Sonntag, 13. Juli 2014

DIE DEUTSCHEN / PERSONAL BRDlinge LEBEN DE FACTO IM ZUSTAND DES IMMERWÄHRENDEN KRIEGSRECHTS - DEUTSCHLAND IST NICHT SOUVERÄN! AMIS KÖNNEN ALLES UND JEDEN IN BRD LEGAL ABHÖREN/AUSSPIONIEREN. (HELIODA1)


Die Deutschen / Personal BRDlinge leben de facto im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts - Deutschland ist nicht souverän! Amis können alles und jeden in BRD legal abhören/ausspionieren.



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass “nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln”. 

Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Bundesregierung versucht, wie schon vor einem Jahr, die Sache auszusitzen.

Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Die Spionageaffäre belastet nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zu den USA schwer. Zwischen beiden Staaten gebe es “grundsätzlich unterschiedliche Ansichten” zur Arbeit der Nachrichtendienste, sagte Merkel am Samstag. Die Ausspähung von Verbündeten entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Zugleich äußerte sie Zweifel, dass die USA von ihrer Praxis abkehren wird. Die US-Seite reagiert auf die öffentliche Kritik aus Deutschland zunehmend verstimmt. Meinungsverschiedenheiten müssten in vertraulichen Runden diskutiert werden und nicht über die Medien, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnest in Washington. Die USA hielten sich an diese Praxis.

Der Grund der Meinungsverschiedenheiten ist klar: Die Amerikaner pochen auf ihr Recht, in Deutschland uneingeschränkt operieren zu können. Angela Merkel ist es peinlich, den Deutschen die Wahrheit zu sagen: Dass die Amerikaner nämlich im Rahmen der Nato und nach dem Bündnisfall von 9/11 freie Hand zu jeder beliebigen Operation in Deutschland haben (mehr dazu im Detail hier).


Merkel räumte in einem ZDF-Interview ein, es sei “nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln”. Sie könne nicht voraussagen, ob sie ihr Verhalten änderten, sie hoffe es aber. Mit den USA müsse “sehr ruhig und beharrlich” erörtert werden, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.

Die Kanzlerin betonte zugleich, sie wolle die Kooperation der Geheimdienste fortsetzen. “Deutschland profitiert von der Zusammenarbeit, was Terrorismusbekämpfung und andere Dinge anbelangt.” Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Solche Methoden passten nicht ins 21. Jahrhundert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier riefen die USA auf, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt gehe es nicht, sagte Steinmeier der “Welt am Sonntag” vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Wien. Alle Verantwortlichen müssten bereit sein, die transatlantische Freundschaft “ehrlich neu zu beleben”. Von der Leyen mahnte die USA im “Tagesspiegel am Sonntag”, wenn das Vertrauen in das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht weiter schwinden solle, müsse Washington solchen “Übergriffen” politisch einen Riegel vorschieben. Es sei unverständlich, dass die USA Deutschland ähnlich behandele wie “suspekte Nationen”. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem SWR: “Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa.”

Merkel und andere Regierungsmitglieder bemühten sich aber zugleich um Schadensbegrenzung. So hob die Kanzlerin nachdrücklich den Wert der nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen deutsch-amerikanischen Freundschaft hervor. Die Vereinigten Staaten hätten die gleichen Werte und seien in Vielem für Deutschland Inspiration.


Eine Unterbrechung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen lehnte Merkel abermals strikt ab. “Davon halte ich gar nichts.” Das Abkommen sei im Interesse von Deutschland als Exportnation. Die Bundesregierung wolle aber auf Datenschutz sowie auf kulturelle Identität achten.


Das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa ist nach Ansicht von Koalitionspolitikern allerdings in Gefahr. “Wir brauchen für eine solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon”, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der “Frankfurter Rundschau”. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Pause aus. “Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt sämtliche Verhandlungen abbrechen, aber ich bin dafür, dass wir sie zunächst einmal unterbrechen und dass wir ein neues Kapitel aufschlagen unter der Überschrift Datenschutz und Datensicherheit”, sagte er Reuters TV.

Die Bundesregierung hatte wegen der jüngsten Spionagefälle den Repräsentanten für die US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 12.07.2014

 

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch – und versucht, die eigenen Bürger an der Nase herumzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.” Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern (mehr dazu hier).


Merkel sitzt in der Falle – und sie weiß genau, warum.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.


Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“


Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).


Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf dieSammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.


Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“


Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.


Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. 

Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“



[TOTALE DESINFORMATION DER BUNDESREGIERUNG MERKEL]

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: 

Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).



[ES GAB UND GIBT KEINE DEUTSCHE SOUVERÄNITÄT NACH WW2]

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: 

Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. 

Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. 

Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. 

[BRD-Systemling] Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). 

Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 07.07.2014/12.07.2014


Hier ist die Bestätigung dessen was ‘Verschwörungstheoretiker’ seit 1949 predigen

Seit Gründung der BRD predige ich es und wurde deswegen “Spinner”, Verschwörungstheoretiker”, “Spaßvogel” und anderes genannt.

Die Verschwörungstheorie ist Wahrheit

Quelle/Link: http://astrologieklassisch.wordpress.com/2014/07/13/hier-ist-die-bestatigung-dessen-was-ich-seit-1949-predigte/


Deutsche” Regierungsmitarbeiter 
sind Feindagenten

FAZ:

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll der amerikanische Geheimdienst CIA mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Spione beschäftigen.

Deutsche Regierungsmitarbeiter sind tätig zugunsten der Feindmacht USA. 

Daß die USA Feindmacht ist steht in der Charta der UN, in der Feindstaatenklausel. Siehe UN-Charta Artikel 53, 77 und 107. 

Wer glaubt daß die Kulturnation USA in irgendeiner Weise am Wohl und Wehe der BRD interessiert ist der ist gehirngepickt. 

Die BRD ist für die USA lediglich von nutztiermäßigem Interesse. Von nutztiermäßigem Interesse bis zur Schlachtreife.


Artikel 53 UN-Charta (gegen Deutschland ist jeder dreckige Trick erlaubt):

Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.


Artikel 107  UN-Gefasel alias UN-Satzung alias UN-Charta (anything goes against Germany):

Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.


[FAZIT / GENERALLÖSUNG W. Timm / Kommission 146 & Carl-Huter-Zentral-Archiv: DIE INDIVIDUELLE UMSETZUNG VON ARTIKEL 146 GRUNDGESETZ FÜR BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - Näheres, inklusive konkrete dezidierte Handlungsanleitung, siehe www.folksvalue.de !!!]




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Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !