Mittwoch, 11. September 2013

5 JAHRE LEHMANN BROTHERS: EINE ANALYSE ZUVOR UNDENKBARER ENTWICKLUNGEN. (HELIODA1)


Der fünfte Jahrestag des ungeordneten Zusammenbruchs der Investmentbank Lehmann Brothers naht, und viele Artikel werden zu Ursachen, Folgen und  persöhnlichen Erfahrungen geschrieben werden. Was mir jedoch wichtig erscheint, ist eine Analyse der zuvor undenkbaren Entwicklungen, die Realität geworden sind. Unsere Steuerungssysteme sind immer noch dabei sich diesen neuen Wirkungsketten anzupassen. Es geht im wesentlichen um 4 wichtige Entwicklungen:

1) Das anhaltende Problem der westlichen Ökonomien, ein Wirtschaftswachstum hervorzubringen und ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine die Arbeitsplatz- und Einkommensverluste ausgleichende wirtschaftliche Erholung hat seit 2008/09 bislang nicht stattgefunden. Die Probleme unzureichender Gesamtnachfrage, unzulängliche strukturelle Wiederstandskraft und die anhaltende Überschuldung sind nicht bewältigt worden. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit, Verschlimmerung der Einkommensungleichheit und sich erschöpfende innovative Wachstumsmotoren.


2). Ein großes Ungleichgewicht zwischen der Hyperaktivität der Notenbanken und der Passivität der politischen Akteure.

Auch nach 5 Jahren sind die westlichen Volkswirtschaften überwiegend darauf angewiesen, dass die Notenbanken eine noch schlechtere Wirtschaftsentwicklung verhindern. Die Notenbanken wurden gezwungen ihre Kernkompetenzen zu überschreiten und über einen langen Zeitraum einseitige und unvollkommene Instrumente einzusetzen.

Auf der politischen Seite spiegelt sich die Passivität in einer innenpolitischen Polarisierung in den USA und in komplexen Interaktionen innerhalb der EU wieder, die ausgewogene politische Strategien bisher verhindert haben. Diese politische Dysfunktionalität hat die Reaktionsfähigkeit anderer Entscheidungsinstanzen untergraben, die zum Teil über bessere Instrumente verfügen als die Notenbanken (Fiskalpolitik).

Dadurch werden die Volkswirtschaften immer neuen experimentellen Maßnahmen ausgesetzt, wobei beträchtliche Unsicherheit über die langfristigen Auswirkungen bestehen. Komplexe marktbasierte Systeme werden auf Basis künstlicher Konstrukte betrieben. Ausgang ungewiss!


3.) Die Entwicklungen  in den Schwellen und Entwicklungsländern

Eine früher undenkbare Entwicklung betrifft den Verlauf der Krise in den Schwellenländern. Nach einem scharfen Einbruch, haben diese historisch weniger robusten Volkswirtschaften, ein bemerkenswertes Comeback hingelegt, dass sie zum globalen Wachstumsmotor hat werden lassen.

Jetzt jedoch ist festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Bewältigung der Krisenfolgen, in einen unausgewogenen Strategie Mix hineingerutscht sind, der ihr weiteres Wachstum und ihre finanzielle Stabilität bedroht. Man kann durchaus davon sprechen, dass die globale Krise in ein neues Stadium eintritt.


4) Die systemische Bedeutung der westlichen Banken

Angesichts ihrer systemischen Bedeutung wurden viele gerettet und – mit anhaltender staatlicher Unterstützung – recht schnell wieder in die Gewinnzone gebracht. Trotzdem wurden ihre überraschenden, unverdienten Gewinne weder besteuert, noch hat die Politik die strukturellen Anreize, die zu überzogenem Risikoverhalten ermutigen, ausreichend geändert.

Mir scheint es so, dass in der Theorie (Finanz- und Makroökonomischer Theorie) noch immer kein Konsens und kein überzeugendes Verständnis über die tatsächlichen Regel- und Wirkungmechanismen unseres Geldsystems  besteht. Daraus resultieren dann die vollkommen unterschiedlichen Handlungsempfehlungen. Weder Regulierungsfragen noch Steuerungsfragen des Finanzsystems können vor diesem Hintergrund  sinnvoll entschieden werden.


Fazit:

Natürlich ist der Versuch jeglicher Kategorisierung des Status Quo ein Problem an sich. Trotzdem fällt auf, wie langsam unsere wirtschaftlichen und politischen Steuerungssysteme auf die oben beschriebenen Entwicklungen reagieren. Je länger dieses auch historisch ungewöhnliche Umfeld fortbesteht, desto größer ist die Gefahr, dass zerstörerische Folgen der Krise von 2008 sich zeitlich und räumlich weiter ausdehnen. Ausgang ungewiss.

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Euwikon 3 Panel: Neue Finanz -und Wirtschaftsordnung

Teilnehmer: Joachim Paul (NRW Fraktion), Uwe Foullong (Verdi), Cornelia Otto (Spitzenkandidatin Berlin) und Peter Wahl (Finance Watch/Weed)

Moderator: Matthias Garscha

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Euwikon 3 Panel: Geld- und Fiskalpolitik in Europa

Panel Teilnehmer:  Lucas Zeise(Finanzjournalist) , Joachim Paul (NRW Fraktion)  und Nicolai Haehnle (Dr. der Mathematik)

Moderation: Matthias Garscha

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Euwikon 3 Impulsreferat zu Globalisierungsfragen von Joachim Paul (NRW Fraktionsvorsitzender)

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Euwikon 3 Politischer Grundsatz Vortrag von Katharina “@Kattascha” Noccum

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Euwikon 3 Eröffnungsrede des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer

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Eine Zusammenfassung von Wolfgang Münchaus Analyse der Wahlprogramme

Wolfgang Münchau  hat in den letzten Wochen die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien zu makroökonomischen Themen analysiert. Für mich das beste, was ein  deutscher Wirtschaftsjournalist zur Bundestagswahl geschrieben hat. Kurz und präzise formuliert Münchau die ökonomischen Grundpositionen der Parteien. Ich gebe daher die wesentlichen Inhalte in unveränderter Form wieder. Wer die ganzen Artikel lesen möchte, den verweise ich auf die angegebenen Links:

Münchau zur Bundestagswahl 2013 – der Wahlkampf könnte interessant werden. Die ideologischen Wirtschaftsdebatten der späten vierziger und der siebziger Jahre kehren zurück. Eine lange Periode des Konsenses geht zu Ende. In den kommenden Wochen durchleuchte ich die Wahlprogramme von SPD, Union, FDP , Linke und Grünen. Genauer: wie sich die Parteien die Zukunft unserer Wirtschaft vorstellen.

CDU:  Merkel ohne Wirtschaftsplan

Zitate: Selbst für eine konservative Partei mit konservativer Wirtschaftsideologie schockiert deren Programm, weil es kaum Ehrgeiz zeigt. Was die Kernwirtschaftsthemen angeht, so gibt es im CDU-Wahlprogramm exakt zwei: Wettbewerbsfähigkeit und geringere Staatsverschuldung. Bei der CDU fällt auf, dass jedes makroökonomische Denken im Keim erstickt wird.

Die Makroökonomie kennt Faktoren, die Wohlstand und Wachstum ausmachen. Sie kennt verschiedene Kategorien von Produktivität, der pro Zeiteinheit geleisteten Arbeit. Aber das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten kennt sie nicht. Will die Union diesen Überschuss zum Ziel der Wirtschaftspolitik erheben? Wenn ja, dann sollte sie uns sagen, wie sie den aus Deutschland fließenden Kapitalstrom dann absichert. Und vor allem, wie sie unter dieser Voraussetzung den Euro-Raum stabilisieren will.

Und es ist völlig unlogisch zu fordern, dass alle wettbewerbsfähiger werden sollen. Das ist so, als würde man fordern, alle sollen gleichzeitig Europameister werden. Wohlstand und Wachstum können wir alle haben. Die Wettbewerbsfähigkeit, jedenfalls wie ich sie verstehe, ist aber ein ökonomisches Nullsummenspiel. Oder man muss sie irgendwie definieren, aber das geschieht nirgendwo.

Und wir wissen, dass die Reduzierung der Schulden ab einem bestimmten Punkt einen fallenden Grenznutzen hat. Dieses Programm taugt nicht für die Regierungsarbeit. Das braucht es auch nicht, denn die Union ist eine Kanzlerpartei und keine Partei des intellektuellen Diskurses. Doch langfristig basiert politische Macht auf Ideen. Angesichts der intellektuellen Leere dieses Programms und der akuten Personalkrise der Partei sind die Langfristprognosen nicht gut.

FDP: Das Dreißiger Jahre Programm der Liberalen

Zitate: Der wirtschaftliche Teil des FDP-Programms beginnt mit einem Bekenntnis zur Geldwertstabilität – als sei diese angesichts der derzeit moderaten Inflationsraten und flauen Geldmengenentwicklung bedroht. Gefolgt wird dieses Gebot von einer in Deutschland oft verbreiteten konservativen Lüge über unsere “bittere historische Erfahrung”, deren Ursache die FDP in der Inflation der zwanziger Jahre vermutet. Wie immer wird die Deflation und Depression der dreißiger Jahre verschwiegen, die unmittelbar der Machtergreifung der Nazis vorausging.

Dann kommt gleich die nächste Entstellung von Tatsachen, oder nennen wir es einfach einen faktischen Fehler: “Manche wollen zur Bekämpfung der Schuldenkrise alle Geldschleusen öffnen und die Schulden weginflationieren. Das ist faktisch falsch. Keine einzige dieser Zentralbanken hat die Geldmenge ausgeweitet. Im Gegenteil. Die Geldmenge stockt überall. Was die Notenbanken ausgeweitet haben, ist die Geldbasis – die Bilanzsumme der Zentralbank. Das ist aber nicht dasselbe wie die Geldmenge – das im Umlauf befindliche Geld. Auf Basis dieses Missverständnisses konstruiert die FDP ihren Pappkameraden: “Eine derart große Menge an Geld erhöht die Inflationsgefahr.”

In Europa und auch in den USA ist die von einigen seit 2007 vorhergesagte große Inflation nicht gekommen. Im Gegenteil, die Europäische Zentralbank sorgt sich um die Deflation. Die Geldmenge wächst unter dem Niveau, das mit Preisstabilität vereinbar ist.

Ähnlich gelagert ist der Vorschlag, das Gebot der Geldwertstabilität in das Grundgesetz mit aufzunehmen. Indirekt gibt es dieses Gebot natürlich schon, weil es im europäischen Recht verankert ist, was auch für Deutschland gilt. Da die EZB eine europäische Institution ist, gehört es da auch hin. Ich schätze, die FDP vertraut weder dem europäischen Recht noch der EZB. Mich würde interessieren, ob die FDP eine konkrete Inflationszahl in das Grundgesetz mit aufnehmen will? Von wegen Unabhängigkeit. Die FDP will der EZB Vorgaben machen.

Einige wenige Sätze später, nachdem man die Unabhängigkeit der EZB beschwor, will man plötzlich die Macht der Bundesbank in der EZB verstärken. Mit anderen Worten: Die FDP will nicht wirklich mehr Unabhängigkeit für die EZB, sondern für die Bundesbank innerhalb der EZB. Die Bundesbank und die anderen großen Zentralbanken bräuchten ein Veto-Recht.

Die FDP hat ihren Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Oder hinter dem hehren Bekenntnis zur Geldstabilität steckt vielleicht doch einfaches Machtkalkül. Sie will vielleicht doch nur, dass Deutsche dort den Ton angeben und nicht irgendwelche Ausländer, die das schöne Wort der Ordnungspolitik nicht einmal kennen. Das eigentliche Problem ist: Warum beschäftigt sich eine politische Partei in Deutschland mit der Geldpolitik, dem einzigen wirtschaftspolitischen Thema, bei dem sie keinen Einfluss hat? Geldpolitik ist seit und eh das Prärogativ einer unabhängigen Zentralbank. Unabhängigkeit und Ziele der EZB sind in den Verträgen garantiert.

SPD:  Die Sozialdemokraten kämpfen die falsche Schlacht

Zitate: Die SPD macht Wahlkampf gegen den Finanzkapitalismus – doch das wird kaum funktionieren. Statt vage Forderungen nach Regulierung aufzustellen, sollte sich die größte Oppostionspartei gegen die Sparwut der Regierung auflehnen. Das mit Abstand beste Thema für die Sozialdemokraten wäre die Euro Krise gewesen. mit der die SPD die Bundeskanzlerin hätte angreifen können. Aber dafür hätte sie einen anderen Spitzenkandidaten gebraucht – einen, der Merkels  Euro-Politik nicht mitträgt.

Stattdessen ist das wichtigste Wirtschaftsthema der SPD die Bändigung des Finanzkapitalismus. Ich sehe das skeptisch. Das Thema funktioniert nicht, weil es in Deutschland nur sehr wenige echte Finanzkapitalisten gibt. Die leben in London oder Genf oder Singapur oder New York, und dort wird die SPD selbst bei einem Wahlsieg nichts ausrichten können – auch nicht über die G20 oder andere multilaterale Foren.

Inhaltlich wäre eine Finanzmarkt-Offensive überzeugender, wenn die SPD das wichtigste Finanzthema überhaupt angegangen wäre: die völlig unzureichenden Eigenkapitalregeln für die Banken. Wenn die SPD jetzt sagen würde, wir müssen das Eigenkapital anstatt der anvisierten 4,5 Prozent der Gesamtrisiken einer Bank auf 20 oder 30 Prozent erhöhen, dann würde ich sagen: Hut ab! Die SPD hat keine Scheu, sich bei den Banken so richtig unbeliebt zu machen und eine der tiefen Ursachen für die Krise frontal anzugehen.

Die ungebändigten Finanzmärkte sind durchaus ein wichtiges Thema, und ich würde selbst die meisten der SPD-Vorschläge unterstützen. Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt. Auf diesem Gebiet sind die Sozis stockkonservativ. Sie haben den Anti-Schulden-Konsens der Konservativen voll verinnerlicht – und zwar in einer Art und Weise, wie sie bei anderen linken Parteien in der Welt keineswegs selbstverständlich ist.

Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist. Wenn man erst einmal den Sparautomatismus in einer Währungsunion akzeptiert, in der die Zentralbank lediglich die Preise stabilisiert, dann fehlen jegliche makroökonomischen Steuerungsinstrumente. Das war einer der Gründe, warum diese Krise außer Kontrolle geraten ist.

Die Angriffswaffen der SPD sind ziemlich stumpf. Wer auf die Makro-Politik im Wahlkampf verzichtet, verzichtet auf die Wirtschaftsdebatte schlechthin. Wettern gegen den Finanzsektor ist dafür kein Ersatz. Jetzt wird der eine oder andere einwenden, dass man Wähler abschreckt, wenn man ihnen die Wahrheit über die Euro-Krise sagt. Das stimmt. Das sind politische Risiken, die die SPD offenbar nicht eingehen will.

Grüne: Wenn Politker vom Stammtisch aufstehen

Zitate: Die Grünen glänzen in ihrem Wahlprogramm mit einer treffenden Analyse zu den Ursachen der Eurokrise. Doch bei den Lösungsvorschlägen ist die Partei leider nicht so mutig. Laut dem Programm der Grünen ist die Krise keineswegs das Resultat unverantwortlicher Haushaltspolitik im Süden, sondern eine Konsequenz von Kapitalströmen, die sich aus gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichten ergeben. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind somit genauso ein Teil der Ungleichgewichte wie die Defizite in den Südländern. Die Grünen haben ebenfalls recht mit der Feststellung, dass die Hilfsprogramme nicht aus Nächstenliebe erfolgt sind, sondern zur Stabilisierung von Banken und Versicherung, auch und insbesondere in Deutschland. Die Politik des Sparens hat die Krise verstärkt und den sozialen Zusammenhalt geschwächt.

Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union haben ihre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern wie Deutschland. Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu muss die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. In den letzten Jahren stagnierten aber die Reallöhne oder sanken sogar.

Die Grünen sind in ihren Lösungsvorschlägen etwas konkreter als die SPD, neigen aber auch zur Überfrachtung. Steuerdumping ist nicht schön, aber kein zentrales Element der Krise.  Die Jugendarbeitslosigkeit ist schlimm, sie ist aber nur eine Konsequenz der Dauerrezession. Die Rezession wiederum ist die Konsequenz der Sparpolitik in Verbindung mit der Finanzkrise. Wer die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, sollte sich für das Ende der Sparprogramme einsetzen und für eine echte europäische Bankenunion. Spezielle Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind unsinnig, solange man das eigentliche Problem nicht löst.

Die Grünen sind für Eurobonds. Mich als Befürworter solcher gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten sollte das freuen. Aber die Grünen wollen einen Typus von gemeinsamer Anleihe, von dem ich weniger überzeugt bin – den Schuldentilgungsbond. Basierend auf einem Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, handelt es sich hier um ein Instrument, das explizit nur zur Schuldentilgung dient.

Man würde die Länder also dazu verdonnern, ihre Schulden zu tilgen, anstatt allmählich aus ihnen herauszuwachsen. Während die Grünen die Sparpolitik der vergangenen Jahre zu Recht kritisieren, akzeptieren sie hier plötzlich ziemlich unkritisch ein Instrument, das den restriktive Sparkurs praktisch für viele weitere Jahre festschreibt. Die Grünen schreiben allerdings auch, dass echte Euro-Bonds ihr Langfristziel seien.

Die analytische Schärfe eines Programms sollte sicher nicht das einzige Kriterium für eine Wahlentscheidung sein. Wir leben allerdings in einer Zeit großer und ungelöster makroökonomischer Risiken. Hier sollte man denen den Vortritt lassen, die sich zumindest bemühen, das Problem zu begreifen. Da sind die Grünen eindeutig weiter als die anderen Parteien.

Linke: Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa

Zitate: Das Wahlprogramm der Linken in puncto Euro-Krise zeugt von Ehrlichkeit und Intelligenz. Damit ist die Partei den Großen weit voraus – und der ideale Partner für SPD und Grüne. Die Linken sind neben den Grünen die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Eurokrise basiert.

Die Linken verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten. “Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung.” Genauso ist es. Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete. Da haben die Linken wie auch die Grünen völlig Recht. Wer das nicht versteht, wird diese Krise nie lösen.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt. Bei den Grünen liest sich die Unterstützung der Regierung wie eine Entschuldigung. Man habe nur widerwillig zugestimmt, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Ich halte das Argument für widersinnig.

Wenn man die Analyse der Grünen und der Linken akzeptiert, dass wir eigentlich in einer Finanzmarktkrise stecken, dann steuert die Krisenpolitik der Regierung am Ende auf eine Katastrophe zu. In dem Falle wäre es dann wirklich besser, ihr jetzt ein Ende zu setzen als etwa in fünf Jahren. In dem Punkt haben die Linken Recht. Es war insbesondere folgerichtig, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, der die Sparpolitik des Staates auf ewige Zeiten festlegt.

Die Linken instrumentalisieren die Krise für ihre Forderung nach höheren Löhnen und Umverteilung. Die Lohnquote – der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt – ist seit den siebziger Jahren in den meisten Industriestaaten zugunsten der Gewinne gefallen. Einer der Gründe dafür ist mit Sicherheit die Globalisierung, denn sie brachte mehr Lohnwettbewerb. Insofern kann man aus der Krise nicht eine Erhöhung der Löhne an sich fordern, höchstens eine Umverteilung der Löhne zwischen Ländern und einer global koordinierten Korrektur im Verhältnis zwischen Profiten und Löhnen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, sagen uns die Linken nicht.

Das größte Problem des Linken-Programms besteht darin, dass es davon ausgeht, dass man die internationale Finanzkrise mit Mitteln nationaler Umverteilungspolitik lösen kann. Die Partei schweigt zu Fragen der internationalen Koordinierung.

Was es auch immer für die SPD für Gründe geben mag, nicht mit den Linken zu koalieren, die Euro-Krise sollte keiner sein. Im Gegenteil: Wenn die SPD in eine große Koalition eintreten sollte, dann würde sie das Scheitern der Merkelschen Krisenpolitik mitverantworten. Und die Grünen und die Linken hätten dann ein Thema, mit dem sie die Regierung jagen würden.

Wofgang Münchaus Fazit:

Aus makroökonomischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition die beste Lösung und die einzige Variante, die eine Chance hätte, die Krise mit Erfolg zu bekämpfen. Schon allein deshalb, weil eine solche Konstellation eine andere Narrative der Wirtschaftspolitik bietet.

Meine Anmerkungen:

Ich halte Wolfgangs Münchaus Analyse für bestechend. Er ist einer der wenigen postkeynsianischen Journalisten in Deutschland, der den Ansatz von Hyman Minsky und seinen Schülern Bezemer und Keen, in der Deutung der Krise berücksichtigt. Münchau betrachtet die Eurokrise  konsequent aus einer gesamteuropäischen Perspektive. Das ist die entscheidende Grundlage seiner Bewertungen. Damit hebt er sich wohltuend vom herkömmlichen deutschen Mainstream ab.

Was ich an Münchau jedoch kritisiere, ist, das er uns kein normatives Wertegerüst mitliefert. Er beschränkt sich auf eine technokratische Beschreibung und Lösung der Krise. Sein Schwerpunkt liegt auf der Eurokrise und den ökonomischen Ungleichgewichten.

