Sonntag, 16. November 2014

KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL IN KUALA-LUMPUR SPRICHT BUSH UND BLAIR SCHULDIG - vom 5.12.2011. (HELIODA1)

Kriegsverbrechertribunal in Kuala-Lumpur spricht Bush und Blair schuldig [- vom 05.12.2011]

Prof. Richard Falk


Quelle: Kopp Online vom 5.12.2011.


Ein Kriegsverbrechertribunal in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur bietet dieMöglichkeit einer grundsätzlichen Betrachtung und Kritik an den heutigen internationalenStrafgerichtshöfen und ähnlichen Institutionen.


Nach zweijährigen Ermittlungen der Kuala-Lumpur-Kommission für Kriegsverbrechen (KLWCC) sprach ein fünfköpfiges Richtergremium dieser Kommission, deren Angehörige alle über entsprechenden juristischen und akademischen Sachverstand und entsprechende Erfahrung verfügen, George W. Bush und Tony Blair einstimmig schuldig, aufgrund ihrer Rolle beim Irakkrieg Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.


Das Verfahren fand vom 19. bis 22. November und bot den vom Gericht bestellten Verteidigern die Möglichkeit, ihre Argumente und entlastende Beweise zugunsten der abwesenden Angeklagten vorzutragen. Letztere waren eingeladen worden, eigene Verteidiger zu entsenden oder einen Vertreter zu schicken, lehnten dies aber ab. Die Anklage wurde von zwei renommierten Juristen –

Gurdeal Singh Nijar und Francis Boyle – und ihrem Team vertreten. Das Urteil des Gerichts erging am 22. November 2011 und damit zufällig am 48. Jahrestag der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in Dallas.

 


Das Gericht räumte ein, dass sein Urteil nicht auf die gleiche Weise vollstreckt werden könnte, wie dies bei einem Strafgerichtshof der Fall wäre, der als rechtsstaatlich eingebundene Institution in einem souveränen Staat tätig oder aufgrund einer internationalen Vereinbarung gegründet worden sei, wie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) der Fall ist. 

Aber das KLWCT war in seinem Verfahren strengen rechtsstaatlichen Kriterien und Verfahrensweisen gefolgt, damit sein Urteil auf rechtlich verantwortbare Weise begründet ist. Aus diesem Grunde besitzen das Urteil und die Empfehlungen des Gerichts ein rechtliches Gewicht, das weit über eine moralische Verurteilung der Angeklagten hinausgeht, wenn sich dies auch nicht auf den ersten Blich zu ergeben scheint.



Das KLWCT erließ zusätzlich zu seinem Urteil in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des KLWCC, die den Rahmen der Arbeit des Tribunals bilden, zwei Verfügungen: 

1. Ein Bericht über die gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit den Beweisen zur Schuld der beiden angeklagten früheren Staats- bzw. Regierungschefs wird an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weitergeleitet und 2. die Namen von Bush und Blair werden in das Kriegsverbrecherverzeichnis aufgenommen, das vom KLWCC angelegt und geführt wird.


Des Weiteren fügte das Tribunal seinem Urteil noch einige Empfehlungen hinzu: Es sollte ein Bericht zu den gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Teil VI (Forderung nach künftiger Verantwortlichkeit) der Nürnberger Prozesse, in denen es um die Verbrechen der überlebenden politischen und militärischen Führungspersönlichkeiten Nazi-Deutschlands ging, erstellt werden, und die Berichte zum Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten an den Internationalen Strafgerichtshof in Genf weitergeleitet werden. 

Das Tribunal regte an, der UN-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung vorzulegen, in der die USA aufgefordert werden, ihre Besetzung des Irak zu beenden. Alle Entscheidungen des Tribunals und ihre Begründungen sollten darüber hinaus an die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie an alle Staaten zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden, die das sogenannte »Weltrechtsprinzip« praktizieren, das die Strafverfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht auch vor nationalen Gerichten ermöglicht. 

