Dienstag, 18. März 2014

KARLSRUHE SEGNET EURO-RETTUNGSSCHIRM AB. GAUWEILER: "IMMUNITÄT DER ESM-LENKER IST EIN SKANDAL". (HELIODA1)

Karlsruhe segnet Euro-Rettungsschirm ab 

[Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“]


Das Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpaDas Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpa


KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verworfen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags sei trotz der milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands durch die Euro-Rettungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt, argumentierten die Richter am Dienstag.


[Hinzugefügt:

Quelle: www.folksvalue.de / Kommission 146. ENDE]


Geklagt hatten unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet, die Linksfraktion im Bundestag sowie das von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“.



Auch Fiskalpakt ist verfassungsgemäß

Sie hatten argumentiert, mit der Beteiligung Deutschlands am ESM werde das grundgesetzlich verankerte Budgetrecht des Bundestags untergraben. Dies wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Der ESM sowie der Europäische Fiskalpakt seien verfassungsgemäß.

Bereits im September 2012 hatten die Karlsruher Richter den ESM in einer Eilentscheidung als prinzipiell mit dem Grundgesetz für vereinbar beurteilt. Allerdings setzten sie gewisse Auflagen. So dürfe die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit der Zustimmung des Bundestags erhöht werden.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/karlsruhe-segnet-euro-rettungsschirm-ab/

 


Steuerzahler Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

 

Aufgrund der vordemokratischen Privilegien könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Zudem könnten sie nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler als Reaktion auf das ESM-Urteil.

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

 












Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte am Dienstag ab (mehr hier).

 

Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen.

 



Hier eine Stellungnahme von Peter Gauweiler zu dem Urteil:

„Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. 

Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal

Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 

Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. 

Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

 

Bereits in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 auf unseren Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht eine sofortige Nachbesserung des Vertrages durchgesetzt. 

Durch völkerrechtliche Erklärungen musste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden darf, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschränkend interpretiert hat: 

Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt (nach einer anderen Auslegungsmöglichkeit hätte es ein Mehrfaches sein können). 

Und Artikel 34, 32 und 35 des ESM-Vertrages (Schweigepflicht der Mitglieder der ESM-Organe und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM) müssen so ausgelegt werden, dass die Information der nationalen Parlamente durch ihre Regierungsvertreter dadurch nicht ausgeschlossen wird.“

 

Mit dem Urteil vom Dienstag sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Eine von Gauweiler eingereichte Organklage ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem nun beendeten Verfahren herausgelöst worden. Über sie wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden

In diesem Verfahren beklagt Gauweiler, dass die Bundesregierung ihm wichtige Informationen über die Entstehung des ESM-Vertrages vorenthalten habe und weiterhin vorenthalte. 

So verletze sie seine Rechte als Bundestagsabgeordneter.

  

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