Mittwoch, 28. August 2013

ÖSTERREICH ERTEILT NATO EIN "NEIN" FÜR ÜBERFLUGGENEHMIGUNG. (HELIODA1)

Österreich erteilt NATO ein “NEIN” für Überfluggenehmigung .

Österreich verweigert NATO-Jets Überflug

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Die Angriffe der US-Amerikaner und ihrer westlichen Alliierten auf Basharal-Assads Syrien stehen unmittelbar bevor. Ein eindeutiger Hinweis darauf ist auch, dass es bereits informelle Anfragen von NATO-Staaten bezüglich Überflugsgenehmigungen für Österreich gab - die das Außenministerium nach Informationen der “Krone” aber nicht erteilen wird. Österreichs Parteien sprachen sich indes einhellig gegen einen Militärschlag ohneUNO-Mandat aus.

Hintergrund der Anfragen ist offenbar die Verlegung von Kampfjets von Stützpunkten in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien in Richtung Syrien. Die Gestattung von Überfluggenehmigungen für Österreich wäre mit dem Gesetz allerdings nur sehr schwer in Einklang zu bringen, da es für einen solchen Militärschlag derzeit kein UNO-Mandat gibt.

Daher haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in Absprache mit Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Gerald Klug solchen Überfluggenehmigungen eine klare Absage erteilt. Österreich werde solche Überflugsgenehmigungen nicht erteilen, wie ein Sprecher des Außenministeriums der “Krone” gegenüber klarstellte: “Österreich bleibt im Syrien-Krieg neutral.” Ziel müsse eine politische Lösung des Konflikts sein.


Österreichs Parteien gegen Militärschlag des Westens

Sowohl Regierung als auch Opposition sprachen sich am Mittwoch gegen ein militärisches Einschreiten ohne UNO-Mandat aus. Faymann warnte “ausdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO-Mandat”. Spindelegger erklärte, er könne eine Intervention “nicht befürworten”. Beide Parteichefs forderten mehr Zeit für die UNO-Inspektoren, die derzeit in Syrien die jüngsten Giftgasvorwürfe prüfen sollen.

Ohne UNO-Mandat sei ein Militärschlag “illegal und nicht verantwortbar”, hieß es vonseiten der Grünen, und auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UN-Deckung für “problematisch”. Ähnlich die Position beim Team Stronach: Ein Einschreiten ohneUNO-Mandat verstoße gegen internationales Recht, Österreich solle sich deshalb “heraushalten” und die “guten Beziehungen zum Nahen Osten der Ära Kreisky erhalten”. Das BZÖ forderte zudem die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen.


Großbritannien hofft weiter auf UN-Unterstützung

Auch Großbritannien dürfte die Hoffnung auf eine politische Lösung noch nicht völlig aufgegeben haben. Der britische Premier David Cameron unternimmt heute einen letzten Versuch, den UNO-Sicherheitsrat auf seine Seite zu ziehen. London wolle dem höchsten UNO-Gremium einen Resolutionsentwurf vorlegen, der “notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten” vorsieht, erklärte Cameron.

In den vergangenen Tagen war immer wieder von einer möglichen militärischen Intervention in Syrien auch ohne UNO-Mandat die Rede - sollte Camerons Resolution nun scheitern, könnte dies Beobachtern zufolge als letztes Argument für einen Militärschlag dienen. Bisher hatten Russland und China im Sicherheitsrat eine härtere Gangart gegenüber dem Assad-Regime verhindert.


UNO-General Ban gegen Eingreifen ohne Mandat

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich auch am Mittwoch gegen ein Eingreifen westlicher Staaten ohne UNO-Mandat aus: “Der UNO-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten”, so der UN-General. Zudem erklärte Ban, die UNO-Inspektoren, die seit Montag die jüngsten Giftgasvorwürfe prüfen, bräuchten “Zeit, um ihren Job zu machen”.

Die Inspektoren haben ihre Mission am Mittwochmorgen wieder aufgenommen. Die Experten sollen Beweise liefern, ob das Assad-Regime in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat. Unklar ist jedoch, wie lange das UNO-Team noch vor Ort bleiben soll. Wegen der angespannten Sicherheitslage hatten die Experten am Dienstag ihre Arbeit vorübergehend unterbrechen müssen.


Ban: “Inspektoren brauchen noch vier Tage”

Dem UN-General zufolge benötigt das Team noch vier Tage für die Beendigung seiner Arbeit und weitere Zeit zur Auswertung. “Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen”, so Ban. Nach den vier Tagen müssten die Ergebnisse mit Experten analysiert werden, danach könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden.

Das Ergebnis des UNO-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Die USA machen Syriens Regierung für den Angriff mit dem Nervengas Sarin oder einem ähnlichen Gift verantwortlich. Russland sieht dagegen die Rebellen in der Verantwortung.


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staatenlos.info vs. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rendsburg 2013
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EDITED BY WOLFGANG TIMM / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIVwww.chza.de !