Montag, 22. Juli 2013

BDI: VIELE UNTERNEHMEN IN BRD SIND DURCH DIE BELASTUNGEN IM ZUGE DER ENERGIEWENDE EXISTENTIELL BEDROHT. (HELIODA1)

Titelthema
»Wenn man der energieintensiven Industrie die Rabatte wegnimmt, zieht man ihr den Stecker«
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Viele Unternehmen in Deutschland sind durch die Belastungen im Zuge der Energiewende existenziell bedroht. Auf diese Tatsache weist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) immer wieder hin. Zuletzt äußerte sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, im Zusammenhang mit der im Herbst vermutlich anstehenden Eröffnung eines EU-Beihilfeverfahrens gegen die Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):


»Für die energieintensiven Unternehmen sind die bestehenden Entlastungen existenziell. Schon die Eröffnung eines Prüfverfahrens durch die EU-Kommission kann negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit haben, da Unternehmen dann entsprechende Rückstellungen bilden müssen. Die mögliche Eröffnung eines Beihilfeverfahrens erhöht den Druck auf die Bundesregierung, rasch nach der Bundestagswahl das EEG grundlegend zu reformieren.«

Zuvor hatte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der »Rheinischen Post« Kritik an der Bundesregierung geäußert. Grillo sieht in den steigenden Belastungen für deutsche Unternehmen eine »reale Gefahr« für den Standort. »Wir müssen aufpassen, dass unsere Energiepreise nicht ausufern – wegen wachsender Steuern und Abgaben. Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem. Wenn es beispielsweise Möglichkeiten gibt, Gas aus deutschem Boden umweltverträglich zu gewinnen, müssen wir sie nutzen. Wir sollten allen Optionen nachgehen und die Schiefergasförderung ergebnisoffen prüfen.«

Die EU brauche eine kluge Klimapolitik. Nicht durchdachte Schnellschüsse würden die deutsche Industrie empfindlich treffen. »Hier meine ich die durch Brüssel geplanten Eingriffe in den Emissionshandel, aber auch die dort vorgeschlagene CO2-Regulierung für Autos.« Diese habe die deutsche Bundesregierung richtigerweise gestoppt. »Dieser Eingriff hätte die deutsche Automobilindustrie – eine europäische Schlüsselindustrie – erheblich gefährdet.«

Denn tatsächlich gehe es um viele 100 000 Jobs. »Deutschland ist ein Industrieland. Die Unternehmen brauchen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet«, warnte der BDI-Präsident. Das passiere schleichend, still und leise. Dabei seien die energieintensiven Betriebe ein wichtiger Bestandteil in der industriellen Wertschöpfungskette.

Bislang habe die Ökostrom-Förderung am gesamten Strompreis einen Anteil von rund 20 Prozent. Aber der Anteil steige immer weiter. Parallel seien die Weltmarktpreise für Kohle, Gas und Öl dramatisch gesunken. »Uns Deutsche kostet die Subventionierung der erneuerbaren Energien jetzt schon täglich 56 Millionen Euro, davon zahlt die Wirtschaft gut die Hälfte. Diese Kosten steigen weiter, wenn die neue Regierung nicht sofort nach der Wahl handelt.«

Grillo widersprach entschieden der Behauptung, die Industrie profitiere bei der Ökostrom-Umlage von großzügigen Ausnahmen. Über 99 Prozent der Industrieunternehmen zahlten die EEG-Umlage in voller Höhe. »Für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind die Ausnahmen existenziell. Wenn etwa unser Zinkwalzwerk in Datteln die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nicht hätte, wäre es international nicht wettbewerbsfähig. Wenn man der energieintensiven Industrie die Rabatte wegnimmt, zieht man ihr den Stecker.«

Grillo forderte den Staat dazu auf, mit den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen verantwortungsbewusst und effizient umzugehen. Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, lehnte der BDI-Präsident ab. Vielmehr müsse in die deutsche Infrastruktur investiert werden.

»Deutschland hat allein im Verkehrssektor einen Investitionsbedarf von 14 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe wurde tatsächlich noch nie erreicht«, stellte Grillo fest. Die nötigen Mittel dafür könnten durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten entstehen. Dennoch werde der Staat nicht alles selber finanzieren können. Deshalb müsse er mehr Anreize für private Investitionen in die Infrastruktur schaffen. »Ich finde es zum Beispiel eine gute Idee, private Anleger freiwillig an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen. Die Kosten der Energiewende lassen sich durch bessere Planung und mehr Kosteneffizienz im Gesamtsystem insgesamt erheblich senken.«

Das vollständige Interview mit der »Rheinischen Post« können Sie hier abrufen.

 
Meinung
Vorsorge für morgen durch vernünftige Steuerpolitik
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BDI-Präsident Ulrich Grillo
BDI-Präsident Ulrich Grillo meint: Der Mittelstand darf nicht Zielscheibe einer wachstumsfeindlichen Finanzpolitik werden.


