Freitag, 19. Juli 2013

US-SPIONAGE IN BUNDESREPUBLIK GEGEN DEUTSCHLAND: WÜTENDE BÜRGER, ZAHME POLITIKER. (HELIODA1)

„Nowyje Iswestija“

MOSKAU, 18. Juli (RIA Novosti).

Dass Geheimdienste grenzübergreifend Spionage betreiben, ist schon lange vor den Enthüllungen des früheren CIA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt gewesen. Doch der Umfang der Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland hat viele Bundesbürger überrascht, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

Dank Snowden kam heraus, dass die amerikanische Nationale Sicherheitsagentur (NSA) jeden Monat bis zu 500 Millionen Telefonate, E-Mails und SMS-Mitteilungen der Deutschen überwacht. Die NSA war in der Bundesrepublik viel aktiver als in anderen europäischen Ländern. Bei seinem Besuch in Berlin rechtfertigte US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der Geheimdienste mit der Gefahr von Terroranschlägen. Das klang aber eher wie eine Ausrede, die kaum jemand in Berlin für bare Münze genommen hat.

Berthold Kohler schrieb Ende der vergangenen Woche in dem FAZ-Artikel „Der Bürger selbst“: „Natürlich kann es sich ein souveräner Staat wie Deutschland nicht bieten lassen, dass andere Staaten, und seien es ‚befreundete‘, seine Bürger, Botschaften und Unternehmen ausspionieren“, so der Reporter. „Er muss alle seine politischen, völkerrechtlichen und technischen Möglichkeiten nutzen, um die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, zu denen das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehören.“

Im Unterschied zu den Medien üben sich viele deutsche Politiker lieber in Zurückhaltung. Nur Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach Klartext, als sie von Washington eine vollständige Aufklärung über die Spähprogramme forderte. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dagegen diplomatisch, dass das Ausspionieren von Freunden inakzeptabel sei. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich, zuständig für Informationssicherheit, äußerten keinen offiziellen Protest gegen die massenhafte Verletzung der Bürgerrechte.

Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel muss Merkel von den NSA-Aktivitäten in Deutschland gewusst haben. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lederte im Bundestag gegen die Kanzlerin: „Man fragt sich doch, funktioniert die Spionageabwehr in Deutschland noch? Wenn der BND von der massenhaften Überwachung ernsthaft nichts mitgekriegt hat, wozu brauchen wir ihn dann? Wenn der BND davon wusste, dann sind hier bewusst elementare Grundrechte der Deutschen verletzt worden und die Kanzlerin hat nichts dagegen unternommen.“

Dennoch ist offensichtlich, dass weder Berlin noch Brüssel eine weitere Zuspitzung der Beziehungen mit Washington wollen. Das Ausspionieren der europäischen Botschaften und der EU-Vertretungen in Washington und New York scheint niemanden wirklich zu stören.

Quelle: Ria Novosti vom 19.07.2013