Donnerstag, 17. April 2014

STILLER MACHTWECHSEL IN DER UKRAINE? VON JAZENJUK ZU TURTSCHYNOW. (HELIODA1)

Von Jazenjuk zu Turtschynow: Stiller Machtwechsel in der Ukraine?

Gerhard Wisnewski


Quelle: Kopp Online

Arsenij Jazenjuk, der markante Eierkopf mit der schwarzen Brille, war zuletzt wohl zu lasch. Gegenüber den russisch geprägten Regionen schlug der Ministerpräsident der Ukraine versöhnliche Töne an und erklärte einen Verzicht auf Gewalt. 

Ein Albtraum für die Geostrategen, die fest auf einen Konflikt mit Russland setzen. Deshalb gibt nun ein anderer Mann den Ton an: Übergangspräsident Olexandr Turtschynow hetzte schon mal Panzer auf die prorussischen Widerstandskräfte – also auf das eigene Volk...

Da steht er nun, der ukrainische Unter- bzw. Übergangspräsident Arsenij Jazenjuk – die Hand zum Gruß in Richtung des Schweizerischen Bundespräsidenten Burkhalter ausgestreckt, den Kopf irritiert nach rechts gerichtet – zu den bei einem offiziellen Besuch obligatorischen Flaggen. 

Ihm gegenüber steht Didier Burkhalter mit einem freundlichen Lächeln: 

Noch vor dem Handschlag hat er Jazenjuk auf einen winzig kleinen Fauxpas aufmerksam gemacht. Statt der Schweizer hängt da nämlich die dänische Flagge hinter den beiden Staatsmännern. 

Egal. Die Dinger sind ja auch zu ähnlich: beide mit einem weißen Kreuz vor rotem Hintergrund. 

 

Das versteht der NATO-Agent und Übergangspräsident Arsenij Jazenjuk also unter einer »Operation unter falscher Flagge«. 

Bei dem atlantischen Bündnis wird man sich die Haare raufen. Denn so kann man höchstens einen Krieg mit der Schweiz anzetteln, aber nicht mit Russland.

 

Das war denn auch vorerst der letzte größere Auftritt von Jazenjuk, für den in letzter Zeit einiges schief zu laufen scheint. 

Abgesehen von der Pleite mit der Schweizer Flagge ist der markante Eierkopf mit der schwarzen Brille praktisch komplett aus den Medien verschwunden. 

Stattdessen repräsentiert nun plötzlich ein anderer starker Mann die Ukraine, nämlich »Übergangspräsident« Olexandr Turtschynow. 

Seit etwa 14. April 2014 taucht fast nur noch Turtschynow in den

Nachrichten auf, als hätte es Jazenjuk nie gegeben. 

Wird er nun bald auch noch aus allen offiziellen Bildern retuschiert, wie einst in der Sowjetunion üblich? Wer weiß.

 



Wer regiert die Ukraine wirklich?

 

Die Wahrheit ist, dass auch das sprichwörtliche Schwein nicht mehr weiß, welcher der Putschisten die Ukraine derzeit wirklich regiert – abgesehen von der NATO natürlich. 

Der rechtmäßige Präsident jedenfalls nicht. Denn selbst die Propaganda-Plattform Wikipedia räumt ein: 

»Der letzte verfassungsmäßige Amtsinhaber war Wiktor Janukowytsch.« Bei seiner Amtsenthebung »wurde das von der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsverfahren nicht eingehalten.

 Wir wollen Frieden - Die Eliten brauchen Krieg - Wake News Radio TV

Abb.: Collage aus Internetbild und Wake News


De jure ist Janukowytsch insofern zwar nach wie vor Präsident der Ukraine, jedoch unstreitig nicht in der Lage, seine Amtsbefugnisse und -pflichten infolge seiner dauerhaften Abwesenheit auszuüben«. 

