Freitag, 24. Januar 2014

DEMOKRATIE - BUNDESPRÄSIDENT GAUCK LEHNT VOLKSABSTIMMUNGEN AB. (HELIODA1)

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)


Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler„Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.


In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. 

Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen

Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.


Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.


Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.


Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. 

„Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.


In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. 

Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.


Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letztenBundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. 

„Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“


Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).


Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.


Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.


KOMMENTARE

  • Scholz sagt:

    Gauck beweist immer wieder, wie lohnenswert es ist, unabhängig in welchem bisherigen als auch aktuellem deutschen Systemen man leben mag, sich diesem anzudienen.

    Sehe ich “Der Untertan”, sehe ich Gauck, den ehemaligen Günstling des DDR – Systemes.

  • von Espenfeld sagt:

    Den Ablauf bei wichtigen Entscheidungen in unserem Land bei wichtigen Themen kennen wir ja. 

    Vor den Wahlen werden kritische Themen ( Sozialtourismus, Euro, Asylrecht, Ausländerkriminalität, Islamisierung ) unterdrückt und gar nicht angesprochen und nach der Wahl werden diese Themen dann in kleinen Politkreisen gegen die Mehrheitsmeinung des Volkes enrtschieden.


    Das Hinterhältige dabei ist, die Mehrheit des Volkes erkennt nicht, dass die zur Wahl gestellten Politiker bei lebenswichtigen Themen ganz anderer Meinung sind als die Mehrheit der Wähler. 

    Man verteilt vor der Wahl dann noch ein paar Wahlgeschenke und die Sache mit den Wahlen ist für die Politik gelaufen.


    Und das ist genau der Grund, warum uns diese Polithalunken keine Volksabstimmungen auf Bundesbebene gewähren wollen . 

    Übrigens – kommt der Name Gauck nicht von gauckeln , vorgauckeln ?


    ANHANG

    Herrscht schon Anarchie im Lande - Wake News Radio TV
    Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News


    Rechtsbeugung, Willkür, nun sogar Anarchie und zwar nicht in der Form wie ihr es annehmt, dass sich etwa die Menschen in einem Land nicht mehr an Gesetze halten wollen, nein, weit gefehlt, es ist die “Regierung”, es sind die sog. “Behörden”, “Ämter”, “Beamten”, “Diener des Systems, die sich nicht mehr an irgendwelche Gesetze halten, sondern in eigener Regie irgendwelche Worthülsen, Copy- und Paste – Paragraphen und Gesetzes-Kürzel verwenden, ohne sich mit der Art, dem Wesen, der Gültigkeit des gesamten Rechtswesens, auch in der sog. Normenhierarchie unter Einschluss der übergeordneten Gesetze vor dem “nationalen” Recht, so wie z. B. dem Völkerrecht, den Internationalen Menschenrechte und gar den Schöpfergesetzen auch nur im Ansatz zu kümmern!

    Vollstreckungsschreiben Harrislee Seite 2Abb.: Wake News

    [VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG STADT FLENSBURG]

    Das ist also Herrschafts-Anarchie wie wir es nur aus Diktaturen, Unrechtstaaten, totalitären Staaten usw. kennen!

    [Hinzugefügt by W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv, Husum & Madrid:

    Heute wird unter anderem ein Fall aus Harrislee, Schleswig-Holstein, nahe an Flensburg, direkt an der dänischen Grenze besprochen, hier gibt es Ungeheuerlichkeiten, die ihresgleichen suchen!

    Neuer Bürgermeister von Harrislee setzt BRD-Gesetze und Grund- und Menschenrechte ausser Kraft

    Abb.: Collage aus Internetbildern

    Hier mehr darüber:
    http://vugwakenews.wordpress.com/2014/01/23/neuer-burgermeister-von-harrislee-setzt-brd-gesetze-und-grund-und-menschenrechte-ausser-kraft/


    Es gilt den Anarchisten das Handwerk zu legen, diese in ihre Schranken zu weisen, am besten ganz aus den “Ämtern” zu entfernen, damit es wieder Rechtssicherheit geben kann für alle Menschen, damit wieder ein echter Staat auflebt, Friedensverträge mit den Noch-Besatzern geschlossen werden können in Deutschland und eine Verfassung von den Menschen für die Menschen ins Leben gerufen wird, die allzu Mächtigen auf die Finger klopft, wenn diese wieder beginnen wollen das Recht zu beugen!

    ***