Samstag, 6. Dezember 2014

BEWEISSICHERUNG ZUM TÄUSCHER & DESINFOMANTEN HORST KÖHLER, EHEMALS BUNDESPRÄSIDENT DER BRD. (HELIODA1)

[MOTTO:
FÜR SELBSTBESTIMMUNG IN FREIHEIT - WIDERSTAND GEGEN FREMDBESTIMMUNG/BEVORMUNDUNG]


Der Bundespräsident Horst Köhler deckt das illegale Treiben der BRdvD-Politiker und -Juristen durch bewusste völkerrechtliche Lügen und wird damit jetzt als Mittäter an dem so genannten "Verfassungs"hochverrat nach dem Grundgesetz und Hoch- und Landesverrat am Deutschen Reich angesehen.


Quelle: http://www.teredo.info


[Verlag Carl-Huter-Zentral-Archiv setzt sich publizistisch für SELBSTBESTIMMUNG nachhaltig ein und wirkt aufklärerisch in Bezug zur FREMDBESTIMMUNG der Bundesrepublik D!]

  

 


In Deutschland wurden Grundrechte, Rechtssicherheit und Beschwerdeinstanzen durch ZPO-Reform und Zustellungsreformgesetz im Jahr 2002 weiter reduziert oder ganz abgeschafft! In Strafprozessen werden immer häufiger buchstäblich alle Verfahrensrechte gleichzeitig verweigert. 

Systematisch wird der Rechtsweg für sozial Schwache durch Anwaltszwang und finanzielle Hürden versperrt - siehe zum Beispiel das neue Gebührenrecht für Anwälte und Gerichte zum 01.07.2004!

 

Durch ein am 01.09.2004 in Kraft getretenes Justizmodernisierungsgesetz hat unbemerkt von der Bevölkerung ein weiterer einschneidender Rechtsabbau stattgefunden, der in Kürze hier vorgestellt wird. Der wesentliche Fortschritt hin zu einer vollkommen erdrückenden BRdvD-Richterdiktatur liegt in der Einschränkung des Mündlichkeitsprinzips aus "prozess-ökonomischen" Gründen! 

Die Rechtssuche wird auch durch weitere, kaum angreifbare Handlungsvollmachten für die bekannten Justizverbrecher in Richter- und Anwaltsroben massiv erschwert! 

Man sieht, in immer kürzeren zeitlichen Abständen werden wir alle durch die sich schon lange über das Grundgesetz erhoben habenden Verfassungshochverräter in Politik und Justiz eingekreist. 

Nichts hat mehr lange Bestand! 

 

Am 17.12.2007 wurde im BGBl. I Nr. 63, S. 2850 verkündet, dass man selbst in Zivilprozessen ohne Anwaltszwang nach § 79 ZPO keinen Nichtanwalt außerhalb der Familienbande mehr zu seinem Schutz beauftragen darf, wie es bis dahin möglich war. 

Damit sollte der Anwaltszwang schon an den untersten Gerichten durch neue Rechtsweghürden durchgesetzt werden, weil immer mehr Deutsche sich so rechtskundig machten, dass sie Mitbürgern gegen die Justizwillkür der Bundesrepublik helfen konnten. Und das wurde den BRdvD-Juristen langsam unangenehm!


Weder politische Verfolgung von Deutschen mit vorgetäuschten Straftatvorwürfen noch sonstige Maßnahmen wie Prozessbetrüge, Urkundenfälschungen, Enteignungen, Haftandrohungen oder Zwangspsychiatrisierungen durch BRdvD-Rechtsbeuger und Strafvereitler werden das heraufdämmernde Ende der OMF-BRdvD noch verhindern können! 

Dafür sind schon Millionen Besatzungs- und Justizgeschädigte dem inneren Widerstand gegen Wahlbetrüger und Hochverräter am Deutschen Volk hinzugetreten und beanspruchen unverjährbaren Schadensersatz und Wiedergutmachung wegen Stillstandes der rechtsstaatskonformen Rechtspflege nach § 245 Reichsgesetz-ZPO und § 245 Besatzungsrecht-ZPO von den persönlich gesamtschuldnerisch haftenden BRdvD-Erfüllungsgehilfen!


In der Bundesrepublik wird auf Anweisung der Siegermächte seit ihrer Gründung in allen Ausbildungsstufen bis hin zu den Hochschulen eine massive Geschichtsfälschung mit einhergehender Gehirnwäsche durchgeführt. 


Dabei bilden die Begriffsbesetzungen eine entscheidende Rolle. Wer z. B. das Wort "Deutsches Reich" in den Mund nimmt, wird automatisch als rechtsextrem beleidigt. 


Was fühlt man als deutscher Leser eigentlich bei dem Begriff "Deutsches Reich"? [Frankreich - Österreich gelten als normal nur D Reich NICHT!]


Warum? 


Kann man sein Gefühl erklären? 


Dann kann man die induzierten Gedankensperren nun abstreifen und sich sachlich damit befassen, wie die Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik des nur angeblich souveränen und auch nicht wiedervereinigten Deutschlands als tatsächliche Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF-BRdvD) nach Prof. Carlo Schmid nicht erst seit dem 03.10.1990 die deutsche Sprache zur Irreführung aller Deutschen bis zu deren Vernichtung als Deutsche Nation nutzen möchten.




[GRUNDGESETZ FÜR BRD]

 

Es ist nämlich ein aufgezwungenes Grundgesetz für die Bundesrepublik von 1949 keine vom Deutschen Volk angenommene Verfassung, weil das Deutsche Volk keine zwei Verfassungen haben kann und die Weimarer Verfassung durch die Siegermächte nicht beseitigt werden kann;

 

Es ist nämlich das bundesrepublikanische Besatzungsrecht kein deutsches Recht, weil das deutsche Recht da nicht in das Besatzungsrecht übernommen wurde, wo es von den Siegermächte bei der Zerschlagung des Deutschen Reiches, z. B. durch Gebietsabtrennungen, im Widerspruch zu ihren öffentlichen Erklärungen eines anerkannten Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937, als störend empfunden wurde, s. z. B. §§ 15 GVG und 80 ff. R-StGB;


 

Es ist nämlich die Staatsangehörigkeit der Deutschen selbst nach § 5 BRdvD-EGBGB durch das RuStAG vom 22.07.1913 in § 1 (und § 1 BRdvD-StAG noch bis zum 01.01.2005) wie folgt festgelegt - "Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt!";

 

Es ist nämlich die Staatsangehörigkeit der Deutschen richtig nach ihrem Staat "Deutsches Reich" zu bezeichnen, weil "deutsch" keine Staatsbezeichnung ist und mit diesem täuschenden Ausdruck in z. B. den unechten Urkunden als Personalausweisen zur Täuschung im Rechtsverkehr mit erheblichen rechtlichen Folgen sämtliche Wahlen in der OMF-BRdvD gefälscht werden, weil damit Millionen Scheineinge"deutsch"te zur Wahl zugelassen werden, die nach Art. 116 (1) GG gar nicht wählen dürften;

 


 

Es ist nämlich und war die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" durch die Bundesrepublik niemals wirksam, weil sie die unmittelbare Reichsangehörigkeit nicht verleihen konnte und nie verliehen hat;

 

Es ist nämlich keine rechtskräftige Gesetzgebung durch Wahlbetrüger, Wahlfälscher und Verfassungshochverräter zu verabschieden 

 

und

 

bundesrepublikanisches Besatzungsrecht hat nie - wie vorgetäuscht durch die übernommenen Reichseinführungsgesetze - im Umfang des ganzen Reichs gegolten oder jemals unabdingbar notwendige gültige territorial-räumliche Geltungsbereiche besessen.

 

Die folgenden Internetseiten werden dazu zeigen, wie der größte Hochverrat aller Zeiten am Deutschen Volk durch aus seinem eigenen Volk durch die Siegermächte ausgesuchte Kollaborateure und BRdvD-Justizangehörige mit den Besatzern bis heute durchgeführt wird, welcher den Versailler Vertrag nicht nur in den Schatten stellt, sondern dessen Knebelungen sogar am 29.09.1990 wieder im bundesrepublikanischen Besatzungsrecht fortgeschrieben hat. Was im Versailler Vertrag so für zukünftige unbekannte Maßnahmen aufgezwungen wurde, zeigt ein Auszug:


 

Die Regierung Kohl und alle Nachfolger haben für die Deutschen und Scheineingedeutschten folgendes mit Wirkung vom 29.09.1990 rechtswirksam werden lassen wollen:


Unter vorläufigem Verzicht auf die Darstellung aller erkennbaren, ungeheuerlichen und menschenrechtsverletzenden Abmachungen zwischen deutschen Kollaborateuren in der letzten BRD-Regierung sowie allen nachfolgenden BRdvD-Regierungen und den Besatzern wird der Punkt II Reparationen zum Notenwechsel betrachtet. Für die Reparationsfrage regelt Art. 3 Abs. 1 des 6. Teils des "Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.05.1952" àÜberleitungsvertragsgrundlage:

 

"Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden."

 

In Abs. 3 werden dann Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen bei der BRdvD-Justiz gar nicht zugelassen.

 

Das allen Volljuristen der BRdvD als oktroyiert bekannte, fortdauernde Besatzungsrecht des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik" ist die Grundlage einer grundsätzlichen Verweigerung von rechtsstaatskonformem Recht und rechtsstaatskonformer Gerechtigkeit durch die bundesrepublikanische Justiz. Das führt zu ständigen unglaublichen Verbrechen durch nicht gesetzliche Richter, "Staats"anwälte und Amtspersonen als gesamtschuldnerisch persönlich haftende Privatpersonen gegenüber den Deutschen und dem Deutschen Reich. Deren Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüche werden mit den vorliegenden Ausarbeitungen treuhänderisch erhoben, aufgezeichnet und für die spätere Exekution in einem tatsächlichen verlässlichen deutschen Rechtstaat aufbewahrt.


Die Menschen- und Völkerrechte werden allen Deutschen auch durch ihre "Freunde" in der UNO, in der EU und in allen anderen internationalen Organisationen nach wie vor vorenthalten. Gut leben können damit zur Zeit nur die deutschen Kollaborateure zu Lasten der Deutschen Nation!



Die niedersächsischen Landespolitiker sowie ihre Handlanger insbesondere in  Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sind auch deshalb überwiegend Kriminelle. Sie ignorieren weiterhin als Mittäter auch nach StGB § 25 und trotz Amtseid richterliche Fälschungen von Urkunden, Beschlüssen und Grundbüchern seit fast 17 Jahren. Für die ehemaligen und derzeitigen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen SCHRÖDER, GABRIEL, GLOGOWSKI, WULFF und viele andere öffentlich Bedienstete kommt aber der Tag für eine Rechtfertigung!


Stand 15.11.2007



Stand 15.11.2007

 

Die entartete Willkürjustiz in Deutschland wird von einer ständig anwachsenden Flut von besonders durch die Justiz-, Finanz- und Innenminister, an der Spitze augenblicklich SCHÄUBLE (CDU),ZYPRIES (SPD), BECKSTEIN (CSU), BEHRENDS (SPD), BOUFFIER (CDU), HEISTER-NEUMANN (CDU), SCHÜNEMANN (CDU) u.a. initiierten und europaweit gefährlichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten begleitet, die nicht einmal in einem wirklich gesetzestreu durch gesetzliche und unabhängige Richter kontrollierten Rechtsstaat toleriert werden dürften. 


Die BRdvD-Richter sind aber die letzten, denen man eine völkerrechtlich korrekte Verteidigung der Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte zutrauen kann, wie die Teredo-Internetseite vielfach belegt. 


Wir stellen nun einmal eine Zusammenstellung aus einer Jahrzehnte langen Sammlung von methodischen Vorbereitungen gegen die Freiheitsrechte von in Deutschland lebenden Menschen zur Begleitung eines Staatsstreiches von oben vor, die nun im Zusammenhang mit dem variantenreichen gesetzwidrigem Handeln asozialer Verbrecher in Staatsanwaltskutten und Richterroben in Deutschland zu beurteilen sind.




Die Einführung EDV - geführter Überwachungs- und Kontrollinstrumente 


wird dabei regelmäßig und immer wieder zunächst von den Politikern mit angeblich strengen Auflagen und der versprochenen Kontrolle durch unabhängige Richter gegen den großen Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt - Justiz-Opfer wissen schon lange, was das wirklich heißt. Nichts! Im Laufe der Anwendungen von durch das BVerfG generell zunehmend erlaubten Menschenrechtsbeschränkungen werden die Methoden schlussendlich auch auf Kleinkriminelle und Ordnungswidrigkeiten ausgedehnt. 


Es gibt dann auch in der überwiegenden Anzahl der Fälle die versprochene richterliche Kontrolle nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der BRD einfach nicht, wie hier immer wieder aus Presseveröffentlichungen bewiesen wird.

 

Als Neuestes verfolgen die BRD-Organe nun die Bürger auch noch anonym. Sachbearbeiter weisen sich mit Nummern aus und nicht mit Namen, um ihre Identität bei rechtswidrigem Handeln möglichst zu verbergen.

 

Übrigens: Man bedenke, dass es in der BRD keine unabhängigen, gesetzlichen Richter gibt – und eine rechtsstaatskonforme richterliche Kontrolle damit einem 6er im BRdvD-Justizlotto gleichkommt!

 

Und nun eine erste kleine Begriffsauswahl zu den Methoden zur Vernichtung des allgemeinen Betätigungswillens von Unternehmern und potentiellen Leistungsträgern in einer solchen fremdbestimmten Lausch- und Schnüffelorganisation wie z. B. der BRdvD - bis zur sukzessiv aufgearbeiteten, detaillierten Beschreibung des Überwachungssystems. 

