Dienstag, 3. März 2015

EDATHY-AFFÄRE: SCHON ZU ENDE? [BEZUG NSU-PROZESS]. (HELIODA1)

03.03.2015
 
 

Edathy-Affäre: Schon zu Ende?

Falk Schmidli


Der Prozess wegen Besitzes von Kinderpornographie gegen Sebastian Edathy wurde am zweiten Verhandlungstag, dem 2.3.2015, gegen Zahlung einer Geldstrafe von 5000 Euro, vorläufig eingestellt. War es das für Edathy, oder kommt noch ein Nachspiel der Geschichte?

 

Geständnis, Reue, Einstellung

 

Nachdem wir im letzten Artikel darüber spekulierten, ob Edathy wohl den Besitz, Erwerb und Download von Kinderpornographie am zweiten Verhandlungstag zugeben wird, sind mittlerweile die Würfel gefallen.

 

Sebastian Edathy sagte zwar so gut wie nichts, aber sein Anwalt lieferte dem Oberstaatsanwalt Thomas Klinge das gewünschte Schuldgeständnis. Wörtlich sagte Verteidiger Christian Noll Folgendes im Namen seines Mandanten Sebastian Edathy: »Die Vorwürfe treffen zu. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht.« sowie »Ich bereue, was ich getan habe«.

Richter Jürgen Seifert fragte danach Edathy, ob die Worte seines Anwalts seine eigenen Worte wiedergeben würden, worauf Edathy bestätigte: »Ich bestätige hiermit, dass Herr Noll eine mit mir abgestimmte Erklärung abgegeben hat.«

 

Die Anklage akzeptierte diese Einlassung. Das war die Basis, auf die hin anschließend das Verfahren nach § 153avorläufig eingestellt wurde. Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Edathy wurde hiernach zu einer Geldstrafe von 5000 Euro, zahlbar an den Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen, verurteilt.

 



Im öffentlichen Interesse?

 

Ist denn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung damit wirklich beseitigt worden? Die Kommentare unter diversen Artikeln und der Tenor in sozialen Medien klingt etwas anders. Dort ist man überwiegend entsetzt, dass Edathy nun als unschuldig gilt, nicht vorbestraft ist, sowie der Prozess abgewürgt wurde.

Wir werden hierzu im weiteren Verlauf noch ein Beispiel bringen.

 

Selbst im Gerichtssaal kommt es zu einem kleinen Tumult, als eine Prozessbeobachterin lauthals fordert, dass das Verfahren auf keinen Fall eingestellt werden darf und sogar eine Belohnung für Edathys seltsamerweise verschwundenen Laptop aussetzen will. 

Das Gericht entfernte die Störenfriedin umgehend aus dem Gerichtssaal.

 



Edathys seltsame Leugnung auf Facebook

 

Nach dem Urteil trat der Verteidiger Edathys vor die Presse und erklärte: 

»Eine Schuldfeststellung ist nicht getroffen worden. Sebastian Edathy hat weiter als unschuldig zu gelten.«

 

Wie bitte? 

Haben wir das richtig vernommen? Das klang doch so, als hätte sich Sebastian Edathy schuldig bekannt, jedenfalls für jeden normal denkenden Nichtjuristen. 

Dass das Gericht selber hiernach nicht die Schuld feststellte, erscheint auch irrelevant, da es doch der Anwalt war, der zu Protokoll gab: »Die Vorwürfe treffen zu.«. 

 

Edathy selber verbreitet nur wenige Stunden nach dem Urteil Folgendes auf Facebook:

 

 

Sogar das Wort »Geständnis« wird von Sebastian Edathy in Anführungszeichen gesetzt. Das Ganze macht einen haarspalterischen Eindruck, geradezu winkeladvokatenmäßig. 

Das sahen auch viele andere so, wie das meist-gelikte Statement unter diesem Artikel beweist.

 

 

Man fragt sich wirklich, was denn noch eindeutiger als Geständnis zu werten wäre, als das von Edathys Anwalt vorgetragene Statement?

 



Offene Fragen

 

Nach dem ganzen Prolog, den dieses Schauspiel hatte, fragt man sich unwillkürlich, ob diese Geschichte noch ein Nachspiel haben wird. Der Rechtsfrieden ist jedenfalls für viele hierdurch nicht wiederhergestellt worden, im Gegenteil.

 

Die meisten Bürger hätten sich sicherlich mehr öffentliche Aufklärung gewünscht, anstatt das Ganze wie von Kopp Online vorab hier beschrieben, hinter den Kulissen wegzumauscheln.

