Samstag, 19. Juli 2014

STRAFANTRAG GEGEN 12 RICHTER, 26 STAATSANWÄLTE UND 3 RECHTSANWÄLTE WEGEN DES VERDACHTS DER AMTSANMASSUNG... EINSTELLUNG STRAFVERFAHREN GEGEN WOLFGANG TIMM "VOLKSVERHETZUNG". (HELIODA1)

 

Strafantrag gegen 12 Richter, 26 Staatsanwälte und 3 Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Amtsanmaßung …

1. Juli 2013 

… bei der Botschaft der Russischen Föderation erstattet
.

offener BriefPolit. Künstler erstattet Strafantrag bei Militärregierung.

Nachdem er keinen Erfolg bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte, hat der politische Künstler Werner May aus Fahrenwalde (Meck. Pomm) nunmehr Strafantrag gegen 12 Richter, 26 Staatsanwälte und 3 Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Amtsanmaßung bei der Botschaft der Russischen Föderation erstattet. 

„Es gibt hier gar keinen Staat“, behauptet der Künstler,„und das Land ist seit 1944 besetzt, daher gelten noch immer die Besatzungsrechte.“ 

Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte…“ der Militärregierung heißt es: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“


Ich habe mich gewundert, warum Staatsanwälte meist „im Auftrag“ unterschreiben und Richter keine „Urteile“ sondern, nicht unterschriebene, „Ausfertigungen“ verschicken. 

Des Rätsels Lösung dürfte sein, dass die Damen und Herren in den Roben keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen“, so der streitbare Künstler

„Da es keinen Staat gibt für den sie tätig sein könnten, bedürfen sie einer Zulassung von der Militärregierung um ihr Amt ausüben zu können. Diese Zulassung haben sie offensichtlich nicht und übernehmen daher auch keine Verantwortung für ihre Bescheide oder Ausfertigungen.“

Nun ist die Botschaft der Russischen Föderation aufgefordert zu prüfen, ob alle Staatsanwälte und Richter, die Werner May in den letzten Jahren mit Strafanträgen oder Klagen beschäftigt hatte, eine Genehmigung der Militärbehörde haben. 
Sollte das nicht der Fall sein, so dürfte den Betroffenen ein Prozess wegen Amtsanmaßung bevorstehen und sämtliche Verfahren, die May angestrengt hatte, müssten neu aufgerollt werden. „Dann aber von Staatsanwälten, die nicht dem Justizminister unterstehen und mit Richtern, die tatsächlich unabhängig sind, wie es das Grundgesetz seit 1949 garantiert,“ meint der politische Künstler abschließend.


[IN EIGENER ANGELEGENHEIT ZUR KENNTNIS:
Strafsache gegen W. Timm nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt!





Urheber des Strafverfahrens gegen W. Timm ist Politik-Novize Herr Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei im Kieler Landtag!

Aufgrund seiner boshaften Feigen hinterhältigen perfiden Denunziation gegen meine Wenigkeit als seit 10 Jahren bis dahin unbeanstandet erfolgreich alternativ publizierender Neu-Herausgeber alternativen Heilwissens des Privatgelehrten Carl Huter (1861-1912), seiner Original-Menschenkenntnis & Kallisophie als GESAMTSCHAU-DIGITAL auf Hauptseite www.chza.de und alternativen BLOGGER "helioda1" dieses Blogs mit aktuellem Bezug zu Wissenschaft, Politik-Ideologien

Mit freundlichen Grüßen Euer Wolfgang Timm, Husum



PS: Mir entstand ein Folgeschaden damaliger von Torge Schmidt via Staatsanwalt Herr Teuknus in Flensburg durchgeführten Hausdurchsuchung am 22. Oktober 2013 via Kripo Flensburg inklusive BRD-Raub meiner totalen PC und Telekommunikationseinrichtung (iPhone, iPad Mini, PC Mac Mini), insbesondere in Funktion als kommissarischer Geschäftsführer für Carl-Huter-Zentral-Archiv. Durch notwendigen Ersatz von neuen Telekom-Verträgen, iPhone 5s und iPad Air sowie Erwerb eines gebrauchten Mac Mini von nunmehr zu erwartenden finanziellen totalen Zusammenbruches mit zwei Forderungen von Telekom über EOS Forderungsmanagement GmbH 20085 Hamburg. Aufgrund von ethischen und mündlichen Verbindlichkeiten in Kooperation mit Physiognomische Gesellschaft Schweiz konnte ich die erfolgreiche Etablierung des Verlages NICHT durch Denunziation und Machtmißbrauch verursacht von o.g. Torge Schmidt, zulassen!


Mir ist in Folge der vom Fraktionsvorsitzenden im LT Kiel, Politiknovize Torge Schmidt initiierten völlig überzogenen Polizei-Aktion ein materieller Schäden von über € 2000,- entstanden. Siehe nach Zusammenbruch meiner meine Finanzen überstrapazierten abgenötigten Zusatzverträge mit Telekom für iPhone5s und iPad Air, um Betrieb Carl-Huter-Zentral-Archiv kommissarisch zu garantieren - in Kooperation Physiognomische Gesellschaft Schweiz entsprechende erhebliche Forderungen von EOS SAF FORDERUNGSMANAGEMENT GMBH in Hamburg anbei:

Ansonsten lief ja alles wie erwartet bis zur Einstellung des sinnlosen Verfahrens zu erheblichen Kosten, wohl auch um paar Tausend Euro für den Deutschen Michel Steuerzahler, verursacht durch politische Denunziation von Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei im Kieler Landtag.

BEZUG: Dezidierte umfangreiche Strafanzeigen / Strafanzeigen gegen Richter Veckenstedt, weitere Richter und Justizangestellten, Amtsgericht Husum; gegen Staatsanwalt Truknus, Flensburg; sowie gegen alle Fraktionsmitglieder Landesverband Schleswig-Holstein inklusive politischen Denunzianten & geistigen Zwerg Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Lieler Landtag; gegen damaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei sowie gegen alle Beteiligten Richter des Schiedsgerichtes der Piratenpartei via Kripo Flensburg in Monaten März, April 2014
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Wolfgang Volker Dieter Timm
Norderstr. 57
25813 Husum

Datum 28. März 

Kriminalpolizei Flensburg
Kommissariat 5
Norderhofenden 1
24937 Flensburg

Betreff:  Aufhebung der Immunität, Strafanzeige und Strafantrag gegen die Abgeordneten 
                der Piratenpartei Deutschland (Piraten) im SH-Landtag
                Frau Angelika Beer,
                Herr Dr. Patrick Breyer,
                Herr Wolfgang Dudda,
                Herr Uli König,
                Herr Sven Krumbeck,
                Herr Torge Schmidt,
 Verstoß gegen das Wahlgesetz von Schleswig-Holstein

LWahlG   /   GVOBI 1991, 442
Abschnitt II
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 5
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
      die am Wahltag …

      wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gegen die Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei:
Frau Angelika Beer, Herrn Dr. Patrick Breyer, Herrn Wolfgang Dudda, Herrn Uli König, Herrn Sven Krumbeck und Herrn Torge Schmidt sowie die Aufhebung ihrer Immunität.
Beweis:  Anlage 1  Dienst-Adressen der strafangezeigten Landtagsabgeordneten 
                                  Schleswig-Holsteinischer Landtag  
                                  Landeshaus Düsternbrooker Weg 70,  24105 Kiel

Entscheidungen von nicht gesetzlichen Landtagsabgeordneten sind ex tunc nichtig.

