Montag, 29. September 2014

KATALANEN BESCHLIESSEN UNABHÄNGIGKEITSREFERENDUM AM 9. NOVEMBER 2014. (HELIODA1)


Katalanen beschließen Unabhängigkeitsreferendum [am 9. November 2014]

Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Katalanen-beschliessen-Unabhaengigkeitsreferendum-2400248.html


 20.09.2014

Nach Schottland will Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen, was Spanien "mit allen Mitteln" verhindern will


Unter dem Eindruck des Ergebnisses des Referendums in Schottland wurde am Freitag in Barcelona ein Gesetz verabschiedet, damit Katalonien am 9. November über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen kann. Schon vor der Abstimmung war klar, dass mehr als zwei Drittel der Parlamentarier für den Entwurf stimmen würden. 

Fünf von sieben im katalanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich darauf geeinigt und so stimmten 106 Parlamentarier für den Entwurf. () 

Dabei war auch die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten (PSOE). Während sich die PSOE-Führung gegen das Selbstbestimmungsrecht stellt, verteidigt die katalanische PSC dieses Recht, ist aber in der Frage der Unabhängigkeit gespalten.


Dagegen haben sich nur spanisch-nationalistische Parteien gestellt. Die regierende rechte Volkspartei (PP) und die Regionalpartei Ciutadans (Bürger) verfügen gemeinsam aber nur über 28 Sitze, womit das Gesetz von gut drei Viertel der Parlamentarier verabschiedet wurde. 

Wie die Zustimmung auf der Straße ist sie auch im Parlament gewachsen. Denn der Weg für das Vorhaben wurde im Januar 2013 mit einer guten Zweidrittelmehrheit von 85 zu 41 Stimmen auf den Weg gebracht.


Dass eine breite Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht eintritt, ficht die spanischen Konservativen anders als die britischen Konservativen nicht an. Denn bei denen in Madrid ist das demokratische Grundverständnis nicht sonderlich ausgeprägt, weshalb sie das Referendum in Katalonien verbieten wollen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch sogar, demokratische Abstimmungen wie in Schottland seien "Torpedos auf die Wasserlinie der EU"

Erleichtert zeigte der sich über das mehrheitliche Nein in Schottland, lobte aber, dass dort "massiv und friedlich" abgestimmt worden sei. Rajoy betonte aber, dies sei in "strikter Achtung der Legalität" geschehen. () Seine Regierung wird das verabschiedet Gesetz der Katalanen anfechten und bezweifelt daran, dass das Verfassungsgericht es kassieren wird.


Es war der katalanische Regierungschef Artur Mas, der am Freitag mit Blick auf Schottland darauf verwiesen hat, dass Madrid keine Legalität zulässt und darüber den Prozess verhindern will. "Doch das wird nicht funktionieren", kündigte er an. 

"Die einzige Form, sich dieser demokratischen Herausforderung zu stellen, ist, sich an einen Tisch zu setzen und über das Referendum zu sprechen." Denn das hatten Briten und Schotten getan und sich auf ein Vorgehen geeinigt.


Anders als Cameron verweigerte sich Rajoy sogar, auch nur über Reformen zu debattieren. 

Das hat die Christdemokraten von Mas erst vor zwei Jahren dazu gebracht, auf den Zug der linken Unabhängigkeitsbewegung zu steigen Schon jetzt mobilisiert die Regierung die Staatsanwälte, die am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. 

Gedroht wird mit der Verhaftung von Mas, wenn er das Referendum durchführt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drohte auch mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie: 

"Außerhalb der Verfassung und außerhalb der Gesetze ist nichts möglich." Man werde alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Referendum zu verhindern.


Umstritten ist, wie es nach einem Verbot weitergehen soll. 

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, die hinter Massenmobilisierungen der letzten Jahre stehen, fordern, trotz allem "die Urnen aufzustellen". 

Das sehen auch die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP so. Die ERC, die die Regierung bisher nur stützt, bietet Mas eine Koalition an, um die Abstimmung abzusichern und setzt wie die CUP auf zivilen Ungehorsam. 


Für Mas verkörpert der schottische Weg das "Wesen der Demokratie", den auch er weitergehen wolle. Vermutet wird aber, dass er nach einem Verbot auf vorgezogene Neuwahlen setzt. Und auch die könnten am 9. November stattfinden, da eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet wird. 

Es gibt Überlegungen bei den Christdemokraten und der ERC, auf einer gemeinsamen Liste anzutreten. Sie könnte allein mit dem klaren Programmpunkt Unabhängigkeit die absolute Mehrheit erhalten. 

Mit Parlamentariern der CUP, der Linksgrünen ICV und der PSC könnte das Parlament nach plebiszitären Wahlen einseitig die Unabhängigkeit erklären. 

Das ist mit dem Völkerrecht vereinbar, hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall des Kosovo geurteilt. Der Kosovo wurde auch von der EU anerkannt und der Vorgang von der EU und Mitgliedsstaaten vorangetrieben.



ANLAGE

Katalanischer Flagge vor einer Stadion-Tribüne - Nach dem Referendum in Schottland will Katalonien auch abstimmen. Im Notfall wäre auch ziviler Ungehorsam gerechtfertigt, sagt der katalanische Philosoph und EU-Abgeordnete Josep Maria Terricabra.

Katalanischer Flagge vor einer Stadion-Tribüne – Nach dem Referendum in Schottland will Katalonien auch abstimmen. Im Notfall wäre auch ziviler Ungehorsam gerechtfertigt, sagt der katalanische Philosoph und EU-Abgeordnete Josep Maria Terricabra.



Kommentar: Spanien plant prinzipielles Demokratieverbot, EU wird mitziehen

 rebloggt von staseve:

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Von Wilfried Kahrs - Am 29. Sep. 2014

Katalonisator: Demokratie ist eine ziemlich verflixte Angelegenheit. Sie erweist sich zuweilen für die Herrschaft (ab einem bestimmten Punkt) immer wieder als besonders hinderlich und heimtückisch. 

Abgesehen davon sind viele großartige Diktaturen der Neuzeit natürlich unmittelbar aus Demokratien hervorgegangen. Wir erinnern uns immer wieder gerne an das fast vollendete „Tausendjährige Reich“. 

Vermutlich ein Grund mehr warum viele Politiker auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene das Stadium der Demokratie gerne direkt überspringen möchten.

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Terricabra: Ergebnis in Schottland entmutigt Katalanen nicht

  • Nach dem Referendum in Schottland will Katalonien auch abstimmen.
  • Im Notfall wäre auch ziviler Ungehorsam gerechtfertigt, sagt der katalanische Philosoph und EU-Abgeordnete Josep Maria Terricabra.
EU-Parlamentarier Josep Maria Terricabra von Katalanien, noch zu Spanien.

EU-Parlamentarier Josep Maria Terricabra von Katalanien, noch zu Spanien.


Volksbefragung über die Loslösung von Spanien


Einen Tag nach dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland hat das katalanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Volksbefragung über die Loslösung von Spanien erlaubt.


Die spanische Regierung wird dagegen Verfassungsklage erheben. Referendum in Katalanien am 9. November 2014

Dennoch plant die katalanische Regierung, das Referendum am 9. November 2014 abzuhalten.


  • Im Interview sprach der katalanische EU-Abgeordnete und Philosoph Josep Maria Terricabra über die wahren Sieger des schottischen Votums sowie über dessen Auswirkungen auf die Europäische Union und die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Deutsche Welle: 


Die Separatisten in Schottland haben die Abstimmung verloren. Dennoch hat der britische Vizepremierminister Nick Clegg anerkannt, daß tiefgreifende Verfassungsänderungen anstehen. 


Wer ist der wahre Gewinner dieses Referendums?


Josep Maria Terricabra: Das “Ja” hat zwar das Referendum verloren, aber die Ja-Kampagne war dennoch effektiv. Auch wenn der Abstand am Ende relativ deutlich war, hat die Abstimmung viele Schotten dazu gebracht, wichtige Veränderungen in der Beziehung zum Vereinigten Königreich einzufordern. Und das hat die andere Seite verstanden.

Daher meine ich, das Referendum war eine außerordentlich nützliche Übung.



Welche Unterschiede gibt es zwischen den Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland und Katalonien?


Der wichtigste Unterschied liegt in der Rolle der Politik:

In Schottland hat die Schottische Nationalpartei die Unabhängigkeitsbewegung angeführt – anfänglich mit wenig Unterstützung.

Dann hat sie immer mehr andere politische Gruppierungen und Bevölkerungsteile dazugewonnen und am Ende ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

In der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung spielen die Politiker eine viel unbedeutendere Rolle. Auch wenn in Madrid viele glauben, die katalanische Regierung hätte die Unabhängigkeitsbewegung erfunden, unterstützt sie lediglich einen Prozeß, der aus der Bevölkerung kommt.

Das bezeugen große Demonstrationen: Allein am 11. September gingen 1,8 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit auf die Straße. Deshalb würden auch schwerwiegende Probleme mit den Politikern an der Bewegung selbst nichts ändern.


Spaniens Premierminister Mariano Rajoy sagt, es handele sich um 2 verschiedene Prozesse, weil Schottland im Vergleich zu Katalonien kaum Autonomierechte habe. Beeinflußt das schottische Referendum dennoch den Unabhängigkeitsprozeß in Katalonien?


Ich stimme ihm zu, daß es 2 unterschiedliche Prozesse sind. Und es stimmt auch, daß Katalonien in der Vergangenheit einige wichtige Befugnisse erhalten hat. Aber sie wurden in den letzten Jahren immer mehr beschnitten.

In Schottland hat man die Dinge sehr deutlich besprochen und zielstrebig angegangen.

In Spanien hingegen gibt es viele Vorschläge und Angebote, die im Nachhinein verändert und zurückgenommen werden. Es gibt also diverse Unterschiede, daher glaube ich nicht, daß das Ergebnis in Schottland großen Einfluß auf die spanische Politik haben wird.


Die Idee der Europäischen Union ist es, Staaten zu vereinen. Nun konnten die Schotten über ihre Abspaltung von Großbritannien entscheiden.


Was bedeutet das für die EU? Handelt es sich um einen Präzedenzfall?


Die EU hat immer wieder neue Staaten nach pragmatischen Kriterien aufgenommen. Das Gleiche wäre sicher mit Schottland geschehen, wenn es für die Unabhängigkeit gestimmt hätte. Aber ich bezweifle, daß Europa Angst vor einer Lawine von Unabhängigkeitsbestrebungen hat.

Es ist unwahrscheinlich, daß viele neue Staaten entstehen. Der Aufwand dafür ist sehr groß. Ein Staat muß sowohl auf einer organisatorischen als auch auf der gedanklichen Ebene eine gewisse Reife erlangen, um einen Unabhängigkeitsprozeß einzuleiten.

Und der Fall Schottland zeigt, daß selbst das nicht automatisch ausreicht. Daher dürfte es kaum zu einem Dominoeffekt kommen.


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat davor gewarnt, daß sich Staaten wie Spanien gegen die Aufnahme eines unabhängigen Schottlands wehren könnten, um nicht Separatisten im eigenen Land zu motivieren. Wie langwierig wäre ein Wiederaufnahme-Prozeß in die EU?


Sowohl Schottland als auch Katalonien gehören zur EU und daher stimmt es nicht, daß sie diese verlassen würden, falls sie sich von ihren Mutterländern trennen sollten.

Vor einiger Zeit erklärte der schottische Ministerpräsident Alex Salmond, daß es im Falle der Unabhängigkeit Schottlands 12 bis 15 Monate dauern würde, um den Unabhängigkeitsprozeß zu vollenden. In dieser Zeit würde Schottland weiterhin zu Großbritannien gehören, bis die notwendigen Verhandlungen abgeschlossen wären. Das Gleiche gilt in Bezug auf die EU.


Die spanische Regierung will das Referendum in Katalonien per Verfassungsklage verhindern.


Teilen Sie die Meinung von Oriol Junqueras, Anführer der Republikanischen Linken Kataloniens, der zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hat, falls die Regierung damit Erfolg hat?


Ja. In jedem Prozeß gibt es einen Moment, in dem man mit etwas brechen muß, um voranzukommen.

In Katalonien geht es erst einmal darum, entscheiden zu dürfen, ob man zu Spanien gehören will oder nicht. Aber die spanischer Regierung will das mit allen Mitteln verhindern.

Es kommt mir vor wie eine Zwickmühle: Egal, was du sagst, wir schlagen dich sowieso.

Dabei stellt sich mir die Frage, ob die spanische Regierung in diesem Prozess überhaupt Betroffener und Richter sein darf. Ich glaube, daß der zivile Ungehorsam auf einen – in jedem Fall friedlichen – Bruch mit der etablierten Ordnung abzielt.



Ist denn ein friedliches Referendum wie in Schottland auch in Katalonien möglich?


Selbstverständlich. Wir sind zivilisierte Menschen. Am 11. September sind fast 2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, ohne ein einziges Fenster zu beschädigen.

  • Josep Maria Terricabra ist Abgeordneter der Republikanischen Linken von Katalonien (ERC) im EU-Parlament und Professor für Philosophie an der Universität von Girona.


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