Mittwoch, 20. November 2013

PLEBISZITE IN DEUTSCHLAND? ANGST VOR VOLKES STIMME. (HELIODA1)

Plebiszite in Deutschland?

Angst vor Volkes Stimme

Auslandnachrichten Dossier: Regierungsbildung in Deutschland 
Die meisten Politiker wollen im Parlament in Berlin entscheiden und sind gegen Plebiszite auf Bundesebene.
Die meisten Politiker wollen im Parlament in Berlin entscheiden und sind gegen Plebiszite auf Bundesebene.(Bild: Keystone / AP)
Die SPD und die CSU wollen Plebiszite auf Bundesebene. Die CDU warnt vor Populismus. Die politische Klasse will in Europafragen allein entscheiden.
Ulrich Schmid, Berlin

Quelle: NZZ.


In Deutschland geht, wieder einmal, die Angst um vor Plebisziten auf Bundesebene. Dem Volk, dem «grossen Lümmel» Heinrich Heines, wollen Teile der politischen Elite nach wie vor nicht vertrauen. 

Seit die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe «Inneres und Justiz» bei den laufenden Koalitionsgesprächen, Innenminister Friedrich und Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, ein Papier vorgelegt haben, das vor allem bei europapolitischen Entscheiden «von besonderer Tragweite» Volksentscheide auf Bundesebene fordert, befindet sich die politische Klasse in heller Aufregung.



Intellektuell überfordert?


Nötig ist das kaum, denn Kanzlerin Merkel ist gegen Plebiszite, der Grossteil der CDU ist es auch, ebenso wie wichtige Exponenten der politischen, akademischen und medialen Elite. 

Elf Vorstösse, Plebiszite auf Bundesebene einzuführen, hat es im Bundestag gegeben, alle sind an der CDU gescheitert. 


Fleissig tragen die Kritiker ihre seit Jahren gleichlautenden Argumente vor: 

die angebliche intellektuelle Überforderung der Bürger, die Tatsache, dass an Volksentscheiden nicht «das Volk», sondern vor allem besser Gebildete, Einkommensstärkere und Männer teilnähmen, oder die Angst davor, das Land könne Opfer mächtiger Interessengruppen werden, die über mehr Einfluss verfügten als der gewöhnliche Bürger. 

Was bei Kommunen und Ländern durchaus sinnvoll sein könne, drohe auf Bundesebene zum «Einfallstor für plumpen Populismus zu geraten», argwöhnte jüngst das Magazin «Cicero».

Interessant ist, dass nicht etwa die Kritiker plebiszitärer Demokratie gerne ins direktdemokratische Nachbarland Schweiz schauen, sondern die Befürworter, die Sozialdemokraten also, die Linken, die Grünen, die Liberalen und die Christlichsozialen. 

Die sehen dann, dass die direkte Demokratie von weit links bis tief ins bürgerliche Lager hinein einen hervorragenden Ruf geniesst. Dass in der Schweiz finstere kapitalistische Verschwörer das Volk daran gehindert hätten, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, würden die Befürworter der Minder-Initiative «gegen die Abzockerei» wohl ebenso wenig behaupten wie die Anhänger der Minarett-Initiative oder die Unterstützer der vielen anderen Initiativen, die so ganz und gar nicht dem mehrheitlichen Willen der politischen Elite entsprachen. 

Oder wollte irgendein Linker die 1:12-Initiative «für gerechte Löhne» zurückziehen aus Angst davor, die manipulierten Bürger seien unfähig, seine hell schimmernden Argumente zu begreifen?


Zu berücksichtigen wäre auch, dass 95 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Hochschulabschluss haben – sehen wir hier die Einkommensschwachen und Bildungsfernen versammelt? 

Die Deutschen jedenfalls wünschen sehr wohl mehr Mitsprache. Laut einer Emnid-Umfrage möchten 84 Prozent bundesweite Volksentscheide.


Die bedenkenswertesten Einwände haben der Bonner Politologe Frank Decker und sein Kollege Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität in Berlin formuliert. 

Decker macht geltend, im Gegensatz zur Schweiz, wo alle relevanten Parteien in der Konkordanzregierung vertreten seien und wo die Oppositionsrechte tatsächlich vom Volk ausgeübt würden, eigne sich das System der Bundesrepublik mit seinem fein austarierten Wechselspiel von Regierung und Opposition nicht für Plebiszite auf Bundesebene.



Gestörte Balance


Die Balance würde demnach gestört, wenn man der Opposition die Möglichkeit gäbe, quasi durch die Hintertür der direkten Demokratie die Regierungspolitik zu konterkarieren. 

Plebiszite auf Bundesebene seien brandgefährlich, da sie den Charakter des politischen Prozesses veränderten, sagt Decker. 

Merkel verweist darauf, dass bei einer niedrigen Stimmbeteiligung ein Bruchteil der Bevölkerung eine Entscheidung des Bundestags umstossen könnte, und dieser sei doch von einem sehr viel grösseren Teil des Volkes gewählt worden.


Für Ralf-Uwe Beck, den Vorstandssprecher von «Mehr Demokratie», sind diese Mängelrügen einfach nur ärgerlich. 

Er weist darauf hin, dass es das angeblich so wundersam produktive Wechselspiel zwischen Exekutive und Legislative, das theoretisch das Ringen um die beste Lösung vorantreiben soll, in Deutschland faktisch kaum gibt und dass davon im neuen Bundestag, wo wohl noch 20 Prozent der Abgeordneten die Opposition ausmachen werden, gar nichts mehr zu sehen sein wird.


Beck begreift direkte Demokratie als einen Prozess, einen Lernprozess auch, der die, die sich ihm verweigern, über den Umweg der Frustration zur Aktivität veranlassen kann. 

Die Kritik Merkels weise in die falsche Richtung. Niedrige Beteiligungen bei Volksabstimmungen seien nicht zwingend, und sie würden durch die sonstigen günstigen Effekte wie etwa den lebhaften gesellschaftlichen Diskurs wettgemacht. 

Die durchschnittliche Beteiligung bei den bisher 22 Volksentscheiden auf Länderebene lag bei knapp unter 50 Prozent. Das ist keine schlechte Legitimation.

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Weitere LINKs:
http://folksvalue.de

Abgrenzungen
von KOMMISSION 146/K146:
http://helioda1.blogspot.de/2013/11/freies-deutschland-die-macht-geht-vom.html?m=0

http://helioda1.blogspot.de/2013/11/das-irresein-am-deutschen-volk-die.html?m=0

AUGENÖFFNER - Video Dr. Rath:
http://www.youtube.com/watch?v=e3MTLYahWvw

Junger Mann zum Status Bundesrepublik Deutschland. VIDEO: Inhalt ist korrekt!
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Sie werden die Demokratie und Republiken im Mutterleib ersticken. BRD-WIDERSTANDSRECHT in Tradition der Weißen Rose - In Memoriam Geschwister Scholl, u.a. KOMMISSION 146 steht in Tradition der Weißen Rose. VIDEO:
http://youtu.be/jtFS5VAI6C0

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BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!
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152. GEBURTSTAG VON CARL HUTER (* 9. OKTOBER 1861). IN MEMORIAM DEM GROSSMEISTER DER MENSCHENKENNTNIS IN TRADITION VON ALBRECHT DÜRER (1471-1528): WANDLUNG ZUM 100. TODESJAHR VON CARL HUTER. (HELIODA1) | Helioda1's Weblog
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http://folksvalue.de/urkunde-146.html

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In Memoriam Hacker-Genie "Tron" (1972-1998)
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ZURÜCKWEISUNG DER WAHLBENACHRICHTIGUNG !
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SCHREIBEN W. TIMM AN STAATSANWALTSCHAFT FLENSBURG OKTOBER 2013 - SEIN INHALT HIERMIT VERÖFFENTLICHT. BEZUG: HAUSDURCHSUCHUNG KRIPO von CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV / WOLFGANG TIMM 22.10.2013. BRD-RAUB DER VERLAGS ARBEITSGRUNDLAGEN von Carl-Huter-Zentral-Archiv und Klientendaten (sensibel/vertraulich) als Diplom Psychologe, hier Eigentum Dritter Mac Mini PC, Privat-Sponsoring für CHZA, Inhaber CHZA Hr. JingJing Zhu, Shanghai, nicht durch Beschluß gedeckt. Beschlagnahme iPhone4 & iPad Mini! Daten wurden zum Schutz total via iPhone-Suche gelöscht.
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Bemerkung zu HEILUNG:

Alle Menschen, die sich selbst heilen konnten, haben eines gemeinsam:
Sie haben irgendwann aufgehört vor sich selbst davonzulaufen.

In dem Augenblick, indem sie aufgehört haben, sich abzulenken, sind sie sich selbst begegnet, mit allem was sie sind.
Solange du vor dieser Begegnung Angst hast, kannst du nicht geheilt werden.

Copyright Nina Konitzer

[Vergleiche HEILWISSEN 1898 von und nach Privatgelehrten Carl Huter (1861-1912), Begründer ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS]


Edited by Dipl. Wolfgang Timm / Kommission146 / Carl-Huter-Zentral-Archiv: Gesamtschau-Digital CARL HUTERs ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & Kallisophie. www.chza.de & www.folksvalue.de !