Samstag, 30. August 2014

"STAATSANWALTSCHAFT" VERFAHREN GEGEN FIRMA POLIZEI. WORTMARKE "POLIZEI" - INHABER BAYERN. (HELIODA1)

“Staatsanwaltschaft” Verfahren gegen Firma Polizei !!!!


Quelle: templerhofiben.blogspot.de vom 21.08.2014

Um zu verhindern, dass andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen und diesen “Polizei” nennen, ist der Begriff Polizei durch das sogenannte Bundesland Bayern beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden.

(Aktenzeichen 30243782 )


Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Kanzlei Boehmert & Boehmert in Bremen.



[MARKE "POLIZEI" - INHABER BAYERN]


Das sogenannte Bundesland Bayern ist somit Markeninhaber.


Die anderen sogenannten Bundesländer haben mit dem sogenannten Bundesland Bayern hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen.


Seite 60 mit Registerauskunft des Patentamt München zur Wortmarke “Polizei”.

https://www.dropbox.com/s/m3tzohq396z5tuz/maurer_dr__klaus_-_Die_BRD-GmbH_2012.pdf

Quelle: templerhofiben.blogspot.de vom 21.08.2014



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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

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