Freitag, 7. März 2014

GEHEIMES TTIP-MANDAT - EU-"RESTRICTED" - VERTRAULICH. (HELIODA1)

Grüne leaken geheimes TTIP-Mandat


Quelle/Link: http://netzfrauen.org/2014/03/07/gruene-leaken-geheimes-ttip-mandat/

TTIP1Seit Monaten werfen wir der EU-Kommission vor, grundlegende Informationen zu den Verhandlungen mit Washington über die “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) zu verheimlichen. 

Das Mandat ist dank Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller nicht mehr geheim, diese drei stellen das ursprüglich geheime TTIP-Mandat (deutsch) für die Allgemeinheit zur Verfügung. 


Bereits mehrfach haben wir, die Netzfrauen, auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen. 

(Siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)



EU-RESTRICTED” – vertraulich – steht ganz oben in fetten Buchstaben auf dem Papier.

Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. 

Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlament vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.


“Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen, dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist”, so die die drei EU-Abgeordneten. 

“Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.”



DRAMATISCHE FOLGEN DES TTIP ABKOMMENS

Agrar: 

Die Verbraucherschutzstandards für Lebensmittel sind in Europa deutlich strenger als in den USA. Weder gentechnisch veränderte Pflanzen noch mit Chlor oder Wachstumshormonen belastetes Fleisch dürfen in Europa verkauft werden. 

Sollten in einem Handelsabkommen die Sicherheitsstandards der USA anerkannt werden, wäre dieser Schutz weg.


Lobby: 

Das TTIP soll neue transatlantische Institutionen für regulatorische Zusammenarbeit schaffen. Diese wären nicht demokratisch legitimiert.  

Mangelnde Transparenzregeln und fehlende Verantwortlichkeiten machen solche Gremien anfällig für massiven Einfluss durch Lobbyisten.

www.ttip-leak.eu/

www.ttip-leak.eu/

Klagen: 

Investitionsschutz bedeutet im Klartext neue außergerichtliche Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen öffentliches Handeln. 

Vattenfall nutzt solche Klagerechte bereits gegen den Atomausstieg und Phillip Morris kämpft mit Investor-Staat-Klagen Regeln zum Gesundheitsschutz.

Weitere Informationen erhalten Sie auf: http://www.ttip-leak.eu/



Das “geheime” Papier finden Sie hier:

EU_US Leitlinien Verhandlungen Freihandel Abkommen_2013 juni 17 (1)

Erst kürzlich haben wir Ihnen die Vorschau der nächsten Verhandlungsrunde vom 10. bis 14.03.2014 Nächste (vierte) Verhandlungsrunde mitgeteilt: 

Im Rahmen der Diskussionen zum Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat die EU-Kommission entschieden, dass zu diesem Themenkomplex eine öffentliche Konsultation eingeleitet wird. 

Die TTIP-Verhandlungen, werden vorübergehend ohne diesen Bereich weitergehen.


Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act of 2014 in den US-Kongress zur Beratung eingeführt. 

Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält die Ziele und Regelungen für die US-Regierung zur Verhandlung von Freihandelsabkommen. 

Der Bipartisan Congressional Trade Priorities Act enthält das Erfordernis, dem US-Kongress ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Verhandlungen einzuräumen und den Kongressmitgliedern Zugang zu Informationen hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungsrunden zu gewähren.


Die Ziele der Trade Promotion Authority 2014 wurden um die folgenden Punkte ergänzt, die Sie hier 10. bis 14.03.2014 Nächste Verhandlungsrunde ersehen können.



„TTIP droht der Demokratie die soziale und ökologische Kontrolle über den Binnenmarkt zu entziehen.“ Sven Giegold

Lesen Sie dazu auch unseren Offener Brief: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages


Wir werden Sie weiterhin über den Stand des Freihandelsabkommen unterrichten.
Netzfrau Doro Schreier

Demnächst XXL Hähnchen bei Wiesenhof und McDonald’s?

Agent Orange: Durch das Freihandelsabkommen auch bald in Europa?

Die „Heute Show“ ist zurück- Abhöraffäre, das Freihandelsabkommen und Obamas Versuche, Vertrauen zurückzugewinnen.

Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen

Pestizide – “Mord auf Raten” ! Die Macht der Agrarlobby!

 

***

Für alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de ! 

Motto von Carl-Huter-Zentral-Archiv: WISSEN in Liebe IST MACHT statt Geld ist Macht!


 

DAVOS 2014: Die Umgestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – Geld gegen Leben

(http://www.ttip-leak.eu/