Selten war die Lage für den Fiskus so komfortabel wie in diesen Tagen. Wir erwarten in diesem und in den nächsten Jahren Rekordsteuereinnahmen von mehr als 600 Milliarden Euro jährlich. Deutschland übererfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse, so dass der Staat bereits in diesem Jahr statt wie geplant ab 2016 konsolidieren kann – und die Steuerschätzer prognostizieren, dass das Steueraufkommen in den nächsten Jahren sogar um nochmals rund 100 Milliarden Euro steigen soll.

Die Unternehmen der Industrie liefern einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg: Die Industrie hat Deutschland aus der Krise gezogen. Und sie ist und bleibt das wichtigste Fundament der deutschen Wirtschaft. Die Industrie steht für 23 Prozent der Bruttowertschöpfung – ein Spitzenwert in Europa, um den uns viele beneiden.
Aber der Erfolg der deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ist kein Selbstläufer: Er muss mit den Beschäftigten an den Märkten verdient werden. Das Ergebnis des wirtschaftlichen Erfolges sind Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Unsere Unternehmen tragen einen hohen Anteil unmittelbar bei. Knapp 40 Prozent des ertragsteuerlichen Aufkommens kommt direkt aus den Unternehmen.

Die Pläne von SPD und Grünen, eine Vermögensteuer oder -abgabe einzuführen, sind schädlich für unsere Unternehmen, für Wachstum und Arbeitsplätze. Das Unternehmensvermögen ist größtenteils illiquide und in Sachwerten gebunden. Deshalb würde die Steuer die laufenden Gewinne aufzehren – und größtenteils zu Lasten der Investitionen gehen.

Bei einer Ertragssteuerbelastung von 50 Prozent und mehr produziert ein deutsches Familienunternehmen derzeit im gesamten ersten Halbjahr eines jeden Jahres ausschließlich für den Fiskus. Erst danach erwirtschaftet es Gewinne, die wieder investiert werden können: in Technologien, in Forschung, in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, in den Erhalt des Unternehmens.

Nehmen wir die Vermögensteuerpläne ernst, dann sollen die meisten mittelständischen Unternehmen zukünftig bis in den Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren. Paradox ist, dass bei geringerer Rendite fast nur noch für den Fiskus gearbeitet werden müsste. Dafür sorgt die Mechanik der Vermögensteuer. Ein Beispiel: Ein Personenunternehmen mit einer zweiprozentigen Rendite müsste mit einer Steuerbelastung in Höhe von 97 Prozent rechnen – was bedeuten würde: Bis zum 20. Dezember laufen die Maschinen nur für das Finanzamt.

Was würde erst passieren, wenn zusätzlich noch an der Einkommensteuerschraube gedreht, die Erbschaftsteuer verschärft und weitere Regelungen zum Nachteil der Unternehmen verändert würden? Dann bleibt für viele unserer Unternehmen kein Euro mehr für Investitionen im Industrieland Deutschland.

Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer. Wer einen Betrieb erbt, wird größtenteils von der Erbschaftsteuer befreit, allerdings nur dann, wenn er ihn fortführt. Das ist der springende Punkt. Wem wäre denn geholfen, wenn die Firmenerben gezwungen wären, den Betrieb zu verkaufen, damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können? Die Abwicklung eines Betriebes ist die denkbar schlechteste Lösung für die Beschäftigten.

Dass der Fortbestand eines Unternehmens im Falle der Übergabe durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer tatsächlich bedroht ist, zeigt das aktuelle BDI-IW-Unternehmervotum: Laut dieser Umfrage unter Unternehmerinnen und Unternehmern der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen sehen 38 Prozent der Befragten den Fortbestand ihres Unternehmens bedroht, darunter 15 Prozent sogar stark bedroht.

Dieses Land braucht keine Diskussion über höhere Steuern, sondern eine Auseinandersetzung über den Umgang mit den Rekordsteuereinnahmen. Anstatt neue Steuern zu schaffen, die dann noch komplexere Steuertatbestände – und Ausnahmen von der Regel – nach sich ziehen, darf die Politik das große Ziel einer Steuerstrukturreform nicht aus den Augen verlieren: Im aktuellen BDI-IW-Unternehmervotum kritisieren 89 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Komplexität des deutschen Steuerrechts. Reformen mit Perspektive sind überfällig.

Die Steuerpolitik steht vor großen Herausforderungen: Es kommt entscheidend darauf an, die Zukunft Deutschlands als Industrieland und damit die Grundlage für seinen Wohlstand zu sichern. Das erfordert eine saubere Analyse und intelligente Überarbeitung der Rahmenbedingungen – für Investitionen und Innovationen, für mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit.

 
BDI-Verbände
BBS: Vorsichtiger Optimismus bei der Baustoffindustrie
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Mit vorsichtigem Optimismus bewertet die deutsche Baustoffindustrie die Aussichten im laufenden Jahr. Es kommt aber darauf an, dass sich die insgesamt positive Entwicklung bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als konkrete Nachfrage am Markt niederschlägt. »Die Potenziale, insbesondere für die Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, sind vorhanden. Ihre Nutzung kann dazu beitragen, die gesamtwirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen«, so Andreas Kern, Präsident des BBS. Sorgen bereiten der Branche die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten.

www.baustoffindustrie.de