Mittwoch, 2. April 2014

ENTSCHEIDENDE ABSTIMMUNG ZUR NETZNEUTRALITÄT - 20.000 FAXE AN EU-ABGEORDNETE VERSENDET. (HELIODA1)


Entscheidende Abstimmung zur Netzneutralität – 20.000 Faxe an EU-Abgeordnete versendet

Morgen Mittag entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität. Im Vorfeld wurden über savetheinternet.eu bisher mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten mit der Aufforderung versendet, für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen.



Um die Netzneutralität zu sichern, haben mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V. und European Digital Rights (EDRi), vor drei Monaten die Kampagne SaveTheInternet.eu ins Leben gerufen. 

“Wir haben mit dem Rückgriff auf archaische Kommunikationswege eine Brücke nach Brüssel geschlagen. Die Abgeordneten wurden in mehr als 20.000 Faxen und unzähligen Telefonaten aufgefordert, das freie und offene Netz zu sichern.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Digitale Gesellschaft e.V..


Obwohl die Europäische Kommission wiederholt beteuert, die Netzneutralität zu sichern, würden nach dem bisherigem Vorschlag die sogenannten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. 

Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann auf einer Überholspur zu “Spezialdiensten” werden. 

“Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. 

Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. 

Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen.”, so Beckedahl. Netzneutralität gilt zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.


Abgeordnete können morgen die Netzneutralität sichern, indem sie für die Änderungsanträge 234-246 stimmen. Es stehen über savetheinternet.eu verschiedene Kommunikationswege nach Brüssel offen: 

Neben dem versenden von kostenlosen Faxen kann auch kostenfrei über das Netz angerufen werden – ein Service, der möglicherweise je nach Abstimmungsverhalten demnächst nicht mehr möglich sein könnte.

http://www.savetheinternet.eu

Quelle: digitalegesellschaft.de vom 02.04.2014



Unsere Ziele

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, alle Datenpakete sollten gleich behandelt werden. Artikel 19 muss gestrichen werden.
  • Private Unternehmen dürfen im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Netzsperren zur nicht näher definierten "schweren" Verbrechensbekämpfung sind nicht der richtige Weg. Artikel 23.5.a muss fallen.
  • Europa ist Friedensnobelpreisträger - die Glaubwürdigkeit der EU als Menschenrechtsakteur sollte nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur, die wir in anderen Teilen der Welt kritisieren, verspielt werden.
  • Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, muss die Definition von "spezialisierten Diensten" geändert oder gestrichen werden (Artikel 2.15)
  • Wo in der Verordnung von den "Freiheiten" der Nutzer gesprochen wird muss von den "Rechten" die Rede sein (Artikel 23)

Warum ist es wichtig?


Mehr zahlen für weniger Internetdienst

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung sieht vor, dass Internetprovider für jeden Onlinedienst zusätzliche Gebühren verlangen können. Diese Regelung für "Specialised Services" könnte zu einem Zwei-Klassen-Internet führen, in dem sich nur große Konzerne eine "Überholspur" im Internet leisten können.


Was du im Internet tun und nicht tun kannst entscheiden die Internetprovider

Wenn der Vorschlag nicht abgeändert wird, werden Internetprovider die Möglichkeit haben, ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet zu blockieren. Internetprovider sollten nicht die Polizei des Internets spielen dürfen und sollten nicht über Inhalte entscheiden können.


Meinungsfreiheit und Innovation werden beschränkt

Derzeit haben große Firmen wie Microsoft und Facebook dieselben Rechte wie kleine Blogs und Podcasts. Doch wenn die Definition von "Specialised Services" nicht verbessert wird, werden sich große Konzerne eine "Überholspur" auf der Datenautobahn kaufen können, während Start-Ups und Projekte wie Wikipedia auf der Strecke bleiben.

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Der Erfolg des Internets ruht auf drei fundamentalen Prinzipien. Das 'end-to-end' Prinzip beinhaltet die Idee das jedes Netzelement mit jedem anderen Netzelement kommunizieren könnte. Das 'best effort' Prinzip garantiert dass all Internetprovider ihr Bestes tun um den Datenverkehr so effizient wie möglich fließen zu lassen. Das 'innovation without permission' Prinzip (Innovation ohne Erlaubnis), besagt dass jeder erfinden und kreativ sein darf ohne ausdrücklicher Erlaubnis von irgendjemanden oder jeglicher Behörde. Diese drei Prinzipien können gemeinsam als Netzneutralität verstanden werden, welches für Wachstum und Innovation in der IT-Branche fundamental ist und welches die Grundwerte des Internets für Demokratie und Kommunikationsfreiheit verankert.

Netzneutralität bedeutet, dass jedes Internetpaket gleich behandelt werden muss unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst oder Tarif. Alle Abweichung dieses Prinzips (z.B. für Überbelegung) muss notwendig, proportional, vorläufig, zielgerichtet, transparent und im Einklang mit Gesetzen und Regelungen sein. Netzneutralität ist das Leitprinzip eines offenen und freien Internets. Sie ist fundamental, um das Internet als innovative Plattform für alle Menschen zu erhalten.

Obwohl die EU-Kommission versprochen hat Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, versucht sie mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung viel mehr dieses Prinzip abzuschaffen. Wenn du nicht aktiv wirst und dem EU-Parlament hilfst den Text zu verbessern werden wir bald ein Internet haben, dass mehr wie Kabelfernsehen ist, bei dem der Netzbetreiber die totale Kontrolle über die Inhalte hat und sogar für bestimmte Dienste zusätzliche Gebühren verlangen kann.

Wir brauchen deine Hilfe um die Parlamentarier zu überzeugen, dass sie ein offenes und freies Internet beschützen müssen!

Was passiert in der EU?

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat versprochen Netzneutralität zu schützen, doch ihre Position hat sich in den letzten Jahren signifikant geändert. Ihr Vorschlag für die Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zeigt diese Veränderung sehr deutlich. Während wir die Intention Netzneutralität europaweit gesetzlich vorzuschreiben befürworten, sehen wir viele problematische Schwachstellen in dem Vorschlag der Kommission. Doch solche Schwachstellen lassen sich lösen. Derzeit liegt der Vorschlag in den Händen des EU-Parlaments und wird in verschiedenen Komitees bearbeitet, wobei das Komitee für Industrie, Forschung und Energie (kurz ITRE) federführend daran arbeitet. Die Veränderungen in anderen Komitees haben den Kommissionsvorschlag noch drastisch verschlechtert und es besteht ein sehr strikter Zeitplan, um noch vor den Parlamentswahlen im Mai 2014 eine fertige Verordnung beschlossen zu haben. Daher sind die Einflussmöglichkeiten von verschiedenen NGOs und der Zivilgesellschaft gering.

Hauptkritikpunkte

Specialised Services

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services - wie HD-Video oder Online-Telefonie - getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von "Specialised Services", daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von "Specialised Services" erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche "Dienste" nicht anboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass "Specialised Services" getrennt vom "Best Effort Internet" nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen.

Nutzerrechte

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die "Freiheit" geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese "Freiheit" hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der "Freiheit" zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist wo in der Verordnung von den "Freiheiten" der Nutzer gesprochen wird muss von den "Rechten" die Rede sein (Artikel 23)

"Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität"

Um ein "angemessenes Verkehrsmanagement" fuer "die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität" wird es Anbietern ermoeglicht in online Kommunikation ohne rechtlichen Grund oder gerechtlichen Beschluss einzu wirklen. Diese Regelung die rechtliche Vollstreckung von Internetanbieter ausserhalb des Rechtsstaatlichkeit ist eine klare Zuwiderhandlung von Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union (Artikel 23.5).

To allow the use of "reasonable traffic management measure" to "prevent or impede serious crime" will enable internet companies to interfere with online communications, without a legal basis or a court order. This provision to law enforcement activities by Internet Service Providers (ISPs) outside the rule of law is in clear violation of article 52 of the Charter of Fundamental Rights of the EU (Article 23.5).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der "Freiheit" zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Wenn du mehr erfahren willst, lies unsere Analysen und Änderungsanträge der Verordnung:

Wenn du auf dem Laufenden bleiben willst empfehlen wir diese Links:

Bekannte Kritiker

Der Vorschlag wurde von vielen verschiedenen Institutionen und Personen kritisiert. Schon vor der Veröffentlichung des Vorschlages kritisierten sich untereinander verschiedene Teile der EU-Kommission, da sie den Vorschlag als Gefahr für die Netzneutralität und Grundrechte erachteten.

Eine weitere kritische Stimme ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC). Diese unabhängige Expertengruppe bestehend aus den nationalen Regulatoren leistete einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Netzneutralität und erstellte eine Reihe nützlicher Definitionen (z.B. für Specialised Services). Darüber hinaus stellt BEREC statistische Daten bereits, die zeigen, dass die Hälfte der europäischen Bevölkerung bereits jetzt von Verletzungen der Netzneutralität im mobilen Sektor betroffen ist. In weiterer Folge warnte der europäische Datenschutzbeauftragte vor den Schwachstellen im Vorschlag und hebt dabei die Gefahren für die Privatsphäre im Internet hervor.

Mehr Information zum Thema Netzneutralität:

NOCH HEUTE ETWAS DAZU UNTERNEHMEN!

Das Europäische Parliament wird über deine Rechte und Freiheiten entscheiden. Am 3. April, 
wird das Komitee des Europäischen Parliaments (ITRE Komitee) wählen.

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Wie ruft man ein Mitglied des EU-Parlaments an?

Wir haben schon bei ACTA deine Hilfe dafür gebraucht und tun es jetzt wieder. Werde jetzt aktiv und erkläre deinen Abgeordneten, dass sie deine Rechte und Freiheiten schützen sollen. Der beste Weg dazu ist das Telefon, aber man kann auch ein Fax, einen Brief oder E-Mails an die Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) schicken. Egal wie du aktiv werden willst - wir stellen hier Informationen zur Verfügung und ermöglichen dir kostenlos bei den MdEPs anzurufen.

Generelle Tips

Am wichtigsten ist es mehr über die Problematik zu lernen - dafür kannst du unsere wichtigsten Informationen überfliegen.

Bleib höflich und authentisch. Egal was passiert, du solltest die Grundregeln des höflichen Umgangs beachten. Ob du mit den individuellen Antworten zufrieden bist oder nicht, bitte wirf kein schlechtes Bild auf die Menschen, die gemeinsam mit dir für ein freies und offenes Internet kämpfen.

In den meisten Fällen wirst du nicht mit dem MdEP persönlich telefonieren. Aber das ist kein Problem: konzentriere dich auf die Konversation! Parlamentarische Assistentinnen und Assistenten spielen eine wichtige Rolle bei Entscheidungen der MdEPs.

Wenn du eine aufkommende Frage nicht beantworten kannst, kein Panik! Es wird nicht erwartet, dass du Experte oder Expertin bist, sondern beunruhigter Bürger oder besorgte Bürgerin. Erzähle deinem MdEP, dass du die Antwort recherchieren und dich wieder melden wirst. Frag uns, wir werden dir auf jeden Fall weiter helfen.

Wenn du mit unseren Argumenten nicht wirklich warm wirst, gib nicht auf. Frag einfach deinen MdEP über seine/ihre Position und die Argumente dafür.

  • Während des Telefonates kannst du gerne auch anbieten mehr Informationen nachzuliefern, dich persönlich mit dem MdEP zu treffen oder Dokumente zu schicken. Manchmal wirst du gebeten werden eine E-Mail mit weiteren Infos zu schicken. Ein guter Grund um danach nochmals telefonisch nachzuhaken.
  • Telefonat

    Der beste Weg die Botschaft zu den Mitgliedern des EU-Parlaments (MdEP)zu bringen ist das persönliche Gespräch am Telefon. Damit kannst du dich an die Antworten anpassen und deine Bedenken besser formulieren. Die MdEPs erhalten nur selten Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern und sind daher besonders aufmerksam.

    Meistens folgen diese Gespräche folgendem Muster:

    Hallo, mein Name ist [dein Name], ich bin ein(e) europäische(r) Bürger(in) aus [dein Land] und würde gerne mit dem Herrn/Frau [Name des MdEP] sprechen.

    Herr/Frau [MdEP] ist derzeit leider nicht erreichbar, aber vielleicht kann ich Ihnen helfen.

    Am 3. April ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Herr/Frau [MdEP] abstimmen wird.

    Es tut mir Leid, aber ich habe leider keine Zeit dafür, wir hatten schon viele Anrufe zu diesem Thema.

    Aber es ist sehr wichtig! Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation. Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.

    Keine Sorge, der Text ist nicht so schlecht. Es wird keine Probleme geben.

    Es gibt viele Kritiker, die warnen, dass dieser Vorschlag, wenn er nicht verändert wird die positiven Effekte des Internets stoppen wird und das auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben wird. Wir müssen verhindern, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen. Herr/Frau [MdEP] sollte gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.

    Ok, Ich werde mit Herrn/Frau [MdEP] darüber sprechen.

    Danke, dass Sie mir zugehört haben. Wenn sie wollen kann ich Ihnen noch weitere Informationen zu senden.

    Und jetzt... den oder die nächste(n) MdEP anrufen ;)

    E-Mail

    Wenn du nicht gerne telefonierst, kannst du deinen MdEP auch per Mail kontaktieren. Die E-Mail-Adressen der EU-Parlamentarier sind im Widget weiter oben oder auf Memopol verfügbar.

    Einige Personen schlagen manchmal vor, dass Textbaustein-Mails an alle MdEPs gesendet werden sollten, auch an die, die gar nicht darüber abstimmen werden. Wir sind der Meinung, dass solche Mails nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind. MdEPs und ihre Assistenten können gut mit Spam Filtern umgehen und dort landen die meisten solcher E-Mails. Generische E-Mails geben den Eindruck, dass man sich gar nicht mit dem Thema beschäftigt hat und reflektieren damit nicht die Anzahl der Menschen, denen das Thema wirklich ein Anliegen ist. Im schlimmsten Fall können solche E-Mails sogar verhindern, dass die MdEPs alle Telefonate, E-Mails und Informationen ignorieren, das würde unserem Anliegen nur schaden.

    Die beste Lösung ist es daher persönliche E-Mails zu senden, die das Thema von deinem persönlichen Standpunkt beleuchten. Vergiss nicht - es wird nicht erwartet, dass du ein Experte bist, du bist ein(e) besorgt(e) Bürgerin.

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    Quelle: www.folksvalue.de / Kommission 146 !!!


    Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

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