Montag, 14. April 2014

DER MINDESTLOHN IN BRD IST EIN PLACEBO. (HELIODA1)

Der Mindestlohn ist ein Placebo

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Hiesige Arbeitnehmer bleiben dem ruinösen Wettbewerb mit immer mehr Zuwanderern ausgesetzt.

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Angeblich soll er für mehr „Gerechtigkeit“ sorgen. In Wahrheit soll er einen Skandal überdecken, der geboren wurde, als neulinke Ideologie und gewissenloses Profitstreben sich verbündeten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist unter Dach und Fach. Anfang des Monats beschloss das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage, wie zu erwarten mit allerhand Ausnahmen. So sollen Jugendliche bis 18 Jahre, Praktika bis zu sechs Wochen oder auch Zeitungszu-steller von der Regelung ausgenommen bleiben.


Auch Landzeitarbeitslose sollen das erste halbe Jahr weniger als den Mindestlohn bekommen dürfen. Das gilt allerdings nur, wenn ihr Unternehmen nicht tarifgebunden ist, was auch als Ansporn für Betriebe verstanden werden kann, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, um Geld zu sparen.


Von der Saisonarbeit geprägte Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen bei der Umsetzung des Mindestlohns „unterstützt“ werden. Das gilt auch für die Land-wirtschaft. Deren Vertreter hatten geklagt, dass sie ihre Saisonkräfte nicht mit 8,50 Euro oder mehr entlohnen könnten, ohne ihre Marktfähigkeit einzubüßen – mit schlimmen Folgen für alle Beteiligten: 

Die Höfe in Deutschland stürben, damit fielen auch die vollbezahlten Stellen weg. Und die Saisonarbeiter müssten sich fortan in ihrer Heimat bei der osteuropäischen Konkurrenz verdingen, die aber noch weitaus schlechter zahle als deutsche Betriebe.


Unterstützung bei der Anpassung“ aber riecht gewaltig nach Subventionen. Sollen also demnächst deutsche Steuerzahler osteuropäischen Spargelstechern den Lohn aufstocken? Oder Abgaben an das deutsche Hotelgewerbe entrichten, damit die Hoteliers „ordentlich“ zahlen können? Desgleichen an Restaurantbesitzer?

Den bisherigen Erfahrungen mit staatlicher Erzwingung von „Gerechtigkeit“ folgend ist ein neues Subventionsloch fast zu erwarten. Ebenso gebiert der Mindestlohn mit all den Ausnahmen und Einschränkungen ein weiteres Bürokratiemonster, das noch dadurch weiter aufgebläht werden wird, dass bereits jetzt Klagen gegen die Ausnahmen angekündigt werden. 

Die Linkspartei lehnt die vielen Sonderregelungen als „diskriminierend“ ab und bezeichnet sie daher als grundgesetzwidrig.


Die Bedenken hinsichtlich der volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns an sich sind beiseitegeräumt. Ebenso wird ignoriert, in welchem Umfang bereits jetzt in solchen Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn seit Jahren existiert, die Untergrenze virtuos und legal unterlaufen wurde. So wurden bei Raumpflegern in Hotels die Mindestanforderungen derart hochgeschraubt, dass sie nicht erfüllbar waren, so dass die Betroffenen weit weniger als den Mindestlohn erhielten.


Die Grundfrage, warum es überhaupt zu einem solch starken Verfall der Löhne in etlichen Berufsgruppen gekommen ist, wird aus ideologischen Gründen allerdings verdrängt. 

Die Preisfindung am Arbeitsmarkt funktioniert wie auf jedem Markt nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage über das Angebot, steigt der Preis, fällt die Nachfrage hinter das Angebot zurück, fällt er. Konkret: Übersteigt das Angebot an Arbeitskräfte die Nachfrage nach ihnen, sinken die Löhne. Gibt es mehr Nachfrage nach Arbeitskräften, als am Markt vorhanden sind, müssen Arbeitgeber die Löhne anheben.


In seltsamer Eintracht aber unterstützen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Arbeitgeberseite dabei, den deutschen Arbeitsmarkt für unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus dem Ausland zu öffnen und damit die Konkurrenzsituation für hiesige Arbeitskräfte zu verschlechtern.


Das war einmal anders. Als infolge der ersten Ölkrise 1973 das Angebot an Arbeitsplätzen hierzulande abrupt einbrach, reagierte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt sofort: Per Anwerbestopp blockte er den weiteren Zuzug von Gastarbeitern umgehend ab. Dabei saßen ihm die Gewerkschaften massiv im Nacken, die den Schutz deutscher Arbeiter vor einem ruinösen Wettbewerb mit weiteren ausländischen Konkurrenten forderten.

Bei der zweiten Ölkrise ab 1980 sagte Brandts Nachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, ihm komme „kein Türke mehr über die Grenze“. Und dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) legte gar in seiner frühen Kanzlerschaft Programme auf, um speziell Türken zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.



Ganz anders 2014: 

Heute fordern Gewerkschaften einträchtig mit Arbeitgebern „mehr Freizügigkeit“ und unterstützen jede erdenkliche Maßnahme, um mehr fremde Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu lassen. 

Einwände werden als „rassistisch“, „rechtspopulistisch“ oder „antieuropäisch“ verteufelt. Der „Mindestlohn“ erscheint dabei wie ein Placebo. Da auch er die Marktgesetze am Arbeitsmarkt nicht aushebeln kann, wird er den Verfall der Löhne im Ganzen jedoch kaum aufhalten. 

Wirklich helfen könnte da nur eine Angebotsbegrenzung, doch genau die wird besonders von Gewerkschaften und politischer Linker, die genau diese Begrenzung einst forderten, verbissen bekämpft.


Resultat: Im März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahresmonat um 314000 auf 41,7 Millionen, während sich die Zahl der Arbeitslosen nur um 43000 verringerte. 

Während die Stellen besetzt werden von Zuwanderern, bleiben die hiesigen Arbeitslosen offenbar auf der Strecke und versinken in immer größerer Menge im Sumpf der Dauer-Transferempfänger, wo Arbeitsfähigkeit und Motivation nach und nach auf der Strecke bleiben.


Quelle: preussische-allgemeine.de vom 10.04.2014


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ANHANG

Harter Sparkus: Proteste in Italien und Paris – Dutzende Verletzte (Videos)

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Es begann als friedlicher Protest und endete mit Ausschreitungen: Bei einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen der Regierung sind in Rom Dutzende Menschen verletzt worden. In Paris blieb es hingegen ruhig.


Bei Protesten gegen den Sparkurs der italienischen Regierung sind in Rom Dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete, kam es am Samstag im Zentrum der Hauptstadt zu Ausschreitungen, nachdem Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen hatten. 

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt, darunter 20 Ordnungs-kräfte. Sechs Demonstranten wurden festgenommen. Bei einer Kundgebung in Paris gegen die Sparpläne der französischen Regierung blieb es hingegen ruhig.


Auch die Demonstration in Rom verlief zunächst friedlich. Tausende Menschen zogen am Samstagnachmittag durch die Straßen der Stadt, um ihren Ärger über die Spar- und Reformpläne der Regierung zu zeigen. Die Demonstranten warfen Eier und Orangen auf das Wirtschaftsministerium, bevor die Situation eskalierte. Nach den Ausschreitungen mussten Medienberichten zufolge zwölf Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Ein junger Mann wurde schwer verletzt, als ein Feuerwerkskörper in seiner Hand explodierte.


Innenminister Angelino Alfano lobte den Einsatz der Ordnungskräfte und verurteilte die Gewalt. “Das Recht zu demonstrieren, vor allem für so wichtige und aktuelle Themen, darf nicht in Gewalt umschlagen, wie wir sie heute im Zentrum Roms erlebt haben”, sagte Bürgermeister Ignazio Marino. “Die Gewalt trifft die gesamte Stadt.”


Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Sie protestierten unter anderem gegen die geplanten Sparmaßnahmen und Reformen wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Regierung hatte sich vergangene Woche wiedermal auf Einsparungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe geeinigt.


Geplante Milliarden-Einsparungen waren auch ein Grund für den Demonstrationszug in der französischen Hauptstadt, zu dem Kommunisten, Gewerkschaften und linksradikale Parteien aufgerufen hatten. Die Polizei zählte am Samstag etwa 25 000 Teilnehmer, nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 100 000. “Hollande, es reicht”, und “Gegen Sparpolitik, für die Verteilung des Reichtums”, stand auf Plakaten der Demonstranten. Präsident François Hollande und der neue Ministerpräsident Manuel Valls wollen die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro senken.

Videos:

Quellen: dpa/rp-online vom 13.04.2014


Weitere Artikel:

Quelle: DKFZ Heidelberg 1987. Publikation Leserbrief Wolfgang Timm, Husum zur Erstausgabe "Einblick" des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg.

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