Montag, 17. März 2014

PLÖTZLICH ENTDECKTES VÖLKERRECHT - NATO IST EIN MILITÄRBÜNDNIS, KEIN WOHLTÄTIGKEITSVEREIN. (HELIODA1)

Plötzlich entdecktes Völkerrecht – NATO ist ein Militärbündnis, kein Wohltätigkeitsverein

 

Köln, 16. März 2014 (ADN). Der Nordatlantikpakt (NATO) ist ein Militärbündnis und keine Wirtschaftsorganisation oder ein Wohltätigkeitsverein. 

Das bekräftigte die für russische Medien tätige Journalistin Anna Rose am Sonntag in der ARD-Diskussionssendung “Internationaler Frühschoppen” im Zusammenhang mit dem auf der Krim abgehaltenen Referendum und der kritischen Lage in der Ukraine. 



Sie erinnerte an die zahlreichen von NATO-Mitgliedländern mit den USA an der Spitze seit 1989 vom Zaun gebrochenen militärischen Konflikte wie in Irak, Afghanistan und weiteren Regionen. 

Zudem habe die NATO in den vergangenen 25 Jahren ihr Einflussgebiet – entgegen den gegebenen Zusicherungen Anfang der 90er Jahre – immer näher an die Grenze zu Russland gerückt. 

Zwar habe man stets Gewaltlosigkeit beteuert, jedoch immer Abstand von den konkreten Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gemeinsames Militärbündnis genommen. 

Besonders deutlich sei das bei dem Plan zur Installation eines Raketenschildes mit oder gegen Russland geworden, der das Aufstellen von Abschussrampen in Polen und Tschechien vorsah. “Das alles lässt Russland zweifeln”, so Rose. 

Auch bei der Krim gehe es um das Austragen eines geostrategischen Konflikts. Rose erwähnte namentlich das die Menschenrechte verletzende Regime in Saudi-Arabien, wohin Deutschland “munter Waffen liefert” und dafür von den plötzlich das Völkerrecht entdeckenden westlichen Meinungsführern nicht kritisiert wird. 

Der Vorwurf ging an den Diskussionsteilnehmer Christoph von Marschall, der Russland mit Vehemenz und Leidenschaft schwerer Vergehen gegen das Völkerrecht bezichtigte. 

Der Journalist der Berliner Tageszeitung “Der Tagesspiegel” hatte bezüglich des Volksentscheides auf der Krim wissen lassen, dass eine Provinz nicht das Recht habe über nationale Grenzen zu beschließen. Auch das Saarland als Teil der Bundesrepublik könne sich nicht einfach ausklinken. “Es ist ein hervorragender Moment, um mehr über Völkerrecht zu lernen und sich wieder mehr mit Geschichte zu befassen”, so von Marschall.


 

Bei der Frage nach einem geeigneten neutralen Vermittler in der die derzeitigen Schlagzeilen bestimmenden Auseinandersetzung hielt der chinesische Publizist Shi Ming einige überraschende Informationen bereit. 

So biete sich sein Mutterland  für eine solche Rolle nicht an, weil es erhebliche wirtschaftliche Interessen in der Ukraine hat. 

Beispielsweise gebe es Vereinbarungen, nach denen die Agrarprodukte von einem Fünftel der ukrainischen Getreideanbaufläche zur Versorgung Chinas mit Nahrungsmittel zu liefern sind. 

Außerdem habe der Präsident der Ukraine Janukowitsch zwei Tage nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) eine Reise nach China unternommen und in Peking ein Rüstungsabkommen über 9 Milliarden abgeschlossen. 

Das alles sichert den Rüstungsschmieden in der Ost-Ukraine Aufträge und  den Getreideproduzenten in der West-Ukraine Abnahme-Garantien in Ostasien. 

Als besonders beachtenswert bezeichnete Ming die Umstände der jüngsten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Krim, in der sich China der Stimme enthalten hatte. 

Sein Land habe das getan, weil es allein die Existenz des Resolutionsentwurfs als nicht produktiv angesehen hat. “So deutlich hat sich China noch nie artikuliert”, stellte Shi Ming fest. ++ (vk/mgn/16.03.14 – 075)

 

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