Dienstag, 18. März 2014

GEFANGEN IN DER LÜGEN-MATRIX - WAKE NEWS RADIO/TV. NACHWEIS DER GRUNDGESETZWIDRIGKEIT VON AGENDA 2010. (HELIODA1)

Gefangen in der Lügen-Matrix – Wake News Radio/TV [Nachweis der Grundgesetzwidrigkeit von Agenda 2010]

Gefangen in der Lügen-Matrix
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News


Die Aufzeichnung dieser Sendung als Video:

In der Summe der Erkenntnisse muss jeder feststellen, dass wir in einer absoluten Lügensuppe schwimmen! Von allen Seiten belogen tasten sich die Menschen vorsichtig weiter – immer darauf gefasst auszurutschen, gar abzusaufen in den vielen Fallen, die die Lügen-Matrix aufgestellt hat, hängen zu bleiben…

Nun, daher ist es wichtig, diese Lügensuppe zu entdecken und die vielen Fallen souverän zu umschiffen!

Die Lügensuppe
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News


Inzwischen haben sich viele aufgemacht und haben Aufklärung zur Hauptsache ihres Lebens gemacht und geben uns Beispiele dafür wie und welche Richtung wir uns alle bewegen müssen um in die von uns allen erwartete nächste Dimension zu geraten.

[Hinzugefügt:

Quelle: www.folksvalue.de / Kommission 146. ENDE]


Es ist wie wenn man ein Ziel anstrebt und auf dem Weg dahin durch ein tückisches und gefährliches Labyrinth hindurch muss um dorthin zu gelangen!

800px-Hand_made_dense_labyrinth
Abb.: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hand_made_dense_labyrinth.png


In jeder Wake News – Sendung gehen wir auf die zahlreichen Lügen ein, die uns vermittelt werden, sei es das Weltkriegs 3 – Theater, die Krim-Krise, die Entführung der Malaysian Air 370, die Schuldgeld-Blasen-Krise, die Umgestaltung unseres Lebens durch nicht gewählte Kräfte, die sich in Geheimgesellschaften im Dunklen wie Schaben treffen müssen um nicht aufzufallen…

Juristische Floskeln, Formulierungen, Tricksereien sind der Rahmen für die Verwirrung in unseren Köpfen, unsere eigenen Vorstellungen – geprägt durch die jahrhundertelange Gehirnwäsche schon unserer Eltern, Gross- und Urgrosseltern, sowie natürlich unsere jetzige Umwelt und Gesellschaft sorgen für die Aufrechterhaltung, sowie weitere Vernebelung unserer Sinne, unseres Verstandes und dient als Hemmschuh für unseren Gang in die nächste Dimension!

Bravo Labyrinth Ausgang gefunden
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News


Aber, viele haben das erkannt und sind auf dem Weg, sehen das Licht am Ende des Tunnels, den Ausgang aus dem wirren Labyrinth… 

Die Labyrinth-Wächter sind höchst alarmiert, dass zu viele den Ausgang finden und damit die Matrix-Konstruktion aushöhlen und zusammenfallen lassen, so dass dann mit einem Mal ein Grossteil der Menschheit diesen so wichtigen Entwicklungsschritt schaffen könnte und nur die dann verkümmernden Übriggebliebenen quasi in der selbst geschaffenen Hölle elendig zu Grunde gehen lassen könnten.

NO Schuldgeld-Systemsekte

Also, packen wir es an, entkommen wir dieser Hölle der DIMs, dem Sudelsumpf der Schuldgeld-Sekte!


Wehrt euch gegen diese Unterdrückung!

Über das und vieles mehr diskutiert Detlev immer in seiner Sendung am Dienstag und Donnerstag. Bitte alle einschalten! Beginn der heutigen Sendung am 18.03.2014:  16 Uhr LIVE

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NACHWEIS DER GRUNDGESETZWIDRIGKEIT VON AGENDA 2010

Die Zerstörung des Gerechtigkeitsbegriffes aus Art. 1 Abs. 2 GG

In der Zeit der Regierung Schröder hat eine stillschweigende Übereinkunft über die Rechtlosstellung von Teilen unserer Bevölkerung stattgefunden. 

