Mittwoch, 4. Juni 2014

AKTION!! TAKTIEREN IN BERLIN, LOBBYIEREN IN BRÜSSEL - MONSANTO UND CO. (HELIODA1)

AKTION!! TAKTIEREN IN BERLIN, LOBBYIEREN IN BRÜSSEL – Monsanto und Co. entscheiden mit!

Hendricks

Da gaukelt uns die Bundesregierung vor, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen könnte bald verboten werden. Doch in der EU zeichnet sich das Gegenteil ab. 

In dieser Woche wird in Brüssel über ein neues GVO-Gesetz diskutiert, welches Biotech-Unternehmen wie Monsanto und Syngenta bei der Entscheidung, ob gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) in Europa verboten werden sollen, eine beispiellose Macht einräumen könnte.

Ja, es stimmt, am 12. Juni will die EU-Kommission ihren eigenen Entwurf möglichst bald verabschieden. Bei einer Vorabstimmung am 28. Mai stimmten die Mitgliedsstaaten mit breiter Mehrheit dafür. Auch Deutschland befürwortet den Entwurf. Am 12. Juni soll der EU-Umweltministerrat die Entscheidung offiziell bestätigen. 

Doch Vorsicht!!! 


Allein das Abstimmungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission könnte so lange dauern, dass ein nationales Anbauverbot für die anstehende Aussaat des Genmais 1507 zu spät käme. Ob für Deutschland der Anbau 2015 überhaupt relevant wird, hält ein Sprecher der Bundesregierung mit Verweis auf die ausstehende Entscheidung der EU-Kommission und die Sortenzulassung allerdings für „sehr fraglich“. Doch bei zügiger Abwicklung dieser beiden Punkte könnten Bauern die umstrittene Saat im Frühjahr auf ihre Felder bringen, bevor ein nationales Anbauverbot in Kraft tritt – und die Bevölkerung damit vor vollendete Tatsachen stellen.” Quelle

In ihrem Kommentar „Monsanto to be given right in decisions to ban GMOs” schreibt Friends of the Earth Europe, was wir hier für Sie übersetzt haben:

Monsanto erhält das Recht auf die Entscheidung, ob GVOs verboten werden

Das neue Gesetz wird als eine Möglichkeit angepriesen, Regierungen mehr Souveränität über Entscheidungen darüber zu geben, ob gentechnisch veränderte Pflanzen verboten werden. Allerdings geben die derzeitigen Vorschläge den Biotech-Unternehmen das Recht zu entscheiden, ob ein Verbot zugelassen werden sollte. Wenn die Unternehmen sich weigern, sind die Regierungen gezwungen, auf vage, nicht wissenschaftliche Rechtsgrundlagen zurückzugreifen, um GVOs zu verbieten und damit die Tür für Anfechtungsklagen zu öffnen.

Adrian Bebb, Koordinator für Lebensmittel-Kampagnen bei Friends of the Earth Europe, sagte: „Es ist ein Affront gegen die Demokratie, dass Unternehmen wie Monsanto ein Rechtsstatus bei jeder Entscheidung verliehen wird, die gemacht wird um ihre Produkte zu verbieten. Regierungen müssen in der Lage sein, unerwünschte und riskante Gentech-Pflanzen zu verbieten, ohne die Erlaubnis der Unternehmen zu benötigen, die von ihnen profitieren.”

Seit mehr als 15 Jahren haben die nationalen Regierungen gegen neue Gentech-Pflanzen gekämpft und ihre Rechte, diese zu verbieten, verteidigt. Dieser Vorschlag ist ein vergiftetes Geschenk, das dafür sorgen wird, dass den Mitgliedstaaten die soliden rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der gentechnisch veränderten Pflanzen entzogen werden.”

Friends of the Earth Europe setzen sich dafür ein, dass nationale Regierungen tatsächlich Befugnisse erhalten, ihre Felder gentechnikfrei zu halten und den Wunsch der Verbraucher zu schützen. Eine Mindestanforderung ist der Vorschlag, dass die nationalen Regierungen – für ein Verbot, welches von den Biotech-Unternehmen abgelehnt werden sollte – zuerst um Erlaubnis ersuchen müssen und dass die Rechtsgrundlage für das Verbot von GVO-Kulturen gestärkt wird. Das Original des Artikels finden Sie hier


Dazu die Pressemitteilung Nr. 125 vom 28.05.2014

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten (auch Deutschland) am 28. Mai in einer Vorabstimmung in Luxemburg zum Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen eine Einigung zum Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft erzielt.
 

Blüte Winterraps

Quelle: BLE

Künftig soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden dürfen, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt. „Ich begrüße diese Möglichkeit zum Opt-out ausdrücklich. Die Haltung der Menschen in Europa ist in dieser Frage sehr unterschiedlich, das verdient Respekt. Damit können wir national gestalten, wo europäisch keine Gemeinsamkeit besteht”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt…mehr lesen

Doch wer stimmt nun am 12. Juni in Luxemburg für uns ab? Es ist die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks! Und die lässt heute ausrichten: „Wir sind auf Produkte aus der Natur angewiesen. Dazu gehören Lebensmittel, Heilkräuter und Textilien aus natürlichen Fasern (..) Wir wollen daher nach Wegen suchen, wie man naturverträgliche Produkte im Markt stärken kann.” Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz eröffnen heute das 6. Nationale Forum zur Biologischen Vielfalt in Berlin. Da wollen wir die Frau Hendricks doch gleich beim Wort nehmen und ihr mitteilen, dass Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer in dieser biologischen Vielfalt keinen Platz haben.





 

Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.


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