Donnerstag, 15. August 2013

WIDERSPRUCH ZUR BUNDESTAGSWAHL AN DIE JEWEILIGEN WAHLLEITER. (HELIODA1)

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Donnerstag, 15. August 2013

Mustertext Widerspruch zur Bundestagswahl an die jeweiligen Wahlleiter


Familienname, Vorname

Straße, Hausnr.
PLZ Ort

 

Wahlleiter für die
Stadt/Gemeinde …

Straße, Hausnr.
PLZ Ort                                                              

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch,
Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche 
Kommunalwahlen


Sehr geehrter Wahlleiter,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. 
Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal.


Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden. Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige
Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“.


Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.


Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.


Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und
alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und
Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.
Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

“Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich
zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz
von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951


Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist
unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu
stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine
verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.

Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten
Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine
rechtskonforme Wahl durchzuführen.


Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des
Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu
übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer
illegalen Wahl zu unterlassen.

Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer
Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

Mit entsprechendem Respekt

Familienname, Vorname

Verteiler: diverse ausgewählte Empfänger


Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthält die gesetzlich geforderte Unterschrift.

Zum Download Mustertext bitte folgenden Link anklicken: https://docs.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_UFdoUEtkVlYyY3M/edit?usp=sharing 

Zur Übersicht der Wahlleiter mit E-Postadressen bitte folgenden Link anklicken: https://docs.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_bGZ2Um1xNHJzd1E/edit?usp=sharing


Für die Ausarbeitung dieser, vorangegangener und auch weiterer Mustertexte bitten wir um eine kleine
Spende. Vielen Dank im Voraus!

Im Auftrag für unser deutsches Volk

Arsenal Injustitia

Spende geht an die Betreiber von:

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die diesen Text ausgearbeitet haben.

Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruh...

Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht (Photo credit: Wikipedia)

 

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EDITED BY WOLFGANG TIMM / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !