Sonntag, 14. Juli 2013

BRD: ANGRIFF AUF DAS BRIEF- UND POSTGEHEIMNIS. (HELIODA1)


Wer vor dem Hintergrund der weltweiten Überwachung wieder auf den klassischen Postbrief zurückgreifen will, um Privatsphäre zu schützen, der erlebt jetzt auch da eine böse Überraschung.

Erst enthüllte die renommierte amerikanische Zeitung New York Times Anfang Juli 2013, dass in den Vereinigten Staaten alle Briefe und Postsendungen mit einem vollautomatischen Überwachungsprogramm (»Mail Isolation Control and Tracking Program«) von außen von allen Seiten fotografiert werden. Die Aufnahmen werden digital von den amerikanischen Geheimdiensten gespeichert. Allein in den USA werden demnach pro Jahr etwa 160 Milliarden solcher Aufnahmen von ganz normalen Postsendungen angefertigt. Als Europäer wunderte man sich und dachte, das alles passiere ja nur im fernen Amerika. Das aber war und ist offenkundig ein gewaltiger Irrtum.


Fotografiert und gespeichert

Wenige Tage später gestanden dann auch deutsche Bundesbehörden ein, dass im deutschsprachigen Raum die Post vollautomatisch fotografiert, eingescannt und jeder Kontakt gespeichert wird. So kann man bei Bedarf unabhängig von Einschreiben und postalischen Sendungsverfolgungen jederzeit feststellen, wer wann wem welche Postsendung geschickt hat.

Allein in Deutschland werden demnach pro Tag etwa 60 Millionen Briefadressen fotografiert. Und die so gewonnenen Daten werden auch weitergegeben. »Amerikanischen Sicherheitsbehörden stellen wir in seltenen Fällen und nach Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung«, teilte die Post dazu mit. Es handelt sich dabei offiziell um ein »Pilotprojekt«.

Im Klartext: Diese merkwürdige Art der Zusammenarbeit soll offenkundig insgeheim noch weiter ausgebaut werden. Nun gibt es ja im deutschsprachigen Raum nicht nur die Post AG. Auch die Berliner Postfirma PIN Mail AG erfasst und speichert seit Jahren Adress-daten, die bei der Sortierung der Post von Behörden, Gerichten und Firmenkunden anfallen. Damit könnte die PIN AG aus Expertensicht systematisch gegen Datenschutz-und Postgesetz verstoßen. Die Firma PIN Mail kann sich offenkundig nur schwer von einmal erfassten Daten trennen. Wer vor Jahren ein paar Mahnbescheide oder Post von der Polizei bekommen hat: PIN Mail könnte sich daran erinnern.

Im Schnitt 421000 Sendungen beförderte die Firma allein im vergangenen Jahr – jeden Tag. Also insgesamt knapp 154 Millionen. 27 Millionen davon stammten von Berliner Behörden und Gerichten. Die PIN AG fotografiert maschinell jeden Umschlag und liest daraus mit einer Software die Erfassungsdaten aus, also Straße, Hausnummer und Postleitzahl der Empfänger. So lässt sich Post nach Zustellbezirken vorsortieren.

Und das machen heute alle Postdienstleister so. Drei Monate lang speichert PIN nach eigenen Angaben die Fotos von Umschlägen, die digital erfassten Daten daraus fünf Monate. Bei nachweispflichtigen Sendungen sogar ein Jahr lang. Das könnte auf Basis der in 2012 beförderten Sendungen bedeuten, dass jeder dieser Mitarbeiter im Schnitt auf immerhin bis zu 64 Millionen Postwege zugreifen kann – weil alle Daten, egal von welchem Absender, in einer zentralen Datenbank landen, wie PIN Mail einräumt.


Wer hat wann wem geschrieben?

So können die Mitarbeiter auch nach Monaten zumindest bei dem überwiegenden Teil der Behörden- und Firmenpost nachvollziehen, wer wem wann geschrieben hat: der Polizeipräsident, das Finanzamt oder das Amtsgericht. Paragraph 41 des Postgesetzes erlaubt es, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, »soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Postdiensten erforderlich ist«, setzt dem aber enge Grenzen.

Wo genau diese Grenzen liegen, das ist eine gute Frage. Allein die PIN AG hat angeblich 1,48 Milliarden Datensätze über verschickte Briefe von Bundesbürgern gespeichert.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 28-2013