 

Weiterhin sind noch einige Punkte offen, die diese Affäre begleiten, nämlich die ganzen Informationsflüsse vor dem Prozess, die dazu führten, dass Edathy sehr früh über die Ermittlungen über ihn im Bilde war.

 

Im Grunde ist ja hierdurch der ganze Prozess von vornherein verwässert, da Edathy monatelang Zeit hatte, gegebenenfalls kompromittierendes Material zu beseitigen. 

Sein verschwundener Laptop ist nur eines der suspekten Details dieses Falles.

 

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, mutmaßlicher Informant Edathys, schweigt noch immer. 

Und Ex-BKA-Präsident Ziercke leugnet, die Quelle für die Information gewesen zu sein. Edathys Statement auf Facebook, in dem er ankündigte, dass sogar der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Problem bekäme, steht, selbst wenn Hartmann reden würde, immer noch dort und ist auch nach wie vor akut.





[BEZUG NSU-PROZESS]


Die Gerüchte um einen Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sind ebenfalls nicht ausgeräumt. Stattdessen bekommen sie durch die seltsame und irgendwie widersprüchliche Einigung neue Nahrung. Hier scheinen wirklich beide Seiten daran interessiert gewesen zu sein, die Angelegenheit lautlos zu erledigen, was äußerst verdächtig erscheint.

 

Edathys ominös auf Facebook angekündigtes Buch steht ebenfalls noch als Fragezeichen im Raum. Wird es noch kommen, oder ist es Teil des Deals, dessen Inhalt niemand außer den Protagonisten kennt? Warten wir es ab, ob sich nach all den Turbulenzen die Wogen noch glätten lassen.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (37) zu diesem Artikel

03.03.2015 | 21:45

Rico

@Letterman 03.03.2015 | 18:38 – "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es immer bleiben." Du kennst folgendes bestimmt schon, andere hier vielleicht noch nicht. Umso mehr man gräbt, desto mehr Kopfsausen bekommt man. Hier mal die Links: - https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/virginia-company/ - http://www.kaiserkurier.de/kurier093/lug-und-trug.html#Anchor-Lug-45154 . Passt zwar nicht zwingend zum Thema. Aber wenn man z.B. In einem Gericht mit goldumrandeter...

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03.03.2015 | 21:28

harriet

...genau, richtig wie einige Vorkommentatoren schreiben: Edathy ist ja ein ausländischer Mitbürger und hat somt ja den Straffreiheits-Rabatt gepachtet, sorry ich vergaß!


03.03.2015 | 21:18

Harriet

ein typischer Narzist - und Kinderschänder verfügen fast ausnahmslos über einen narzistischen Charakter!!!


03.03.2015 | 20:06

Beate

ich kann nicht sagen warum.aber ich habe hier den Eindruck,dass hier ein ganz infames Spiel der Parteien gespielt wird.Soll nicht bedeuten,dass ich kinderpornographi toleriere.....im Gegenteil.Hier wird einer an die Wand genagelt,der schlichtweg jenamd in die Quere gekommen ist.Amerkas Politik bevorzugt solche Art zum Abschuss von vermeintlichen Feinden.Die Israelis bevorzugen da missglückte Fallschirmsprünge......jaja so hat eben jeder seine vorzüglichen Eigenheiten Da die...

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03.03.2015 | 19:28

Zlatko Pramen

Steckt doch den Penner nur für eine Stunde mal in ein Frauenknast - aber unter die richtigen Frauen ! Mal sehen ob dieses Arschloch dann immer noch lacht. In bestimmten Jahren hätte er kein Prozess bekommen !


03.03.2015 | 19:24

nickmann

Hallo Dummfrager, lesen Sie mal das Buch, "Das Deutschland-Protokoll" wenn Sie es durch haben kennen Sie auch die gesuchten Gesetze.


ANLAGE

netzwerkB Pressemitteilung vom 3. März 2015
http://netzwerkb.org/2015/03/03/geld-von-edathy-nicht-annehmen/

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. 

Empfänger sollte der Kinderschutzbund Niedersachsen sein. 

Der aber will das Geld nicht
annehmen. 

Die Entscheidung, das 'Kinderporno-Verfahren' für eine Zahlung
von 5000 Euro einzustellen, sei ein "fatales Signal“.  


netzwerkB begrüßt die Entscheidung des Kinderschutzbundes Niedersachsen
und fordert alle Einrichtungen auf, die sich für mehr Kinderschutz
einsetzen wollen, ebenfalls das Geld von Edathy nicht anzunehmen.



Für Rückfragen: 
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. 
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091 
presse@netzwerkb.org 
www.netzwerkB.org

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