Sonntag, 17. August 2014

GEZ - GERICHT ERKLÄRT ZWANGSVOLLSTRECKUNG ALS UNWIRKSAM. (HELIODA1)

News: Das Wunder aus Tübingen

ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam


Michael Nickles  / 68 Antworten / Baumansicht


Der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio versucht anscheinend zunehmend auch mit Gewalt seine Zwangsbeiträge einzutreiben. Als finale Maßnahme gibt es die Zwangsvollstreckung. 

Das Landgericht Tübingen hat laut Bericht von Mmnews die Vollstreckung als unwirksam erklärt, der vollständigeUrteilstext findet sich hier.

Mein Ordner mit der GEZ-Scheisse wird immer dicker. Erst gestern kam wieder ein Schreiben rein. (Foto: mn)




Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. 

Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind.


Auch fehle es an Siegel nebst Unterschrift. 

In Tübingen ging es wohl nur um eine konkrete Klage gegen die Zwangsvollstreckung, aber es ist davon auszugehen, dass die Urteilsbegründung auch für andere Klagen zutreffend ist.


Den GEZ-Gegnern liefert die Urteilsbegründung jetzt viel Stoff um auch generell gegen den Ablauf der Zwangseintreibung vorgehen zu können.



Michael Nickles meint:

Vielleicht schreiben die Geschichtsbücher irgendwann, dass der Grundstein für die deutsche "Revolution gegen die Totalverarschung" am 19. Mai 2014 in Tübingen gesetzt wurde. 

Es ist ein Urteil das Mut macht und das jeden motivieren sollte, unermüdlich Widerstand gegen die Zwangsgebühr zu leisten.


Wer meine Dokumentation der Vorgehensweise der Eintreiber mitverfolgt (aktueller Stand mit Chronologie hier) der weiß, wie lachhaft und unseriös dieser Laden ist. 

Es wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet um mit Druck eine freiwillige Zahlung zu erreichen. 

Gerichtliche Klagen versuchen die Abzocker ganz offensichtlich zu vermeiden.

Warum wohl? Klar - bislang sind alle Klagen mit noch so absurden Urteilsbegründungen abgeschmettert worden. 

Aber die Klagen werden immer mehr. Und immer mehr Richter müssen sich mit ihrem Gewissen auseinandersetzen, ob sie es wagen, sich mit einem Urteil lächerlich zu machen.


In Tübingen wurde es Richtern jetzt wohl erstmals "zu heiß", eine Klage einfach abzuschmettern. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen!


Mehr zum Thema…


Das ist ein sehr wichtiges Zeichen!

Ich würde da jetzt mal nicht allzu optimistisch sein, denn

Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern.

Sobald eine Vollstreckung der Gebühren ohne Verfahrensfehler durchgeführt wird, würde das selbe Gericht dies ohne Weiteres zulassen.

Nur weil jetzt Verfahrensfehler gemacht wurden, heißt das nicht, dass das Gericht das gesamte Gebührenmodell von ARD+ZDF kippen will!

Gruß, mawe2

Ich würde da jetzt mal nicht allzu optimistisch sein, denn

mir ist kein Fall bekannt, wo mit Pessimismus etwas erreicht wurde. Ganz offen: dieses "da kann man ehe nichts machen, das wird nichts", hängt mir restlos zum Hals raus.

Grüße,
Mike


dieses "da kann man ehe nichts machen, das wird nichts", hängt mir restlos zum Hals raus.

Hallo Mike,

als Tübinger freut es mich natürlich mal etwas "Positives" zu hören. Bin auch kein Jurist, habe aber gute Freunde, die lange Jahre Richter waren. Und da muss ich Deinen Optimismus leider dämpfen.

Es geht garnicht um die Rechtmäßigkeit des sog. Rundfunkbeitrages, es geht hier nur um Formfehler; man könnte auch sagen um juristische "Haarspalterei". Ahnlich einem nicht korrekten Impressum einer Webseite.

Der Schuss wird wohl eher nach hinten losgehen, denn jetzt wissen die Juristen der "Öffentlichen (Bedürfnis-) Anstalten" worauf sie künftig achten müssen, um solche Vollstreckungen hieb- und stichfest zu machen.

Es ehrt Dich, dass Du diesen "Kampf" nicht einfach aufgibst, nimm es mir bitte nicht übel, aber ich denke da eher an Don Quichote oder Michael (!) Kohlhaas.

Grüße,

Michael

P.S. Als kleine Unterstützung melde ich mich, nach der langen Abwesenheit, wieder als Premium-Mitglied an.

Das freut mich natürlich, Danke! :-)

Grüße,
Mike


Hallo Mike,

Ich bin gespannt, wieviele Formfehler noch gefunden werden.

Das ist nicht das Problem, denn im schlimmsten Falle werden die eine Anwaltskanzlei mit dem Eintreiben der "Forderungen" beauftragen, damit alles seine juristische Rechtmäßigkeit hat. Was zur Folge haben kann, dass auf die "Schuldner" dann noch zusätzliche (Anwalts-) Kosten hinzukommen - denn "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".

Und nachdem sowohl das Bayrische als auch das Rheinland-Pfälzische Verfassungsgericht Klagen gegen die GEZ abgewiesen haben, bleibt noch der Weg zum BVG und zum Europäischen Gerichtshof. 

Und solange das nicht abschließend geklärt ist, bleibt nur das, was ich und hoffentliche viele Andere tun: 

Zahlung unter Vorbehalt mit dem audrücklichen Hinweis, dass alle zu Unrecht bezahlten Beiträge einschl. Zinsen zurückgefordert werden.


Eine Geschichte am Rande: Wir hatten für 6 Monate Besuch eines meiner chinesischen Verwandten, der sich bei der hiesigen Ausländerbehörde angemeldet hatte. Vor kurzem kam ein Schreiben der GEZ an ihn, dass er in Tübingen gemeldet sei und daher Gebühren zu zahlen hätte. Da er zwischenzeitlich wieder zurück in Hong Kong ist, habe ich das Schreiben (unfrei) an die GEZ zurückgeschickt, mit dem Hinweis, sie mögen den Beitrag doch bitte in HK einfordern. Falls darauf eine Antwort erfolgt, informiere ich Euch.

Grüße,

Michael


das ist ja der Lacher bei der Sache. Kann man einen Laden für ernst nehmen, der derart viele grobe Formfehler macht? Ich bin gespannt, wieviele Formfehler noch gefunden werden.

dann frag mal die Lande- und Bundesregierungen der letzten Zeit, deren Gesetze mit ähnlich haarsträubenden Formfehlern vom Verfassungsgericht etc. kassiert wurden, das scheint bei Behörden wohl normal, dass die in ihrem Unfehlbarkeitswahn bzw. Obrigkeitsdenken meinen, sie stünden über dem Bürger ...


"da kann man ehe nichts machen, das wird nichts"

So habe ich das ja nicht behauptet!

Aber ein Formfehler ist eben ein Formfehler - mehr nicht. Und wenn der Gebührenservice den Formfehler beseitigt, gibt es für die Richter keinen Grund mehr, die Klage abzuweisen.

Es ist also exakt so, wie mae-47 auch schreibt: Das Urteil hilft den Anstalten, solche Fehler zukünftig zu vermeiden.

Gruß, mawe2


Nur weil jetzt Verfahrensfehler gemacht wurden, heißt das nicht, dass das Gericht das gesamte Gebührenmodell von ARD+ZDF kippen will!

Tja

gaaaanz genau SO!

Bisher hat es KEIN Urteil "in der Sache" gegeben. Somit ist das höchtens Fristverlängerung, mehr nicht und falls die nicht locker lassen, steigen die Kosten.

Wenn, denke ich,  kann NUR Den Haag hier ein Zeichen setzen.

Oder das in der UNO-Charta noch was zu holen ist!?!?

Die (Holland) sind im Gegensatz zu uns kein vereinigtes Wirtschaftgebiet unter US-Zwangsverwaltung.

Für Leute, die mit der kohle rechnen müssen... abwarten und Kaffee kippen.

Wenn, denke ich,  kann NUR Den Haag hier ein Zeichen setzen.

Du ordnest die ö.r. Rundfunkanstalten also den Kriegsverbrechern zu?

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

Gruß, mawe2


Rundfunkanstalten also den Kriegsverbrechern

oooh, Asche auf mein Haupt.

Gemeint war natürlich Straßburg!

..... andererseits...

wenn man die monatelange pure und verlogene Kriegshetze gegen Putin sich so anguckt.... erinnert so an Collin Powell...  könnte das ja evtl. als Aufforderung zu Kriegshandlungen gedeutet werden. Aber da knicken die Holländer dann doch ein.



Hallo, ich bin neu hier und da ich mich sehr für dieses Thema interessiere
möchte wollte ich auch mal was dazu sagen.

Quer-denken.tv hat die Anhaltspunkte des Landgericht Tübingen,
an denen man überprüfen kann ob das Schreiben gültig ist, zusammengefasst:

1: Im Vollstreckungsersuchen für die Rundfunkbeiträge müssen die Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde korrekt genannt sein.

2: Ersuchen mit individuellen Gründen können nicht “automatisch erstellt" werden.  Sie müssen ein Siegel und eine Unterschrift aufweisen.

3: Der "öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag" wird überhaupt erst erst nach einem
wirksamem Bescheid fällig. Der muss individuell begründet sein.

4: Die rechtlich gegebene Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags
selbst zu ermitteln, ersetzt nicht diesen Bescheid.

5: Eine einfache Zahlungsaufforderung ist kein solcher Beitragsbescheid.
Es muß ein richtiger "Verwaltungsakt" sein. Ohne den gibt es keine Vollstreckungsvoraussetzung.

6: Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Quelle

Zu 1: Nach meinen Recherchen steht in keinem der Vollstreckungsersuchen ein
vollständiger Name. Dort steht dann als Gläubiger zb: Servicehotline Beitragsservice.

Deshalb steht auch in keinerlei Briefen des Beitragsservice ein Name. 
Denn somit hätte man eine Person auf die man sich berufen könnte,
um sie Persönlich in Haftung zu nehmen.

Zu 2: Das bedeutet nach meinen Kenntnissen das der Vollstreckungsbeamte einen
Richterlich unterschriebenen Vollstreckungsauftrag in der Tasche haben muss
wenn er an der Tür klopft. Nach den im Internet geschilderten fällen war das nie der Fall.  

Zu 3: Nach aussage viele Gegner des Beitragsservice, hat dieser seine Masche der Geld
Eintreibung seit November 2013 umgestellt. Es werden jetzt nicht wie üblich
2-3 Bettel Briefe verschickt und anschließend ein Beitragsbescheid,
der den erforderlichen Verwaltungsakt einleitet.

Stattdessen kommt nach den ersten noch freundlichen Briefen eine "Bestätigung der Anmeldung" mit samt Zahlungsaufforderung. So wie bei mir, Mitte letzten Monats.

Zu 4: Soll bedeuten wenn wie in meinem Fall nie eine Bescheid gekommen ist,und somit kein Verwaltungsakt eingeleitet wurde, ist eine solche Vollstreckung nicht möglich.

Zu 5: Siehe 4

Und zu 6: Ich bin kein Jurist aber ich schätze mal das soll bedeuten, das Gericht ist angehalten
den Fall zu Prüfen und entsprechend aller genannten Tatsachen, vor allem der fehlende Bescheid, die vollstrecken als "nicht Rechtens" zu erklären. 

Ich habe mich viel mit dem Thema auseinander gesetzt
und bin zu dem Entschluss gekommen das man die ganze Angelegenheit
bewusst so kompliziert gemacht hat damit keiner durchblickt.

Es braucht schon einige Tage bis Wochen um sich in die Materie einzulesen
und es braucht Mut sich dann dagegen zu wehren.
Viele haben Kontopfändungen oder Vollstreckungen einfach hingenommen
nur weil sie sich Juristisch nicht gewehrt  haben.
Damit meine ich keinen Anwalt, sondern schlich mit Paragraphen.

Das Ding ist so löchrig, das BVG mag es als "alles in Ordnung" abgesegnet haben,
(ein sehr interessanter Artikel dazu hier:Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch) aber juristisch gibt es da 100 Formfehler, und die Muss es geben,
denn der Beitragsservice ist NICHT Rechtens!
So oft das auch in den Medien Propagiert wird.

Wer Lust und die Zeit hat sich besser zu informieren,
dem möchte ich folgende links empfehlen.

Gerichtsvollzieher zahlen keinen Beitragsservice

Was ist ARD, ZDF und Deutschlandradio?

gez-boykott.de/Forum

Dies sind nur einige wenige Seiten die ich durchkämmt habe
nebst vielen YouTube Videos. Vielleicht konnte ich Jemandem helfen.



Hallo Caxixis, willkommen auf Nickles.de.

Danke für den informativen Beitrag. Ich berichte nun schon eine Weile über den Irrsinn...

man die ganze Angelegenheit bewusst so kompliziert gemacht hat damit keiner durchblickt.

exakt das ist auch meine Erkenntnis. Es wird gezielt versucht zu zermürben. Drum versuche ich hier ergänzend zu Foren wie http://gez-boykott.de/Forum/index.php möglichst verständlich zu berichten, wie es bei mir mit der GEZ konkret abläuft - und auch das wird schon immer verwirrender. Die aktuelle Faustregel heißt auf jeden Fall gnadenlos Widerstand leisten, sich nicht weichkochen lassen.

Viele Grüße,
Mike



gnadenlos Widerstand leisten, sich nicht weichkochen lassen.

Und ja ist jeder Tipp, jede Information wichtig.



gnadenlos Widerstand leisten

So sieht es aus, und der ist gar nicht so schwer wie viele glauben,
deren Taktik ist Einschüchterung. Wenn Menschen die Worte "Kontopfändung"
oder "Vollstreckung" hören, bekommen sie zu Recht kalte Füße.

Ein Gerichtsvollzieher arbeitet selbstständig, also gibt es bestimmt jede menge "Gewissenlose", die wissen das sie unrecht tun,
man muss sie nur sachlich darauf hinweisen.

Denn ein Gerichtsvollzieher haftet persönlich und in vollem Umfang für sein tun.
Soll heißen, man könnte ihn am ende noch wegen Nötigung verklagen.
Für den zählt nur ob am ende des Tages die Kasse stimmt.
Schon der Hinweis auf Persönliche Haftung lässt die kalte Füße kriegen.

Und wenn die Örtliche Vollstreckungsbehörde eine Konto Pfändung in Auftrag gibt,
dann nur aus 2 Gründen: 1. Die Leute dort haben wie 95% der Bürger einfach keine
Ahnung, oder 2. Sie wissen was sie tun, aber sind selbst überzeugte Mitglieder
ihrer Partei (CDU,SPD). Zu 2 hier ein Gutes Beispiel: Sitzung Stadtrat.

Um das Video zu verstehen muss man sich noch diese beiden Anschauen:

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio)
geschickt und abgewiesen
  09:02 min.

10 Punkte Plan gegen die GEZ (ARD, ZDF und Deutschlandradio) 48:51 min.

Diese Videos sind für jeden verweigerer Pflichtlektüre. Soweit ich weiß der einzig
öffentliche Fall (Youtube und seine Homepage) der sich den Beitragsservice
vom Hals geschafft hat.

Wenn man es schafft die Örtliche Vollstreckungsbehörde dazu zu bringen,
die Unterlagen an den Beitragsservice zurück zu geben, ist man alle sorgen los.

Es ist kompliziert und sehr Paragraphen-lastig, doch wenn man Zeit und Geduld
und Mut hat ist es nicht nur machbar, sondern sicher.

Denn Fakt ist: Das Recht ist auf unserer Seite und alle versuche von denen,
seien es Kontopfändung oder Vollstreckung, sind Rechtlich nicht haltbar.
Damit meine ich jetzt nicht das Urteil vom BVG, das diente nur der breiten
Mehrheit, damit sie brav weiter Zahlen.

Es sind die kleinen Dinge, wenn der Vollstrecker ohne Richterlichen Beschluss kommt, 
denn kein Richter würde das unterschreiben.
Oder eine Vollstreckung ohne Verwaltungsakt durchgeführt werden soll,
oder die Tatsache das der Beitragsservice keine Rechtliche Grundlagen hat
das Geld von uns einzutreiben.
Das sind keine Formfehler sondern bloß ein Haufen Paragraphen,
um die der Beitragsservice auch nicht herum kommt.

Die Breite Mehrheit wird Zahlen, einige wenige Hardliner wie wir,
werden nicht zahlen, wenn sie wissen, was sie tun.
Die anderen, die sich nicht trauen oder keine Lust auf Stress haben zahlen auch,
man kann nicht jeden einzeln an die Hand nehmen. Selbst ist der Mann (oder Frau).

Die einzige Realistische Möglichkeit für die an unser Geld zu kommen ist
eine Kontopfändung, die dann eigentlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Dagegen kann man sich ganz einfach mit einem P-Konto schützen.
Das ist nicht jedermanns Sache, eher was für Geringverdiener die keinen Wert
auf ihre Bonität legen. Wer ordentlich verdient zahlt sowieso ohne zu Mucken.

Grüße
Bernd


Hallo Bernd,

Wer ordentlich verdient zahlt sowieso ohne zu Mucken.

Oh nein, da habe ich andere Erfahrungen gemacht! Gerade beim runden Tisch in Münchenwurde mir klar, dass es sehr wohl Menschen gibt, denen es in dieser Sache nicht um Geld geht. Sondern darum, dass sie sich einfach nicht verarschen lassen wollen.

Grüße,
Mike

@ caxixis
endlich mal einer, der methodisch und pragmatisch die Sache 
anpackt und nicht nur polemisiert und herummault. 

Zur Zeit liegen noch zu viele Richter "auf Linie", zumal ihre 
Karriere -- etwa als Verfassungsrichter -- nicht unerheblich 
auch von politischem Wohlwollen abhängen kann. 

Was aber wirklich fehlt, ist die Entschlossenheitvieler "Einzelner", 
die zu einer kritischen Masse werden und sich u.U. auch bündeln. 
Das zahlreiche Wehklagen in diversen Foren erheitert die Leute 
bei den Eintreibern eher. 

Ich würde mit all dem, was hier steht, sehr sorgsam umgehen.
Den sog. "10-Punkte-Plan" würde ich nur mit äußerst spitzen Fingern
anfassen. Der ist überwiegend reiner laienhafter Unsinn und juristisch
vorwiegend Blödsinn.

Was die unwirksame Zwangsvollstreckung angeht, so beruht sie (wie
oben schon dargelegt) auf Formfehlern, auf reinen Formfehlern.
Dadurch ist nichts gesagt zu dem grundsätzlichen Anspruch an sich.
Allerdings dürften solche Formfehler in unzähligen Fällen unterlaufen
sein, ohne dass jemand dagegen vorgegangen ist.
Es bedarf also immer der Entschlossenheit des Einzelnen.

@ Bernd, 
Du weist später in diesem Thread auf noch andere wichtige Aspekte 
hin. -- Gut so. -- Aber ob es fruchtet? 
Ich hatte Michael Nickles einmal vorgeschlagen, dass er seinen Fall 
nunmehr tabellarisch auflistet nach "Vorgängen", nicht aber nach seinen 
diversen aufgemachten Themen und Postings. -- War wohl nichts. 
Somit haben meine Schwester (Fachanwältin) und ich keine Lust, 
uns durch anderer Leute Angelegenheiten in nur deren Interesse 
durchzuwühlen. -- Ziel sollte es sein, eine einheitliche und wasserdichte 
Begründung von Widersprüchen bzw. Klagen zu formulieren, die jeder 
eigentlich nur noch kopieren müsste. Etwas wirklich Brauchbares 
haben wir anderweitig noch nicht gefunden. 

Doch jetzt ist Licht am Horizont: 
Ich habe festgestellt, dass hier zwar weiterhin Abbuchungen erfolgen, 
aber mit verschiedenen Texten und zugunsten verschiedener Empfänger: 
Nicht aber liegt hier anlässlich der Umstellung ein "Bescheid" von
irgendjemandem -- einem "Beitragsservice" -- vor!  
Den gilt es nun nachzufordern, um dann zu sehen, wie man ihn sachgerecht 
demontieren kann. 

MfG, Manfred

achte nicht auf die tage deines lebens, sondern auf das leben in deinen tagen. don't care for the days of your life but for the life in your days.

Hallo alle,

ich habe gestern auf der tube zufällig dieses Video gefunden. Darin erklärt jemand wie er rechtlich die

GEZ LOSGEWORDEN ist!

https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw

Ich weiß nicht, ob der link schon hier irgendwo gesetzt wurde. 

Vielleicht wäre es gut, wegen der Unübersichtlichkeit, einen thread aufmachen, wo interessante Quellen -- ohne auschweifende Diskussionen--  gesetzt werden können.

Inhaltlich geht es um Gerichtvollzieher, Pfändung und wie man sich ERFOLGREICH dagegen wehren kann, dass unsere BRD GmbH mittlerweile zahlreiche Gesetzeslücken hinterlassen haben...

siehe Bereinigungsgesetze,

indem z.b. die komplette freiwillige Gerichtsbarkeit aufgelöst worden ist!! Heißt jeder Familienstreit mit der EX hat KEINE Rechtsgrundlage mehr!!! Unterhalt ade.

Schönes Pokalwochenende

Schorsch

und ähmm ja

das soll als Tipp u. Vorschlag dienen und nichtich habe aber ganz bestimmt recht! Diskussion.



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