Diese politische Übereinkunft fand zwischen den Unionsparteien und dem rechten Flügel der SPD statt und mündete in die Agenda 2010. 

Der Kern dieser politischen Übereinkunft ist das Zusammenlegen von Sozialhilfe einerseits und Arbeitslosenversicherung andererseits. Man hat dies der Bevölkerung als Rationalisierungserfolg verkauft. 


In Wirklichkeit ist es eine Zerstörung des Gerechtigkeitsfundamentes unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung ist in Wirklichkeit die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung für Langzeit-Arbeitslose. Sie werden in Wahrheit zu Sozialhilfe-Empfängern. Und dabei gewährleistet man nicht einmal eine ordentliche Versorgung auf der Basis eines realistisch ermittelten Existenz-Minimums.


Unser Staat ist ein Projekt der Philosophie der Aufklärung. An erster Stelle sind hier die Philosophen Immanuel Kant und Thomas Hobbes zu nennen. 


Die Aufklärung selbst hat den Humanismus–Begriff der Antike als Menschenbild zur Grundlage. Dies ist insbesondere im Gesundheitswesen sowie in der Justiz und Rechtsanwendung zu beachten (siehe § 5 Absatz 2 RiG) und wird dort systematisch missachtet.


Was wir im Gesundheitswesen derzeit erleben, ist ein Kulturkampf zwischen dem Humanismus eines Hippokratischen Eides auf der einen Seite und den Profitinteressen des Kapitalismus auf der anderen Seite!


Die Krankenschwester (und alle anderen Dienstleistungsberufe im Gesundheits- wesen) ist zwischen diese Fronten geraten und soll mit der beruflichen Über- lastung, die sie hinnehmen muss, und dem nicht ausreichenden Lohn, den sie gleichfalls hinnehmen muss, diesen Kulturkampf (vor allem die Korruption, die mit diesem Kulturkampf verbunden ist) bezahlen.


Es liegen unserem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) die aristotelische Logik und die aristotelische Gerechtigkeitslehre zugrunde.


Aristoteles unterscheidet zwischen der

ausgleichenden Gerechtigkeit“ und der

austeilenden Gerechtigkeit“.


Die Sozialhilfe ist ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit – im Gegensatz dazu ist die Arbeitslosenversicherung ein Akt der austeilenden Gerechtigkeit.


Das Wohlergehen aller Menschen in unserer Gesellschaft ist ein Staatsziel und zwar das oberste Staatsziel. Dies folgt aus der Unantastbarkeitserklärung der Menschenwürde an der Spitze unserer Verfassung (Art. 1 Abs. 1 GG). 

Ich verweise auf die vorstehenden Ausführungen.

Deshalb ist unser Staat ein Wohlfahrtsstaat.

Das ist ebenso unantastbar und unveränderbar wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG).


Das ist konkretisiert in Art. 140 GG in Verbindung mit denjenigen Artikeln der Weimarer Verfassung, die zum Bestandteil des Grundgesetzes geworden sind. 


Dort ist nämlich geregelt, dass die Religionsgemeinschaften dann den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erreichen können, wenn sie den Staat mit ihren Organen bei der Verwirklichung des Staatszieles der Wohlfahrt seiner Bürger unterstützen (Art. 142 Abs. 2 WeimVerf).


Das Staatsziel des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger wird ermöglicht, indem ihnen der Staat die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Verfügung stellt, in der sie ihre Selbstverwirklichung und die von ihnen angestrebte Lebensziele erreichen können.


Die Verwirklichung dieses Staatszieles erfordert es aber auch, dass wir unsere Solidarität und unsere Hilfe denjenigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zuwenden, die an den Rand gedrängt sind und unsere Unterstützung brauchen.


Dieses Wohlergehen der Allgemeinheit erleben Menschen nicht, die durch Schicksalsschläge oder körperliche Behinderungen daran gehindert sind, so für sich selbst zu sorgen, wie das alle anderen Mitglieder unserer Gesellschaft leisten, und wie es unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung allen anderen Mitgliedern ermöglicht. 


In diesem Fall gebietet der Humanismus, dass diejenigen, die nicht an dem allgemeinen Wohlergehen mit teilhaben können, weil sie aus Gründen, die unsere Anteilnahme und unsere Fürsorge verlangen, daran gehindert sind, in die Wohlfahrt unserer Gesellschaftsordnung mit einbezogen werden, indem die Anderen einen Teil ihrer materiellen Werte, die sie im ökonomischen Sektor unserer Gesellschaft schaffen, als Steuern dem Staat zur Verfügung stellen und dieser das Geld unter den Bedürf- tigen verteilt. 


Dies ist ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, in welchem die Wohlhabenden einen Teil dieses Wohlstands abgeben und denjenigen zur Verfügung stellen, die aus Schicksalsschlägen heraus oder aus körperlicher Behinderung oder anderen Gründen an dem allgemeinen Wohlstand nicht teilhaben können.


Demgegenüber ist die Arbeitslosenversicherung ein Akt der austeilenden Gerechtigkeit.



Die Idee, die der Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt, ist folgende:

Der Staat ist im Kapitalismus für die Rahmenbedingungen verantwortlich, in deren Rahmen die Bürger sich wirtschaftlich betätigen und entfalten. 

Dabei nehmen die Bürger entweder als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer am Wirtschaftsleben teil. Der Staat und die Verbände, die von den Bürgern auf Arbeitgeberseite ebenso wie auf Arbeitnehmerseite gebildet werden, haben darauf hinzuwirken, dass Vollbeschäftigung herrscht und so jeder Einzelne am Wohlergehen dieser Gesellschaft seinen Anteil erreichen kann. 

Da das Wirtschaftsleben aber im Interesse einer immer besser werdenden Produktivität „schöpferischen Zerstörungen“ ausgesetzt ist, wie das der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Alois Schumpeter genannt hat (siehe “Capitalism, Socialism and Democracy“ aus dem Jahre 1942; die deutsche Erstauflage “Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ ist im Jahre 1950 erschienen), gibt es konjunkturelle Schwankungen, die dazu führen, dass es nie möglich ist, eine wirkliche volle Vollbeschäftigung zu erreichen. 

Es wird daher immer eine mehr oder minder geringe Arbeitslosigkeit geben, auch in Zeiten der Hochkonjunktur.

Wenn das Bruttosozialprodukt verteilt wird, muss es dabei gerecht zugehen. Ich verweise auf Artikel 1 Absatz 2 GG, dass die Gerechtigkeit eines der Fundament-Steine unserer Gesellschaft ist. 


Die Verteilung des Bruttosozialproduktes unter den Gliedern unserer Gesellschaft ist daher der wichtigste Akt der aus- teilenden Gerechtigkeit im aristotelischen Sinne zur Erhaltung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung.

Hier erfordert es nun die austeilende Gerechtigkeit, dass Mitglieder der Gesellschaft, die arbeitslos sind und dadurch ein Sonderopfer gegenüber dieser Gesellschaft erbringen, weil sie ihre Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen, um der Gesellschaft die Fortentwicklung im Sinne einer besseren Produktivität zu ermöglichen, an den erwirtschafteten Werten in einem angemessenen Umfang mit teilhaben können.


Diese Teilhabe muss natürlich größer sein, als das, was in der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt wird. Es ist in der Sozialhilfe ethisch gerechtfertigt, dass nur das Existenzminimum zur Verfügung gestellt wird, das erforderlich ist, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und das auch eine Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen und kulturellen Leben unseres Gemeinwesens ermöglicht. 


Demgegenüber haben die arbeitslos gewordenen Mitglieder unserer Gesellschaft einen Rechtsanspruch darauf, dass sie an der Ausschüttung unseres Bruttosozialproduktes unter den Mitgliedern der arbeitenden Gesellschaft in einem Umfange mit teilnehmen, der in der Nähe dessen steht, was sie verdienen könnten, wenn sie Arbeit hätten.


Und es folgt daraus als logische Konsequenz, dass Mittel, die hierfür nötig sind, als Beiträge in einem Solidarsystem der arbeitenden Gesellschaft aufgebracht werden müssen und nicht aus Steuergeldern finanziert werden dürfen. Für die Arbeitslosen und ihre Familien zu sorgen, ist eine Aufgabe der Solidarsysteme der arbeitenden Gesellschaft und keine Staatsaufgabe.

Das ist das Prinzip der Sozialgesetzgebung, wie sie von Otto von Bismarck geschaffen worden ist. Die aristotelische Gerechtigkeitslehre ist zum Fundament unserer Sozialgesetzgebung geworden und ist integraler Bestandteil unserer deutschen Identität. 


Wir haben daher keine Veranlassung, uns von den anderen Staaten in Europa und von der Europäischen Union Vorschriften machen zu lassen, inwieweit wir diesen Sozialstaat, der Teil unserer Staatsidee und Teil unserer deutschen Identität ist, abbauen müssen.


Wir sind in dieser Hinsicht Vorbild für die Anderen, und die Unvollkommenheiten und Schlampereien der europäischen Südstaaten können nicht Maßstab dessen sein, was bei uns verschwinden muss! 


Wenn wir jetzt die Elemente der Bismarckschen Sozialgesetzgebung aus unserer Gesellschaftsordnung entfernen, fallen wir 150 Jahre in der Geschichte zurück. Das kann nicht die Aufgabe der Politik sein, uns in das 19. Jahrhundert zurück zu katapultieren!


Es war der Wirtschaftswissenschaftler Edward Keynes, der diese Zusammenhänge nach der Weltwirtschaftskrise in den Zwanziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts transparent gemacht hat. 


Er hat so die Weltwirtschaft aus ihrer bis dahin größten Krise herausgeführt, und alle Staaten unserer transatlantischen Wertegemeinschaft haben dies zu einem Eckstein im Fundament ihrer demokratischen Gesellschaftsordnungen gemacht. 


Es ist daher die logische Folge, dass wir in eine neue Weltwirtschaftskrise hineinsteuern, wenn wir diesen Eckstein des Fundamentes einer Gesellschaftsordnung der transatlantischen Wertegemeinschaft beseitigen.


Dies sind die bestimmenden Faktoren der gegenwärtigen Krise in Europa.


Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben auf dem Boden des Humanismus und der Aufklärung gehandelt, und die Staatsidee der Bundesrepublik Deutschland als einen Staat, der ein Projekt der Aufklärung ist, konzipiert. 


Sie haben daher zwischen austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit im aristotelischen Sinne unterschieden und zwei unterschiedliche Kompetenzen für Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung in das Grundgesetz hineingeschrieben. Dies ist durch die Agenda 2010 getilgt worden.


Die Unterscheidung zwischen ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG), der durch Art. 79 Abs. 3 GG vor Ver- änderung oder gar Abschaffung geschützt ist. 


Die Agenda 2010 ist daher verfassungswidrig.

Sie macht die gesamte gegenwärtige Gesellschaftsordnung unserer deutschen Zivilgesellschaft verfassungswidrig. Das bedeutet im Klartext, dass alle Normen, mit denen die Agenda 2010 realisiert worden ist, nichtig sind.


Quelle: Teilauszug von Schreiben Rudolf Heindl, Richter iR. in Rechtsangelegenheit Beckstein, ehemals Ministerpräsident und Innenminister Bayern gegen Heindl vom 4.11.2013. AZ: 8 U 1522/13  14 O 3218/13 LG Nürnberg-Fürth.

Abschriften an:

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  1. (1)  Herrn Generalbundesanwalt Harald Range, Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe

  2. (2)  Herrn Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern Horst Seehofer, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München

  3. (3)  Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm, Maximlianeum, 81675 München

  4. (4)  Herrn Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, Maximilianeum 81675 München

  5. (5)  Herrn Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Freistaat Bayern Prof. Dr. Winfried Bausback, Prielmayerstraße 7, 80335 München

  6. (6)  Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Herrn Lt. Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, Fürther Str. 112, 90429 Nürnberg

  7. (7)  Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg

  8. (8)  Amtsgericht Nürnberg (Vollstreckungsgericht), Flaschenhofstraße 35, 90441 Nürnberg

  9. (9)  Verein Treffpunkt e.V. (wird nicht mehr weiter fortgeführt), Fürther Straße 212, 90429 Nürnberg

  10. (10)  Herrn Landgerichtspräsidenten Dr. Rainer Gemählich (in der Dienstaufsicht), Landgericht Nürnberg-Fürth, Fürther Str. 110, 904290 Nürnberg

  11. (11)  Herrn Amtsgerichtspräsidenten Wolf-Michael Hölzel (in der Dienstaufsicht), Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg

  12. (12)  Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. h.c. Gerhard Strate, Holstenwall 7, 20355 Hamburg

  13. (13)  Frau Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Margarete Bause, Maximilianeum, 81675 München

  14. (14)  Herrn Polizeipräsidenten von Mittelfranken Johann Rast, Jakobsplatz 5, 90402 Nürnberg

  15. (15)  Nr.15 auf der Verteiler-Liste des Beklagten: Rechtsanwalt Hans-Peter Erdmann, Eibacher Hauptstr. 50, 90005 Nürnberg

  16. (16)  Bundesvorstand ver.di, Herrn Vorsitzenden Kollege Frank Bsirske, Paula-Tiede- Ufer 10, 10179 Berlin

  17. (17)  Landesvorstand Bayern der Gewerkschaft ver.di, Vorsitzende des Präsidiums, Frau Kollegin Renate Birkel und Frau Kollegin Luise Klemens, Schwanthaler Str. 64, 80336 München

  18. (18)  Herrn Außenminister der Türkischen Republik Prof. Ahmet Davutoglu, über die Türkische Botschaft: Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin

  19. (19)  Botschafter der Türkischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Hüseyin Avni Karslioglu, Tiergartenstr. 19-21, 10758 Berlin

  20. (20)  Herrn Chefredakteur der Zeitung SABAH AVRUPA Herrn Mikdat Karaaglioglu, Waldecker Str. 6, 64546 Mörfelden-Waldorf

  21. (21)  Herrn Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Schlüter Str. 36, 10629 Berlin

  22. (22)  Botschaft der Hellenischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Dimitris Rallis, Jägerstr. 54/55, 10117 Berlin

  23. (23)  Deutsch-Griechische Gesellschaft in Berlin Herrn Sekretär Veit Stürmer, Unter den Linden 6, 10009 Berlin

  24. (24)  Generalkonsulat der Hellenischen Republik im Freistaat Bayern, Frau Generalkonsulin Sofia Grammata, Moehlstraße 22, 81675 München

  25. (25)  Herrn Stadtrat Theodorus Agathagelidis, SPD-Fraktion im Stadtrat von Nürnberg und Vorsitzender der örtlichen Deutsch- Griechischen Gesellschaft, Heinrichstr. 17, 90439 Nürnberg

  26. (26)  Herrn Chefreporter Mirco Robus, SUPER-ILLU, Zimmerstraße 28, 10969 Berlin 

    1. (27)  Herrn Redakteur Nils Minkmar, Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ, Hellerhofstraße 2 – 4, 60327 Frankfurt a.M.

    2. (28)  Herrn Ulrich Sambraks, Herausgeber von TOPIC, Postfach 10 15 44, 5706 Kreuztal

    3. (29)  Lema ́an Zion Inc., Herrn Redakteur David Goldberg, P.O. Box 23890 Jerusalem 91 23 702

    4. (30)  Herrn Landesbischof Prof. Heinrich Bedford-Strohm, Katharina-von-Bora-Strasse 11, 80333 München

    5. (31)  Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Hersbruck, Herrn Pastor Alexander Rockstroh, Mühlstraße 21, 91217 Hersbruck

    6. (32)  Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Tübingen, Herrn Pastor Jobst Bittner, Eisenbahnstraße 126, 72072 Tübingen

    7. (33)  Israel-Predigt- und Vortragsdienst, Herrn Heinrich und Frau Luise Hebeler, Ringstraße 12a, 91217 Hersbruck

    8. (34)  Arbeitskreis bekennender Christen in Bayern, Herrn Rektor i.R. Manfred Pflaumer, Eichenstraße 15, 91244 Pommelsbrunn

    9. (35)  Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R., Herrn Präsidenten Dr. Dieter Graumann, Leo-Baeck-Haus, Postfach 04 02 07, 10061 Berlin 

  

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