 

HARTZ IV-Hausbesuche, VerwanzungLauschangriffGrenzenloses LauschenElektronischer StaubsaugerWirtschaftsspionage durch "Partner" in EU und NATO, SchleierfahndungRasterfahndungZusammenschluss von Geheimdiensten und PolizeiFußfesselTelekommunikations-ÜberwachungsverordnungAufhebung des PostgeheimnissesPassive Funk-Etiketten an Gegenständen und GeldscheinenGeldwäschegesetzGewinnabschöpfungVermögensbeschlagnahme ohne BeweislageAbschaffung des BankengeheimnissesZentrale deutsche Kontendatei, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Implantationschip für MenschenHundechip = Herrchenidentifikation, Patientenchipkarte, Biometrische Merkmale auf AusweisenGeruchsproben, "Fälschungssichere" KFZ - Kennzeichen, Sozial - Datenverbund, Ortung des HandysSatellitenortung, Gen-Analysen-MissbrauchVideoüberwachung des StraßenverkehrsStraßenmaut, Bürgerbewegungsprofile, Bundeswehreinsatz im InnernErsparnissausforschung, etc., etc.!



 

Selbst Richter und Justizbedienstete fälschen ohne Angst vor dem Gesetz Urkunden, Beschlüsse und Grundbücher und beugen so das Recht! Sie wissen sich sicher, weil die disziplinarische und politische Dienstaufsicht auch bei strafbarer Ausübung des Richteramtes praktisch nicht ausgeübt wird! 


Die Verfolgung wegen Rechtsbeugung von Richtern ist durch die einschlägige Rechtssprechung fast vollkommen ausgehebelt.

 

Rechtswidrige Beschlüsse und Urteile werden immer wieder mit der Kostenkeule zwecks Existenzvernichtung abgesichert!



Die Einführung des EURO hat das Deutsche Volk verkauft, verarmt zum Vorteil der Mittelmeeranrainer und wird es schließlich durch den Beitritt von zunächst weiteren 10 unterentwickelten Ostländern wirtschaftlich ganz ruinieren - wenn keine Vorsorge ergriffen wird!

 

Ein Schweigekartell aus Presse, Politik und Behördenapparat verhindert die vollständige Information und Ausbildung mündiger Bürger, wenn es nicht nur um Spiegelfechterei geht.

 

Wir wollen wieder ein lebenswertes Deutschland ohne Politik-Schauspieler und -Clowns, die sichere Renten versprechen und mit ihren üppigen und dem Volk weggenommenen Altersversorgungen sicherheitshalber im Alter im Ausland weilen ! Oder mit Angst vor Kriminalität die in der französischen Revolution entwickelten Freiheitsideale abschaffen! 


Wie? 


Für diese vom gesamten Volk herbei gesehnten Änderungen haben wir zuerst Vorschläge zur Prüfung der Durchsetzbarkeit unter neuen Voraussetzungen gesammelt. 

 

In einem wie im Cartoon oben skizzierten Fall eines peinigenden Juristen-TEREDO würde einem Erfinder schon ein voller Wassereimer oder ein angezündetes Streichholz helfen! Wir haben es noch ein bisschen schwerer, den Atem nehmenden Würgeangriff der Juristen und Politiker zu lockern!







[ZUM HOCHVERRÄTER HORST KÖHLER]


Der JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal  sowie der Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtmissbrauch wurden über Jahre hinweg immer wieder Kopien von Hilfegesuchen an so bezeichneten BRdvD-Verfassungsorganen zur Kenntnis gegeben, die sich gegen erkennbare Verbrechen von Politikern, Juristen und anderen öffentlichen Bediensteten richteten. 

 


Auch die Eingaben an die Bundespräsidenten wurden immer wieder mit nichtsagenden Erklärungen abgewimmelt, obwohl auch vielfach klare Sachvorträge mit Beweisdokumenten eingereicht wurden. 


Der [damals] neue, allein von Merkel und Westerwelle ausgewählte Bundespräsident Horst Köhler, hat bereits in seiner kurzen Amtszeit bewiesen, dass er sich ebenfalls nicht um die Beschwerden aus dem Volk kümmern will. 


Im Gegenteil! Durch das hier vorgestellte Zusammenlügen von klar widerlegbaren und vielfach widerlegten Behauptungen zur Völkerrechtslage in der BRdvD, die sich als schlichter Völkermord an den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches erkennen lässt, unterstützt er dieses Vorhaben.


[HINWEIS W. Timm/ CHZA: Nach neuestem Forschungs- und Entwicklungsstand von KOMMISSION 146 auf www.folksvalue.de wurde De facto gesamtes BRD-PERSONAL mit Wirkung zum Jahreswechsel 1999/2000 STAATLOS gestellt, somit nachhaltig TOTAL ENTRECHTET, VERSKLAVT!!! Plagiator Rüdiger Klasen von staatenlos.info agitiert noch auf veraltetem FORSCHUNGSSTAND mit Datum 8.12.2010!]

