Mittwoch, 15. Juli 2015

"DIE EUROPÄISCHEN NATIONEN SIND KAUM NOCH SOUVERÄN". (HELIODA1)

»Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän«

Quelle: Kopp online.

Der Historiker Thierry Baudet gilt über die Niederlande hinaus als intellektuelles Wunderkind und als ein neuer Star der Konservativen. 

Mit seinem neuen Buch, »Der Angriff auf den Nationalstaat«, nötigt er selbst linken Politikern und Autoren Respekt ab. 

Baudet deckt in dem Werk schonungslos auf, wie Europas Elite die Nationalstaaten nach und nach zerstört. 

Markus Gärtner hat den Autor zu einigen der wichtigsten und aktuellsten Thesen in diesem Buch befragt:

 

Herr Baudet, wie weit ist die organisierte Attacke auf die europäischen Nationalstaaten vorangeschritten?

Ziemlich weit. 

Wenn Sie alle Übergriffe berücksichtigen, wie ich das in meinem Buch gemacht habe – darunter die Welthandelsorganisation, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, die Europäische Union – dann würde ich doch sagen: Die europäischen Nationen sind kaum noch souverän. 

Das bedeutet, dass deren Bürger praktisch keine demokratischen Rechte auf Selbstbestimmung mehr haben. 

Das bedeutet: Sie werden von einer post-nationalen Bürokratie regiert und nicht von gewählten Volksvertretern.





Was hat Sie bewogen dieses Buch zu schreiben?

Ich wollte zwei grundlegende Konzepte politischer Organisation – die des Nationalstaats und die post-nationale, post-souveräne politische Ordnung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist – gegenüberstellen. 

Das war mein erstes Ziel.

 

Ich will sehr klarmachen, dass wir es hier mit einer fundamental anderen Herangehensweise an das Regieren zu tun haben, die sich keineswegs nur auf die Europäische Union beschränkt (die im Gegensatz zu dem, was seit Jahrzehnten behauptet wird, keine eigene Gattung ist). 

Wir können das am Beispiel vieler supranationaler Institutionen sehen, die ganz im Widerspruch zu dem »westfälischen Staat« stehen, der sich gegen Ende des Mittelalters entwickelte.

 

Mein zweites Ziel mit diesem Buch ist es deutlich zu machen, dass eine repräsentative Regierung und der demokratische Rechtsstaat nicht ohne ausreichenden sozialen Zusammenhalt und Souveränität funktionieren können – und dass die aktuellen Entwicklungen daher im Widerspruch zu den zwei wichtigsten Institutionen einer freien Gesellschaft stehen.

 


 

Von wo geht die größte Bedrohung der Nationalstaaten aus?

Ich denke, die zwei größten aktuellen Probleme sind der totale Verlust der Kontrolle über unsere öffentlichen Finanzen und unsere Grenzen. 

Beide gehen auf das Konto der Europäischen Union. 

Das erste Problem ist dem Euro zu verdanken. 

Das zweite verdanken wir den offenen Grenzen und der Einwanderung, die Brüssel seinen Mitgliedsstaaten aufzwingt.

 



Warum bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, was die Zukunft der Nationalstaaten angeht?

Zum Ersten denke ich, dass Demokratie und das Prinzip des Rechtsstaates zwei sehr attraktive Institutionen sind. 

Meiner Ansicht nach empfindet die große Mehrheit der Menschen heutzutage so. Zweitens denke ich, dass man nationale Gefühle nicht so einfach vom Tisch wischen kann.

 

Überall in Europa werden wir Zeugen eines wieder aufblühenden Patriotismus, der sich den Versuchen der post-nationalen Eliten, Grenzen abzuschaffen und nationale Identitäten aufzulösen, widersetzt. 

Es passiert immer wieder, dass sich Identitäten im Angesicht von Bedrohungen erneuern. 

Ich bin fest davon überzeugt, das ist genau das, was in Europa derzeit geschieht.


 


Warum ist es für Europa vorteilhaft, seine nationalen Grenzen beizubehalten?

Weil sie die Ausübung von Demokratie und des Rechtsstaats ermöglichen – die zwei wichtigsten Institutionen einer freien Gesellschaft.

 


In Europa versuchen mehrere Landesteile, sich vom bestehenden Nationalstaat abzuspalten, Schottland und Katalonien zum Beispiel. Stärken solche Bestrebungen den Nationalstaat, oder schwächen sie ihn?

