Mittwoch, 7. August 2013

GUSTL MOLLATH AUS ZWANGSPSYCHIATRIE-KZ NACH DRUCK DER ÖFFENTLICHKEIT FREI. WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS. (HELIODA1)

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.


    Von Sebastian Gierke

    "Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt."

    "Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat.  Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten."

    "Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist."

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.

    Merk hatte mit ihrer Weisung an den Generalstaatsanwalt vom 30. November 2012, einen Wiederaufnahmeantrag in Sachen des Herrn Mollath zu stellen, den entscheidenden Schritt getan, der zu der heutigen Entscheidung geführt hat."

    Den entscheidenden Schritt? Beate Merk, die Retterin von Gustl Mollath? Die Strategie der Ministerin so kurz vor den Landtagswahlen ist klar. 

    Doch es steckt eine ganze Menge Zynismus in diesen Sätzen. Denn jahrelang ignorierte die bayerische Politik und allen voran die Justizministerin den Fall Gustl Mollath. Es besteht sogar der Verdacht, dass sie, als ihr wichtige Fakten vorlagen, diese vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags verschleierte.


    So werfen die Freien Wähler Merk vor, es gebe in den Akten deutliche Hinweise darauf, dass im Justizministerium der wichtige Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, nach dessen Veröffentlichung der vermeintliche "Schwarzgeld-Wahn" Mollaths kaum mehr ernsthaft aufrecht erhalten werden konnte, bereits vor November 2012 vorgelegen habe. Im Untersuchungsausschuss hatte Merk das bestritten.

    Nach Informationen der SZ existiert allerdings eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011, in der steht, dass die Causa Mollath bereits zu diesem Zeitpunkt Gegenstand mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen war. 

    Nachdem der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank bekannt wurde, änderte Merk jedenfalls ihre Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit, jetzt sprach sie nur noch von der attestierten "Gemeingefährlichkeit" Mollaths. Mollath habe beispielsweise auf gefährliche Weise viele Reifen manipuliert. Der "Schwarzgeld-Wahn" habe für die Beurteilung Mollaths dagegen keine entscheidende Rolle gespielt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt.

    Die CSU-Politikerin bezeichnete außerdem die 106 Seiten des Gustl Mollath, seine Verteidigungsschrift in eigener Sache, vor dem Landtag als abstruses "Sammelsurium" - zumindest Teile davon.  

    Bayerns Justizministerin Beate Merk: Welche Rolle spielt sie im Fall Mollath? 

    (Foto: dpa)

    [DER ÖFFENTLICHE DRUCK]

    Der öffentliche Druck auf Merk stieg immer weiter. Die Opposition forderte den Rücktritt der Justizministerin. Auch ihr Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer mischte sich ein. Im Wahljahr identifizierte er den Fall Mollath als Problem. Und damit wird es auch zu einem Problem, wie Merk mit dem Fall umgeht.

    Doch es dauerte bis zum Juni dieses Jahres, bis die Justizministerin - im Untersuchungsausschuss des Landtages - erstmals erklärte, Mollaths Schicksal lasse sie nicht kalt. Gleichzeitig aber gab sie dem Psychiatrieinsassen eine Mitschuld - und erklärt sich für nicht zuständig. Auch Fehler räumte sie nicht ein.

    In der Öffentlichkeit wurde Merk immer mehr zum Gesicht einer kalten bayerischen Justizmaschine, in der Menschen einfach verschwinden können. Und jetzt, da Gustl Mollath frei ist, da klopft sie sich selbst auf die Schulter, lässt sich feiern?  

    Ihr Ministerium habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Das stimmt. Die Ministerin hat das am 30. November 2012 veranlasst, vor nicht einmal einem Jahr. Gustl Mollath war sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht war. Heute verlässt er sie als freier Mann. 

    Zitat Beate Merk , CSU , zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath :

    Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären,
    ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel
    [auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.

    Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm…
    Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres :

    Übrigens :

    Diese Staatsanwaltschaft, von der Frau Merk da faselt, ist politisch weisungsgebunden.


    07. August 2013, 19:33 Uhr

    Entlassung aus Psychiatrie

    Mollath kritisiert Ministerin Merk

    Der Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt - und der 56-Jährige will sich in dem Prozess vollständig rehabilitieren. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er scharfe Kritik an Bayerns Justizministerin Merk. Die Psychiatrie-Kliniken nennt er einen de facto rechtsfreien Raum.

    München - Gustl Mollath hat nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert. Die CSU-Politikerin agiere, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken, sagte Mollath im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Die Wirklichkeit ist völlig anders, als Frau Merk jetzt tut", sagte er dem Blatt.

    Merk hatte Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie lange verteidigt. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte sie nun. Das sei erst im November 2012 der Fall gewesen - bis dahin habe sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. Auch Koalitionspolitiker in Bayern werfen der Justizministerin vor, die Brisanz des Falls zu spät erkannt zu haben.

    Der 56-jährige Mollath war am Dienstag überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden, das Strafverfahren gegen ihn unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung wird neu aufgerollt. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg angeordnet. Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit eingewiesen worden, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau bei der HypoVereinsbank aufgedeckt habe.

    "Auf Gedeih und Verderb Ärzten und Personal ausgeliefert"

    Mollath kündigte nun in der SZ an, um seine Ehre und seinen Ruf zu kämpfen. "Ich rechne mit großem Aufwand und viel Quälerei. Aber ich will vollständig rehabilitiert aus diesem Prozess gehen", sagte er der Zeitung. Zudem sagte er, er werde in dem Prozess die Auseinandersetzung mit seinen Gegnern suchen.

    Zunächst ist Mollath nun bei einem ehemaligen Schulfreund in Franken eingezogen, will aber erst einmal Ruhe haben, bevor er in einigen Tagen wieder an die Medien gehen will; in Kürze will er dann nach eigenen Angaben auch ein Buch schreiben.

    Zudem forderte der nach sieben Jahren entlassene Mann bessere Kontrollmechanismen in der Psychiatrie. Sein Fall sei vielleicht sehr speziell, aber nur die Spitze eines Eisbergs. Die Psychiatrien in Deutschland seien ein de facto rechtsfreier Raum. "Der größte Teil der Menschen ist auf Gedeih und Verderb den Ärzten und dem Personal ausgeliefert", zitiert die Zeitung Mollath. Es sei dringend erforderlich, "dass schlimme Dinge und grausame Schicksale an die Öffentlichkeit kommen, von denen sich die breite Bevölkerung keine Vorstellungen macht".

    Mollaths Anwalt Gerhard Strate kündigte für den Fall eines Freispruchs im Wiederaufnahmeverfahren einen Schadensersatzprozess gegen den bayerischen Staat an. Das werde wahrscheinlich ein sehr kurzes Verfahren werden und zugleich mit der Rehabilitierung Mollaths verbunden sein, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

    ulz/dpa

    Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

    Mehr im Internet

    © SPIEGEL ONLINE 2013
    Alle Rechte vorbehalten
    Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

    http://staatenlos.info/index.php/2013-01-07-06-54-05/handlungsanleitung-heimatpaket



    EDITED BY WOLFGANG TIMM / CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !