entstehen weitere Kosten.


Sie sind, Herr/Frau Vorname/Nachname, für allen Schaden, welchen Sie dadurch verursachen gemäss Handelsrecht (HGB) und BGB privat und persönlich haftend und verantwortlich.


Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieses heutige Schreiben und die hier angekündigte Stellungnahme, genau wie alle übrigen Aufwendungen meinerseits, welche Sie durch Ihre unrechtmäßigen Vorgehensweisen mir gegenüber, ohne gültige Rechtsgrundlagen verursachen, für Sie kostenpflichtig ist.


Sie finden hierzu in der Anlage meine heutigeKostennote.



Da Sie u. a. von mir bereits einige Rechnungen (offene Forderungen) vorliegen haben und die Höhe dieser Forderungen gegen Sie bereits eine kritische Höhe erreicht haben, bitte ich Sie mir gleichfalls mit gleicher Fristsetzung eine Vermögensübersicht zuzustellen, die genügende Auskunft über Ihre Zahlungsfähigkeit beinhaltet (s. Anlage). 

Ich behalte mir vor ebenso eineSchufaauskunft einzuholen!

Vielen Dank für Ihren Auftrag! 


Mit freundlichen Grüßen
Vorname/Nachname (unterschreiben!)



Anlagen:

Kostennote vom Datum
Kostentabelle 2013
Vermögens- und Einkommensauskunft (bitte ausfüllen u. unterschrieben zurück




ANLAGE 3


DEUTSCHLAND - ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE - BRD!!!(HELIODA1)

Deutschland – Alliierte gültige Gesetze – BRD – A B S O L U T E S MUSS – Jeder muss das wissen!!!


Teilweise ausländische Militärstandorte in Deutschland im Jahr 2020

US_military_bases_in_Germany_2017 (2)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Kommentar vorweg: 

Wer das weiß und dennoch wählen geht, ist wahrlich nicht ganz dicht.


Wie kann man eine betrügerische Verwaltung als politische Führung vorgetäuscht, weiterhin mit Steuern und Wahlen unterstützen? 

Die BRD GMBH hat sich laut folgenden Unterlagen sogar völkerrechtlich strafbar gemacht, da sie vortäuschte eine Regierung eines anerkannten Staates zu sein!!!!


Herr Dr. Schachtschneider, wie sieht es hier mit einer Klage bzw. einer entsprechenden Maßnahme aus, mit der aus der BRD endlich wieder öffentlich zu DEUTSCHLAND als freier völkerrechtlich anerkannter Staat wird.



[KEIN FRIEDENSVERTRAG FÜR D]

Ein Volk wird seit 1990 getäuscht, 

davor wurde ein Friedensvertrag verhindert 

und 

diese Meldung habe ich erst heute zufällig gefunden, was mir auch komplett unverständlich ist.


Jede Maus in Deutschland sollte dieses Schriftstück kennen – es ist mehr als brisant – 

es müsste täglich massenhaft und immer wieder verbreitet werden!!!



[D IST KEIN EU-MITGLIED]

Außerdem ist DEUTSCHLAND somit auch automatisch kein EU-Mitgliedsland!!!!!  

Leute, mal überlegen – 

ist das nicht eine richtige Schlussfolgerung daraus? 



[Nur BRD-Konstrukt = EU-Mitglied]

Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein!

W A H N S I N N!!!!


Bundesrepublik Deutschland, ist eine irreführende, anscheinend sogar eine rechtswidrige Bezeichnung – da es sich um KEINEN Staat mit dieser Bezeichnung handelt 

und 

eine Republik im allgemeinen Verständnis aber IMMER ein völkerrechtlich anerkannter Staat sein müsste!


Jetzt ist mir auch klar, warum Merkel und Co, keinen Hochverrat begehen können, denn sie haben mit Deutschland, bzw. mit einem völkerrechtlich anerkannten Staat überhaupt nichts zu tun!!!!!!!!!!!!!



gefunden bei: https://deutschewahrheit.wordpress.com/brd-deutsche-ohne-staatsangehorigkeit/



ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE

INFO!!!

——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An: twaigel@gsk.deBetreff: Fwd: Aufklärung

——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200

Von: „Bernd Rainer Prutz“An:info@dr-hankel.de


Betreff: Aufklärung

Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,

hier Antworten auf eine Anfrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.


Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM



Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes

The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart

Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010

Sehr geehrter Herr Pohorelly,

in Beantwortung Ihrer Anfrage 

hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.


1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.


Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)


2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisseseit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.


[WIEDERHOLUNG]

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.


Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)


2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisseseit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.


3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.


4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.


5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.


6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.


7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.


8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.


Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, 

wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, 

da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag,

geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.


Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. 

Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH 

gegen 

geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, 

die nach wie vor Gültigkeit haben 

und 

macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.


§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!


Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher - also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.


Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau 

wird ausdrücklich bestätigt, 

dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.


Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht 

nur privat haftende und privat handelnde Personen 

ohne jegliche Rechtsgrundlage

da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.


Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.



...

dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.


Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht 

nur privat haftende und privat handelnde Personen 

ohne jegliche Rechtsgrundlage

da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.


Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.



Bis 1990 

war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. 

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!


DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!


Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:

“… es wird kein neuer Staat gegründet, 

sondern 

Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“



[BRD OHNE HOHEITSRECHTE]

Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!


Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft 

und 

das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.


Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.



Beweisführung

Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996verurteilt

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.




[BRD = ARGLISTIGE TÄUSCHUNG]

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.


Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.


Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.



Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine

Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz 

sowie 

auf Beihilfe zum Betrug und derRechtsbeugung, eingereicht werden.


Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.


Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.


Kommandierender General des US European Command (EUCOM), 

sowie 

zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.



Kein Deutscher besitzt Eigentum, 

Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.


Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947


Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.



Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, 



darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.


2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.


3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, 

der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, 

in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.


4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, 

darf 

keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.


5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, 

hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.


6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet,

dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, 

um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, 

die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.



w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen!!!!



7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, 

stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.


Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.


Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

gez.: James G. Stavridis.


Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.


Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!


Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. 

So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!



Josef Kofler: 

Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. 

Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. 

(Bertold Brecht)


Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rainer Prutzseit

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Nachtrag: http://staseve.eu/wussten-sie-dass-das-besatzungsrecht-in-deutschland-immer-noch-gilt




ANLAGE 4

15.08.2015 [Datum in Worten ausschreiben]Dreiergespräch in Husum Verlag Carl-Huter-Zentral-Archiv in Privat Wohnung von Wolfgang Timm, Husum-Zentrum [CHZA beim Finanzamt Husum offiziell seit 2004 als Hobby deklariert, KEINE GESCHÄFTSINTERESSEN!!!


https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/08/12/deutschland-alliierte-gueltige-gesetze-a-b-s-o-l-u-t-e-s-muss-jeder-muss-das-wissen/




Motto vom Privatgelehrten Carl Huter von Heinde / Bad-Salzdetfurth, Nichtakademiker.

SAMMLUNG DER BESTEN

zur Optimalen Potential-Entwicklung als Mensch/Individuum


Bezug: Wolfgang T = Kreator von Gesamtschau-Digital: 


Carl Huter's Original-Menschenkenntnis & Kallisophie !


(Primärliteratur Liste1893 bis 1952, erstellt Ende Neunziger von wolfgangvonbraunschweig, wurde in Jubiläumsschrift zum 150. Geburtstag von Carl Huter, 1861 bis 1912, in Fachschrift Physiognomische Psychologie der renommierten PHYSIOGNOMISCHEN GESELLSCHAFT SCHWEIZ im Oktober-Heft 2011 als Autor Medical-Manager Wolfgang Timm, Husum, publiziert.


Seit Oktober 2007 [Stichwort "700 Jahre Tempelritter Oktober 1307"] kooperieren Verlage Carl-Huter-Zentral-Archiv, CHZA, Husum u. Physiognomische Gesellschaft Schweiz, PGS, Zürich.




Für MENSCH Wolfgang [Thomas/Timm] Geburtenschein beim Register Braunschweig besorgen!


Reguläre Geburtsurkunde ist Fälschung, um u.a. mit meinem Namen VERSKLAVT Geschäfte im Sinne von Rothschild-System tätigen zu können!