Mein Buch stellt eine Verteidigung des Nationalstaates als ein Modell dar, es verteidigt nicht existierende politische Arrangements. 

Es gibt vom Prinzip her keine Einwände dagegen, dass sich bestehende Nationalstaaten in zwei oder mehr Teile aufspalten.

 

Das Entscheidende ist, dass nationale Identität und Eigenstaatlichkeit Hand in Hand gehen. 

Aber niemand sagt, dass aktuell existierende Staaten unbedingt unverändert fortbestehen müssen, wenn sie vom Volk als unbefriedigend empfunden werden, so wie das derzeit zum Beispiel in Flandern und in der Wallonischen Region der Fall ist.



 

Europa wird derzeit von einer Flüchtlingswelle überwältigt. 

Wie wird sich das auf die Nationalstaaten auswirken? 

Wird in den jeweiligen Staaten der kulturelle Kompass zerstört, oder wird es zuvor zu nationalistischen Aufwallungen kommen?

Ich bin sehr besorgt über die massenhafte Einwanderung, die sich derzeit über Europa ergießt. 

Die Europäische Union verhindert eine Lösung, weil sie ihren Mitgliedsstaaten die Freiheit genommen hat, die Lösung selbst in die Hand zu nehmen, während Brüssel unfähig ist, angemessen auf den Zustrom zu reagieren.

 

Wenn wir nicht schnell die Masseneinwanderung aus dem Norden Afrikas stoppen, werden die sozialen Spannungen, die wir schon heute sehen, rasant eskalieren.

 Und das könnte Konflikte von besorgniserregendem Ausmaß zur Folge haben.





ANHANG

Sascha Lobo ruft zum »Zorn der Zivilisierten« gegen Asylgegner auf!

Stefan Müller

Der »Internetexperte«, Blogger und Journalist Sascha Lobo ruft in seiner neuesten Spiegel-Kolumne»Griechenland, Flüchtlinge, AfD: Deutschlands Neonationalismus« offen zum Zorn gegen Menschen auf, die sich nicht dem grün-linken Mainstream anschließen.

 

Laut Meinung von Lobo taumelt Deutschland einem »...zutiefst beschämenden und gefährlichen Neo-Nationalismus entgegen, einem offen und aggressiv ausgelebten neuen deutschen Überlegenheitsgefühl ...«.Dies macht der Journalist vor allem an den Reaktionen der Deutschen im Internet auf die Themen Griechenlandkrise,FlüchtlingspolitikAfD und PEGIDA fest. An anderer Stelle geht der ehemalige Internetexperte sogar so weit, dass angeblich ein »brauner Mob im Internet wütet«.

Nun hat jeder Mensch seine ganz eigene Weltsicht, aber wenn man sie medial kundtut, sollte man vielleicht etwas genauer hinsehen und seine Worte mit mehr Sorgfalt auswählen. Sascha Lobo tut dies keinesfalls, denn er bezeichnet die kuschelweiche Reform des Asylrechts als angebliches »PEGIDA-Gesetz«.

 

Er diagnostiziert dann weiter: »... Das ist kein Zufall, eine neo-nationalistische Stimmung breitet sich aus, in Politik, Medien und Bevölkerung. Es ist akzeptabel geworden, ›Deutschland zuerst!‹ nicht nur zu denken, sondern auch zu schreien ...«. In dieser Aussage offenbart Lobo seine fehlende Kenntnis hinsichtlich der Thematik, aber was soll man von einem ehemaligen »Internetexperten« auch anderes erwarten? Der gute Spiegel-Kolumnist verwechselt hier nämlich gleich drei Begriffe: Patriotismus,Nationalismus und Nationalsozialismus.

 

Grundsätzlich hat sich Deutschland bisher nicht aufgelöst und deshalb kann man keinesfalls von einem »Neo-Nationalismus« sprechen, denn wenn es Nationen gibt, muss es zwangsläufig auch immer einen völlig wertneutralen »Nationalismus« geben. Zu diesem neutralen Nationalismus lässt sich inhaltlich auch der Patriotismus zuordnen, also die gesunde Vaterlandsliebe, zu der ganz natürlich auch der von Lobo zitierte Spruch »Deutschland zuerst!« gerechnet werden kann.

 

Patriotismus scheint Herrn Lobo fremd zu sein, denn er scheint mysteriöse Probleme mit dieser Thematik zu haben. Schließlich sagt er: »Neo-Nationalismus breitet sich aus!« Das ist falsch, denn wenn Nationalstaaten existieren, muss es zwangsläufig Nationalismus geben, ansonsten würden diese einfach kollabieren. Die Verwendung des Präfix »Neo« soll aber vielleicht beim unbedarften Leser auch eine Nähe zu »Neo-Nazis« und Patriotismus assoziieren. Wenn dies so gedacht war, ist es jedenfalls ein sehr amateurhafter Diskreditierungsversuch und spricht nicht gerade für die Profession und Beschlagenheit des Journalisten.

 

An anderer Stelle beginnt der Spiegel-Schreiber dann aber völlig den Realitätsbezug zu verlieren, wenn er behauptet, dass es in der Öffentlichkeit immer mehr akzeptiert würde,»… Hass und Verachtung über Nichtdeutschen auszukübeln ...«. Bei solchen Worten könnte sich der geneigte Leser fragen, in welcher Welt Herr Lobo eigentlich residiert und welche Art von Medikamenten er dort zu sich nimmt.

 

Dann aber beginnt Sascha Lobo mit einer Wirklichkeitsverdrehung, die ihresgleichen sucht. Lobo rückt dann die an sich schon sehr negative Bezeichnung »Asylgegner« in die Nähe von »... einem gewalttätigen Mob, der ›Sieg Heil‹ brüllt ...«. Dabei belässt es Lobo dann nicht, sondern untermauert seine wirre Argumentation damit, dass »Rassismus keine Meinung« sei und dassdieser »... im 20. Jahrhundert die meisten Mordopfer produziert hat, Hand in Hand mit dem Nationalismus …«.

 

Herr Lobo demonstriert hier erneut seine mangelhafte Kenntnis der Geschichte, denn er verwechselt erneut Nationalismus mitNationalsozialismus. Außerdem sind wir dann gleichzeitig bei der üblichen Verdrängung der Gattung Gutmenschangekommen: Der Kommunismus ist die politische Ideologie, die die meisten Todesopfer forderte. Einige Historiker sind sogar der Meinung, dass der Kommunismus im 20. Jahrhundert etwa doppelt so viele Tote forderte, wie alle anderen Ideologien zusammen! Hatte der gute Spiegel-Kolumnist da mal nicht ein ganz so gutes Händchen bei der Recherche, oder handelt es sich da vielleicht eher um ein weltanschauliches Problem?

 

Am Ende seiner Kolumne ruft Lobo dann zum »Zorn der Zivilisierten« gegen Andersdenkende auf. Ich stelle mir hier die Frage, wen Lobo wohl als »Zivilisierte« bezeichnen würde: Ungebildete Zeitgenossen mit einer ebenso lückenhaften Allgemeinbildung wie scheinbar auch er selbst, oder Gutmenschen mit ihrer selbstgefälligen und gleichzeitig heuchlerischen Weltanschauung? Grundsätzlich hatte ich aber die Zeiten für längst beendet gehalten, in der Journalisten offen gegen Andersdenkende aufrufen. So kann man sich täuschen − die Lügenpresse ist sich eben für nichts zu schade.

 

Ich für meinen Teil lege größten Wert darauf, nicht zu den »Zivilisierten« zu gehören, die Sascha Lobo mit seiner »Brandrede« mobilisieren möchte. Ich bin sogar stolz darauf, ein »Andersdenkender« zu sein. Nur wer selber denkt, übernimmt auch die volle Verantwortung für sein eigenes Leben. Wer stets nur fremde Meinungen übernimmt, wird zivilisiert bzw. sogar domestiziert und darf dann als Steuervieh sein Dasein fristen, bis es zur Schlachtbank geführt wird. Wir alle entscheiden, womit wir uns den ganzen Tag beschäftigen wollen. Worauf wir unsere Aufmerksamkeit richten, das ermächtigen wir auch. Über diese Art der Beeinflussung und darüber, was jeder Einzelne für ein freies Leben tun kann, berichte ich in meinem Buch Gefährlich! Du bist viel mächtiger, als Du denkst!

 

Wenn »Zivilisation« der Verzicht auf meine Selbstbestimmung und meine Freiheit bedeutet, bin ich gerne ein Barbar. Diese »Wilden« lebten in Stammesgemeinschaften und verfügten über ein ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wahrscheinlich würden Menschen vom Schlag eines Sascha Lobos dies ebenfalls als »faschistisch« oder »nationalistisch« bezeichnen, denn diese Menschen sind ja so furchtbar zivilisiert und anständig … .

 

 

 

 

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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !