Samstag, 19. Juli 2014

15 US-SICHERHEITSBEHÖRDEN OFFIZIELL IN DEUTSCHLAND AKTIV. (HELIODA1)



15 US-Sicherheitsbehörden offiziell in Deutschland aktiv

Quelle: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=25806&title=15+US-Sicherheitsbeh%F6rden+offiziell+in+Deutschland+aktiv&storyid=1001389694778


Vor dem Einstieg erfolgt der scharfe Blick der US-Beamten / Foto: Yvonne Szag

 

Von Martin Müller-Mertens

US-Beamte in Deutschland. 

Längst streifen sie über deutsche Flughäfen und Häfen. Bei Flügen über den Atlantik stehen Heimatschutzbehörde & Co vielleicht hinter verspiegelten Scheiben an der Grenzkontrolle. Beim Warentransport entscheiden Amerikaner, wann wo und was genau durchleuchtet wird. 

Deutsche sind auf dem eigenen Hoheitsgebiet offenbar längst zu Statisten degradiert. 

Jetzt lieferte die Bundesregierung nach einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion erstmals konkrete Antworten – und offenbart, wie wenig sie über die Aktivitäten des Großen Bruders weiß, oder zugeben will.


So sind inzwischen mehr als ein Dutzend US-Behörden an deutschen Häfen und Flughäfen ganz offiziell mit eigenem Personal aktiv. Wo genau, geruht Washington anscheinend nicht mitzuteilen. 

Bekannt sei lediglich, daß der US-Grenzschutz mit "mehreren" Mitarbeitern auf dem Flughafen Frankfurt am Main tätig ist. Washingtons Scheriffs in Übersee "beraten" demnach am größten deutschen Luftverkehrskreuz "die in die USA verkehrenden Luftfahrtunternehmen", heißt es ohne weitere Details über die Art derartiger Dienstleistungen.


Immerhin wird Berlin zumindest darüber in Kenntnis gesetzt, welche Behörden über den großen Teich geschickt werden. So enthält die Antwort der Bundesregierung eine Liste amerikanischer Einrichtungen, die sich wie das Who is Who der US-Sicherheitsbehörden auf Bundesebene lesen. Demnach sind beim Auswärtigen Amt angemeldet:

- das berüchtigte Ministerium für Heimatschatschutz mit gleich 17 Mitarbeitern, darunter ein Diplomat.
- die Customs and Border Protection, eine Grenzschutzbehörde innerhalb des Heimatschutzministeriums, mit sechs Beamten.
- die Präsidentengarde Secret Service mit drei Personen.
- die Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement mit sieben Mitarbeitern.
- die Küstenwache
- die Transport Security Administration mit 23 Mitarbeitern, davon ein Diplomat.
- die Citizenship and Immigration Service (USCIS) mit drei Mitarbeitern.
- das Office of Policy
- die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency (FEMA)
- das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC), eine Ausbildungsstätte für Bundespolizisten. 
- das National Protection and Programs Directorate (NPPD).
- die Drogenbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) mit vier Mitarbeitern. 
- die Flugaufsichtsbehörde Federal Aviation Agency (FAA) mit 15 Beschäftigten
- die National Geospatial Agency (GSA) mit einem Vertreter.


Daß Washington zumindest die Namen der eingesetzten Behörden meldet, ist jedoch offenbar kein Zugeständnis an die Bundesrepublik. Im Gegenteil: der Einfluß deutscher Stellen auf die Aktivitäten der Amerikaner wird vermutlich dadurch sogar noch geringer. 

Die USA nutzen auf diese Weise diplomatische Einrichtungen ganz offiziell als geschützte Residenturen. So sind die Agenten gegenüber dem Berliner Außenministerium ungeniert als Botschaftsangehörige, beziehungsweise Mitarbeiter der Generalkonsulate in Frankfurt am Main und Hamburg ausgewiesen. Damit mißbraucht Washington ein Schlupfloch der Wiener Übereinkunft, in der die Rechte diplomatischer Missionen geregelt sind. So können Staaten ihr Botschaftspersonal nach freiem Ermessen auswählen, ohne das Gastland auch nur zu informieren. Lediglich bei den Militär-, Marine- und Luftattachés ist eine Zustimmung vorgesehen. Ein Recht, welches allerdings auch für deutsche Missionen in anderen Staaten gilt.

Klare Regelungen, mit denen die US-Scheriffs zumindest eingehegt werden können, existieren anscheinend lediglich im Ansatz. So liegt nicht einmal ein völkerrechtliches Abkommen vor, das die Zusammenarbeit auf Häfen und Flughäfen speziell regelt. 

Stattdessen dient etwa eine 41 Jahre alte Übereinkunft zur Kooperation der Zollverwaltungen als formale Handhabe. Teilweise beruft sich Washington sogar auf Vereinbarungen, die Berlin gar nicht verhandelt hat. So sind US-Behörden auf Basis eines Vertrages "über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwenden werden" aktiv. Doch dieses Abkommen wurde nicht von der Bundesrepublik, sondern von der Europäischen Union abgeschlossen – hier kuscht Berlin ein weiteres Mal vor Brüssel.


Hilfstruppen der Amerikaner. 

Darauf deutet zumindest die Beschreibung der Zustände in den Häfen Bremerhaven und Hamburg im Rahmen der "Container Security Initiative" hin. Demnach erarbeiten die Amerikaner an beiden Umschlagplätzen Risikoanalysen für den Warenverkehr mit den USA. Einzelheiten werden den deutschen Dienststellen vor Ort offenbar nicht mitgeteilt. 

Erst, wenn "aus US-Sicht eine weitergehende Kontrolle der Warensendung" ansteht, erfährt der deutschen Zoll näheres. Dann dürfen Deutsche die Container filzen.




ANHANG

Amerikanische Panzer zurück in Deutschland

Quelle/Link: http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/02/03/amerikanische-panzer-zuruck-in-deutschland/

Viele Deutsche mit denen ich spreche weichen mir aus wenn ich sie frage, warum duldet ihr noch die Amerikaner als Besatzer fast 70 Jahre nach dem Krieg? Stört das nicht, eine fremde Militärmacht immer noch im Land zu haben?

Solange es den Kalten Krieg gab, hätte man die fadenscheinige Ausrede noch akzeptieren
können, es gehe um den Schutz der BRD vor den bösen Kommunisten im Osten.

Aber diese Begründung gilt schon seit dem Mauerfall vor über 20 Jahre nicht mehr.


Nicht nur sind die Besatzer immer noch da, die Besatzungskosten werden vom deutschen Steuerzahler getragen. Wie blöd muss man sein um das zu akzeptieren, wo doch sonst Geld für alles fehlt?

Noch schlimmer ist die Tatsache, die US-Armee rüstet immer mehr in Deutschland auf.

Dies zeigt zum Beispiel die Stationierung neuer Panzer in Bayern.

USPanzerGrafenwöhr1

Am [vergangenen] Freitag den 31. Januar wurden die letzten der neuen 29 MIA2
SEPv2 Abrams Panzer in Grafenwöhr die mit der Bahn geliefert wurden abgeladen.

Die schweren Waffen sind Teil des Joint Multinational Training Command
und gehören zur 33. M2A3 Bradley Infanteriekampfeinheit.

Die neuen Panzer kehren zurück und ersetzen die “alten” die vor einem Jahr abgezogen wurden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier: Alles Schall und Rauch


Deutschland besetzt – Deutschland gegen US-Atombomben machtlos

19.11.2011

Deutschlands Regierungskoalition ist mit ihren Plänen, die zahlreichen US-Atombomben auf deutschen Territorium zu entfernen, gescheitert.

Ein neues Desaster für die schwarz-gelbe Koalition. 

Die USA weigern sich beharrlich, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu entfernen. 

Dies hatte die Koalition stets gefordert.

In einem Interview mit der “Rossijskaja Gaseta” erklärte die Bundestags-Expertin von der FDP Elke Hoff,”es stehe nicht in der Macht Deutschlands, den Abzug der Atombomben auf seinem Territorium zu forcieren”.


Das Deutsche Volk muss nun erneut feststellen, dass ihr Land 67 Jahre nach Kriegsende immer noch keine Souveränität hat und es weiterhin, wie es der ehemalige Bundeskanzler Kiesinger ausdrückte, ein “Protektorat der USA” ist, dass sich dem Willen der Siegermächte des letzten Weltkrieges bedingungslos und sklavisch bis zum heutigen Tage beugen muss.




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