Montag, 12. Mai 2014

EIN STAAT OHNE LEGITIMATION. BRD-PERSONAL IST SEIT 01.01.2000 STAATLOS GESTELLT. www.folksvalue.de. (HELIODA1)

Ein Staat ohne Legitimation

brd-legitimation

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. 

Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. 

Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. 

Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. 

Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.


[EINSCHUB - hinzugefügt:


Europawahl 2014 Staatlosigkeit / Land Hessen, Kreis Offenbach und Stadt Dreieich informiert!

Gruß

Nikolas :)

ENDE]

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. 

Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte.


Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.


Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die “Herren der Verträge”, Texte nachgereicht, um den “gemeinschaftlichen Besitzstand” zu festigen.


Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. 

Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie.


Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. 

Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.


Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. 

Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.


Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich “einheitliche Grundsätze” der “gemeinsamen Handelspolitik” gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.


Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.


Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.


Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitglieds-staaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wieder-ernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit.


Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.


Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demo-kratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk “Europas” nicht gibt.


Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die “Elite” der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. 

Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der “internen Politikbereiche” ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. 


Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. 

Dass der Vertrag “in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr”, aber auch, um “einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.


Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.


Die Welt vom 27.03.2007

Aktuelles zur Europawahl

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre EU-Mitgliedschaft am 01.01.2000 durch Staatlosigkeit verloren.

Mit der Wahlbenachrichtigung zur Europawahl 2014 kann die Status-Prüfung veranlasst werden.

Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Grundgesetz, war die Voraussetzung für ihre Wahlberechtigung.

Gemäß dem Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit Straßburg, 6.XI.1997 über die Prüfung der Staatsangehörigkeit, Kapitel IV Artikel 12, wie sie im BGBL II Nr.35 vom 09.12.2010 veröffentlicht wurde, ist die Status-Prüfung der Staatsangehörigkeit durchzuführen, um damit die Wahlberechtigung zweifelsfrei festzustellen.

Die Durchführung der Europawahl bei gleichzeitigem Fehlen der Wahlberechtigung bzw. Staatsangehörigkeit, erfüllt den Straftatbestand des Wahlbetruges.

Weitere Details hier.

Quellen: PRADVA TV/folksvalue.de/WeltOnline vom 12.05.2014


Weitere Artikel:

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

War der Zerfall der Sowjetunion widerrechtlich?

Britisches Empire: Untergang des Hauses Windsor und die Rolle des WWF zwecks Neokolonialismus

Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland (Videos)



ANHANG

Querdenker-Impuls Nr.2. Provokativ - kurz und knackig: Was genau ist eigentlich die Westliche-Werte-Demokratie?

Heute wieder ein Querdenker-Impuls für alle, die noch mehr wissen wollen, wie Gehirnwäsche funktioniert, was die Ziele und Methoden der West-Demokraten sind. Und was das alles mit Globalismus zu tun hat. Provokativ - kurz und knackig.

 

QUELLE: http://www.gehirnwaesche.info/blog-querdenker-impulse/




Wann versteht der eine oder andere eine einfache, wenngleich auch unbequeme Erkenntnis?

  1. Die Westliche-Werte-Demokratie ist uns und vielen anderen Völkern mit Gewalt aufgezwungen worden.
  2. Sie ist das Produkt und die politische Waffe der Globalisten.
  3. Ihre Handlanger mimen hier die Demokraten, grün, rot, gelb, schwarz lackiert.
  4. Sie exekutieren ihr Programm z.B. Geldausgeben für sinnlose Projekte und Tribute in alle Welt, um uns immer tiefer in einer dauerhaften Schulden- und Zinsknechtschaft zu knebeln.
  5. Demokraten haben die Grenzen für die Heuschrecken (“Finanz-Investoren”) geöffnet, die Schleusen zur Drangsalierung und Ausplünderung der Menschen.
  6. Die Statthalter der Globalisten – die West-Demokraten exekutieren darüber hinaus erfolgreich ihre Aufgabe, die Identitäten der Nationen, Völker und Menschen so zu zersetzen, daß am Ende eine amorphe kulturlose Biomasse übrig bleibt. Gerade gut genug zu arbeiten und zu konsumieren.
  7. Die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen zieht sich wie ein Roter Faden vom Versailler Diktat über die EUdSSR bis zur Krim 2014.

 



Was sind die Ziele der Globalisten?

  1. Die Zersetzung aller moralischen, ethnischen, wirtschaftlichen und bisherigen (staatlichen) und sozialen Ordnungs-Strukturen ist die Voraussetzung für die Schaffung einer neuen „Ordnung“ – die Neue Welt-Ordnung.
  2. Im Zweifel mit Krieg, wenn die Zersetzung (z.B. der politischen Führung und des Staates, der traditionellen Werte, Gendering) nicht funktioniert.
  3. So waren WK I und WK II die ersten „notwendigen“ Zwischenstufen, um dieses große Ziel zu erreichen.
  4. Bereits Marx, Trotzki und Internationalisten wie Brzezinski („Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1997), Rockefeller oder Thomas Barnett haben die Agenda der „Weltrepublik“ bzw. NWO seit 150 Jahren klar kommuniziert.

  

Mit welchen Waffen führen die West-Demokraten und West-Medien uns am Nasenring?

  1. Auf 700 Militärbasen in 120 Staaten stehen die Besatzungs-Söldner der Globalisten.
  2. Die wirtschaftliche Versklavung der Menschen erfolgt mittels Geldschöpfung durch die privaten Zentralbanken, Zinseszins, Zocker-Aktivitäten der Bankiers, Steuertribute, TTIP…
  3. Das Orwell-sche System überwacht die Menschen in allen Lebensbereichen.
  4. Die Menschenrechts-Lyrik ist integraler Bestandteil des westlichen Programms zur Täuschung und Zersetzung aller Werte in den westlichen Staaten und Drittländern mit Hilfe der neuen Medien (Twitter, Facebook), NGOs u.a.
  5. „Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft.“ (Bernays – „Propaganda“).
  6. Seit mehr als 100 Jahren gilt daher in den Westlichen-Werte-Demokratien: Führung durch Suggestion und Manipulation z.B. mit NLP-Techniken. Die West-Demokraten und West-Medien haben gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Ukraine bewiesen, wie virtuos sie diese Zersetzungs-Methoden beherrschen.

 

 


Mit welchen Waffen führen die West-Demokraten und West-Medien uns am Nasenring?

  1. Auf 700 Militärbasen in 120 Staaten stehen die Besatzungs-Söldner der Globalisten.
  2. Die wirtschaftliche Versklavung der Menschen erfolgt mittels Geldschöpfung durch die privaten Zentralbanken, Zinseszins, Zocker-Aktivitäten der Bankiers, Steuertribute, TTIP…
  3. Das Orwell-sche System überwacht die Menschen in allen Lebensbereichen.
  4. Die Menschenrechts-Lyrik ist integraler Bestandteil des westlichen Programms zur Täuschung und Zersetzung aller Werte in den westlichen Staaten und Drittländern mit Hilfe der neuen Medien (Twitter, Facebook), NGOs u.a.
  5. Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft.“ (Bernays – „Propaganda“).
  6. Seit mehr als 100 Jahren gilt daher in den Westlichen-Werte-Demokratien: Führung durch Suggestion und Manipulation z.B. mit NLP-Techniken. Die West-Demokraten und West-Medien haben gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Ukraine bewiesen, wie virtuos sie diese Zersetzungs-Methoden beherrschen.


Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

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Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de !