Und nicht zuletzt sollte der UN-Sicherheitsrat aufgefordert werden, die Garantie dafür zu übernehmen, dass das irakische Volk seine Souveränitätsrechte uneingeschränkt wahrnehmen kann und die Unabhängigkeit seiner Regierung durch eine UN-Friedenstruppe geschützt





Mahathir Mohamads Kampagne gegen Krieg


Diese zivilgesellschaftlichen rechtlichen Initiativen gehen auf ein langfristig angelegtes Projekt des umstrittenen früheren malaysischen Regierungschefs Tun Mahathir bin Mohamad zurück, der damit dem von den USA angeführten Militarismus entgegenwirken und den gesamten Süden zu einem kompromisslosen Kampf gegen das Kriegssystem mobilisieren wollte.


Die Vision einer Wiederaufnahme dieses Kampfes gegen Krieg und postkolonialen Imperialismus wurde in Mahathirs bemerkenswerter Rede am 24. Februar 2003, mit der er noch als Ministerpräsident die Blockfreien-Bewegung zu ihrem 13. Gipfeltreffen in Kuala Lumpur begrüßte, wieder aufgegriffen und weiterentwickelt. In seiner damaligen Rede findet sich auch die folgende Passage, die die Einrichtung des KLWCC und des KLWCT vorwegnimmt:


»Der Krieg muss geächtet werden. Dies wird nun unsere Aufgabe und unser Kampf sein. Wir müssen für Gerechtigkeit und Freiheit von Unterdrückung  und wirtschaftlicher Vormacht kämpfen. Solange diese Damoklesschwert über unseren Köpfen hängt, wird es uns nicht gelingen, erfolgreich die Interessen unsere Länder zu vertreten. Krieg muss daher verboten werden. Dieses Verbot muss von multilateralen Streitkräften unter der Kontrolle der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. Keiner Nation sollte gestattet werden, als Weltpolizist aufzutreten, geschweige denn, alleine darüber zu befinden, was wann unternommen wird.«
















Mahathir macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass er mit diesem Verbot aggressiver Kriegsführung und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor allem die Lage der zu hilflosen Opfern gewordenen Menschen erleichtern wolle – dies richtete sich vor allem an die Adresse der irakischen Bevölkerung, die nur wenige Wochen später tatsächlich angegriffen wurde, und das palästinensische Volk, das seit Jahrzehnten Massenvertreibungen und einem unterdrückerischen Besatzungsregime unterworfen ist. 

Mit der Gründung der Kuala-Lumpur-Stiftung für ein Kriegsverbot und seiner Eröffnungsrede anlässlich der Konferenz für ein Verbot des Krieges am 28. Oktober 2009 bekräftige Mahathir nachdrücklich seine Entschlossenheit, sich für eine Welt ohne Krieg einzusetzen.


Am 13. Februar 2007 forderte er die KLWCC auf, ein Verfahren gegen Bush und Blair vorzubereiten, denen er vorwarf, einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt zu haben. Als offener Kritiker des Irakkrieges und seiner Folgen argumentierte er damals, man brauche ein alternatives juristisches Forum zum ICC, der nicht bereit sei, Anklage gegen führende westliche Politiker zu erheben. 

Demgegenüber hielt Mahathir an der Überzeugung fest, kein führender Politiker sollte sich seiner Verantwortung für derartige Verbrechen gegen Nationen und Völker entziehen können. 


Mit bitterer Ironie verwies er auf die begrenzten Möglichkeiten der von ihm vorgeschlagenen Initiative: 

»Wir können sie weder verhaften, noch einsperren, und wir können sie nicht hängen, wie sie es mit Saddam Hussein getan haben.« 

Mahathir ist überzeugt, dass sich »die meisten führenden Politiker nur davor fürchten, mit einem bestimmten negativen Image in die Geschichte einzugehen … Sie sollten in den Geschichtsbüchern als Kriegsverbrecher dargestellt werden, und diese Strafe können wir ihnen auferlegen.« 

Mit diesem Ansatz nahm er die Einrichtung des Kriegsverbrecher-Verzeichnisses vorweg, in dem die Personen aufgeführt sind, die vom KLWCT verurteilt wurden. 

Kann dies überhaupt etwas bewirken? Haben solche Verzeichnisse in unserer heutigen Welt irgendeinen Einfluss?


In seiner Erklärung 2007 versprach er, das zu gründende KLWCT solle keinesfalls eine »Scheingericht« werden, wie dasjenige, das Saddam Hussein verurteilte. Denn beim Verfahren gegen Saddam Hussein wurden tatsächlich zahlreiche wichtige Beweise zurückgehalten, was eine normale Verteidigung praktisch unmöglich machte. Zudem endete es mit einer grotesken und entwürdigenden Hinrichtung. 

Saddam Hussein war zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden angeklagt worden, aber die formal »korrekten« Abläufe konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um ein beschämendes Beispiel für Siegerjustiz handelte.


Sofern die Medien überhaupt von den zivilgesellschaftlichen Initiativen Notiz nahmen, verurteilten sie sie mit den gleichen Begriffen, mit denen Mahathir das Verfahren gegen Saddam Hussein kritisiert hatte, und behaupteten, beim KLWCT handele es sich um ein »Scheingericht« oder sogar einen »Zirkus«. 

Die westlichen Medien haben das Verfahren gegen Bush und Blair ausnahmslos ignoriert, weil sie es ohnehin für bedeutungslos und für eine »juristische Farce« hielten, während sie über das praktisch gleichzeitig tagende, von den Vereinten Nationen unterstützte Tribunal zu Kriegsverbrechen in Kambodscha, vor dem einige der noch lebenden Funktionäre der Roten Khmerwegen des Völkermord in den 1970er-Jahren angeklagt werden, ausführlich berichteten. Für die internationalen Medien ist eben ausschlaggebend, wer die Federführung hat.





Das Weltrechtsprinzip


Das KLWCT arbeite keineswegs in einem rechtswissenschaftlichen Vakuum. Es ist seit Langem anerkannt, dass inländische Strafgerichte bei Verletzung universeller Rechtsnormen unabhängig davon tätig werden können, wo diese Verbrechen begangen wurden, wenn auch in der Regel nur dann, wenn die Beschuldigten tatsächlich anwesend sind. 

Nach amerikanischem Recht gestattet das Gesetz zur Regelung ausländischer Ansprüche (»Alien Tort Claim Act«, ACTA) Zivilverfahren gegen Beschuldigte für Verbrechen wie etwa Folter, die außerhalb der USA begangen wurden [dies gilt nur für Verstöße gegen das Völkerecht oder gegen einen Vertrag, den die USA mitunterzeichnet haben].


Eines der bekanntesten Beispiele war die Entscheidung im Fall Filartiga, in dem [ein amerikanisches Bundesgericht] einem Folteropfer im autokratisch regierten Paraguay eine Entschädigung zusprach (Filartiga vs. Peňa, 620 F2d 876). 

Es gibt mit anderen Worten einen allgemeinen Konsens darüber, dass nationale Gerichte rechtlich befugt sind, unabhängig davon, wo die Tat stattgefunden hat, Anklage gegen Personen zu erheben, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Diesem Prinzip liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass internationalen Gerichtshöfe nur über begrenzte Möglichkeiten verfügen, die Frage der Verantwortung auf eine Weise rechtlich zu regeln, die nicht nur von geopolitischen Prioritäten bestimmt wird und von der Logik einer selektiven Straffreiheit ausgeht. 

Vor diesem Hintergrund bietet das Weltrechtsprinzip die Chance, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln und stellt damit für die Kissingers und Rumsfeld dieser Welt, die ihre Reisepläne daran orientieren müssen, wo möglicherweise Haftbefehle gegen sie vollstreckt werden könnten, eine erhebliche Bedrohung dar. 

Die Vereinigten Staaten und Israel haben in Europa erfolgreich ihre diplomatischen Muskeln spielen lassen und erreicht, dass das Weltrechtsprinzip in Europa, insbesondere in Großbritannien und Belgien, stark in den Hintergrund gedrängt wurde.


