Donnerstag, 8. August 2013

PIRATENPARTEI IN BRD BEFÜRWORTET EBENFALLS DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT. (HELIODA1)

Piratenpartei befürwortet ebenfalls den Überwachungsstaat




Retten die Piraten wirklich unsere Freiheit und Bürgerrechte? / Bild: (cc-by-nc-nd) URBAN ARTefakte / FlickrRETTEN DIE PIRATEN WIRKLICH UNSERE FREIHEIT UND BÜRGERRECHTE? / BILD: (CC-BY-NC-ND) URBAN ARTEFAKTE / FLICKR


[VORWEG Video:
Der wirkliche BÜRGERSCHUTZ by staatenlos.info / Kommission 146 / Urkunde 146 / Carl-Huter-Zentral-Archiv
Das musst du dir auf YouTube ansehen:

http://youtu.be/kL3SFUdyiIE



Von W. Timm iPad Mini gesendet]


Die Piraten sind inzwischen wie die Grünen. Nach außen geben sie vor, für Freiheit, Bürgerrechte und Basisdemokratie einzustehen, wenn man aber mal einen genaueren Blick auf die Ziele wirft, die sie in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben haben, kommt man zu einem ernüchterndem Ergebnis. Auch, wenn man sich das Thema Sicherheit genauer anschaut, enttarnen sich die Freibeuter als wahre Technokraten. Denn auch diejenigen mit einem ausgeprägten Sicherheitswahn haben inzwischen ihren Weg in die ehemalige Bürgerrechtsbewegung gefunden — und höhlen sie schleichend aus.

Die Piraten dachten wohl, dass sie sich selbst einen Gefallen damit getan haben, indem sie das Wahlprogramm für die Bundestagswahl in „Leichter Sprache“ veröffentlichten. Doch die leichte Sprache ist es auch, die die ausführliche Form ihrer Ziele in wenigen Sätzen (und dazu auch noch mit Bildern) begreifbar macht. NOVAYO hat für Sie mal genau in Augenschein genommen, was hinsichtlich des ausufernden Sicherheitsapparates in Deutschland passieren wird, wenn die Freibeuter tatsächlich in die Machtzentrale einziehen würden.

Denn von totaler Kompromisslosigkeit, wenn es um die Freiheit der Menschen und die Bürgerrechte in Deutschland geht, kann bei den Inhalten, die sie vertreten, überhaupt nicht (mehr) die Rede sein. Ihr Auftreten auf Demonstrationen kann daher als mindestens genauso heuchlerisch betrachtet werden wie das der Grünen oder der Linken, ehemals SED.


Gehen wir zunächst auf die Haltung der Piratenpartei gegenüber Geheimdiensten ein. In ihrem Wahlprogramm in leichter Sprache schreiben sie zum Thema Sicherheitspolitik:

Die Sicherheit in Deutschland ist uns sehr wichtig. Wir wollen keinen Krieg in Deutschland. Dafür müssen wir wissen, was in anderen Ländern passiert. Wir wollen Streitigkeiten in anderen Ländern verhindern. Trotzdem wollen wir uns nicht so sehr einmischen. Wir wollen dabei diplomatisch sein. Ein anderes Wort für diplomatisch heißt: zurück-haltend. Das Militär von Deutschland soll nur im Notfall eingreifen.

Auf deutsch: Sicherheit in Deutschland ist der Piratenpartei sehr wichtig. Um Krieg zu verhindern, müssen sie wissen, was in anderen Ländern geschieht — oder anders herum gesagt: Sie müssen, um dieses Wissen zu erlangen, Geheimdienste einsetzen. Denn sonst gelangen sie gar nicht an dieses Wissen. Die Haltung der Piratenpartei gegenüber Geheimdiensten kann also als wohlgesonnen eingestuft werden.

Aber auch in Sachen Terrorismusbekämpfung verrät sich die Partei in ihrem Wahlprogramm in leichter Sprache selbst. Sie schreiben:

Wir Piraten wollen gegen Terror-Angriffe vorgehen!

Wir wollen keinen Terror in Deutschland. Zur Zeit macht Deutschland erst etwas gegen den Terror, wenn es schon zu spät ist. Wir wollen die Terror-Angriffe gar nicht erst zulassen. Damit Deutschland sicher bleibt, brauchen wir eine Präventions-Politik.

Zunächst muss man festhalten: Der geneigte Leser mit Sprachschwierigkeiten, dem man mit diesem Wahlprogramm eigentlich die Inhalte verständlicher machen will, wird in mehrerer Hinsicht bewusst hinters Licht geführt. Das fängt schon mit der Behauptung an, dass Deutschland zur Zeit erst dann etwas gegen Terrorismus macht, wenn es bereits zu spät ist. Wie viele Terroranschläge, bei denen jede Reaktion der Sicherheitsbehörden zu spät hätte sein können, gab es denn seit dem 11. September 2001 in Deutschland? Richtig: Genau NULL! Die Behauptung ist also völlig aus der Luft gegriffen und dem Leser wird der Eindruck vermittelt, dass schon etliche Menschenleben drauf gegangen sind, weil in Deutschland erst dann etwas gegen Terrorismus getan wird, wenn es zu spät ist.


Gehen wir aber mal auf den nächsten Satz ein: Wir wollen die Terror-Angriffe gar nicht erst zulassen.“ Wie sich das die Piraten vorstellen, beschreiben sie im nächsten Absatz:

Zu einer Präventions-Politik gehört:

  • Die Erforschung von den Ursachen vom Terror.
  • Eine gute Planung von Sicherheits-Politik.
  • Informationen über andere Länder haben.

Mit einer Präventions-Politik kann Deutschland sich vor Terror-Angriffen schützen.

Übersetzt in klare Sprache soll das wohl heißen: Zu einer (piratigen) Präventionspolitik gehört, herauszufinden, wer Terrorist ist, eine gute Planung und Koordinierung der zur Verfügung stehenden personellen und technischen Mittel sowie, und da kommen wieder die Geheimdienste, Informationen über andere Länder (und deren Bürger) sammeln. Wo ist denn da noch der Unterschied zu dem, was wir heute haben? Wo die klare Abgrenzung zu den unglaublichen Überwachungsskandalen? Um das, was sie den Menschen in leichter Sprache versprechen, umsetzen zu können, benötigen die Piraten ebenso die gleichen Mittel wie sie die etablierten Parteien überhaupt erst geschaffen haben. Die Präventionspolitik — also zu glauben, man könne Verbrechen weit im Voraus aufspüren, verhindern und bestrafen — hat uns doch gerade erst in diese prekäre Situation gebracht, in der wir jetzt leben. Und die Piraten wollen an diesem Zustand NICHTS verändern?

Aber auch, wenn man einen Blick in ihr ausführliches Wahlprogramm wirft, findet sich zum Thema Kompromisslosigkeit bei den Bürgerrechten nicht viel. Die Überwachungsgesetze, die in den letzten Jahrzehnten verabschiedet wurden, wollen die Piraten lediglich einer „umfassenden Evaluierung“ aussetzen. Das heißt noch nicht, dass man irgendwas davon abschafft, aber, dass man zumindest noch mal „drüberschaut“. So kann man sich auch herausreden. Mit Neusprech. Das haben sie gut verinnerlicht.

NOVAYO meint: Es ist gut, dass die Piratenpartei eine so klare Form der Sprache gewählt hat, um nicht nur geistig Behinderten einen verständlichen Zugang zu ihrem schwammigen Wahlprogramm in Volltext zu ermöglichen, sondern auch denjenigen, die klare Positionen suchen. Klarer, als sie im Wahlprogramm in leichter Sprache vermittelt werden, könnten sie gar nicht sein — und da enttarnen sie sich selbst als große Technokraten. Die haben uns aber erst dorthin gebracht, wo wir jetzt sind.


Update, 07.08.2013 — 20:30 Uhr

Inzwischen haben uns einige Reaktionen der Freibeuter auf diesen Artikel auch über twitter erreicht. Wir möchten Ihnen diese Reaktionen nicht vorenthalten — aber auch nicht ganz unkommentiert lassen:

Kommentare_Twitter_Piraten_Ueberwachungsstaat

Zunächst zu Torben Gabriel, der in seiner Reaktion unterstellt, es gibt einen Unterschied dazwischen, ob Terrorverdächtige überwacht werden oder dass alle überwacht werden. Das schließt sich schon aus logischen Gründen aus, dass das besser ist. Denn wenn es keine Überwachung gibt, wer legt denn dann überhaupt fest, wer die Terrorverdächtigen sind? Gibt es keine Überwachung, kann es auch keine Terrorverdächtigen geben, weil es niemanden gibt, der sie identifiziert. Die einzige Möglichkeit, die dann noch besteht, Terrorverdächtige auszumachen ist die altbewährte Stasi-Methode, ein Volk heranzuzüchten, das sein Umfeld beobachtet und bei einem Verdacht an Ermittlungsbehörden weiter meldet. Damit käme aber das, was die Piraten wollen, einer Totalüberwachung genauso gleich — denn dann überwacht zwar der Staat nicht mehr, aber dafür die Bevölkerung sich gegenseitig.

Dass die Präventionspolitik der Piratenpartei genau in diese Richtung abzuzielen scheint, bestätigt auch Piratux, der in gleich mehreren Beiträgen bestätigt, was wir annehmen. Er fragt sogleich, was denn daran schlimm ist, gegen Menschen ein Ermittlungsverfahren loszutreten, gegen die „nur“ ein Anfangsverdacht besteht. Aber genau das haben wir doch jetzt schon. Der Anfangsverdacht ist doch häufig, dass sich Menschen nicht normgerecht verhalten und aus der Masse hervorstechen. Daraufhin werden Ermittlungen angestellt, die — wie dieses Video hier zeigt — nicht zuletzt auch ein völlig unbeteiligtes Umfeld von Verdächtigen betreffen kann. Der von Piratux unterstellte Anfangsverdacht ist ein Pulverfass, das man sich bestellt — in der heutigen Zeit könnte das aber auch einfach nur ein Schnellkochtopf und ein Rucksack sein, den man sich zeitgleich bestellt oder beabsichtigt zu bestellen, die dann den halben Sicherheitsapparat in Alarmbereitschaft versetzen (wie bereits in den USA geschehen). 

Um Terrorismus zu verhindern, wollen sie sogar bestimmte Güter auf dem Markt melde– und genehmigungspflichtig machen — das wäre dann wohl die Spitze des Eisbergs. Noch kranker gehts wohl kaum: Die Leute bei einem Anfangsverdacht aufsuchen UND den Bürgern auch noch vorschreiben wollen, welche Güter sie vorher beim Staat anmelden und genehmigen lassen müssen. Der enorme Regulierungswahn der Piraten führt automatisch zu mehr Kontrolle, mehr Überwachung und mehr Schikane, als wir es heute haben. Man könnte auch sagen: Was denen teilweise in den Köpfen herumspukt, wäre wohl der Dolchstoß für unsere Freiheit und Bürgerrechte. Und solche Leute werben als Hüter derselben? Unglaublich!


QUELLEhttp://www.novayo.de/politik/deutschland/002381-piratenpartei-befuerwortet-ebenfalls-den-ueberwachungsstaat.html