Offenbar wurde der Artikel noch nicht zensiert. Auf jeden Fall wurde »Ministerpräsident« Jazenjuk kürzlich das Steuer schlagartig von »Übergangspräsident« Turtschynow abgenommen. Hintergrund dürften die plötzlich moderaten Töne von Jazenjuk gewesen sein, die die Krise hätten entschärfen und vor allem eine Konfrontation mit Russlandvermeiden können. 

Dass nun ukrainische Panzer gegen prorussische Widerstandskräfte rollen, dürfte vor allem dem neuen Steuermann Turtschynow zu verdanken sein.

 




Moderate Töne von Jazenjuk

 

Ende März wandte sich der Ministerpräsident auf Russisch an die Bevölkerung der Ost- und Südukraine: 

»Meine Frau spricht meist Russisch«, sagte er da und gelobte, das vom Parlament gekippte Gesetz über den Gebrauch des Russischen zu erhalten. Ferner offerierte Jazenjuk eine »Dezentralisierung von Macht« mithilfe von Bürgermeister- und Stadtratswahlen.

 

Schon damals zeigte Spiegel Online ein ungewohnt bösartiges Bild von Jazenjuk – das Signal zum Abschuss? Bald darauf wollte Jazenjuk den Regionalverwaltungen »mehr Rechte zugestehen«, berichtete noch am 11. April 2014 das Handelsblatt (online): 

Er werde »dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen« nachkommen, sagte er demzufolge »bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk«. Zur Besetzung von Behörden durch russische Sympathisanten sagte er, »dass Gewalt keine Option sei«.

 

Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude ließ er verstreichen. Und am 12. April berichtete die Deutsche Welle: »Jazenjuk setzt auf Verhandlungen«: 

»Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen im russisch-sprachigen Osten der Ukraine hat Ministerpräsident Jazenjuk vorgeschlagen, den Regionen künftig mehr Macht zu geben. Die Vorschläge gelten als Versuch, die Forderungen prorussischer Separatisten zumindest teilweise zu erfüllen.« 

Damit kündigte Jazenjuk »praktisch die Dezentralisierung der Macht und eine Föderalisierung des ukrainischen Staates an«, freute sich die Stimme Russlands.




 

Eine Rechnung ohne Wirt

 

Damit hatte Jazenjuk jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und wahrscheinlich auch ohne seine eigentlichen Förderer in der NATO. Denn die setzt auf unbedingte Eskalation. 

In der Ukraine muss es rund gehen, am besten so rund, dass sich Putin zum Einmarsch gezwungen sieht, um die russische Bevölkerung zu schützen. Denn wie es aussieht, ist die NATO – entgegen ihren eigenen Erklärungen – keineswegs daran interessiert, dass sich Russland »mit der Krim zufrieden gibt«. 

Als Teufel kann man Putin nämlich erst darstellen, wenn er immer neue Gebiete »annektiert«.

 

Wobei es sich bei der Krim ja nicht um eine Annexion handelte, sondern um einen freiwilligen Beitritt nach Volksabstimmung. 

Aber schließlich muss man einen Politiker, den man als Monster darstellen will, in den grellsten Farben malen. 

Dabei wäre es insgeheim durchaus willkommen, wenn Putin nun auch seinen Landsleuten in der Ostukraine zu Hilfe kommen würde. Erst dann könnte man den Bruch zwischen Russland und dem Westen herbeiführen. 

Mit einem Regierungschef wie Jazenjuk, der plötzlich einen Gang zurückschaltet, geht das allerdings nicht. Dafür muss vielmehr jemand her, der endlich die Panzer auf die russischen Ukrainer hetzt, damit sich Putin zum Einschreiten gezwungen sieht.




 

Die Ukraine als Falle und Schlachtfeld

 

Dieser Jemand heißt offenbar Olexandr Turtschynow. Der neue starke Mann der Ukraine soll den Konflikt auf die Spitze treiben. 

»Es gibt keinen Grund für eine Föderalisierung der Ukraine«, sagte er kürzlich laut Euronews: 

»Herr Lawrow, Herr Putin und Herr Medwedew können für die Russische Föderation jeden Vorschlag machen, den sie wollen. 

Die russische Regierung sollte die Probleme der Russischen Föderation lösen, aber nicht die der Ukraine. 

Die Ukraine hat ihre eigene Regierung, ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Bürger, die ihre Zukunft selbst bestimmen werden.«

 

Wovon natürlich keine Rede sein kann, denn schließlich wurde der gewählte Präsident gerade erst von NATO-Putschisten verjagt. 

In Wirklichkeit wird die Zukunft der Ukraine von dem westlichen Bündnis bestimmt, das das Land zur Falle und zum Schlachtfeld für Russland umfunktionieren will. 

Und zum Beweis, dass man Russland eben nicht anders stoppen kann als durch einen Krieg. Ein alter Trick der drei Westalliierten, der auch schon im Zweiten Weltkrieg funktionierte.

 




Panzer gegen das eigene Volk

 

Um den Konflikt anzuheizen, hetzte jetzt Turtschynow als Erstes Panzer auf die russischen Aufständischen, also »auf das eigene Volk«. 

Das heißt: Diese Formulierung wurde von den westlichen Medien diesmal natürlich nicht gebraucht. 

Sie gilt nur für »Despoten« wie Muammar al-Gaddafi oder Baschar al-Assad. Zusätzlich benutzte Turtschynow ein Wort, das ein Staatsmann nur mit größter Vorsicht gebrauchen sollte, nämlich den Begriff »Krieg«: 

»Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen«, hieß es am 13. April 2014 auf Wallstreet Online ein astreiner Hilferuf an das Ausland.

 

»Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt«, benutzte Turtschynow den Holzhammer, damit es auch jeder kapiert. 

»Der Interims-Präsident kündigte in dieser [Fernsehansprache] einen ›großen Anti-Terror-Einsatz‹ im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden.« 

Prompt verstärkte auch die NATO ihre »militärische Präsenz im Osten Europas«. 

Die ukrainischen Panzerbesatzungen sind jedoch inzwischen schon mal zu den prorussischen Kräften übergelaufen. 

Begründung: »Wir haben seit Wochen nichts Vernünftiges zu essen bekommen.« 

Jazenjuk muss sich nun dem militanten Kurs Turtschynows anschließen, oder er könnte endgültig in der Versenkung verschwinden...

 

 

 


 ANHANG

Putin-treue Separatisten zwingen Regierungstruppen zum Rückzug

Quelle: http://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/04/17/putin-treue-separatisten-zwingen-regierungstruppen-zum-ruckzug/

Schusswechsel im Osten der Ukraine, hektische Diplomatie in Genf. Und aus Moskau gießt Präsident Wladimir Putin Öl ins Feuer der Krise.

Ukrainian-soldiers-clash-with-pro-Russia-protesters-on-the-field-near-Kramatorsk


Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von “Unsinn”. Es sei “Unsinn”, dass russische Spezialeinsatzkräfte im Osten der Ukraine agieren. 

Vielmehr hätten sich die Menschen im Osten der Ukraine gegen die Behörden in Kiew erhoben, die ihre Rechte und legitimen Forderungen ignorierten, sagte Putin am Donnerstag. 

Die Entscheidung der Regierung in Kiew, Militär einzusetzen, um die Proteste zu stoppen, bezeichnete Putin als “Verbrechen”. 

Die ukrainische Regierung sollte sich um einen Dialog mit den Protestlern bemühen, forderte er.


Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Proteste im Osten des Landes zu unterstützen. 

Prorussische Bewaffnete haben mittlerweile in mindestens zehn Städten der Ostukraine Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt sowie Barrikaden errichtet. Beim Versuch, eine Militärbasis der Nationalgarde im Hafen von Mariupol zu erobern, wurden ukrainischen Angaben zufolge drei prorussische Kämpfer getötet und 13 weitere verletzt.


Derweil hat in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen. 

Im Laufe des Tages will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten.


Die USA ließen durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass sie für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen würden.


Schusswechsel wurden unterdessen auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen “Selbstverteidiger” der Agentur Interfax.


Im Gebiet Donezk im Osten des Landes zogen sich Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. 

Die Einheit werde zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Sie sollte eigentlich mit einem “Anti-Terror-Einsatz” gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

gefunden bei: http://www.abendblatt.de/politik/article127051252/Putin-treue-Separatisten-zwingen-Regierungstruppen-zum-Rueckzug.html




NATO will Luft- und Marinepräsenz in Osteuropa verstärken, Niederlande schicken vielleicht F-16 in die Ukraine

Tyler Durden

Quelle: Kopp Online

Wenn es für die NATO einen Weg gibt, um sicherzustellen, dass es auch tatsächlich zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine kommt, die noch über das hinausgeht, was dort bereits geschieht, dann besteht dieser Weg darin, genau das zu tun, wovon Russland die NATO schärfstens abgeraten hat: 

eine Verstärkung ihrer Präsenz in den russischen Anrainerstaaten. Deshalb finden wir es schon verwirrend, dass die NATO nun ankündigt, genau das tun zu wollen, wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet.

 

Das Militärbündnis kündigte an, es werde seine Präsenz entlang der russischen Grenze verstärken, um »die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu beschwichtigen« und sie der Solidarität und des Schutzes des Bündnisses zu versichern.

»Die Verstärkung der NATO-Präsenz an ihrer Ostflanke wird zunächst die Form verstärkter Patrouillenflüge im Luftraum über den baltischen Staaten, einer Erhöhung der Zahl der Kriegsschiffe sowohl in der Ostsee als auch im östlichen Mittelmeer und der Stationierung weiterer Bodentruppen in Osteuropa annehmen. Ein NATO-Vertreter erklärte dazu, Einzelheiten in Bezug auf die Marinepräsenz würden noch diskutiert.


Der NATO-Kommandeur in Europa (SACEUR), Luftwaffengeneral Philip Breedlove, sagte, einige NATO-Mitgliedsstaaten hätten Bodentruppen für die Stationierung in osteuropäischen Mitgliedsstaaten angeboten, und er werde schon bald Empfehlungen aussprechen, wo und wie diese zusätzlichen Soldaten stationiert werden sollten. 

Weiter sagte er, die derzeitige Lage der NATO gehe über eine Krise hinaus: ›Für die NATO ist es mehr als eine Krise. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel.‹«



Russland wird diese Maßnahmen der westlichen Staaten fraglos als feindselig einstufen. 

Breedlove sagte weiter, er habe versucht, »den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow anzurufen und zu erläutern, dass diese Maßnahmen rein defensiver Natur seien«. 

Leider habe er ihn telefonisch nicht erreicht. Aber er hat doch wohl zumindest auf der Sprachbox des russischen Generals eine entsprechende Nachricht hinterlassen, dass die Aufstockung der Militärpräsenz auf keinen Fall als offensiver Schritt zu betrachten sei.


 

Dass dies gerade gestern geschah, ist natürlich kein Zufall: 

Heute sollen offiziell die internationalen Gespräche über die Krise in der Ukraine in Genf beginnen, und das Vorgehen der NATO ist eine Möglichkeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen. 

Aber wie man aus den Ereignissen der vergangenen Monate weiß, lässt sich der Kreml durch wachsenden Druck keinesfalls leicht einschüchtern, sondern sucht und findet in der Regel auch Wege, seinerseits den Druck zu erhöhen.

 

Welche Motive stecken hinter diesem Vorgehen, das man nur als kurzsichtig einstufen kann? 

»Ein Sprecher des amerikanischen Außenministers John Kerry erklärte, dessen vorrangiges Ziel sei es, Moskau zu überzeugen, seine destabilisierenden Aktivitäten im Osten der Ukraine einzustellen und die separatistischen Gruppen öffentlich aufzufordern, ihre Waffen niederzulegen und sich zurückzuziehen.«


 

Und für den Fall, dass einem das unverhohlene Vorgehen der NATO immer noch nicht klar ist:

»EU-Vertreter erklärten in Brüssel, die Liste der russischen Staatsbürger, die kein Visum mehr erhalten würden und deren Vermögen eingefroren würde, werde Ende der Woche erweitert werden. 

Auch das amerikanische Außenministerium deutete an, es werde eine weitere Verschärfung der Sanktionen mit seinen europäischen Partnern absprechen. Aber dies werde keinesfalls vor den Gesprächen in Genf geschehen.«


»›Erwarten Sie keine Entscheidungen vor dem morgigen Treffen‹, sagte die stellvertretende Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Marie Harf, ›aber wenn Russland keine Schritte zur Deeskalation unternimmt, werden wir unsererseits weitere Maßnahmen, darunter auch zusätzliche Sanktionen, ergreifen‹.


An den Verhandlungen in Genf werden der amerikanische Außenminister Kerry, sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja sowie die EU-Außenbeauftragte Ashton teilnehmen. 

Damit wird das Quartett zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise in der Ukraine im Februar zusammentreffen.


Neben den gemeinsamen Gesprächen wird Kerry auch zu bilateralen Treffen mit Lawrow, Andrij Deschtschyzja und Ashton zusammenkommen. 

Westliche Vertreter aber warnten vor übertriebenen Hoffnungen und erklärten, es sei unwahrscheinlich, dass die Gespräche zu einem diplomatischen Durchbruch führen würden.


Harf erklärte, ›ganz oben‹ auf der Liste der amerikanischen Forderungen stehe, Russland müsse seine, wie es die USA nennen, stabilisierenden Aktivitäten im Osten der Ukraine aufgeben. Die USA wollen erreichen, dass Russland öffentlich die Separatisten, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren, dazu aufruft, die Waffen niederzulegen und sich zurückzuziehen.«


Aber sollte Russland auch von diesem allen nichts mitbekommen haben, weil niemand den russischen Generalstabschef telefonisch erreichen konnte, kündigten die Niederlande an, man denke darüber nach, F-16-Kampfflugzeuge in der ukrainischen Krise zur Luftunterstützung einzusetzen, »um eine Entspannung im Konflikt um die Ukraine zu erleichtern«, erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert am Dienstagabend in einer Fernsehtalkshow. 

Ein militärisches Vorgehen der NATO gegen Russland stehe in keiner Weise zur Debatte, »aber wir wollen unsere Unterstützung für unsere westlichen Verbündeten sehr sichtbar machen«, erklärte die Verteidigungsministerin in der SendungPauw & Witteman. 

Angesichts der roten Bemalung der niederländischen F-16-Kampfflugzeuge wäre diese Unterstützung tatsächlich auch kaum zu übersehen.


 

Die Verteidigungsministerin fügte noch hinzu: »›Wir denken noch darüber nach, wie wir unsere Luftunterstützung oder Marineunterstützung etwa in der Ostsee oder in der Schwarzmeerregion ausweiten können‹, sagte sie. 

›Wir sind alle aus gutem Grund Mitglieder eines Bündnisses, und wir werden unsere Verantwortung tragen.‹ 

Auf die Nachfrage, welche direkte Form die niederländische Luftunterstützung annehmen könnte, erklärte die Ministerin: 

Man könnte z.B. eine F-16 entsenden.‹« Natürlich wird dieses energische Auftreten der NATO und die Verstärkung ihrer Militärpräsenz in der Region Moskau umgehend zum Nachgeben bewegen. 

Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich schon die Frage, wie die NATO wohl reagieren würde, wenn Russland stattdessen einige weitere taktische Atomwaffen entlang der polnischen Grenze stationierte. 

Natürlich rein defensiv. Würde das dann die NATO ihrerseits zum Nachgeben bewegen? Wir haben da unsere Zweifel.


 

Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

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