In gewisser Weise geht das KLWCT einen parallelen Weg, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit durchzusetzen. Es gibt nicht vor, zu wirksame Strafen verhängen zu können, sondern stellt eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, Information und Bildung sowie symbolische Gerechtigkeit in den Vordergrund. 

In der jüngeren Geschichte wurden solche Initiativen wie etwa das Russell-Tribunal aus dem Jahr 1967, das Verbrechen im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg untersuchte, immer wieder dann gestartet, wenn in der Öffentlichkeit die Verärgerung massiv wuchs und es die Regierungen oder andere internationaler Institutionen an einem angemessenen Vorgehen fehlen ließen.


1976 gründete die Lelio-Basso-Stiftung in Rom ein Ständiges Volkstribunal (PPT), das auf den Erfahrungen des Russell-Tribunals fußte und sie weiterentwickelte. 

Damals herrschte der Eindruck vor, es sei dringend erforderlich, die institutionelle Lücke in der weltweiten Rechtspflege zu schließen, die sich aufgrund geopolitischer Manipulationen ergibt und zu einem formal zwar funktionierenden, aber durch eine zynische Doppelmoral gekennzeichneten Rechtssystem geführt hatte. 

Im Verlauf der folgenden Jahrzehnte führte das PPT eine ganze Reihe von Verfahren und Anhörungen zu Themenkomplexen durch, die von Anschuldigungen amerikanischer Einmischungen in Mittelamerika und dem sowjetischen Eingreifen in Afghanistan über Menschenrechtsverletzungen unter der Marcos-Diktatur auf den Philippinen sowie der Vertreibung indianischer Bevölkerungsgruppen im brasilianischen Bundestaat Amazonas bis zur Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung gegenüber der Bevölkerung Puerto Ricos reichen.


Einer der unmittelbarsten Vorläufer des KLWCT war das Welt-Tribunal zum Irak (WTI), das 2005 in Istanbul abgehalten wurde und zu einer ganzen Reihe von Anhörungen führte, die zwischen 2003 und 2005 stattfanden und jeweils unterschiedlichen Aspekten des Irakkrieges gewidmet waren. 

Ähnlich wie das KLWCT konzentrierte sich das WTI auf die Untersuchung der Vorwürfe gegen diejenigen Personen und Organisationen, die den Irakkrieg begonnen hatten. 

Bei den WTI-Anhörungen kamen viele Sachverständige zu Wort. Am Ende wurde ein Urteil verkündet, dass u.a. Bush und Blair schuldig sprach und die Umsetzung verschiedener symbolischer und gesellschaftlicher Maßnahmen forderte.


In der Erklärung der »Jury des Gewissens« heißt es:

»Die Invasion und Besetzung des Iraks war und ist rechtswidrig. Die Gründe, die von der amerikanischen und britischen Regierung für die Invasion und Besetzung des Irak im März 2003 angeführt wurden, haben sich als falsch erwiesen. 

Die Schlussfolgerung, dass die Kontrolle und die Herrschaft über den Mittleren Osten und seine immensen Erdölreserven als Teil des amerikanischen Strebens nach Weltherrschaft gewichtige Motive für den Krieg waren, wird durch zahlreiche Beweise untermauert … 

Im Bestreben, ihre imperialen Ziele zu erreichen, haben die Regierungen Bush und Blair die massive Ablehnung dieses Krieges, die von Millionen Menschen weltweit zum Ausdruck gebracht wurde, unverhohlen einfach beiseitegeschoben. Sie begannen damit einen der ungerechtesten, unmoralischsten und feigsten Kriege der Geschichte.«


Anders als das KLWCT tragen der Ton und der inhaltliche der Kern des formellen Schlussdokuments des WTI eher moralische und politische als rechtliche Züge, auch wenn die Anhörung durchaus durch einen rechtlichen Rahmen gekennzeichnet war. 

Für eine ausführlichere Diskussion und Darstellung  siehe: Muge Gursoy Sokmen, World Tribunal on Iraq: Making the Case Against War (2008).




Tribunale sind gerechtfertigt


Zwei Wochen vor Beginn der Arbeit des KLWCT diskutierte eine vergleichbare Initiative in Südafrika (das Russell-Tribunal zu Palästina, Afrikanische Sitzungsperiode, 5. bis 7. November 2011) Apartheidsvorwürfe  gegen Israel im Zusammenhang mit der Vertreibung von Palästinensern und der Besetzung eines Teils des historischen Palästinas.


Allen diesen »Gerichtsverfahren« ist eines gemeinsam: 

Das weltweite System von Staaten und Institutionen war bisher nicht willens, sich mit bestimmten Fakten intensiv auseinanderzusetzen und wirksam gegen aus der Sicht kompetenter und besorgter Persönlichkeiten massive Ungerechtigkeiten vorzugehen. 

So gesehen steckt hinter diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen ein hohes Maß an ethischer und politischer Motivation, der universellen Autorität und Gültigkeit des Rechts Geltung zu verschaffen. 


Aber erfüllen diese Initiativen tatsächlich die Ansprüche einer Rechtsprechung? 

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob man den formellen Verfahrensweisen souveräner Staaten und ihrer indirekten Abkömmlinge – den internationalen Institutionen – ein Monopol auf die Rechtspflege zuspricht. Ich für meinen Teil stehe auf der Seite derjenigen, die die Ansicht vertreten, dass die Menschen die letzte Quelle rechtlicher Autorität bilden und das Recht haben, selbst aktiv zu werden, wenn das Vorgehen der Regierungen, wie in den genannten Fällen, dermaßen in geopolitischen Vorstellungen gefangen ist, dass sie auf schwere Verletzungen des Völkerrechts nicht mehr reagieren.


Darüber hinaus sollte man keineswegs die zusammengestellten Unterlagen und Stellungnahmen unberücksichtigt lassen, die von diesen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die oft mit sehr mageren Geldmitteln ausgestattet sind, zusammengetragen und dokumentiert werden. 

Ihre Beschuldigungen zeigen oft eine objektive Beurteilung der verfügbaren Beweise und des geltenden Rechts, auch wenn diese Einschätzung anders als bei Regierungsverfahren gewissermaßen vor der Einleitung eines Verfahrens getroffen wurde.


Gerade diese Gewissheit, dass es sich bei den infrage stehenden Ereignissen um Verbrechen handelt, liefert den Anstoß, sich den beeindruckenden organisatorischen und finanziellen Herausforderungen zu stellen, die bewältigt werden müssen, damit eine solche Initiative überhaupt entstehen und arbeiten kann. 


Aber unterscheidet sich dieses »Vorwissen« des Ergebnisses wirklich so grundlegend von Kriegsverbrecherprozessen, die von Regierungen durchgeführt werden? 

In aufsehenerregenden Kriegsverbrecherverfahren wird nur dann Anklage erhoben, wenn die Schuldbeweise erdrückend und maßgeblich sind sowie das Ergebnis des Verfahrens vor seinem Beginn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht.


In beiden Fällen versucht das Tribunal nicht wirklich, die Schuld oder Unschuld zu beurteilen, sondern will die Argumente und Beweise so präsentieren, das ein Schuldspruch bestätigt und veranschaulicht wird, was im einen Fall zu Empfehlungen und im anderen Fall zu einer Bestrafung führt. 

Natürlich ist es zivilgesellschaftlichen Tribunalen nicht möglich, ihre Urteile im herkömmlichen Sinne zu »vollstrecken«. Aber sie können versuchen, ihre Urteile so effektiv und weit wie möglich zu verbreiten. 

Eine Veröffentlichung des Ständigen Volkstribunals etwa kann angesichts der Fülle des Faktenmaterials, die zur Urteilsfindung zusammengetragen wurde, in Buchform zuweilen einen überraschend Einfluss entfalten. Derartige Veröffentlichungen förderten zum Beispiel in den letzten Jahren des Markos-Regimes Anfang der 1980er-Jahre auf den Philippinen die Bildung und die Aktivitäten oppositioneller Gruppen.




Das Rechtsverständnis des KLWCT


Das KLWCRT weist eine eigene ausgeprägte Identität auf. Es ist von den Überzeugungen eines einflussreichen früheren Regierungschefs des Landes geprägt, in dem das Tribunal gegründet wurde, was der ganzen Angelegenheit einen halboffiziellen Charakter verleiht. 

Zugleich wird das Tribunal auch von der breiten Kampagne Mahathirs gegen Krieg im Allgemeinen beeinflusst. 

Die »Spruchkammer« des Tribunals setzte sich aus fünf angesehenen Juristen, darunter auch Richter, aus Malaysia zusammen, die dem Ganzen zusätzliche Professionalität verliehen. 

Der Vorsitzende Richter war der frühere Bundesrichter Abdel Kadir Salaiman. Zwei weitere Personen wurden zu Beginn der Sitzung abgelehnt; die eine wegen vermuteter Voreingenommenheit aufgrund einer früheren Beteiligung an einem ähnlichen Verfahren, bei der anderen sprachen gesundheitliche Gründen gegen eine Teilnahme. 

Darüber hinaus gab es eine kompetente Verteidigergruppe, die entlastende Argumente zugunsten der Angeklagten Bush und Blair vorbrachten, auch wenn die Qualität der rechtlichen Argumente mit der Stichhaltigkeit der Beweise nicht Schritt hielt.


Das Tribunal orientierte sich bei seiner Arbeit strikt an der Charta, die zuvor von der KLWCC angenommen worden war und die dem Verfahren einen legalistischen Tonfall verlieh. Dieser Anspruch auf rechtstaatliche Verfahrensweisen gehört zu den charakteristischsten Eigenschaften des KLWCT – anders als vergleichbare Einrichtungen, die sich eher einer lockeren und weniger professionellen Rechtsanwendung bedienen, weil sie von Persönlichkeiten, die als moralische Autoritäten geachtet werden, und prominenten Kulturschaffenden geprägt werden, die kein Hehl daraus machen, dass sie sich nicht mit rechtlichen Verfahrensweisen und den Feinheiten materiellen Rechts auskennen. 


Für diese Ausprägung ist das Welt-Tribunal zum Irak (WTI), das 2005 in Istanbul stattfand, ein gutes Beispiel. 

Es stützte sich auf das Recht und legte eine Reihe von Empfehlungen auf der Grundlage einer politischen und moralisch orientierten Einschätzung der Beweise durch eine »Jury des Gewissens« vor. 

Das Tribunal wurde von der bekannten indischen Schriftstellerin Suzanna Arundhati Roy geleitet, und es gehörte ihm ein breiter Kreis respektabler Persönlichkeiten an, die aber nicht behaupteten, über Fachwissen in den entsprechenden juristischen Bereichen zu verfügen. Aber immerhin gaben Völkerrechtsexperten ausführliche und überzeugende Stellungnahmen ab, die die Anschuldigungen untermauerten. Aber anders als das KLWCT verzichtete das WTI auf eine Verteidigung.




Tribunale des »Gewissens« oder des »Rechts«?


Es stellt sich nun die Frage, ob im  Falle einer »Volksgerichtsbarkeit« das »Gewissen« oder das »Recht« die zu bevorzugende und einflussreichere Richtschnur für derartige Nichtregierungsinitiativen sein sollte. 

In beiden Fällen zeigten die »staatstragenden« etablierten Medien wenig, nicht einmal kritisches Interesse. 

In dieser Beziehung werden nur vom Volk getragene, demokratische Kräfte mit einer kosmopolitischen Vision solche Ergebnisse, wie sie in Kuala Lumpur erreicht wurden, als wichtige Schritte in Richtung der Errichtung der »noch zu verwirklichenden Demokratie«, wie Derrida es nannte, zu schätzen wissen. 

Ob solche Kräfte ausreichend zahlenmäßig und an Lautstärke zulegen werden, bleibt ungewiss. Ein möglicher Weg zu größerem Einfluss bestünde darin, das Potenzial sozialer Netzwerke einfallsreich zu nutzen, um zu informieren, zu erklären, zu erziehen und zu überzeugen.