 


Es ist daher Zeit, ihn auf seinen Amtseid zu verweisen, der ihn verpflichtet, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Auch wenn er weiß, dass ihn in der BRdvD niemand wegen Meineid strafrechtlich verfolgen wird, so muss er doch davon ausgehen, dass noch niemals in der Geschichte Unrecht ewig exekutiert werden konnte.


 

In der BRdvD werden immer mehr Menschen ohne rechtliches Gehör einfach zwangspsychiatrisiert, weil sie vorsichtig bei Behörden nach den Rechtsgrundlagen für deren Handeln anfragen. 


[NB W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv: Auch gegen den Husumer Initiator und erfolgreichen Umsetzer von GESAMTSCHAU-DIGITAL: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEIT auf www.chza.de in Kooperation PHYSIOGNOMISCHE GESELLSCHAFT SCHWEIZ mit dessen Fachschrift PHYSIOGNOMISCHE PSYCHOLOGIE, Herr Diplom Psychologe Wolfgang Timm (1990 Abschluss Universität Heidelberg - und zwar am TODESTAG von CARL HUTER 4. Dezember), wurde 2014 der vergebliche Versuch der Einleitung einer Zwanspsychiatrisierung via beautragten Dr. Med. Psychiater in Mildstedt bei Husum durch zuvor strafangezeigten und wegen Befangenheit abgelehnten Amtsrichter VECKENSTEDT via willkürlich gesetzten Beschluß rechtsbeugend getätigt!]


Im neueste Fall aus Niedersachsen ist nun sogar einem Berufskraftfahrer der Führerschein entzogen worden, weil er durch seine Anfrage gezeigt haben soll, dass er die BRdvD-Straßenverkehrsordnung nicht anerkennen wird. Dieser Berufskraftfahrer hatte aber nicht einmal Punkte im Kraftfahrzeugführer-Zentralregister in Flensburg. 


Durch Furcht und Schrecken sollen also Menschen in der BRdvD zum Verstummen gebracht werden, die nichts als ihr Recht begehren. Diese Methode ist uns aber aus Diktaturen schon genügend bekannt und wird ebenfalls auf massive Gegenwehr stoßen.



Aus diesem Grund soll jetzt nachgewiesen werden, dass die in der BRdvD öffentlich beschäftigten Personen zwar nicht verrückt und damit strafunfähig sind, aber sehenden Auges Unrecht dulden und begehen. 





[DER BRD-OBERTÄUSCHER DESINFORMANT HORST KÖHLER]


Horst Köhler ist dabei auch an führender Stelle im System beteiligt, indem er von ganz oben die Desinformation unterstützt und betreibt. 




[BEWEISFÜHRUNG]


Das im nachfolgenden abgebildete Schreiben gibt den Freiheitskämpfern gegen die illegalen BRdvD-Strukturen Gelegenheit, dieses zu beweisen.  

 






 

 

Nachdem mit Besorgnis und Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde, dass Horst Köhler als Auftraggeber des obigen Schreibens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Bundespräsident selbst als rechtlich umstritten und deshalb als heute erledigt erklärt, wird zu Fug und Recht bezweifelt, dass er sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet. Danach hätte er nämlich das Bundesverfassungsgericht nicht zu beurteilen und dessen Entscheidungen zu kommentieren, bzw. für ungültig zu erklären. Seine unlogischen und unhaltbaren Entscheidungen zum Deutschen Reich hat dieses scheinbare "Verfassungs"gericht schon selbst aufzuräumen und zu verantworten.





Sein Schreiben wird deshalb zwischen den Zeilen kommentiert, um den Zusammenhang der tatsächlichen völkerrechtlichen Sachverhalte mit seinen Geschichtsfälschungen deutlich werden zu lassen:

 


Sehr geehrter Herr Prutz,

 

Bundespräsident Horst Köhler hat mich beauftragt, auf Ihr Schreiben vom 20. November 2005 zu antworten. 

(Damit trägt Horst Köhler die Verantwortung für den Inhalt des Schreibens persönlich

Allerdings würde es den Rahmen eines Antwortbriefes sprengen, auf jede einzelne der von Ihnen gestellten Fragen einzugehen. Zumal einige Fragen einen sachlichen Zusammenhang vermissen lassen (beispielsweise Frage Nr. 13).



Die von Ihnen angesprochenen Theorien, die auch im Internet vertreten werden, sind hier bekannt. Da diese Theorien ein Gebilde von Tatsachen, Halbwahrheiten und falschen rechtlichen Bewertungen sind, kann allerdings nur schwer pauschal auf sie eingegangen werden. 