Tathergang
Ich habe mit Herrn N. Gogolin den Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland am Sonntag den 15.01.2012 von 10.00 – 16.00 Uhr als Parteimitglied der Piraten an der Veranstaltung teil-genommen. Herr Gogolin hat auf der Veranstaltung den Spitzenkandidaten Torge Schmidt von der Piratenpartei in Schleswig-Holstein kennengelernt. Wir wurden zum regulären Stamm-tischtreffen der Parteimitglieder in Rendsburg am Dienstag den 17.01.2012 eingeladen.
Bürgerrechte verteidigen. 
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.  
Beweis:  Anlage 2    Wahlaussage der Piratenpartei im Internet
Ich wollte als Parteimitglied der Piraten das Thema Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit in die Partei transportieren. An dem Treffen in Rendsburg waren außer einigen Parteimitgliedern auch Herr Rolf Reipöhler und Herr Norbert Gogolin  anwesend. Ich wollte das Thema der BRD-Staatsangehörigkeit der Piratenpartei als Grundrechtverletzung darstellen. Herr Gogolin füllte am Tisch das Formblatt Unterstützungsunterschrift für die Piratenpartei Deutschland aus und  sprach am Tisch mit Herrn Reipöhler, daß er das Formblatt nicht abgeben könnte, weil die Bescheinigung des Wahlrechts am 01.01.2000 durch die Staatlosigkeit außer Kraft getreten ist. Herr Gogolin gab das ausgefüllte Formblatt nicht ab. Die Parteimitglieder empörten sich und es entstand am Tisch eine negative Situation. Die BRD-Staatlosigkeit wurde von den anwesen-den Parteimitgliedern und Torge Schmidt kategorisch abgelehnt, ignoriert und nicht hinter-fragt. Die Bürgerrechte verteidigen war schon im kleinsten Führungskreis der Piratenpartei nicht möglich. Die Gäste und ich verließen den Rendsburger Stammtisch Skull and Bones. Piraten täuschen mit ihrer Wahlaussage „Bürgerrechte verteidigen“ und re(a)gieren staatlos.

Zeitlicher Ablauf
09.10.2011  Ich, Wolfgang Timm, trat der Piratenpartei auf  dem Landesparteitag in Kiel bei.
15.01.2012 Erneutes Zusammentreffen Wolfgang Timm mit damaligen Spitzenkandidaten Torge Schmidt in Begleitung von Norbert Gogolin auf dem Landesparteitag in Neumünster.
17.01.2012 Vereinbartes Info-Gespräch zur Staatsangehörigkeit in Rendsburg. Die Darlegung von fundamentalem existentiellem Grundproblem der BRD-Staatlosigkeit fand nicht statt.
Beweis:  Anlage 3   Zeuge N. Gogolin, Zeuge R. Reipöhler
April 2012  Bundesparteitag Torge Schmidt meidet mehrfach den Kontakt mit Wolfgang Timm 
01.05 2012 - Vorab-Mail und Kenntnisnahme der Einleitung von PAV gegen Parteimitglied Wolfgang Timm via damaligen Landesvorsitzenden Piepgras, Stiefvater von Torge Schmidt.
02.05.2012 - Husumer Nachrichten Pressemitteilung gegen meine Person. Inhalt wahrheitswidrig, verleumderisch, autorisiert vom damaligen Pressesprecher Ratzmann!
Beweis:  Anlage 4    Diffamierung Pressemitteilung
06.05.2012 Publizierte Gegendarstellung zur verleumderischen Pressemitteilung mit rechtsverbindlicher Unterlassungsaufforderung.
Oktober 2012 lediglich Erwähnung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) im Land SH im Rechenschaftsbericht von Torge Schmidt zum LPT in Flensburg. Wahl eines neuen Vorstandes.
Januar 2013 Einleitung eines neuen PAV gegen Timm, einstimmig vom Neuen Vorstand in Kiel.
18.10. 2013 Schiedsgerichtsurteil: Wolfgang Timm ist aus der "Piratenpartei“ ausgeschlossen! 
Beweis:  Anlage 5    Schiedsgerichtsurteil
22.10.2013, 8:05-8:30 Uhr. Hausdurchsuchung via Kripo-Flensburg Vorwurf: Volksverhetzung. 
Beweis:  Anlage 6    Anordnung Hausdurchsuchung      

Die Hausdurchsuchung wurde 4 Tage nach dem Schiedsgerichts-Urteil der Piratenpartei durchführt. Es besteht der Verdacht, dass die staatlose Piratenpartei mich zur weiteren Diffamierung wegen Volksverhetzung angezeigt hat, um sich selbst nicht zu enttarnen. 
Die Anklage wegen Volksverhetzung ist sinnlos, da ich selbst von der BRD-Massenversklavung (Genozid 01.01.2000) betroffen bin. 
Mit der Ladung zur Hauptverhandlung (Volksverhetzung) 26.03. 2014  AG Husum gegen mich, Wolfgang Volker Dieter Timm, habe ich am 25.03.2014 Strafanzeigen und Strafanträge bei der Kriminalpolizei Flensburg gegen die staatlosen BRD-Richter und den BRD-Staatsanwalt gestellt. In den Anträgen wird der BRD-Status: Staatlosigkeit per Gesetz nachgewiesen.
Beweis:  Anlage 7   Abgabe der Strafanträge am 25.03.2014 bei der Kriminalpolizei Flensburg
                                   Staatsangehörigkeitsänderungen (Juris)
Am 26.03.2014 habe ich den Vorsitzenden Herrn Stefan Veckenstedt am AG Husum 
im Aufruf der Verhandlung abgelehnt.
Beweis:  Anlage 8    Befangenheitsantrag

Welche Staatsangehörigkeit verleiht die BRD?
Die Preußen haben 1888 das Wort deutsch oder deutschsein aus rassischen Gründen in der Staatsangehörigkeit verboten. Der größte Drecksack aller Zeiten hat 1934 das rassische Wort Deutsch in verschiedenen Ausweisen eingeführt. Die Nicht-Staatsangehörigkeit deutsch ist eine Glaubhaftmachung aus dem III. Reich und täuscht die rechtsunkundigen Befehlsempfän-ger bis zum heutigen Tage mit dem Status „Staatlos“. Deutsch und die deutsche Staatsange-hörigkeit sind rassistisch (1933 RGBl. I. S. 538  und S. 539). Durch … Aberkennung der deut-schen Staatsangehörigkeit sind von 1933 bis 1945 über 6 Mio. Menschen vernichtet worden. Die Kriegsverbrecher wurden teilweise vor dem Nürnberger Tribunal verurteilt und bestraft.
Beweis:  Anlage 9   Reisepass Katharina Bergs und Glaubhaftmachung, 1933 RGBl. I S. 538/9
                                  
Plagiat contra Staatsangehörigkeit
Es gibt keine gültigen Staatsangehörigkeitsausweise mit der Staatsangehörigkeit Deutsch / Deutsches Reich / Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland. Nur Staatsangehörigkeits-ausweise und der Fremdenpass bezeugen seit dem 05.02.1934 bis zum 31.12.1999 den NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG  aus dem III. Reich. 
Beweis: Anlage 10   StaatsAng.-Ausweise NS-Status  R=StAG  Gleichschaltung 1934-1999.
                                     Plagiate Staatsangehörigkeit

Offenkundigkeit
Im Bundeswahlausschuss hat am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung der Bundes-vorsitzende der DPFW, Mario Benkert, erklärt, dass die Staatsangehörigkeit DEUTSCH im Personalausweis und Reisepass nach Art. 116 nur eine Glaubhaftmachung ist. Die Staatsan-gehörigkeitsbehörden der BRD verweigern Auskünfte über die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Ziel der DPFW ist die Anfechtung des Wählerverzeichnisses. Das Adjetiv DEUTSCH ist kein Nachweis der Staatsangehörigkeit. 
Beweis:  Anlage 11   Video Bundeswahlausschuss   Startseite  GG146.de

Entstehung und Beseitigung  der  „deutschen Staatsangehörigkeit“
Entstehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Das NS-Gesetz vom 14. Juli 1933 ist die Ausgeburt der deutschen Staatsangehörigkeit. 
Mit … Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit wurden von 1933 - 1945 
über 6 Mio. Menschen vernichtet. 

Beweis:  Anlage 12   RGBl. I S. 479/480 v. 14. Juli 1933,     RGBl. I S. 538/9  v. 26. Juli 1933
Kolonie III. Reich  Verordnung v. 05.02.1934   NS-Status   R=StAG   Gleichschaltung
Die NS-Verordnung besteht aus der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (Koloniestaatsange-hörigkeit 1914), verschmolzen mit der deutschen Staatsangehörigkeit 1933 RGBl. I S. 480. 
Beweis:  Anlage 13  RGBl. I S. 583 RuStAG  02 / RoStAG  Kolonie- oder HeimatStaatsAng.keit
                                    RGBl. I S. 85:   
                                    unm. RAng. 1914 verschmolzen mit deutsche StAng. 1933 RGBl. I S. 480
Kolonie III. Reich  Krönung der Gleichschaltung
Der NS-Status R=StAG ist die Verschmelzung von der unmittelbaren Reichsangehörigkeit und
der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Gleichschaltungs-Status wurde von den rechtsunkun-digen Befehlsempfängern im III. Reich nicht erkannt. Die Krönung der Gleichschaltung ist der NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit war ab 1914 die Staatsangehörigkeit in den deutschen Reichskolonieen. Der Kolonie-Status (unm. ReichsAng. 1914=deutsche StAng.) verriegelte 1934 Deutschland zur Kolonie. Der Diktator zerstörte die Heimat Deutschlands und  besaß die Kolonie Deutschland. Die Deutschen erkannten nicht ihren Zustand der Heimat- und Rechtlosigkeit. 
Dr. B. Lösener beschreibt den Zustand im Staatsangehörigkeit und Reichbürgerrecht. 
Der Bürgermeister G. Zeidler erklärt die Gleich=schaltung mit der deutschen Staatsangehörig-keit R=StAG deutlich. 
Im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht wird die Gleichschaltung R=StAG dargestellt“.
Beweis:  Anlage 14  Dr. B. Lösener, G. Zeidler und Neues Staatsrecht (Staatsgrundgesetz)
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit     R=StAG
                           R(=StAG)                 Gleich=schaltung          StAG(=R)
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die unmittelbare Reichsangehörigkeit     StAG=R

Mit der Verordnung v. 05.02.1934  NS-Gleichschaltungs-Status  R=StAG  III. Reich wurde die Kolonieangehörigkeit R=StAG bis zum 31.12.1999 verliehen. Die Deutschen wurden mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit=deutsche Staatsangehörigkeit Kolonieangehörige und waren heimatlos und entrechtet. Die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich oder Deutsch ist in Ausweisen (Reisepass / Identitätskarte / Personalausweis) seit 1934 nur eine Glaubhaftmachung. Es gibt keine Staatsangehörigkeitsurkunde, in der die Begriffe Deutsches Reich oder Deutsch verliehen wurden. Staatsangehörigkeitsausweise verleihen seit 1934 die
- deutsche unm. Reichsangehörigkeit
- unm. Reichsangehörigkeit
- deutsche Staatsangehörigkeit ( unm. Reichsangehörigkeit)
- unm. deutsche Staatsangehörigkeit
Beweis:  Anlage 10   Staatsangehörigkeitsausweise Kolonie III. Reich 1934 bis 1999
Int. Militärgerichtshof  IMG
Im Nürnberger Tribunal 01 wurde der Völkermord bestraft und die Täter teilweise verurteilt. 
Der amerikanische Hauptankläger, Telford Taylor, im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess
gegen IG Farben sah die Entwicklung voraus, als er sagte: „Diese Verbrecher von IG Farben
sind die wahren Kriegsverbrecher. Wenn die Schuld dieser Verbrecher nicht ans Licht ge-
bracht wird und wenn sie nicht bestraft werden, werden sie eine viel größere Bedrohung
für den zukünftigen Frieden in der Welt darstellen als der Hauptkriegsverbrecher Hitler. 
Die deutsche Staatsangehörigkeit hat mit ihrer Aberkennung  von 1933 bis 1945 über 6 Mio. Menschen vernichtet. Die Kolonie-Staatsangehörigkeit  NS-Status § 1 R=StAG, deutsche Staatsangehörigkeit aus dem III. Reich, kann nie wieder etwas gutmachen.  

HLKO Art. 24  Kriegslist
Nach dem Waffenstillstand II. WK wurde durch Anordnung der Militärregierung 1946 die deutsche Staatsangehörigkeit (Zwangsangehörigkeit) nicht ausgerottet. Der Faschismus versteckte sich in dem Gleichschaltungs-Status R=StAG. Die Österreicher wurden 1945 
von der deutschen Staatsangehörigkeit befreit.
Beweis:  Anlage 15  Amtsblatt für Schleswig-Holstein v. 29. Juni 1946,   HLKO Art. 24

Kolonie BRD und Kolonie DDR
Mit Gründung der BRD und DDR wurde der Naci-Status übernommen. Die Gleichschaltung wurde einseitig (R=)StAG durch die deutsche Staatsangehörigkeit hervorgehoben und die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde ausgeblendet. Der einfache Bundesgesetzgeber hatte in der Fußnote beschlossen, die unmittelbare Reichsangehörigkeit mit der deutschen Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG v. 05.02.1934 auszutauschen. Die Täuschung mit der Fußnote war der Gleichschaltungstrick von R=StAG  auf  (R=)StAG. Der NS-Status blieb gültig.
Beweis:  Anlage 16     BGBl. I. S. 437 v.10. Juli 1958  Gründung Fälscherwerkstatt
                                       BGBl. Teil III   v. 01. August 1959  102 Staatsangehörigkeit 
                                       BGBl. Teil III   102-1  RoStAG 1914 / Fußnote / 102-2  R=StAG
                                       Waffe Staatsangehörigkeit BGBl. Teil III Fälscherwerkstatt
                                       
Beseitigung der  deutschen Staatsangehörigkeit
Der geheime Staatsstreich, die Beseitigung der NS-Verordnung, wurde stillschweigend im Jahreswechsel von 1999 auf 2000 vollzogen. Über 80 Mio. Menschen wurden in die Massen-versklavung entlassen. Dieser Genozid übertrifft den menschlichen Verstand und ist ein Fall für das Internationale Militärgericht der Siegermächte II. WK (Militär Tribunal Nürnberg), weil der Waffenstillstand II. WK noch nicht durch Friedensverträge beendet ist und der 2+4 Über-lagerungsvertrag durch die Massenstaatlosigkeit gebrochen wurde. Der Int. StGH in Den Haag trat 2002 in Kraft und ist rückwirkend für die BRD-Staatlosigkeit (Genozid) im Jahr 2000 nicht zuständig. Die Massenversklavten leben staatlos im rechtsfreien Raum und das Völkerrecht ist für Staatlose nicht zuständig.
Beweis:  Anlage 17  BGBl. I S. 1618 v. 15.07.1999  Artikel 4  /  BGBl. Teil III 102-2 
                                     Juris / C. Roth / BRD-Massenstaatlosigkeit / Statusänderungen
2 + 4 Vertrag
Durch die Staatlosigkeit sind seit dem 1.1.2000  sämtliche Verträge mit der BRD gebrochen.
Offener Waffenstillstand II. WK
Mit dem 2 + 4 Vertragsbruch ist der Waffenstillstand II. WK wieder offen und scharfgeschaltet.
Jeder Krieg ist seit dem 01.01.2000 die Fortführung des Zweiten Weltkrieges. Die Kriegsgefahr in der Ukraine zeigt, wie der Kalte Krieg zwischen Ost und West wieder Realität geworden ist.
Die BRD / EU-Faschisten versuchen nach Plan den Krieg anzuheizen. 
Beweis:   Anlage 18    Ankündigung in 2013:   J. C. Junker, A. Merkel  Krieg in 2014

Unmittelbare Unionsbürgerschaft
Mit Beseitigung der NS-Verordnung R=StAG wurde der BRD-Personalbestand staatlos. Dieser Status schaltete sich automatisch gleich mit dem Status der Europäischen Union (Maastricht Vertrag 1992 Status Unionsbürger Nicht-Staatsangehörigkeit / staatlos). Die doppelte Staat-losigkeit der BRD / EU ergibt die unmittelbare Unionsbürgerschaft U=NStAG. Dieser Zustand wurde dem Roma Verband in der EU nicht verliehen. Die Mitgliedschaft in der EU setzt eine Staatsangehörigkeit voraus. Die BRD hatte 1992 den Status der Kolonie-Staatsangehörigkeit  R=StAG aus dem III. Reich. Dieser Status wurde am 01.01.2000 außer Kraft gesetzt. Damit ist die Mitgliedschaft der BRD in der Europäischen Union beendet. Die EU verleiht keine StAng..
Beweis:  Anlage 19   C. Schönberger: Auszug aus dem Buch Unionsbürger

Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit
Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten am 01.01.2005
Status § 1 
Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Nach 5 Jahren Staatlosigkeit erhalten die Deutschen den Status: 
Glaubhaftmachung
deutsche Staatsangehörigkeit
Die Tarnung war fast perfekt.
Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde am 01.01.2005 der Status § 1 „Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ eingeführt. Der einfache Bundesgesetzgeber täuscht nach 5 Jahren mit der deutschen Staatsangehörigkeit eine Glaubhaftmachung vor, die von den Massenversklavten nicht erkannt wurde. Die Betroffenen glauben fest an die Staatsangehörigkeit DEUTSCH, die im Personalausweis und Reisepass eingetragen ist. Die BRD täuscht ihren Personalbestand. Die Gesetze der BRD sind offenkundig und zeigen den Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten.
Beweis:  Anlage 20   ZuwandG  BGBl. I S. 1950 v. 30.07.2004 
Fußnote und Gleichschaltung
Der NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG besteht aus der unmittelbaren Reichsangehörigkeit und der deutschen Staatsangehörigkeit. Beide Begriffe sind gleichwertig und miteinander verschmolzen. Wenn in der Fußnote an die Stelle der unmittelbaren Reichsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit getreten ist, ändert sich nicht der Zustand / Status der Gleichschaltung R=StAG. Das bedeutet, wenn am 01.01.2000 der Status R=StAG beseitigt wurde und nach 5 Jahren Statuslosigkeit am 01.01.2005 der Status § 1 - Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - wieder eingeführt wurde, ist der Status durch die fehlende unmittelbare Reichsangehörigkeit eine Glaubhaftmachung. 
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit war die deutsche Staatsangehörigkeit  R=StAG
Die deutsche Staatsangehörigkeit war die unmittelbare Reichsangehörigkeit  StAG=R
Die deutsche Staatsangehörigkeit war fest mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit verschmolzen und ist am 01.01.2000 beseitigt worden. Die Streichung der Fußnote (R=)StAG wird am 06.02.2014 vom BMI erklärt. In dem Schreiben wird die Beseitigung der Verordnung R=StAG vom 05.02.1934 (BGBl. Teil III  102-2) ausgeblendet. Die BRD-Medien berichteten nicht über die Beseitigung der NS-Verordnung aus dem III. Reich. Stattdessen wurde der Vorgang stillschweigend vollzogen und der Personalbestand feierte ahnungslos ins Jahr 2000. Der BRD-Kolonie-Staatsstreich vom 1.1.2000 ist nicht mit dem ZuwandG vom 1.1.2005 heilbar. Die Alliierten Siegermächte sind in der Pflicht, das Nürnberger Tribunal 02 zu eröffnen.
Beweis:  Anlage 21  E-Mail BMI 2014  / Fußnote BGBl. Teil III 

Artikel 16 und 116  GG ohne Funktion
Der Kolonie-Staatsstreich hat die Artikel 16 und 116 im Militär-Grundgesetz für die BRD  beseitigt. Sie stellen seit dem Staatsstreich nur noch eine Glaubhaftmachung dar.
Die Voraussetzung für die Ernennung zum Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Rechtspfle-ger, Gerichtsvollzieher usw.  ist, dass sie Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind und 
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Artikel 16 und 116 GG sind seit dem 01.01.2000 nicht mehr in Funktion.
Beweis:  Anlage 22
Begriff: Deutscher / Statusdeutscher
Der Begriff Deutscher ist nicht im völkischen, sondern im juristischen Sinne zu verstehen.
1914  Deutscher: Kolonie oder Heimat
1920  Deutscher: Optant  oder Heimat
1929  Reichsdeutscher / Reichsangehöriger (1914 Status unm. ReichsAng. / Kolonieen) 
1934  Deutscher:  Sache / Gegenstand (Kolonie III. Reich: heimatlos / rechtlos)
1949  Statusdeutscher: Sache /  Gegenstand (BGBl. I S. 1620 v. 1.08.1999 außer Kraft getreten)
1999  Deutscher ist am 01.08.1999  gleichgeschaltet mit der deutschen Staatsangehörigkeit
           Das bedeutet: die deutsche Staatsangehörigkeit wurde Sache / Gegenstand
2000  deutsche Staatsangehörigkeit (R=)StAG außer Kraft getreten (1999 BGBl. I S. 1623)
2005  deutsche Staatsangehörigkeit StAG(=R) Glaubhaftmachung (2004 BGBl. I S. 1950)
Beweis:  Anlage  23  Zeitzeuge Dr. Isay 1929  Der Begriff Deutscher
                                     Zeitzeuge Dr. jur. H. Ratjens 1908 „Deutsche die nicht Deutsche sind“
                                     BGBl. I S. 1620 / 1623  v. 1.8.1999  (Statusdeutscher außer Kraft getreten)
                                     (Deutscher  ist die deutsche Staatsangehörigkeit)
                                     BGBl. I S. 1950 / 1996  v. 30.07.2004
Grundgesetz Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Beweis:  Anlage 24  Artikel 20 GG

Expertise  Günter Plath  Richter i. R.
Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“  getroffenen Entscheidungen bestand haben?
Art. 101 und GVG § 16
Der einfache Gesetzgeber hat es allerdings versäumt, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2.Halbsatz GG grundsätzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimm-ungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfass-ungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen. 
Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt insoweit absolut, das heißt, richterliche Entscheidungen von nicht gesetzlichen Richtern sind ex tunc nichtig.
Nichtig sind auch alle Geschäftsverteilungspläne der Gerichte selbst, sowie alle im jeweiligen Geschäftsjahr getroffenen Gerichtsentscheidungen.
Beweis:  Anlage 25  Expertise Günter Plath Richter i. R. 

Grundrechteverletzung  und  Staatlosigkeit
Beweis:  Anlage 26  Formblatt Grundrechteverletzung


Art. 139 GG ist gültig
Das Bundesministerium des Innern in Berlin hat bestätigt, dass der Artikel 139 GG geltendes Verfassungsrecht ist und nach wie vor seine Gültigkeit besitzt. 
Beweis:  Anlage 27  BMI Schreiben v.  2012

Hohe Hand im In- und Ausland
Die deutsche Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG ist beseitigt und darf nach Art. 139 GG nie wieder verliehen werden. Die deutschen Völker sind noch staatlos und befreien sich durch die Urkunde 146 vom BRD / EU - Faschismus. Die Besatzer (Hohe Hand im In- und Ausland) sind in der Pflicht, die Völker Deutschlands in die Heimat-Staatsangehörigkeit überzuleiten. Die ehemalige Hohe Kommission der Sowjetunion wurde 2012 in Moskau über den BRD-Kolonie-Staatsstreich in Kenntnis gesetzt. Der Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bearbeitet den Vorgang der BRD-Massenversklavung unter dem Aktenzeichen 12.10.12 No 4yp-323/12/2045. Der Staatsstreich wurde der Hohen Hand in Germany (Bielefeld BFA / Stuttgart USHQEUCOM) im Dezember 2013 bekanntgegeben.
Beweis:  Anlage 28   Az.: Hohe Kommission der ehemaligen Sowjetunion
Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit 
wird von Staatsangehörigkeitsbehörden (Verwaltungen) z.B. in Schleswig-Holstein nach § 30 durchgeführt und führt im Ergebnis auf die Verleihung der Glaubhaftmachung. Einbürgerung: deutsche Staatsangehörigkeit / StaatsAng.-Ausweis: ist deutsche(r) Staatsangehörige(r). 
Wird die Prüfung der Staatsangehörigkeit über den Status beantragt, sind die Behörden nicht zuständig, ignorant oder weichen der Prüfung aus.
Beweis:  Anlage 29     Prüfung StAng.keit v. 22.08.2012   /  JM Kiel   v. 24. August 2012   
                                       Schriftverkehr Innenministerium Kiel - Landkreis Dithmarschen                                      

Recht auf eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit nach EU Norm
Mit dem Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit v. 06.11.1997 Straßburg  BGBl. Nr. 15 am 18. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. September 2005, erreicht die
Staatsangehörigkeitsprüfung in der BRD eine neue Dimension der Verweigerung.
Der Artikel 1 legt Grundsätze und Vorschriften fest, nach denen sich das innere Recht der Vertragsstaaten zu richten hat.
Kapitel IV – Verfahren in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
Artikel 10 – 13
Beweis:  Anlage 30   Gesetz Europäisches Übereinkommen über die StAng.
                                      Schreiben AG Meldorf v. 23.07.2013


Die Verwaltungsgerichte entscheiden nicht nach Artikel 11, sondern bauen Verfahrens-hindernisse auf, die das Klageverfahren mit hohen Gebühren beenden.
Das innere Recht der BRD richtet sich nicht nach dem Europäischen Übereinkommen Artikel 1 und verletzt damit das Europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit. 
Beweis:  Anlage 31    Antrag v. 18.11.2013,   VG Schleswig Az: 8 AR 4/13  / VG  Az: 8 A 215/13
                                      VG Stuttgart 11 K 4748/13     VG Sigmaringen 3 K 5022/13

Staatsangehörigkeit nicht bekannt
Die Staatlosigkeit wird vom BRD-Personalbestand immer mehr wahrgenommen. Mit dem Formbrief Grundrechteverletzung reagieren die BRD-Gerichte und weisen in ihren Schreiben auf den Status „Staatsangehörigkeit nicht bekannt“ hin. 
Beweis:  Anlage 32    StAng. nicht bekannt  
Die BRD / EU-Staatlosigkeit wird durch Aufklärung auf der Internetseite GG146.de für die Öffentlichkeit bekanntgegeben. Visitenkarten mit der Frage: Welche Staatsangehörigkeit verleiht die BRD? werden täglich verteilt und informieren die Betroffenen. Auf dem Kontinent Afrika wird das Thema der deutschen Staatsangehörigkeit verbreitet und führt zu einer Friedenskonferenz in Zentralafrika. Der Hauptmilitärstaatsanwalt, das Außenministerium und der Präsident der Russischen Föderation sind als Hohe Kommission der ehemaligen Sowjet-union über den aktuellen Zustand der Staatlosigkeit informiert. Die BRD besitzt durch die eigene Staatlosigkeit und der EU-Staatlosigkeit den Status der unmittelbaren Unionsbürger-schaft (BRD/EU doppelte Staatlosigkeit) und hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am 01.01. 2000 verwirkt. 
Die BRD täuscht seit 14 Jahren über 80 Mio. Staatlose  mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten ist  mit dem Völkermord von 1933 bis 1945 vergleichbar und betrifft jeden Massenversklavten in der BRD-Gesellschaft.

Die Ursache für den Völkermord bis 1945 und den Genozid ab 2000 ist die 
deutsche Staatsangehörigkeit.

Entscheidungen von nicht gesetzlichen Landtagsabgeordneten sind ex tunc nichtig und
richterliche Entscheidungen, von nicht gesetzlichen BRD-Richtern sind ex tunc nichtig. 
Beweis:  Anlage 33   Mahnmal OLG Schleswig, Mahnmal Gerichte Hamburg Sievekingplatz

Die Anklage wegen Volksverhetzung ist sinnlos, da ich selbst vom Genozid betroffen bin.
Beweis:  Anlage 34   Hologramm: Völkermord und Genozid 

Hiermit erstatte ich, Wolfgang Volker Dieter Timm, gegen 
                Frau Angelika Beer, Herrn Dr. Patrick Breyer,  Herrn Wolfgang Dudda,
                Herrn Uli König, Herrn Sven Krumbeck und Herrn Torge Schmidt wegen 
                Verstoß gegen das Wahlgesetz § 5 von Schleswig-Holstein
Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Mit freundlichen Grüßen

                                                           Wolfgang Volker Dieter Timm
Anlagen: 1 bis 34 
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Wolfgang Volker Dieter Timm
Norderstr. 57

25813 Husum

 

Datum 02. April 2014

 

Kriminalpolizei Flensburg
Kommissariat 5
Norderhofenden 1

24937 Flensburg

 

Betreff:  Strafanzeige und Strafantrag gegen

               den Vorsitzenden des Landesverbands S-H 
               der Piratenpartei Deutschland Herrn Sven Stückelschweiger, 
               und den Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, den Richter
               Alexander Levin, die Richterin Friederike Mey, den Ersatzrichter 
              Timo Falk und den Ersatzrichter Stefan Koch von dem
               Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland 
               Landesverband Schleswig-Holstein 2012/13.

             

wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 
GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsver-
teilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben
Der GVP des Landesschiedsgerichts Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein und die in 2012/13 getroffenen Gerichtsentscheidungen sind durch Staatlosigkeitnichtig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gegen Herrn Sven Stückelschweigerden Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland in Schleswig-Holstein,  Herrn Malte Sommer, Vorsitzender Richter, Herrn Alexander Levin, Richter, Frau Friederike Mey, Richterin, Herrn Timo Falk, Ersatzrichter und Herrn Stefan Koch, Ersatzrichter am Landesschiedsgericht Ringstr. 58, 24105 Kiel, Piratenpartei Deutschland Landesverband S-H.

Entscheidungen von staatlos gewählten Richtern sind ex tunc nichtig.

Tathergang
Die oben angeführten Personen haften für den Geschäftsverteilungsplan für das Landes-
schiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein für das Geschäftsjahr 2012/13Durch die Staatlosigkeit vom 01.01.2000 sind der GVP sowie die getroffenen Gerichtsentscheidungen der Piratenpartei Deutschland in Schleswig-Holsteinnichtig. 

Geschäftsverteilungsplan 
Im § 1 (3) wird der Geschäftsverteilungsplan der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein in der Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Beweis:  Anlage  35  SH: Landesschiedsgericht / Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts 
                                    Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein

Die Geschäftsverteilung als verfassungsrechtliches Gebot
Herausgabe des GVP´s v. 23. April 2013 durch Herrn Sven Stickelschweiger am 02.04.2014 um 12.20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Ringstr. 58, 24103 Kiel 207 an Herrn N. Gogolin. 

Beweis:  Anlage 36  GVP Version v. 23.04.2013 überreicht durch Sven Stückelschweiger
                                  Gerichtsverfassungsgesetz § 21e (9)
                                   Die Geschäftsverteilung als verfassungsrechtliches Gebot

Die Richterwahl

Herr Malte Sommerfeld, Herr Alexander Levin, Frau Friederike Mey, Herr Timo Falk,
und Herr Stefan Koch besaßen nicht die Voraussetzung zur Richterwahl 
(BGBl. I S. 1623 v. 15. Juli 1999).

Herr Malte Sommerfeld wurde am 23.10.2012 zum Vorsitzenden Richter des Landes-schiedsgerichtes gewählt. Die Wahl war ungültig, da Herr Malte Sommerfeld nicht die Voraussetzung zur Richterwahl besaß (BGBl. I S. 1623 v. 15. Juli 1999).

Beweis:  Anlage 37 Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes S-H

Schiedsgerichtsordnung

§ 2 Schiedsgericht 
(3) Die Richter fällen … auf Grundlage der Satzungen und gesetzlichen Vorgaben.

§ 3 Richterwahl
(7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Piratenpartei endet auch das Richteramt.
Die Mitgliedschaft zur Piratenpartei war durch Staatlosigkeit nicht rechtskräftig.

Beweis:  Anlage 38    Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung

Zivilprozessordnung ZPO

§ 1055 Wirkungen des Schiedspruchs
Der Schiedspruch hat unter den Parteien die Wirkungen 
eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

§ 1059 Aufhebungsantrag

Beweis:  Anlage 39     ZPO Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1025  1066


Aufnahmeantrag Piratenpartei Deutschland
Staatsangehörigkeit: Die deutsche Staatsangehörigkeit trat am 1.1.2000 außer Kraft.

Beweis:  Anlage 40  Aufnahmeantrag Piratenpartei Deutschland

 

Die Entstehung und Beseitigung  der  „deutschen Staatsangehörigkeit
ist aus der Strafanzeige gegen die Piratenfraktion im Landtag S-H zu entnehmen. 
Beide Strafanzeigen beziehen sich auf den  Status § 1 Staatsangehörigkeitsgesetz 
der BRD ab dem 01.01.2000.

Die Strafangezeigten besitzen seit dem 1.1.2000 keine Staatsangehörigkeit
für ihre Geschäftsgrundlagen (Piraterie).

Artikel 16 und 116 GG ohne Funktion
Der Kolonie-Staatsstreich hat die Artikel 16 und 116 im Militär-Grundgesetz für die BRDbeseitigt. Sie stellen seit dem Staatsstreich nur noch eine Glaubhaftmachung dar.

Die Voraussetzung für die Wahl zum Richter  ist, dass Piratenmitglieder mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatlos sind und Deutsche im Sinne des Art. 116 GG die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Artikel 16 und 116 GG sind seit dem 01.01.2000 außer Kraft getreten.

 

Grundgesetz Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für dasRechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Expertise  Günter Plath Richter i. R.

Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“  getroffenen Entscheidungen bestand haben?

Art. 101 und GVG § 16
Der einfache Gesetzgeber hat es allerdings versäumt, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2.Halbsatz GG grundsätzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimm-ungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfass-ungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen.

Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt insoweit 
absolut, das heißt, Entscheidungen vogewählten staatlosen Richtern sind ex tunc nichtig.

Nichtig sind auch alle Geschäftsverteilungspläne der Gerichte selbst, sowie alle im jeweiligen Geschäftsjahr getroffenen Gerichtsentscheidungen.

Beweis:  Anlage 24  Expertise Günter Plath Richter i. R.


Hohe Hand im In- und Ausland
Die deutsche Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG ist beseitigt und darf nach Art. 139 GG nie wieder verliehen werden. Die deutschen Völker sind noch staatlos und befreien sich durch die Urkunde 146 vom BRD / EU - Faschismus. Die Besatzer (Hohe Hand im In- und Ausland) sind in der Pflicht, die Völker Deutschlands in die Heimat-Staatsangehörigkeit überzuleiten. Die ehemalige Hohe Kommission der Sowjetunion wurde 2012 in Moskau über den BRD-Kolonie-Staatsstreich in Kenntnis gesetzt. Der Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bearbeitet den Vorgang der BRD-Massenversklavung unter dem Aktenzeichen 12.10.12 No 4yp-323/12/2045. Der Staatsstreich wurde der Hohen Hand in Germany (Bielefeld BFA / Stuttgart USHQEUCOM) im Dezember 2013 bekanntgegeben.

Die BRD täuscht seit 14 Jahren über 80 Mio. Staatlose  mit der deutschen Staatsangehörigkeit.Der Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten ist mit dem Völkermord von 1933 bis 1945 vergleichbar und betrifft jeden Massenversklavten im BRD-Personalbestand.

Die Ursache für den Völkermord bis 1945 und der Genozid ab 2000 ist die 
deutsche Staatsangehörigkeit.

Entscheidungen von staatlosen Richtern sind ex tunc nichtig und verletzen die Grundrechte.

Parteiausschlußverfahren gegen Wolfgang Timm, in dem Verfahren LSG-SH 1/13.

Antragssteller: Landesverband S-H, vertreten durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger

Beweis:  Anlage 3   Urteil zu LSG-SH 1/13 Wolfgang Volker Dieter Timm


Herr Sven Stückelschweiger wurde am 24.06.2013 zum Vorsitzenden des Landesverbands S-H der Piratenpartei Deutschland gewählt und ist ein deutscher Politiker, der seine Staatsange-hörigkeit stillschweigend am 01.01.2000 verloren hat. Dem Vorsitzenden Herrn Stückelschwei-ger verlieh die BRD / EU seit dem 01.01.2000 die unmittelbare Unionsbürgerschaft. Mit derdoppelten Staatlosigkeit  hat Herr Sven Stückelschweiger die Mitgliedschaft in der Piratenpar-tei Deutschland und in der Europäischen Union verloren. Der Antragsteller Sven Stückel-schweiger hat im Parteiausschlußverfahren LSG-SH 1/13 gegen meine Person, Wolfgang Timm, staatlos im rechtsfreien Raum die verfassungsmäßige Ordnung Art. 20 Abs. 3 GGumgangen und meine Grundrechte verletzt. Die Piratenpartei zeigt mit ihrer Wahlaussage,Bürgerrechte verteidigen und wir stehen hinter dem Grundgesetz, das sie ihre eigene Piraten-Staatlosigkeit kategorisch nicht verstanden haben und die unmittelbare Unionsbürgerschaftfördern. Die Piraten paddeln im Rechtsvakuum und zerstören die Bürgerrechte.

Beweis:  Anlage 41    -Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Landesverbands S-H 
                                      Piratenpartei Deutschland.
                                      -Flyer Piraten Partei: Bürgerrechte verteidigen

 

               Hiermit erstatte ich, Wolfgang Volker Dieter Timm, gegen

               den Vorsitzenden des Landesverbands S-H 
               der Piratenpartei Deutschland Herrn Sven Stückelschweiger
               und dem Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, Richter Alexander Levin, 
               Richterin Friederike Mey, Ersatzrichter Timo Falk und dem Ersatzrichter Stefan Koch

               von dem Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband
              Schleswig-Holstein  (2012/13Landesgeschäftsstelle Ringstr. 58, 24103 Kiel

               Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                        Wolfgang Volker Dieter Timm

Anlagen: 35 - 41



Im August 2014 bitte ich hiermit Norbert Gogolin, Initiator von Kommission 146 - www.folksvalue.de. -  mit mir von Husum nach Flensburg zu fahren, um vor Ort bei Kripo Akteneinsicht zu erzwingen sowie Aushändigung beschlagnahmter Geräte, iPhone 4, iPad Mini und Mac Mini zu erwirken.
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Gruß Euer Wolfgang Timm, Husum


PS: Ansonsten, Danke für Unterstützung und excellente umfangreiche inhaltlich dezidierte Strafanzeigen/Strafanträge gegen Richter und Personen, Amtsgericht Husum, gegen Staatsanwalt Truknus in Flensburg und gegen alle Mandatsträger Fraktion Piratenpartei und Schiedsgericht inklusive damaligen Vorsitzenden Landesverband Schleswig-Holstein, Neue satanische Welt-Ordnungs Partei, Piratenpartei!

ENDE]






Den Strafantrag findet ihr hier:




An die
Botschaft der Russischen Föderation

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

An den
bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation und Verantwortlicher der Militärverwaltung für die SHAEF Kontrollratsgesetze
Herr Vladimir M. GRININ

Betr.: 1 M 26.5.2013

Sehr geehrter Herr Grinin,

seit Monaten verweigern mir die zuständigen Behörden die Auskunft darüber für welchen Staat sie hoheitliche Aufgaben erledigen. Aus diesem Grunde habe ich mehrfach Strafanzeigen erstattet, um auf diesem Wege zu erfahren welcher Staat hier existiert. Diese Strafanzeigen wurden von Staatsanwälten behandelt, die sich nicht als solche legitimieren wollten oder konnten. Oftmals wurden die Schreiben „im Auftrag“ eines ungenannten Auftragsgebers unterzeichnet. Der Bundesgerichtshof urteilte: die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag, w.m.) gibt, im Gegensatz zur  Unterzeichnung „i.V.“ (in Vertretung, w.m.) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“

(BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05 - BGH, Urteil vom 31. März 2002 - II ZR 192/02 -
BGH, Urteil vom 5. November 1987 - V ZR 139/87)

Ähnlich undurchsichtig ist die Situation an den Gerichten. Von dort werden lediglich „Ausfertigungen“ versandt und keine „Urteile“ wie das in der Zivilprozessordnung § 317 vorgeschrieben ist. Es besteht der Verdacht, dass Richter sich ihrer Verantwortung entziehen und die Urteile deshalb nicht unterschreiben.

Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937, so die offizielle völkerrechtlich verbindliche Definition, die man seit dem 18. Sept. 1944 in der „Sammlung der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung-Deutschland“ (SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)) nachlesen kann.

Die SHAEF Gesetze sind den Gesetzen der BRD übergeordnet.

Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte...“ der Militärregierung heißt es:„Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“

Daher frage ich hiermit an, ob die folgenden Damen und Herren, die sich mir gegenüber als gesetzliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ausgegeben haben, die notwendige Zulassung von der Militärregierung erhalten haben um hoheitliche Aufgaben in der BRD zu erfüllen?

Sollte dies nicht der Fall sein, so erstatte ich Strafantrag gegen diese Personen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung und aus allen rechtlichen Gründen.

Hier eine Auflistung der Strafverfahren und Klagen, die ich in den vergangen Jahren erstattet hatte:

Der Generalstaatsanwalt Rostock

Staatsanwältin Komning (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag.
OSta Lückemann (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag.
StAin Busse (2 Zs 211/10) Unterschreibt im Auftrag.
OStA D. Meyer (2 Zs 82/10 – 2 Zs 211/10) Im Auftrag. Unterschreibt aber nicht selbst.
OStA Gärtner (Zs 258/03) Unterschreibt im Auftrag.
Staatsanwältin Krüger (Zs 273/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizhauptsekretärin Kreutzmann.
Staatsanwältin Böhm (Zs 203/06) Im Auftrag – Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt von Justizangestellte Trester.
Staatsanwältin Dr. Lipsky (2 OAR 158/13) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Loba mit unleserlicher Unterschrift.
Staatsanwältin Geilhorn (711 Js 7138/13) Im Auftrag - Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Loba.

Staatsanwaltschaft Rostock

Staatsanwalt Bungert (451 Js 11497/13) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt von Justizamtsinspektorin Burmeister mit einer unleserlichen Unterschrift.

Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

Staatsanwältin Dr. Jaeger (711 Js 4888/13).
Staatsanwältin Beerenbrink (711 Js 25199/09).
Staatsanwältin Dr. Lieschke (741 Js 2431/09).
Staatsanwältin Schröder (741 Js 2431/09).
Staatsanwältin Voß (711 Js 19256/02).
Staatsanwalt Wegener (752 Js 429/05) Unterschreibt mit Paraphe.
Staatsanwalt Tech (749 Js 22650/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Peter.
Staatsanwältin Geilhorn (833 Js 3204/06).

Staatsanwaltschaft Stralsund

Staatsanwältin Niemeier (545 Js 140/10) Unterschreibt unleserlich.
OStA Lechte (526 Js 28469/09).

Staatsanwaltschaft Berlin

Staatsanwältin Lemke (76 Js 418/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte Schneider mit einer Paraphe.
Staatsanwältin Karl (76 Js 1022/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte Klaus mit einer Paraphe.
OStA Dalheimer (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte mit unleserlicher Unterschrift.
Staatsanwalt Eisenbach (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte mit unleserlicher Unterschrift.

Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Staatsanwältin Richter (140 Js 524/08) Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.

Verwaltungsgericht Greifswald

Richterin Friesecke (3 A 345/09)
Richter Kalhorn (3 A 345/09)
Richterin Dr. Haustein (3 A 345/09)
Richter Seppelt (3 A 1952/07) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.
Richterin Thews (3 A 991/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richterin, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit dem Kürzel „Die“.

Finanzgericht Mecklenburg- Vorpommern

Präsident Wolf (3 K 752/03) Ohne Unterschrift des Präsidenten, Beglaubigt von einer Justizangestellten.
Richter Dr. Kerath (3 K 609/04) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.

Bundesverfassungsgericht

Richterin Jaeger (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin.
Richter Hömig (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin.
Richter Bryde (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Richter Sperlich (1 O 345/09 VG HGW).
ter Veen (3132 E 168) Unterschreibt im Auftrag.

Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel – München - Bayerstr. 27 (AZ: 21290847908) Unleserliche Unterschrift ohne Namensangabe am 23.6.09.
(Die Rechtsanwälte versuchten im Auftrag der Firma flirt-fever.de monatelang Geld von mir zu erpressen, obwohl ich ihnen mitgeteilt hatte, dass ich mit der Firma flirt-fever.de nichts zu tun habe.)

Auf Ihre Antwort wartend
verbleibe ich
mit freundl. Gruß

Werner May

Fahrenwalde, den 26.5.2013

(Achtung: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen. Das richtige Datum ist 26.6.2013)

Hier die Antwort

Die Botschaft hat noch nicht reagiert. 

Hier einige Reaktionen aus der Leserschaft:

...es hat mich sehr gefreut, in Ihnen einen Mitstreiter zu finden. 
Diese Anfrage habe ich auch schon hinter mir und ich bekam keinerlei Antwort. 
Es ist zum Haare raufen.

...besten Dank.
Wäre es nicht höchste Zeit, dass wir uns ordentlich organisieren?

..."Es gibt hier gar keinen Staat" - wie wahr !
Nicht umsonst steht in Art 139 GG :
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Also steht Alliierten Militärrecht über dem Grundgesetz.
Bei den sog. 2 + 4 Gesprächen 1990 haben diese Alliierten bekräftigt, dass das auch zukünftig so bleibt.
Wie sagte Obama in Ramstein 2009: "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"
Das ganze funktioniert nur, weil alle mitspielen.
Deshalb braucht es mutige Aktivisten, damit vielleicht Art 146 GG noch mal Wirklichkeit wird.
Bravo Werner - weiter so.

...Einigkeit macht bekanntlich stark. Ihre Anzeige in Ehren, allerdings profitiert doch gerade die Militärregierung von diesem Unrechtsystem.
Warum sollen die ihren eigenen Geldhahn zudrehen?
Wir sollten anfangen uns selbst zu helfen, oder?

...irgendwie sollst du wissen, das du nicht alleine bist mit dem ganzen Wahnsinn.

...Ihr Schreiben an seine Exzellenz Herrn Botschafter Grinin ist gar nicht so schlecht.

...Echt Heftig...

...wie ich auf Ihrer Internetseite feststellen kann, sind unsere Interessen auf gleicher Ebene und daher möchte ich Sie einladen, damit die vereinten Kräfte mehr Wirkung zeigen, zu uns in Verbindung zu treten.

...sehr gutes Schreiben.
Ich habe da auch so einige Sachen zu klären über Richter und Staatsanwälte. Bin ganz krank geworden.
Die haben mein Leben und das meiner Familie zerstört.
Entweder alles ohne Unterschriften oder Paraphen.

...Ich denke, wir müssen auch darüber mal ein wenig berichten.

...Alle Achtung Herr May, mal einer der einen Arsch in der Hose hat.
Da der EUGH schon 2005 festgestellt hat,das die Rechtspflege in dem Möchtegernstaat BRD zum Stillstand gekommen ist, hoffen wir das Sie Erfolg haben.Vielleicht kommen diese PRIVATFIGUREN endlich mal vor MILITÄRGERICHTE !
Welches Strafmaß auf ” Plünderungen im Besatzungsgebiet ” vorgesehen sind, wissen die BRD-Schergen offensichtlich nicht.
Allein die permanente Anwendung von NS-Gesetzen langt schon. Kein einziger von den BRD-Schergen hat eine Legitimation oder gar eine alliierte Befehlsnummer über GSta Düsseldorf.(Sicher) !
Mindestens 66.000 weitere Verfahren wegen BRD-Justizwillkür und/oder Rechtsbeugung stehen an, wenn Sie Erfolg haben.
Wir drücken Ihnen die Daumen.

..Bleibt abzuwarten,ob die Botschaft der Russ. Föd. gemäß dem Besatzungsrecht reagieren wird. In vorausgehenden Fällen hat sie das bislang nicht getan.Mein Bauch sagt, dass das diesmal anders sein könnte...

...Richter und Staatsanwälte habe ich schon vor einiger Zeit der russischen Föderation gemeldet, auch einen korrupten Anwalt. Meine Schutzanträge liegen dem russischen Verteidigungsministerium, Register 3, vor. Es kamen Eingangskarten zurück. Nun warte ich auch auf ein Eingreifen und Durchgreifen. Es wird Zeit.

...Schön das sich endlich ein paar gegen diese Machenschaften stellen, ist ein gutes Gefühl nicht allein zu sein.

...Interessant Werner, bin mal gespannt was da noch auf unsere Vasallen und möchte gern zu kommt. Aber ich denke das dauert noch ein paar Monate da geht’s rund.

...Ich habe hier das gleiche Problem mit einem "Obergerichtsvollzieher" sowie 'nem "Richter" am Amtsgericht, der meinen "Haftbefehl" wegen "SCHULDEN" durch eine "Justizangestellte" hat unterschreiben lassen...usw....

...habe gerade kürzlich deine Anträge zur Strafverfolgung an den Botschafter Grinin gelesen.
Sehr gut, das gefällt mir.
Vor etwa 2 Jahren habe ich auch an Grinin geschrieben, leider kam keine Antwort.

...Hallo Werner, seit langer Zeit versuchen div. Bürger eine Änderung in unserem Land herbei zuführen. Auch ich habe alles getan um z.B. durch Einschaltung des IStGH Den-Haag oder Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg eine Wendung herbei zu "zwingen" - Ich halte es für sinnvoll jetzt die Bundestagswahl zu kippen, das müsste gelingen. Einen Entwurf siehe Datei, habe ich gefertigt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal durch Urteil verkündet, dass  Bundestagswahlen "verfassungswidrig" sind oder seien. Mein Schreiben vom 17.6.13 könnte unsere Gegner dazu bringen, auf die verfassungswidrige Bundestagswahl Abstand zu nehmen.
Vielleicht kann ich Dich dafür interessieren und bitte um Deine Mithilfe.
Denn Dein Strafantrag s.u. zeigt Möglichkeiten den "Feind" zu besiegen.

...ich bin auf Ihre Seiten aufmerksam gemacht geworden und freue, dass es Sie gibt! 
Ich ziehe meinen Hut und Nutzen daraus. 
Ich liege ständig mit diesen Behörden im Papierkrieg, fühlte mich allerdings immer als Einzelkämpfer auf weiter Flur. 
Sie haben mit Ihren Veröffentlichungen vielen Menschen Unsicherheiten genommen, oft weiß man nicht WIE und WOHIN mit Strafanzeigen, und, ich wage zu behaupten, 



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