Diese jüngste Sitzung des Kuala-Lumpur-Tribunals zu Kriegsverbrechen bedeutet eine verheerende Kritik des anhaltenden Versagens der internationalen Strafrechtsmechanismen, Verantwortlichkeit und wirkliche Gerechtigkeit herzustellen, denn dazu müsste man die selektive Straffreiheit aufgeben, die bisher von skrupellosen Machthierarchien gewährt wird.






ANHANG

The Evidence that forced Pope Benedict to Resign is Now Available

pope jailGlobal Communique from The International Tribunal into Crimes of Church and State (ITCCS): November 15, 2014

Source: http://itccs.org/2014/11/15/the-evidence-that-forced-pope-benedict-to-resign-is-now-available/


Documentation of Genocide and Child Murder in Canada – Issued from the court record of The International Common Law Court of Justice, Brussels (Case Docket No. 02252013, The People v. Joseph Ratzinger, Elizabeth Windsor et al)


Vancouver:

The ITCCS has just released the complete set of testimonies and documents that convicted the government and churches of Canada, the Vatican and the Crown of England, and their officers, of planning, committing and concealing crimes against humanity.

These 150 exhibits formed the basis of the verdict of February 25, 2013 that sentenced Pope Benedict, Queen Elizabeth, Prime Minister Stephen Harper and others to twenty five years in prison without parole, and stripped them of their office and authority.

This historic verdict lawfully disestablishes the Crown of England and the Vatican as legitimate bodies, and authorizes the seizure of all church and crown property, lands and assets under the authority of the common law and new constitutional Republics.

Please post and share these historic records, and help our common law sheriffs enforce these verdicts against these criminal individuals and institutions.


Issued 15 November, 2014 by ITCCS Central Office, Brussels – www.itccs.org

https://www.youtube.com/watch?v=UvhfXAd08TE                                                         Common Law Court Proceedings – Genocide in Canada  (Part One) – 1 hr. 46 min s.

https://www.youtube.com/watch?v=OPKFk_L7y9g                                                       Common Law Court Proceedings – Genocide in Canada  (Part Two) – 1 hr. 47 mins.

https://www.youtube.com/watch?v=ormOIlOi4Vc                                                             Final Court Verdict and Sentencing – 8 mins. 30 secs.

https://www.youtube.com/watch?v=IylfBxm3sMg                                                     Authorizations and Endorsements of ITCCS/Kevin Annett by indigenous eyewitnesses

https://www.youtube.com/watch?v=CReISnQDbBE                                                           Irene Favel, Eyewitness to the incineration of a newborn baby by a priest at Muscowegan Catholic Indian school, Saskatchewan, 1944
https://www.youtube.com/watch?v=RBUd3UXt6fI                                                           Other key testimonies from our Court case against genocide in Canada






Umfrage in Frankreich: Mehrheit für Übergabe von Hubschrauberträgern Mistral an Russland


 rebloggt von staseve:

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© AP/ David Vincent

16:21 15/11/2014

PARIS, 15. November (RIA Novosti).

58 Prozent der Franzosen sind der Ansicht, dass Frankreich die beiden Mistral-Hubschrauberträger an Russland ausliefern und damit seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen muss, ergibt eine Online-Umfrage der Zeitung „Figaro“.

Die anderen 42 Prozent äußerten das Gegenteil.

Nach Stand von Samstag 11.00 Uhr Ortszeit haben bereits 76200 Menschen an der Umfrage teilgenommen.

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Putin verlässt unter Protest Australien


Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/270867-putin-verlässt-unter-protest-australien

 rebloggt von Terra - Germania:

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Brisbane (IRIB) - Der russische Präsident Putin hat heute das australische Brisbane aus Protest gegen die heftigen Debatten über die Ukraine seitens westlicher Länder verlassen.

Laut IRIB unter Berufung auf AFP verließ Putin das Land noch bevor die Abschlusserklärung des ersten Tages veröffentlicht wird. Der G20-Gipfel in Brisbane war Schauplatz heftiger Diskussionen zwischen westlichen Ländern und Russland bezüglich der Krise in der Ukraine.

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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !