Mittwoch, 8. Januar 2014

"BEZAHLTE KORRUPTION": REGIERUNG ALS SELBSTBEDIENUNGSLADEN. (HELIODQ1)

“Bezahlte Korruption”: ReGIERung als Selbstbedienungsladen


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Staatsrechtler von Arnim

Pofalla-Wechsel ist "Form der bezahlten Korruption"

Ob aus der Partei oder von der Bahn: Von allen Seiten hagelt es Kritik an dem möglichen Jobwechsel von Ronald Pofalla. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht gar von bezahlter Korruption.

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Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für Ronald Pofalla zieht immer größere Kreise© 


Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/st…orruption-2081567.html


Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. 

"Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption", sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Nachrichtenagentur DPA. 

Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben.


Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes sowie der demokratischen Repräsentanten insgesamt. 

"Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert", sagte der Parteienkritiker. 

Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.



Enttäuschung am Niederrhein


Auch aus Pofallas Heimatverband wird Kritik laut. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla seit 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ist, wirft ihm nach einem Zeitungsbericht vor, seine Wähler "betrogen" und die CDU im Kreis Kleve "jämmerlich im Stich gelassen" zu haben. 

Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Verfasser der Mail resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn "sehr, sehr enttäuscht".


Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, erklärt, der Vorgang habe "mit politischer Kultur nichts mehr zu tun" und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen "nicht gerade günstig".



"Mehr Häuptlinge als Indianer"


Claus Weselsky, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), reagierte empört: "Solche Angelegenheiten kommen bei unseren Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge als Indianer." 

Wenn Lokführer oder Fahrdienstleiter fehlten, dafür die Konzernspitze immer stärker aufgebläht werde, wirke sich das negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. "Wir benötigen jetzt schnell Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte Weselsky.


Kritik kommt auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Alexander Kirchner bremste in der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese Personalie entscheidet."


Im Bahn-Aufsichtsrat gibt es starke Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Vorstand, wo für ihn offenbar ein neuer Posten geschaffen werden soll. 

Die Personalie könne frühestens auf der Aufsichtsratssitzung im März behandelt werden, erklärte das Bahn-Aufsichtsratsmitglied Jens Schwarz gegenüber der "Bild"

Zwar gebe es eine Sondersitzung im Januar, das Thema stehe dort aber nicht auf der Tagesordnung.



Opposition fordert Karenzzeit


Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post": "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen."


Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte er der "Rheinischen Post". "So kompliziert ist das nicht."




Crash News meint dazu:

Wenn ein Staatsrechtler wie Hans Herbert von Arnim in Bezug auf den geplanten Posten des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla von Korruption spricht, hat das Gewicht. 

Doch die aktuelle Debatte lenkt die Aufmerksamkeit jetzt lediglich auf einen zum Abschuss freigegebenen Kandidaten, obwohl das gesamte System korrumpiert ist und grundsätzlich gar nicht anders funktioniert.



[Pofalla lediglich unbedeutendes Symptom dieses kranken Systems]

Natürlich erschüttert der Fall Pofalla das Vertrauen der meisten blinden Schafe in unserer Bananenrepublik, denn wo kämen wir hin, wenn sich jeder Politiker während seiner Amtszeit den späteren Karriereweg ebnen und auf diese Weise unrechtmäßig die Taschen füllen würde? 

Ja, wo kämen wir wohl hin? Richtig, genau dorthin, wo wir stehen und genau diese Korruption geschieht hier überall und tagtäglich. Pofalla ist lediglich ein unbedeutendes Symptom dieses kranken Systems.



[Gesetze dienen Konzernen, Zuspielen Milliarden an Banken/Hochfinanz]

Wem das zu drastische Worte sind, der möge sich einfach einmal mit der ständigen Gesetzgebung befassen und überlegen, welches Gesetz wohl welcher Klientel jeweils die Taschen füllt? 

Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen in der Legislative, wobei tatsächlich Gesetze im Sinne der Bürger verabschiedet werden. Der allergrößte Teil dient allein dazu, den Konzernen und Banken Milliarden zuzuspielen und deren Macht auszuweiten.


Damit die Politik sich hierbei als kooperativ erweist, erhalten die willfährigen Gehilfen natürlich auch eine entsprechende Entschädigung. 

Der eine hält inhaltslose Vorträge für hohe, fünfstellige Beträge – mancher erst nach, mancher noch während seiner Amtszeit -, der andere wechselt direkt vom Kanzler- oder Ministeramt in den Vorstand von Energiekonzernen oder namhaften Beratungsunternehmen.


Dass es überhaupt noch Menschen gibt, welche in Anbetracht dieser unglaublichen Dimension und der frechdreisten Offenheit der politischen Korruption Vertrauen in die sogenannte Demokratie besitzen, ist erstaunlich und spricht nicht für den Verstand dieser Leute. 

Falls es vor Jahrzehnten denn tatsächlich einmal so gewesen sein sollte, dass die gewählten Volksvertreter die Interessen ihres jeweiligen Wahlkreises vertreten haben, so ist davon heute jedenfalls nicht mehr viel übrig.


Die vier Jahre im Reichstag werden von vielen Parlamentariern intensiv zum Kontaktaufbau in die Wirtschaft genutzt, während sie gleichzeitig ein großes Lobbynetzwerk aufbauen. 

Gelingt die Wiederwahl dann nicht wie geplant oder kam ein gar zu verlockendes Angebot eines Konzerns auf den Tisch, endet eben die Zeit als Staatsdiener und über Nacht macht der angebliche Volksvertreter sein bisheriges “Hobby” zum neuen Beruf.


Zwar ist der nun beginnende Ruf aus den eigenen Reihen des Bundestages nach einer Karenzzeit richtig, aber wir können davon ausgehen, dass sich diese Leute nicht selbst irgendwelche wirkungsvollen Hindernisse in den Weg legen werden. 

Außerdem würde damit lediglich der Schein gewahrt, denn auch wenn den ehemaligen Volksvertretern für drei oder fünf Jahre der Wechsel in ein privates Wirtschaftsunternehmen verboten würde, so könnten sie in der Zwischenzeit ganz einfach als selbstständige Berater für diese tätig sein und niemand bekäme davon etwas mit.


Es ist naiv anzunehmen, Schweine würden sich selbst den Futtertrog mit dem schmackhaften Kraftfutter einschränken oder gar verbieten, obwohl ihnen der Bauer bereitwillig den Schlüssel dafür überreicht und von ihnen dafür ein entsprechendes Ehrenwort erhalten hat.


Am Ende stellt sich jedoch die entscheidende Frage: Warum gibt der Bauer denn überhaupt seine Entscheidungsgewalt aus der Hand und überlässt sie den im Schmutz wühlenden Viehchern? Ist er nicht selbst schuld daran, wenn sie ihm irgendwann nur noch auf der Nase herumturnen?



ANHANG

Staatlosigkeit und Massenversklavung: Bekanntmachung an die Hohe Hand im In- und Ausland by Kommission 146 / K146