Freitag, 7. Februar 2014

ANTI-ADAC-KAMPAGNE: RETOURKUTSCHE FÜR MAUTKRITIK. (HELIODA1)

Anti-ADAC-Kampagne: Retourkutsche für Mautkritik


Gerhard Wisnewski


Quelle: Kopp Online

Langsam wird’s langweilig: Ob Christian Wulff, die katholische Kirche oder der ADAC – die Medienkampagnen laufen immer nach dem selben Muster ab. Kaum schießt jemand politisch quer, wird eine Verfehlung nach der anderen »aufgedeckt«, egal wie bedeutend oder wie lächerlich sie auch sein mag. 

Das Ziel besteht darin, die jeweilige Person oder Institution auf Linie zu bringen – oder gleich zu vernichten.

Anno 2013 begab es sich im Reich der Bajuwaren, dass König Horst mit neuen Kleidern um die Gunst des Volkes warb. Und das Volk strahlte und freute sich und hob seine Hoheit erneut auf den Schild. Doch da erschien der gelbe Engel Ade-Azeh und schrie, der König habe gar keine glänzenden neuen Kleider und sei in Wirklichkeit nackt! 



Nach der Inthronisation von König Horst

ging es dem gelben Engel deshalb an den Kragen.


 

Denn nun erzählte der glänzende Herrscher dem Volk, dass in Wirklichkeit Ade-Azeh nackt sei – und auch kein gelber Engel, sondern ein wahrer Teufel. 

So kurz könnte ein Artikel über die neueste Politik- und Medienkampagne gegen den Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) sein. 

Denn gerade als der bayerische Ministerpräsident seine große »Maut-Bombe« im Wahlkampf für die Bundestagswahl und bayerische Landtagswahl 2013 platzen ließ, erklärte der ADAC sie zum Blindgänger.


[Hinzugefügt by W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv, Husum & Madrid:

 Wahlkampf-Knaller als Blindgänger

 

Den »Wahlkampf-Knaller« Ausländer-Maut klopfte die CSU bereits auf ihrem Parteitag im Oktober 2011 fest: 

»Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege«, hieß es da

»Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen. … Momentan müssen deutsche Autofahrer in fast all unseren Nachbarländern ihren Beitrag für ein intaktes Straßennetz leisten, umgekehrt ist dies aber nicht der Fall.

 

Kaum ein Industrieland in Europa stellt seine Straßen gebührenfrei jedem Autofahrer, gleich ob einheimisch oder ausländisch, zur Verfügung – mit Ausnahme des größten europäischen Transitlandes Deutschland. 

Es ist daher ein Gebot der Fairness, dass sich ausländische Autofahrer künftig in Deutschland an den bei uns entstehenden Kosten beteiligen.« 

Klingt logisch – ist aber Mist, erklärte Deutschlands größter Automobilclub.



 

Deutschlands drittgrößte Organisation

 

Sagte ich »größter Automobilclub«? In Wirklichkeit ist der ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern eine der größten Organisationen überhaupt – gleich nach den Krankenkassen und Deutschlands Amtskirchen. 

Selbst der mächtige Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist mit seinen vier Millionen Mitgliedern dagegen nur ein Zwerg. 

Von Deutschlands herrschenden Staatsparteien ganz zu schweigen, die nur 468 000 (CDU) beziehungsweise 474 000 Mitglieder (SPD) zählen. Ein Klacks. Kein Klacks sind nur die Steuermittel, die diese Parteien von den Bürgern kassieren, nämlich jeweils 46 Millionen Euro.


 

Vergleicht man den ADAC mit anderen Großorganisationen in Deutschland, kann eigentlich nur ein Werbeartikel für den Automobilclub dabei heraus kommen. 

Während etwa die Parteien die Bürger für ihr Geld mit hohlen Phrasen, aufgeblähten Wahlkampagnen und gebrochenen Versprechen behelligen, bekommt ein ADAC-Mitglied wirklich etwas für sein Geld. 

Der ADAC ist so etwas wie eine Krankenkasse fürs Auto. Besonders so genannte Plus-Mitglieder werden für 84 Euro pro Jahr praktisch gegen jedes Autoreise-Risiko abgeschirmt: 

Angefangen bei der Pannenhilfe über den Fahrzeugrücktransport aus dem Ausland, die Fahrtkosten für die Heim- oder Weiterreise, Übernachtungskosten bei einem Fahrzeugausfall bis hin zu Rechtshilfe oder Ersatzteilversand ins Ausland. Bei einer schweren Erkrankung oder Verletzung können Plus-Mitglieder sogar mit einem Ambulanzflugzeug nach Hause geflogen werden. Von den kostenlosen Informationen und Beratungsleistungen für alle Autofahrer einmal ganz abgesehen.

 

Den gesamten Umfang der Leistungen und Initiativen des ADAC aufzuführen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. 

Und eins ist klar: Institutionen, die in Deutschland wirklich etwas leisten, machen sich bei den herrschenden Parteien nicht gerade beliebt. Der Unterschied ist einfach zu auffällig.


 

Die fünf größten Maut-Mythen

 

Darüber hinaus schenkte derselbe ADAC dem bayerischen Ministerpräsidenten 2013 »sauber ein«. Schon bald nach den beiden Wahlen im September 2013 entschärfte der Club die »Wahlkampf-Bombe Maut« endgültig: 

»CSU verschweigt unangenehme Maut-Wahrheiten«, schrieb der Club am 22. November 2013 in einer Pressemitteilung und warf der bayerischen Staatspartei gar »gezielte Fehlinformation der Bevölkerung« vor. 


Die »Seehofer-Maut« koste »mehr als sie bringt«, rechnete der Automobilclub vor. Auf einer eigenen Seite entlarvte der ADAC »die fünf Maut-Mythen«.

  1. Dass die Ausländer kein Geld in Deutschland lassen würden, stimme nicht, denn schließlich würden sie jeden Autobahnkilometer bereits doppelt bezahlen – und zwar über die Mineralölsteuer beim Tanken.

  2. Die Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer sei Augenwischerei, da von der EU verboten.

  3. Mehr Geld für den Straßenbau gebe es auch nicht, denn schon jetzt sei Geld mehr als genug vorhanden, fließe allerdings zum größten Teil in andere Haushaltsbereiche. »Es liegt nur an maßgeblichen politischen Kräften, mehr für die Straßen bereitzustellen«, so ADAC-Präsident Peter Meyer.

  4. Das Modell Vignette sei »ungerecht, ökologisch unsinnig und unsozial«, ohrfeigt der ADAC die CSU: »Viel- und Wenigfahrer, Besitzer kleiner und großer Autos werden in einen Topf geworfen.« Eine Streckenmaut könnte zwar gerechter sein, erfordere aber »einen gewaltigen technischen Aufwand, hohe Verwaltungs- und Erhebungskosten«.

  5. Dass die Verkehrssicherheit durch eine Maut nicht beeinträchtigt werde, sei ebenfalls falsch: »Eine Autobahngebühr für Pkw verlagert einen ordentlichen Teil des privaten Autoverkehrs auf die Landstraßen. ... Weicht nur jeder fünfte Autofahrer auf Landstraßen aus, wären jährlich rund 350 Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen«, so der ADAC.


 

Wie die Autofahrer verladen werden

 

Mit anderen Worten ließ der ADAC die Seehofer-Idee wie den reinsten Schwindel aussehen. Oder wie die reinste Volksverblödung. 

Schnapsidee, unsinnig, einfallslos, watschte ADAC-Präsident Peter Meyer den bayerischen Ministerpräsidenten ab. Allerdings nicht ohne eigene Schnapsideen zu präsentieren – nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

 

Politisch stand der in München ansässige ADAC plötzlich in der ganz falschen Ecke – nämlich bei den Grünen, die Seehofers Maut-Pläne ebenfalls strikt ablehnten. 

Und der ADAC legte sich nicht nur mit dem bayrischen Oberherrscher an, sondern auch mit Medienliebling und Kanzlerin Angela Merkel: 

»Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen«, polterte beispielsweise ADAC-Vize Ulrich Klaus Becker im September 2013, nachdem Merkel auf die Seehofer-Linie einzuschwenken begann. 

Bisher hatte sie den Autofahrern nämlich versprochen, einer Pkw-Maut eine Absage zu erteilen. Denn klar ist natürlich, dass mit der so genannten »Ausländer-Maut« nur eine allgemeine Maut eingeführt werden soll.

 

Wenn es erst einmal eine »Ausländer-Maut« gibt, wird die ohnehin umstrittene Rückerstattung für deutsche Autofahrer schnell wegfallen, mit der Begründung, dass die EU das angeblich nicht erlaube. Schon hat man das ganze Geld und einen Sündenbock obendrein. 

Der deutsche Autofahrer soll also lediglich verladen werden, allerdings nicht auf einen Autoreisezug, sondern auf einen Schnellzug Richtung Autobahngebühr für alle.



 

Wer die Wahrheit spricht, braucht schnelle Autos

 

Nun braucht ja, wer die Wahrheit spricht, bekanntlich schnelle Pferde. Beziehungsweise schnelle Autos. Oder noch besser: Hubschrauber. 

Und so läuft seit Anfang des Jahres eine fröhliche Medienkampagne gegen den Automobilclub – ganz nach dem Muster Wulff oder katholische Kirche. 


Wo es langgehen soll, signalisierte niemand anderer als Horst Seehofer: 

Gegenüber demFocus erklärte er Ende Januar 2014, beim ADAC habe sich »offenbar an einigen Stellen eine Tendenz zur Abgehobenheit und vielleicht sogar zur Selbstüberhöhung eingeschlichen«.

 

»Macht, die nicht wirksam kontrolliert wird«, könnte »früher oder später aus den Fugen« geraten, warnte ausgerechnet Machtmensch Seehofer von der 148 000-Mitglieder-Partei CSU. 

Unverhohlen drohte er dem ADAC die Zerstörung seiner Existenzgrundlage an: Nämlich dass »über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu reden sein müsse«. 

Allerdings ist die Existenzgrundlage des ADAC auch die Voraussetzung für preisgünstigen Service und schnelle Hilfe für Millionen von Autofahrern. 

Sollte also die (steuerlich bedeutsame) Gemeinnützigkeit aberkannt werden, würden Seehofer und andere Politiker die Autofahrer nach dem Maut-Schwindel nun auch noch um ihren »Gelben Engel« bringen.

 

Denn dann könnten natürlich viele Leistungen nicht mehr aufrecht erhalten bzw. günstig angeboten werden. Und so ist Seehofers Botschaft bei dem mächtigen Automobilclub denn auch angekommen. Bei politischen Diskussionen wolle der Club »künftig vorsichtiger agieren«, wurde Club-Präsident Meyer in der Automobilwoche zitiert...

 

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