(So unbestimmt antworten BRdvD-Juristen prinzipiell, wenn sie keine konkreten Fakten besprechen wollen

Dennoch möchte ich in der gebotenen Kürze einige der aufgeworfenen Fragen beantworten:

 

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 31. Juli 1973 - BVerfG 2 BvF 1/73 -, NJW 1973, 1539) ist das Deutsche Reich trotz des Zusammenbruchs 1945 nicht untergegangen. Danach besitzt das Deutsche Reich noch Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Diese formal juristische Einschätzung ändert aber nichts daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner und handlungsfähiger Staat ist. 

(Die BRdvD ist lediglich eine durch Besatzungsmacht geschaffene Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Waffenstillstand - ohne eigenes Staatsvolk auf dem Teilgebiet des Staates Deutsches Reich. Die BRdvD hat keine Staatsangehörigkeit und verfälscht ihre Personalpapiere, um die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches stillschweigend einzuvernehmen. Zwei Staaten auf einem Staatsgebiet gibt es auch nicht.

Vor allem führt die - in der Praxis eher bedeutungslose - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu, dass das Deutsche Reich dadurch wieder handlungsfähig werden könnte, dass einzelne Personen sich als Funktionsträger dieses handlungsunfähigen Staates aufführen. 

(Die Bedeutungslosigkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aus der fehlenden gesetzlichen Legitimation der Rechtsprechung mit Einfluss auf das Deutsche Reich, was Horst Köhler richtig erkennt, wofür er aber nicht mehr als Bundespräsident opportun sein dürfte. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird auch immer mit einzelnen Personen begonnen werden müssen. Die volle Handlungsfähigkeit ist dann erreicht, wenn das Volk sich die Staatsgewalt von den illegalen BRdvD-Strukturen zurückerobert hat.)




Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fußte zum einen auf völkerrechtlichen Erwägungen, nach denen ein Staat nicht deshalb aufhört zu existieren, weil er nach einem Krieg kapituliert hat, besetzt wird und als Gesamtstaat mangels Organisation selbst nicht mehr handlungsfähig ist. 

(Das ist ganz richtig, da die BRdvD aber nach ihrer Gründung 1949 nicht handlungsunfähig war, war sie jedenfalls auch nicht das Deutsche Reich.

Zum anderen ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Grundgesetz ein Wiedervereinigungsgebot vorsah. 

(Das Wiedervereinigungsgebot wurde durch die illegale Besetzung des Bundestages ab dem 03.10.1990 erst nach der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. schon am 18.07./31.08/23.09./29.09.1990 völkerrechtswidrig durch Kollaboration mit den Siegermächten bei Seite geschoben). 

Die Wiedervereinigung sollte durch Aufhebung der Trennung Deutschlands in zwei Teile (Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik) erfolgen. 

(Das ging gar nicht, weil noch die übrigen Reichsgebiete wieder zum Gesamtdeutschen Reich kommen müssen, Carlo Schmid hat vorhergesehen: "Ich glaube, daß das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, daß wir die Abtretung deutschen Gebietes ohne die Zustimmung der auf diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung nicht anerkennen. Vielleicht können wir gezwungen werden, zu erleiden und zu ertragen, was uns bisher hier angetan worden ist. Aber man wird uns niemals zwingen können, es als Recht anzuerkennen!" Da hat er sich aber in den umerzogenen Politikern auch seiner Partei gründlich getäuscht. Nach der dazu durchgeführten Vertreibung und Ermordung von ca. 15 Millionen Deutschen aus diesen Reichsgebieten hätten die überlebenden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auch immer noch befragt werden müssen, ob sie einer endgültigen Annektion zustimmen wollen. Besatzungsabhängige und gezwungene BRdvD-Organe hatten hierzu niemals ein Entscheidungsrecht!)



Deshalb sollte das Festhalten an einer gemeinsamen Identität (Deutsches Reich) die Wiedervereinigung rechtlich erleichtern. Die gemeinsame Identität für eine Wiedervereinigung ist und bleibt allein die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich und das gesamte Reichsgebiet nach Wiedererlangung der Reichsgewalt allein und ausschließlich für Reichsstaatsangehörige, welche die Besatzungskonstrukte BRD und DDR nicht durch Scheineinbürgerungen vermehren konnten, um mit den dadurch völkerrechtswidrig gewonnenen Stimmen bei grundgesetzwidrigen Wahlen den Anschein einer freien Willensbildung zu erzielen.)

 

Diese in der Vergangenheit recht umstrittene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich heute erledigt. 

(Sagt Horst Köhler! Und was meinen die anderen BRD-"Verfassungs"organe dazu? Nichts ist erledigt, was nicht völkerrechtlich korrekt geregelt wird!

Denn die Wiedervereinigung ist wirksam vollzogen. 

(Ist sie gerade nicht, da die Siegermächte in Selbstkontrahierung und damit durch nichtige Verträge mit hochverräterischen deutschen Kollaborateuren völkerrechtswidrig Reichsgebiete annektiert haben wollen, ohne diese vorher überhaupt erst einmal zurück zu geben. Das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches wurde dazu auch absichtlich und planmäßig nicht befragt)



Ich kann Sie also insofern beruhigen, dass aufgrund der völkerrechtlich wirksamen Existenz der Bundesrepublik Deutschland Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 


[HINWEIS W. Timm/ CHZA: Nach neuestem Forschungs- und Entwicklungsstand von KOMMISSION 146 auf www.folksvalue.de wurde De facto gesamtes BRD-PERSONAL mit Wirkung zum Jahreswechsel 1999/2000 STAATLOS gestellt, somit nachhaltig TOTAL ENTRECHTET, VERSKLAVT!!! Plagiator Rüdiger Klasen von staatenlos.info agitiert noch auf veraltetem FORSCHUNGSSTAND mit Datum 8.12.2010!]


Es gibt nur eine Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches, die sich als Deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) bezeichnete, s. a. a. O auf diesen Internetseiten.  Unter der Bezeichnung "Deutsche Staatsangehörigkeit" versteckt die BRD zur Täuschung der Reichsbürger auch von ihr scheineingebürgerte Ausländer und Staatenlose ohne deutsche Wurzeln und Kultur.

 

Mit dem im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossenen sog. „2+4-Vertrag" ist ein - so heißt es wörtlich - „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" geschlossen worden. 

(Dieser Vertrag ist ein völkerrechtswidriges Diktat der Siegermächte auf der Grundlage ihres Besatzungsvorbehaltes und demnach nichtig.

Damit liegt nach der meines Wissens offiziellen deutschen und herrschenden völkerrechtlichen Auffassung der Friedensvertrag vor. 

("Die BRdvD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind", Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B! Mit dieser Zustimmung der BRdvD-Kollaborateure unter Besatzerdiktat sollte das Deutsche Reich entgültig an der Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit und dem Erhalt seiner gesamten besetzen Gebiete gehindert werden. Dabei hat man nicht nur die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches übergangen, sondern auch völkerrechtswidrige, also nichtige Verträge diktiert und durch deutsche Hochverräter scheinbar rechtskraftfähig annehmen lassen.)  

Der Weg zur Wiedervereinigung führte über Art. 23 Satz 2 Grundgesetz alter Fassung. 

(Das ist auch schon durch Gerichtsurteile der BRdvD widerlegt, nach denen in der Hektik der Wiedervereinigung der Art. 23 a. F. des GG schon am 29.09.1990 aufgehoben war.

Danach konnte die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitreten mit der Folge, dass das Grundgesetz - welches die Verfassung fiir Deutschland ist - auch für das wiedervereinigte Deutschland galt. 

(Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Besatzerdiktat, s. GG Art. 146, und nichtige Verträge lassen genau diese Erklärung nicht mehr zu.)



Die Verbreitung der von mir bereits genannten verwirrenden und bisweilen auch wirren Theorien über die Existenz des Deutschen Reichs zeigt, dass es in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit gibt. (Das ist glatt gelogen, denn wer im Internet den tatsächlichen Sachverhalt zum menschen- und völkerrechtlichen Debakel der BRdvD veröffentlicht, erhält durch die heimlichen Aktivitäten von BRdvD-Strukturen (BMI) die Internetseiten gesperrt, s. zum Beispiel www.teredo.de, heute "ausgebürgert" als www.teredo.cl! Jede diesbezügliche Meinungsäußerung wird zur Zeit in der BRdvD mit dem Versuch der Zwangspsychiatrisierung unterdrückt.)

[NB W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv: Auch gegen den Husumer Initiator und erfolgreichen Umsetzer von GESAMTSCHAU-DIGITAL: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEIT auf www.chza.de in Kooperation PHYSIOGNOMISCHE GESELLSCHAFT SCHWEIZ mit dessen Fachschrift PHYSIOGNOMISCHE PSYCHOLOGIE, Herr Diplom Psychologe Wolfgang Timm (1990 Abschluss Universität Heidelberg - und zwar am TODESTAG von CARL HUTER 4. Dezember), wurde 2014 der vergebliche Versuch der Einleitung einer Zwanspsychiatrisierung via beautragten Dr. Med. Psychiater in Mildstedt bei Husum durch zuvor strafangezeigten und wegen Befangenheit abgelehnten Amtsrichter VECKENSTEDT via willkürlich gesetzten Beschluß rechtsbeugend getätigt!]



So genanntes alliiertes Recht gilt nicht mehr. 