Er vernachlässigt die Bedeutung der Ideengeschichte (neoliberalen Wende) und der Veränderungen (Deregulierungen), welche die Finanzmärkte in den letzten Jahrzenten prägten. Dadurch kommen die Problembereiche “Fraud” (Betrug) und “Macht” (die Konzentration von Macht im Finanzbereich und  die daraus resultierende  Gefährdung der Demokratie)  in seiner Programm Bewertungen deutlich zu kurz.

Das Problem der Ungleichverteilung in einer Wirtschaftsordnung unterschätzt er, obwohl es in den aktuellen ökonomischen Debatten eine zentrale Rolle spielt. Die ökologische Frage nach einer nachhaltigen und umweltverträglichen Wirtschafts -und Finanzordnung ebenso. So spricht er davon, das man die existentiellen Krisen voneinander getrennt behandeln soll.

Auf die Frage: Zu welcher Wirtschaft wir nach der Krisenbewältigung gelangen wollen, gibt er keine Antwort.

Deshalb möchte an dieser Stelle noch einmal die eigentlich wichtigste Frage stellen: (aus meinem Post: Die Krise verstehen)

Welche Ökonomie wollen wir nach der Erholung?

Die Auseinandersetzung zwischen Austeritäts-Verfechtern und Keynesianern über die Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung überschneidet sich mit einer anderen Fragestellung.  Welche Ökonomie wollen wir nach der Erholung? An diesem Punkt wird aus Ökonomie politische Ökonomie. Wer meint, in der Ökonomie vor der Krise war bis auf die verrückte Kreditvergabe der Banken alles in Ordnung, ist auch überzeugt, dass Bankenreformen reichen, um zukünftige Krisen zu vermeiden. Lord Skidelsky geht in seinem letzten Beitrag bei Project Syndicate noch weiter wenn er feststellt (10):

In Wahrheit zeitigt jede fiskalisch motivierte Politik zur Konjunkturbelebung mögliche reformistische Auswirkungen. Das ist auch der Grund, warum  die Verfechter der Austerität so dagegen sind und diejenigen, die Konjunkturbelebung zwar theoretisch für sinnvoll halten, auf deren ausschließlicher Umsetzung im Bereich der Geldpolitik beharren.

Eine Neuausrichtung des wirtschaftlichen Gleichgewichts von Energieverschwendung in Richtung Energiesparsamkeit – und vom privaten zum staatlichen Verbrauch – könnte das Ziel der Wirtschaftspolitik verändern. Die Maximierung des BIP-Wachstums wäre nicht mehr oberste Priorität. Vielmehr sollte es etwas sein, das wir als „Glück“ oder „Wohlergehen“ oder ein „gutes Leben“ bezeichnen.

Zu der Frage welche Ökonomie wir anstreben, gehört auch eine andere Frage: Welche Rolle spielt eine Zentralbank in einer demokratischen Verfasstheit? Die Unabhängikeit der Zentralbank ist kein Tabu mehr, die Debatte darüber, hat längst begonnen. In Europa kommt dann noch das Problem einer unzureichend konstruierten Währungsunion hinzu. Das jedoch, ist ein Thema für sich.

Das Spannungsverhältnis zwischen Märkten und Demokratie tritt deutlich zu Tage. Doch was ist die Antwort darauf? Man muss sicher nicht so weit gehen wie Jakob Augstein in seinem neuen Buch “Sabotage”. Darin fordert er:  Wir müssen uns entscheiden, zwischen Kapitalismus und Demokratie. Die beste Antwort darauf lautet immer noch: Wir wollen eine demokratiekonforme Marktwirtschaft und nicht eine marktkonforme Demokratie.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-linken-a-919067.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruenen-wahlprogramm-praezise-analyse-und-weniger-praezise-forderungen-a-917728.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-fdp-a-916515.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundestags-wahlkampf-die-binsenweisheiten-der-cdu-a-915241.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-spd-a-914027.html

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ABSCHLUSSVORTRAG staatenlos.info HANNOVER, 1. September 2013:

staatenlos.info vs. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rendsburg 2013
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http://staatenlos.info/index.php/2013-01-07-06-54-05/handlungsanleitung-heimatpaket

EDITED BY WOLFGANG TIMM / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !