Sonntag, 22. Dezember 2013

EX-OLIGARCH CHODORKOWSKI: EIN WIRTSCHAFTS-KRIMINELLER MEHR AUF FREIEM FUSS IN DEUTSCHLAND. (HELIODA1)

Ex-Oligarch Chodorkowski: Ein Wirtschafts-Krimineller mehr auf freiem Fuß in Deutschland.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Straßburg, 2011) ist Ex-Oligarch Chodorkowski  "Kein Opfer politischer Justizwillkür".Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef Chodorkowski
ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein ”politisch Verfolgter” wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschafts-Krimineller.



Erinnern wir uns:

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Straßburg, 2011) ist Ex-Oligarch Chodorkowski
”Kein Opfer politischer Justizwillkür”.


 Ex-Vizekanzler Hans-Dietrich GenscherKalter Krieg mit anderen Mitteln?

Schön, wenn Steuer-Kriminelle so warm in Deutschland sogar von Ex-Vizekanzler Genscher empfangen werden. Auch ein ständiges Aufenthaltsrecht wird schon gefordert. Und dann vergleiche man ganz nüchtern, wie mit Edward Snowden umgegangen wurde…

Der vom russischen Präsidenten Putin begnadigte Chodorkowski wird als ”Gegner Putins” oder ”Kreml-Kritiker” bezeichnet. Zur Auswahl steht auch die Floskel ”Der persönliche Gefangene Putins“, offenbar, um keinen Zweifel am vorzivilisatorischen Zustand Russlands zu lassen. Diese semantische Glasur für einen
Wirtschafts-Kriminellen 
verdient es, gewürdigt zu werden.



Die Akte Chodorkowski

Noch als 26-jähriger Komsomolze und geschätzter Funktionär des KP-Jugendverbandes avancierte Chodorkowski 1990 in Zeiten einer siechen Sowjetunion zum Vorstand der Menetep-Bank, einer Schaltstelle für die Privatisierung von Industriefirmen. Drei Jahre später beförderte Präsident Boris Jelzins den begabten Manager zum stellvertretenden Minister für Energie und Brennstoffe, sowie Berater für jene Schocktherapie, wie sie der damalige Premier Jegor Gaidar Russlands Ökonomie verordnet hatte.

Kurz bevor 2003 der erste Chodorkowski-Prozess über die Bühne ging, schrieb die Frankfurter Rundschau über die Spezies der ”Neuen Russen” und deren Frontmann:

”Die Mittel, mit denen Chodorkowski zum Oligarchen aufstieg, waren die Mittel eines Raubtier-Kapitalismus, mit denen eine Schar smarter, mehr oder weniger gewissenloser Geschäftsleute dem russischen Volk den gesellschaftlichen Reichtum raubten.”


Treffend analysiert, denn beim von Chodorkowski ab 1996 geführten Yukos-Ölkonzern, dessen Hausbank – wen konnte das überraschen? – die Menetep-Bank war, sollte sich das besonders bezahlt machen. Dort ließen sich Gewinn-Margen in ungeahnte Höhen treiben, so daß Chodorkowski nur zehn Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion als reichster Bürger Russlands galt. Was sich unter anderem damit erklären ließ, daß im Ausland Briefkasten-Firmen nach Order von Yukos russisches Öl verkauften und den russischen Staat Steuereinnahmen von etwa 20 Milliarden Dollar kosteten. So etwas nennt man zuweilen auch Unterschlagung, Betrug und Steuerhinterziehung, um die sich der ”Gegner Putins” verdient machte.


Den Bogen überspannt

Als der Oligarch ab 2002 mit den US-Öl-Giganten Exxon Mobil Corporation und Chevron Corporationüber eine Übernahme von Yukos-Anteilen verhandelte und so nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe nationaler Ressourcen betrieb, war der Bogen überspannt. Zuvor hatte Chodorkowski im Überschwang mitgeteilt, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. Das wirkte glaubwürdig. Der Yukos-Chef hatte seine Macht nicht irgendwann zur Übermacht erklärt, sondern kurz vor der Duma-Wahl, die für den 7. Dezember 2003 angesetzt war.

Damit allerdings war der ”Gegner Putins” im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet, so daß die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen. Ohnehin nahm Wladimir Putin die Gelegenheit gern wahr, an Chodorkowski ein Exempel zu statuieren und den ”neuen Russen” zu bedeuten: Das Chaos und die neoliberale Nonchalance des Jelzins-Jahrzehnts sind Geschichte. Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.

Der Rest ist bekannt – der erste Prozess endete im Mai 2005 mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, ein zweites Verfahren sollte 2009 wegen Geldwäsche folgen – das Urteil: sechs Jahre.

Seit dem 20.12.2013 befindet sich Ex-Oligarch und Wirtschafts-Krimineller Chodorkowski nach Putins ”Begnadigung” auf freiem Fuß in Deutschland.
Merkwürdig?

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20.12.2013: Genscher und Chodorkowski gefällt es gut
im Berliner Luxus-Hotel Adlon-Kempinski


Vom russischen Geldwäscher zum Helden der
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(Karikatur © Joachim Tiedemann)


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Quellen:
Texte: derFreitag, Lutz Herden am 20.12.2013
Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2011
NEWS.AT vom 06.03.2004
tornante blog am 21.12.2013
Bilder: dpa, Adlon, Wikipedia
Karikatur: Joachim Tiedemann

Edited by Wolfgang Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv. www.chza.de !