Montag, 14. April 2014

GROSSBRITANNIEN GERÄT WEGEN CIA-GEHEIMGEFÄNGNIS IM INDISCHEN OZEAN, DIEGO GARCIA, IMMER STÄRKER UNTER DRUCK. (HELIODA1)

Großbritannien gerät wegen CIA-Geheimgefängnis im Indischen Ozean, DIEGO GARCIA, immer stärker unter Druck

Redaktion

Quelle: Kopp Online

Die britische Menschenrechtsgruppe Reprieve fordert das britische Außenministerium eindringlich auf, endlich in Bezug auf Vorwürfe Klarheit zu schaffen, eine von Großbritannien verwaltete Insel im Indischen Ozean, Diego Garcia, sei von der CIA als Geheimgefängnis genutzt worden. 

»Wir müssen unbedingt umgehend erfahren, ob Minister das Parlament im Zusammenhang mit CIA-Folterungen auf britischem Territorium irregeführt haben«, erklärte Cori Crider, Leiterin der Strategieabteilung der Rechtshilfeorganisation Reprieve in einem Schreiben an den britischen Außenminister William Hague. 

»Sollte die CIA ein geheimes Foltergefängnis auf Diego Garcia unterhalten haben, wären zahlreiche offizielle Erklärungen sowohl seitens dieser als auch seitens der früheren Regierung völlig falsch.«

Dem Schreiben vorangegangen war ein Bericht des amerikanischen Geheimdienstausschusses des Senats, in dem es u.a. hieß, Großbritannien habe den USA gestattet, ein Geheimgefängnis auf Diego Garcia zu unterhalten, um dort Verdächtige ohne jede Rechenschaftspflicht unterzubringen. 


In dem Geheimgefängnis auf Diego Garcia sollen einige »extrem wichtige«

Gefangene interniert worden sein, und es sei »in voller Zusammenarbeit und Kenntnis« der britischen Regierung betrieben worden, sagten amerikanische Regierungsvertreter, die mit dem Inhalt des bisher unveröffentlichten Senatsberichts vertraut sind. »Waren die Minister etwa am Steuer eingeschlafen? Oder wurden wir, wie der Bericht nahelegt, seit Jahren belogen?«, schrieb Crider weiter.

 

 

Die Rechtshilfeorganisation vertritt auch Abd al-Hakim Balhadsch, einen früheren Kommandeur der libyschen Terrorgruppe Libysche Islamische Kampfgruppe und Widersacher des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, der in Malaysia verhaftet worden und Libyen angeblich im Rahmen einer gemeinsamen britisch-amerikanischen Geheimdienstoperation mit Zwischenstopp auf Diego Garcia übergeben worden war. 

»Der Außenminister muss dringend klarstellen, ob die CIA ein Geheimgefängnis auf Diego Garcia betrieben hat und ob unser Klient Abd al-Hakim Balhadsch sowie seine Frau Fatima Budchar dort gefangen gehalten wurden«, erklärte Crider.

 

Balhadsch wurde 2011 zum Militärkommandeur von Tripolis ernannt, nachdem die Rebellen die Hauptstadt erobert und den bisherigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vertrieben hatten. 

Inzwischen hatte sich die Libysche Islamische Kampfgruppe auch in »Libysche Islamische Bewegung« umbenannt. 

2004 wurden Balhadsch, der damals noch Kommandeur der Libyschen Islamischen Kampfgruppe war, und seine Frau auf dem thailändischen Flughafen Bangkok von amerikanischen Geheimdienstoffizieren inhaftiert. 

Beide befanden sich auf dem Weg nach London, um dort um politisches Asyl nachzusuchen.

 

Balhadsch wurde dann angeblich aufgrund eines britischen Hinweises nach Libyen zurückgebracht, wo er gefoltert und für fast sechs Jahre bis zum Sturz Gaddafis eingesperrt wurde. 

Balhadsch behauptet, Großbritannien habe den USA dabei geholfen, seine Überstellung zu organisieren. Er reichte Klage gegen die britische Regierung, den früheren für Terrorbekämpfung zuständigen Abteilungsleiter des britischen Geheimdienstes MI6, Mark Allen, und den damaligen Außenminister Jack Straw ein. 

»Während meines ersten Verhörs durch den Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes Mussa Kussa in einem Gefängnis außerhalb von Tripolis erfuhr ich zum ersten Mal, dass ich zeitweise an einem Ort namens Diego Garcia untergebracht worden war«, erklärte Balhadsch. »Mussa Kussa berichtete mir, er wisse davon, dass das Flugzeug auf einer Insel mit Namen ›Diego Garcia‹ im Indischen Ozean gelandet war.«

 


Dennoch urteilte das britische Gericht, Balhadsch könne den MI6 nicht verklagen, da dies die »nationalen Interessen« gefährde, obwohl das Gericht durchaus zu dem Schluss gekommen war, dass Balhadsch »wohlbegründete Vorwürfe« gegen die Geheimdienstoffiziere vorgebracht habe.

 

Allerdings könnte ein entsprechendes Verfahren »die internationalen Beziehungen dieses Landes in Gefahr bringen«, urteilte Peregrine Simon, Richter am britischen High Court. 

»Die Regierung muss jetzt die britische Rolle in dieser schmutzigen Affäre offenlegen«, sagte Polly Rossdale, stellvertretende Reprieve-Direktorin in der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung The Observer.



Seit Jahren beteuerte die britische Regierung immer wieder, es habe weder Gefangene auf Diego Garcia gegeben, noch habe sich dort jemals ein CIA-Geheimgefängnis befunden. 

2008 wurde lediglich eingeräumt, zwei Überstellungsflüge mit Gefangenen an Bord seien 2002 auf Diego Garcia zwischengelandet, um dort aufzutanken. 

»Die amerikanische Regierung hat bestätigt, dass es keine weiteren Fälle gab, bei denen amerikanische Geheimdienstflüge nach dem 11. September 2001 in Großbritannien, unseren Überseegebieten oder den Kronkolonien mit einem Gefangenen an Bord gelandet seien«, erklärte der Staatssekretär des Außenministeriums David Lidington 2011 vor dem britischen Parlament. 

Die jüngsten Enthüllungen über »das Geheimgefängnis« bringen die britische Regierung in erhebliche Verlegenheit, da dies auch Fragen zum Verhältnis Großbritanniens zu den USA aufwirft.

 

Über die Meldungen über das CIA-Geheimgefängnis hinaus stellte der amerikanische Senat auch fest, dass die CIA das amerikanische Justizministerium bewusst getäuscht hatte, um eine rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz von Foltertechniken zu erhalten. 

Darüber hinaus stellte sich heraus, dass die CIA ihre Angaben dazu »frisiert« hatte, wie viele Gefangene in »Geheimgefängnissen« in der ganzen Welt festgehalten wurden, und wie viele dabei so genannten »verschärften und erweiterten Verhörmethoden« unterzogen wurden, von denen viele als Folter betrachtet werden.


Der Senats-Geheimdienstausschuss und die CIA haben sich in den vergangenen Wochen gegenseitig mit Vorwürfen der Ausspähung, der Einmischung und der Falschdarstellung überzogen. 

Dies war der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden Auseinandersetzung zwischen dem Geheimdienst und dem Senatsausschuss, die mit dem Beginn der Senats-Untersuchung 2009 ihren Anfang nahm.


Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

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