(Es wird Horst Köhler empfohlen, sich die Dissertation von Dr. Michael Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland, zu beschaffen. Im Deutschen Reich wäre das zwar wegen vielfacher Geschichtsklitterung eines weiteren BRdvD-Juristen keine anzuerkennende Doktorarbeit, aber der gibt wenigstens zu, das es noch Besatzungsrecht, sogar jetzt noch geheim gehaltenes, in Deutschland gibt. Das zeigt auch GG Art. 139, falls das Grundgesetz durch Horst Köhler noch als gültig vorgetäuscht werden soll).

 

Eine Verurteilung des Herrn Schalck-Golodkowski nach dem „US-Militärregierungsgesetz Nr. 67" ist hier nicht bekannt. Um den hier zugrunde liegenden Irrtum aufzuklären, müssten Sie sich ein etwaiges Urteil vom Landgericht Berlin besorgen. 

 

Wenn der Gegner Fehler macht, sind die BRdvD-Juristen immer schnell mit einer Antwort da, die auch noch den Vorteil hat, zu stimmen - ohne den betrachteten Sachverhalt dabei aber richtig zu würdigen. Und natürlich ist Schalck-Golodkowski nach einem US-Militärgesetz noch 1997 verurteilt worden! Es ist schon lange gelungen, die ungeheuerliche Lüge bezüglich einer deutschen Souveränität durch alle derzeitigen politischen Parteien in Deutschland entgültig zu widerlegen, Zitat Anfang:



Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 31/1999:

 
Verhandlungstermin: 21. April 1999 -- 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 

 

Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.



Wegen weiterer Vergehen nach jenem Gesetz hat das LG Berlin Dr. Alexander Schalck-Golodkowski unter Einbeziehung der genannten Strafe nunmehr zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Im damaligen Revisionsurteil hatte der 5. Strafsenat allerdings ausgeführt, ein früherer DDR-Bürger dürfe wegen eines Vergehens nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 nur bestraft werden, wenn sein Verhalten – weil er beispielsweise die Lieferung militärisch verwendbarer Wirtschaftsgüter in die DDR veranlasst habe - auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen habe. Mit Rücksicht hierauf hat das Landgericht den Angeklagten von weiteren Anklagevorwürfen freigesprochen, die Fälle des Devisentransfers in die DDR betrafen, welche nicht unter ein Verbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz fielen. 

 

Gegen diesen Teilfreispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. 

 

Sie meint, er widerspreche einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113).

 


Allein über diese, den Teilfreispruch betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird am 21. April 1999 vor dem Senat verhandelt. 

 

Am selben Tag um 9.00 Uhr findet eine weitere Revisionsverhandlung über eine staatsanwaltliche Revision, das Militärregierungsgesetz Nr. 53 betreffend, statt. Hier wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass frühere Mitangeklagte von Dr. Schalck-Golodkowski wegen entsprechender Vergehen lediglich unter Vorbehalt von Geldstrafen verwarnt worden sind (5 StR 123/99).

 

Zitat Ende!

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Edgar Fischer


Mit freundlichen Grüßen

Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

(als seit 14 Jahren durch ungeahndete, bisher unberichtigte, richterliche Grundbuchfälschungen in NDS geschädigter,  wach gewordener Unternehmer, Staatsangehöriger des Deutschen Reiches und Gründer der JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal gegen BRD-Justizverbrechen)




Es liegt aber auch noch ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium vor, welches die Aussage von Horst Köhler - "So genanntes alliiertes Recht gilt nicht mehr" - sofort als Lüge beweisen lässt. 


Die Herrschaften im BMJ wollen im fortbestehenden Besatzungsrecht in wenigen einzelnen Vorschriften (!) allerdings keine Souveränitätseinschränkung erkennen. 


So belügen und betrügen die derzeitigen Machtinhaber in Deutschland fortdauernd und zunehmend dreister das Deutsche Volk im Wege des Hochverrates, um Ihre Pfründe so lange als möglich zu sichern.

 


 


Bezüglich der vorgeblich wenigen einzelnen fortwirkenden "Vorschriften", die nicht "freiwillig", sondern tatsächlich in nichtiger Selbstkontrahierung - aus welchem Grund eigentlich? - vereinbart worden sind, geben "Der Ruck" und die "37 Punkte" ausführliche, allerdings widersprechende Sachverhaltsschilderungen. 


Es steckt demnach erkennbar ein absichtliches und planmäßiges System der Täuschung, Irreführung, Verdummung und Desinformation hinter den angeforderten Auskünften von Regierungsstrukturen der BRdvD, die noch einer Strafverfolgung harren dürften.

 


JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal

Postfach 1222

D - 38 670  Clausthal-Zellerfeld

 




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