Freitag, 19. Juli 2013

UPDATE - KABINETSTÜCKCHEN IN LUXEMBURG. PIRATENPARTEI FORDERT SOFORTIGEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG. (HELIODA1)

UPDATE, 20. JULI 2013


Luxemburg: 7 Okt. Kammer aufgelöst ! 20 Oktober: vorverlegte Wahlen vom 1.Juni 2014

Übersetzung: Claudine

grossprinz_henrihttp://news.rtl.lu/bommeleeer/news//454006.html

7. Oktober: Kammer aufgelöst!  20. Oktober: Neu gewählt!

Am 20. Oktober wird in Luxemburg gewählt! Die Kammer wird mit Wirkung am 7. Oktober vom Grossherzog aufgelöst. Das teilt der Hof am Freitag Abend mit.

Das Warten hat ein Ende: Neuwahlen finden definitiv am 20. Oktober statt

9 Tage nach den Debatten in der Kammer über den SREL-Bericht und dem Anhören von Staatsminister, Kammerpräsident und Fraktionspräsidenten und nach einem Bericht vom Staatsrat hat der Grossherzog am Freitag Abend entschieden: Demnach wird die Kammer zeitlich versetzt am 7. Oktober erst aufgelöst, anders als der Staatsrat in seinem Rat am Donnerstag also vorgeschlagen hat.

Die Wahlen finden dann wie gesagt am 20. von dem Monat statt,

Wie der Grossherzog in seiner Mitteilung schreibt, hätte er die Entscheidung in dem Sinn getroffen, um die Institutionen nicht noch weiter in ihrem Aktionsfeld einzuschränken.

Durch seine Entscheidung befolgt der Staatschef demnach auch nicht den Weg, den der Staatsrat vorgeschlagen hat, sondern vielmehr jenen, den die Parteien in Übereinstimmung festgehalten hatten.

Interessant dann zu bemerken, dass der Grossherzog am Ende seines Schreibens einen Appell an alle politischen Akteure richtet, einen Wahlkampf zu führen, der „würdig“ sei. Weiter hoffe der Grossherzog, dass es wieder zu einem Klima von Vertrauen im Land komme, etwas, was es im Moment nicht mehr so geben würde.


Hier das Schreiben vom Hofmarschall am Freitag Abend:

Seine königliche Hoheit der Grossherzog hat gestern, Donnerstag, Herrn Jean-Claude Juncker, Premierminister, Staatsminister und Herrn Laurent Mosar, Kammerpräsident in Audienz empfangen.

Er hat seine Konsultationen am Morgen mit den Fraktionschefs der politischen Gruppen der Abgeordnetenkammer fortgeführt.

Im Gegenteil zum Rat des Staatsrates am 18. Juli 2013, welcher in seiner Schlussfolgerung zurückhält „ dass eine grossherzogliche Verfügung, welche die Abgeordneten Kammer zeitversetzt auflöst nicht kompatibel mit dem Geist der Konstitution sei, noch mit dem konstitutionellen Gebrauch der sich im Laufe der Geschichte entwickelt habe“ , die politischen Kräfte des Landes sich einstimmig ausgesprochen haben für eine zeitversetzte Auflösung der Kammer gefolgt von vorgezogenen Wahlen, ein Ansatz, welcher nicht im Widerspruch zu dem Text unserer Verfassung steht.

Folglich, um zu vermeiden dass die Institutionen in ihrer Gesamtheit nicht in ihrem Aktionsfeld für längere Zeit eingeschränkt seien und nach gründlicher Analyse der Natur der Ereignisse durch die sich die Bereitschaft herauskristallisiert hat vorgezogene Wahlen zu organisieren, hat sich seine Königliche Hoheit der Grossherzog dazu entschlossen die Abgeordneten Kammer mit Wirkung am nächsten 7. Oktober aufzulösen, neue Wahlen sind am 20. Oktober 2013 festgehalten. Unter den Bedingungen des Artikels 45 von der Verfassung werden diese Entscheidungen Anfang nächster Woche formalisiert.

Seine Königliche Hoheit der Grossherzog appelliert an alle politischen Akteure des Landes einen würdigen Wahlkampf zu führen und hofft dass das Klima des Vertrauens, welches uns erlaubt zusammen zu arbeiten im generellen Interesse unseres Landes und unserer Bürger wieder hergestellt werden wird.

Grossherzoglicher Palast, am 19 Juli 2013



Luxemburg: Kammer-Auflösung : Parteien nicht der Meinung des Staatsrates


Hier weiter zu den Kabinetstückchen in Luxemburg. An dieser Stelle vielen Dank unserer lieben Luxemburger Freundin Claudine.

http://news.rtl.lu/bommeleeer/news//453512.html

Übersetzung: Claudine

Kammer-Auflösung : Parteien nicht der Meinung des Staatsrates

Um 11:30 Uhr ist ja der Staatsrat zusammengekommen. Thema war der Rat, den die Regierung angefragt hat betreff die Auflösung von der Kammer.

Juncker-1

Einerseits heisst es: Wenn es einen grossen politischen Konflikt in der Regierungskoalition gibt, müsse die Kammer sofort aufgelöst werden. Von den Institutionen her würde auch keine Notwendigkeit geben um an so einer Auflösung vorbei zu kommen.

Anderseits könnte die Regierung im Amt bleiben, sollte es zu dem Moment eine grosse Krise auf internationalem Plan geben, sei die Regierung nicht auf die Hilfe des Parlaments angewiesen.

Da wo der Staatsrat formell ist: die Kammer soll nicht im “différé” aufgelöst werden, das heisst, der Grossherzog würde in diesen Tagen eine Entscheidung treffen und die Auflösung würde dann erst Anfang Oktober in Kraft treten. Da ist der Staatsrat dagegen: es würde gegen den Geist von der Verfassung verstossen und es liege auch nicht in der Tradition von der Konstitution.

Es gebe aber wie es scheint eine politische Übereinstimmung, dem Rat keine Rechnung zu tragen und die Kammer zeitversetzt aufzulösen.

Premier JCJ soll am Donnerstag Abend zum Grossherzog gehen.

Demnach liegt der Ball nun beim Staatschef. In diesem Kontext kommen die einzelnen Fraktions-Chefs am Freitag morgen um 9 Uhr zum Grossherzog in den Palast. Nach diesen Treffen dürfte der Staatschef dann eine definitive Entscheidung über die Auflösung der Kammer und das Datum für Neuwahlen treffen.

Die Kommission von den Institutionen hat sich mit dem Rat des Staatsrates befasst und ist nicht unbedingt der gleichen Meinung wie der Staatsrat, sagt LSAP Präsident Alex Bodry. Der Grossherzog könne nämlich die Kammer jetzt für ein späteres Datum auflösen. Weil wenn die Regierung weiter arbeitet, müsse das Parlament als Kontrollorgan auch weiter arbeiten.

Audiodatei

Der Fraktionschef der CSV, Gilles Roth ist der gleichen Meinung was die Auflösung der Kammer betrifft.

Audiodatei

Schreiben der Piratenpartei am Donnerstag Abend:

Regierung steuert das Land in die Staatskrise – Rücktritt der Regierung jetzt

Nach dem Rat des Staatrates ist klar: Premier JCJ muss jetzt sein Versprechen einlösen und zurücktreten. Die Piratenpartei fordert den sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung so dass der Weg für Neuwahlen endlich frei wird.

Das institutionelle Chaos geht weider – Premier JCJ hat Neuwahlen versprochen und jetzt zieht er nicht die notwendigen Konsequenzen aus seinen Aussagen und tritt zurück. Der Staatsrat hat nochmal unterstrichen, dass keine “Macht-Leere” in den 3 Monaten entstehe nachdem die Kammer aufgelöst wird.  Die Ablehnung der Regierung zurückzutreten und damit den Neuwahlen die Tür zu öffnen sei eine Frechheit – so Sven Clement, Präsident der Piratenpartei,

Die Piratenpartei kritisiert auch die Entscheidung der Parlamentskommission den Rat des Staatsrates nicht zu befolgen. Die Verfassung ist klar:  90 (Tage) nach der Ausflösung des Parlaments sind Wahlen. Die Kammer hat 2 Möglichkeiten: sie hält sich an die Verfassung oder stimmt über die Vertrauenfrage ab, die in der Sitzung vom 10 Juli ignoriert wurde. Wie die gewählten Parteien in der Kammer jetzt versuchen ihren Fehler an den demokratisch nicht legitimierten Staatsrat und den Grossherzog abzuwälzen ist ein schlechter Witz – so Sven Clement weiter. ” Etwas zeigt dieses institutionelle Chaos aber: Luxemburg braucht ein ordentliches Verfassungsgericht, welches diese Fragen verbindlich entscheiden kann!”

JCJ sollte übrigens eine Laudatio in Magdeburg halten für den SPD-Politiker Egon Bahr. Er hätte aber persönlich per Telefon beim OB Mageburg abgesagt, so schreibt die deutsche Zeitung Volksstimme. Er sei verhindert wegen einer Sitzung im Parlament, sagte JCJ der Zeitung zufolge. In dieser Sitzung würde u.a. über Neuwahlen entschieden werden.