Mittwoch, 19. Februar 2014

"AUGE IN AUGE MIT KINDERSCHÄNDERN" (HELIODA1)

»Auge in Auge mit Kinderschändern«

Redaktion

Quelle: Kopp Online

Die Affäre Edathy wirbelt die Bundesrepublik auf. Vertreter der »großen Koalition« demonstrieren auf traurige Weise, welches Rechtsverständnis der herrschenden Politik innewohnt. KOPP Online hat daher Autor Michael Grandt als Experten zum Fall Edathy befragt. 

Grandt recherchierte Ende der 1990er Jahre verdeckt als investigativer Journalist in der Pädophilen- und Päderastenszene, bevor er sich dann Wirtschafts- und Finanzthemen zuwandte. Er hat auch am Film Ware Kind, der in 3sat und im ORF ausgestrahlt wurde, und dem gleichnamigen Buch als Koautor mitgearbeitet. 

Aufgrund der Recherchen konnten Kinderschänder in Europa und Thailand verhaftet werden.

 

KOPP Online: Herr Grandt, Sie sind ausgewiesener Experte und haben fast 10 Jahre lang verdeckt in Kinderschänder-Kreisen recherchiert. Hätten Sie es für möglich gehalten, dass führende Politiker sich – als »Konsumenten« – beteiligen?



Seit der Zeit, in der ich mich in Päderasten- und Pädophilenkreisen bewegt habe, halte ich nichts mehr für unmöglich. 

Ich habe in die Augen der Kinderschänder gesehen und glauben Sie mir, es waren gerade Männer in Berufen vertreten, die mit Kindern zu tun haben: 

Lehrer, Erzieher, Kinderpsychologen. Weltweit kommen die Täter auch aus Kreisen der Justiz, Politik, Polizei, Schule und Kirche. 

Auch »ehrenwerte« Geschäftsleute sind dabei, oftmals Väter von eigenen Kindern, die ihre Fantasie an anderen ausleben. 

Ich habe Filme gesehen, die ich nie wieder in meinem Leben vergessen werde.



 

KOPP Online: Herr Grandt, die fraglichen Bilder bei Edathy soll dieser sogar legal heruntergeladen haben. Ein »Grenzbereich«, wie es hieß, die Bilder sind nicht »eindeutig« genug.


Sebastian Edathy, 45 Jahre alt, ledig, hat sich über Jahre hinweg Fotos – ich zitiere Jörg Fröhlich, den Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover – »nackter Knaben, die toben, spielen, sich darstellen – alles mit Bezug zu den Genitalien« gekauft. 

Die Kinder und Jugendliche auf diesen Fotos waren im Alter zwischen neun und 14 Jahren

Edathy hat dafür angeblich verschiedene Kreditkarten, IP- und Mail-Adressen benutzt, darunter auch eine Multiuser-Adresse desBundestags. 

Dies offenbar, um seine »besondere« Neigung zu vertuschen. Zudem ist – oh Wunder – seine Festplatte zerstört worden. Beweismittel wurden also anscheinend vernichtet. Von ihm selbst, von jemand anderem? 

Wer mit so viel krimineller Energie handelt, stellt sich jetzt sogar noch als Opfer dar. Das finde ich unglaublich! 




[DIE WAHREN OPFER SIND DIE KINDER]


Die wahren Opfer sind die Kinder, die für erwachsene Männer nackt zur Schau gestellt werden. 

An diese denkt plötzlich niemand mehr. Das ist der eigentliche Skandal!



 

KOPP Online: Hat die Politik, die ja ansonsten sogar die Glühbirnennutzung regelt, hier nicht komplett versagt?


Die Politik kann Kinderschändern nicht beikommen. Vorsichtigen Schätzungen nach gibt es allein in Deutschland rund 100 000 Pädophile und Päderasten. 

Fast fünf Millionen Europäer schauen sich Kinderpornos an. Das Internet macht’s möglich. 





[DAS VERSAGEN DER POLITIK]


Das Versagen der Politik liegt im aktuellen Fall darin, sich in parteipolitische Grabenkämpfe zu begeben, anstatt die Opfer – nämlich die Kinder – in den Mittelpunkt zu rücken. 


Sollten die Ereignisse so geschehen sein wie vermutet, müssten alle Beteiligten zurücktreten und zwar sofort: Oppermann, Gabriel, Steinmeier und auch der BKA-Präsident. 

Tun sie das dann nicht, ist das wieder einmal der Beweis, in welcher rücksichtslosen Bananenrepublik wir eigentlich leben.




ANHANG

Stammtischartiges Rechtsempfinden: Ex-Minister Friedrich redet sich um Kopf und Kragen

Gerhard Wisnewski

Ex-Landwirtschafts- und –Innenminister Hans-Peter Friedrich outet sich immer mehr als Elefant im Porzellanladen des Rechtsstaates. Seine möglichen Rechtsverletzungen sind für ihn gar kein Problem. In Wirklichkeit scheint der promovierte Jurist nicht einmal die einschlägigen Gesetze zu kennen. In einem ZDF-Interview gab Friedrich jetzt einen bezeichnenden Einblick in sein Rechtsbewusstsein.

Der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigt immer mehr, wie richtig sein Austritt aus der Bundesregierung war. 

Denn mit jedem weiteren Satz, den er spricht, bestätigt er sein fehlendes Rechtsbewusstsein

Wie bereits berichtet geht es darum, dass Friedrich im Herbst 2013 in seiner Eigenschaft als damaliger Innenminister von Kinderporno-

Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy erfahren hatte. So etwas nennt man ein Dienstgeheimnis

»Generell unterliegen alle Beamten der Verschwiegenheitspflicht«, heißt es auf juraforum.de. »Wer als Amtsträger seine Geheimhaltungspflichten verletzt und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird gemäß § 353 b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

 



Das Dilemma eines Ministers

 

Da Minister Friedrich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich Amtsträger war, galten diese Gesetze auch für ihn – mögliche negative Folgen für die damals geplante große Koalition hin oder her. Denn bekanntlich ging es dabei ja auch um die Verteilung von Ministerposten. Und da sich der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses profiliert hatte, kam auch er für ein Ministeramt infrage. 

Zumindest stand Friedrich also vor einem Dilemma: entweder einen Minister in Kauf zu nehmen, der in Kürze als Kinderpornokonsument auffliegen könnte, oder eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch eine Warnung an die SPD, dem Mann kein Ministeramt zu geben. 

Ein Interview mit dem ZDF förderte jetzt Erstaunliches zutage – nämlich dass Friedrich dieses Dilemma überhaupt nicht sah. 

Dass also das geschützte Amtsgeheimnis für ihn nicht einmal eine zu berücksichtigende Größe war.



 

Ein Blick in Friedrichs Doktorarbeit?

 

So behauptet er erst gar nicht, dass er eine sorgfältige Abwägung zwischen zwei (Rechts ) Gütern vorgenommen habe, bevor er das Dienstgeheimnis verriet – nämlich zwischen dem Dienstgeheimnis und seinem geleisteten Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. 

Es sei gar keine »Zwickmühle« für ihn gewesen, sagte er am 18. Februar 2014 ganz offen dem ZDF Morgenmagazin»oder die Frage: machst du das oder machst du das nicht«. 

Das Amtsgeheimnis kam demnach in Friedrichs Erwägungen gar nicht vor. 

Vielmehr sah er es demzufolge als seine »Pflicht« an, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy zu informieren. 

Die Verletzung des Dienstgeheimnisses als Pflicht ist freilich eine merkwürdige Rechtsauffassung für einen Doktor der Rechte. Zumindest müsste er diese Auffassung fundiert begründen können. Noch mehr muss es verwundern, dass einem promovierten Juristen nicht einmal das bestehende Dilemma zwischen dem geltenden Recht und dem Bestreben, einen möglicherweise straffällig gewordenen Minister zu verhindern, vor Augen steht. Sondern dass derselbe Minister nach eigenen Aussagen nicht einmal darüber nachdenkt, ob er selber Gesetze brechen könnte. 

Ja, dass ihm diese Gefahr nicht einmal bewusst gewesen zu sein scheint. Vielleicht sollte man mal dringend einen Blick in die Doktorarbeit von Guttenberg-Freund Hans-Peter Friedrich werfen?



 

Von Winkeladvokaten und »Rechtspositivisten«

 

Aber es geht noch weiter. Wenn es nach Friedrich geht, hat nicht er sich an die Gesetze anzupassen, sondern diese an ihn. 

»Wenn es jetzt irgendwelche Leute gibt, die sagen, der hat Gesetze verletzt, dann frage ich mich: Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik, vom Ansehen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben.« 

Ihm selbst scheinen die oben zitierten Gesetze also gar nicht präsent zu sein (»wenn es ein Gesetz gibt«), sondern »irgendwelche Leute« behaupten, dass er Gesetze verletzthabe. 

Dafür, dass er diese wichtigen Gesetze gar nicht kennt, spricht auch, dass er gar nicht konkret auf die einschlägigen Vorschriften eingeht, sondern nur allgemein von »Gesetzen« spricht. 

Des Weiteren fällt seine laienhafte Vorstellung auf, man könne Gesetze »sofort aufheben«. 

Bekanntlich ist es aber so, dass Gesetze nur in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber (also ein Parlament) geändert oder gestrichen werden können. Oder in einem ordentlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sein sollte (»negative Gesetzgebungskompetenz«) – was bei den Gesetzen zum Amts- und Dienstgeheimnis jedoch nicht der Fall sein dürfte. 

Ein Gesetz »sofort aufzuheben« ist und bleibt also eine merkwürdige Vorstellung für einen Doktor der Rechte und ehemaligen Bundesminister. 

Die fachliche Vorstellungs- und Begriffswelt scheint ihm tatsächlich fremd zu sein.

 

Damit sind Friedrichs Gesetzeskonflikte noch nicht erschöpfend beschrieben. 

Sondern er bekennt sich auch dazu, einen solchen Geheimnisverrat »selbstverständlich« wieder zu begehen, denn das sei ja seine Pflicht gewesen. 

Er könne gar nicht verstehen, wie man dies anders sehen sollte, es sei denn, man sei ein »Winkeladvokat oder Rechtspositivist«. Eine Formulierung, mit der sich Friedrich erneut disqualifiziert. Denn Gesetze wie die über das Amts- und Dienstgeheimnis sind keine verklausulierten Vorschriften für Winkeladvokaten, sondern jedem Amtsträger (und erst recht jedem Juristen) bekannte Bestimmungen. 

Stattdessen versteht Friedrich nicht: »Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?« 

Aber so einfach war es eben nicht. Sondern wenn, dann ging es hier um eine äußerst sensible Abwägung verschiedener (Rechts-) Güter, die ein hohes Risiko in sich barg, zu irren und dafür die Verantwortung tragen zu müssen. 

Diese Tragweite, das geht aus seinen Äußerungen hervor, war dem promovierten Juristen Friedrich offenbar überhaupt nicht bewusst und ist es auch heute noch nicht.

 



Laienhaft »daher gequatscht«

 

Das entsprechende Gesetz scheint er, wie gesagt, überhaupt nicht zu kennen. Denn sonst würde er mit dem einzigen Ausweg argumentieren, den es bietet. 

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 353 b über die Verletzung des Dienstgeheimnisses ist nämlich, dass durch die Tat »wichtige öffentliche Interessen« gefährdet werden. Da Friedrich aber der Meinung ist, wichtige öffentliche Interessen geschützt zu haben (nämlich einen potenziellen Kinderpornokonsumenten als Minister verhindert zu haben), könnte er sehr gut mit diesem Gesetz argumentieren. Was er erstaunlicherweise aber nicht tut, sondern stattdessen nur laienhaft »daher quatscht«.

 



Stammtischartiges Rechtsempfinden

 

Wobei die Verletzung des Dienstgeheimnisses ja nur ein Problem ist. Das vielleicht noch schwerwiegendere Problem bestand darin, dass Friedrich die Gefahr in Kauf nahm, dass die von ihm informierten SPD-Parteifreunde Edathys diesen vor den Ermittlungen warnen würden. 

Damit wäre auch noch der Tatbestand der Strafvereitelung oder Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) erfüllt – einerseits durch Friedrich, andererseits vielleicht auch durch die SPD-Leute. Da diesePersonen später selbst Minister wurden, besteht die Möglichkeit, dass sie selbst Amtsträger waren, als sie Edathy (möglicherweise) informierten. 

Zwar wäre auf diese Weise natürlich die Strafverfolgung und damit ein »wichtiges öffentliches Interesse« nach § 353 b gefährdet, aber trotzdem könnte man zumindest argumentieren, dass das öffentliche Interesse an unbescholtenen Ministern auch dem Interesse an der Strafverfolgung übergeordnet sei. 

Doch erstaunlicherweise setzt sich Jurist und Gesetzgeber Friedrich mit diesen Fragen gar nicht auseinander. 

Für Friedrich ist das laut dem ZDF-Interview alles lediglich Stoff für »Winkeladvokaten und Rechtsverdreher«. Dabei ist es wohl seine Rechtsauffassung, die ernstlich verdreht sein könnte. Oder sein Rechts-Verständnis – denn eine Rechtsauffassung trägt er eigentlich gar nicht vor, sondern lediglich eine Art stammtischartiges Rechts-»Empfinden«. 

Das Problem sind daher gar nicht die »Winkeladvokaten«, sondern die Tatsache, dass Friedrich eindeutig zu wenig Winkeladvokat ist – nämlich indem er nicht einmal die Hauptstraßen des Gesetzes zu kennen scheint, die ihm sogar einen Ausweg aus seiner misslichen Situation bieten könnten. 

Zumindest Argumente für einen Rechts- bzw. »Verbotsirrtum«, auf den er sich berufen könnte.

***

Für alle auf "HELIODA1 BLOG" veröffentlichten Inhalte, Kommentare, Meinungen und Blogs sind ausschließlich ihre Autoren verantwortlich. Diese Beiträge stellen nicht die Meinung der Redaktion dar. Wissenschaftliche Referenz Gesamtschau-Digital: CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & ETHISCHE SCHÖNHEITSLEHRE auf Hauptseite www.chza.de ! 

Motto von Carl-Huter-Zentral-Archiv: WISSEN in Liebe IST MACHTstatt Geld ist Macht!