Donnerstag, 20. Juni 2013

SCHWEIZ: "LEX USA" GESCHEITERT. (HELIODA1)

Nach dem Scheitern der «Lex USA»

Jetzt übernimmt der Bundesrat

Schweiz Dossier: Steuerstreit Schweiz-USA 
Nach dem Scheitern der «Lex USA» versucht der Bundesrat, das Problem mit den USA selber zu regeln. Die nächsten Wochen seien entscheidend, ob das Land einen «heissen Sommer» erleben werde, sagt Didier Burkhalter.
Markus Häfliger, Marcel Amrein

Diesmal ist das Nein definitiv. Am Mittwoch, Punkt 17 Uhr 12, stimmte der Nationalrat zum zweiten Mal über die «Lex USA» ab und beschloss erneut, nicht darauf einzutreten. Damit ist das dringliche Bundesgesetz vom Tisch, das das Schweizer Recht an die Bedürfnisse der US-Justiz angepasst hätte. Und damit endet auch ein intensives Ringen, das das Parlament drei Wochen lang in Beschlag genommen hat.

Doch kaum sind die Stimmen ausgezählt, beginnt im Steuerstreit die nächste Phase. Ab sofort geht es für den Bundesrat darum, dem amerikanischen Justizministerium zu vermitteln, dass der Parlamentsentscheid keine Absage an eine Lösung des Steuerstreits bedeute. Für diese Kommunikationsoffensive hat das Parlament eine Interpretationshilfe beigesteuert, indem beide Räte eine gleichlautende Erklärung verabschiedeten. Darin anerkennen beide Räte «die Notwendigkeit einer raschen Lösung». Diese Lösung soll jedoch der Bundesrat herbeiführen – gestützt auf geltendes Schweizer Recht.

Ein «heisser Sommer»?

Aussenminister Didier Burkhalter (fdp.) hält diese Erklärung für sehr bedeutsam, wie er dem Westschweizer Radio sagte. Die Botschaft, dass das Parlament eine Lösung wünsche, versuche man nun den USA «so gut wie möglich» zu vermitteln, um so «eine Eskalation zu vermeiden». Falls dies nicht gelinge, müsse sich die Schweiz «auf einen sehr heissen Sommer mit sehr grossen Schwierigkeiten einstellen», so Burkhalter. Die nächsten Tage und Wochen seien dabei entscheidend.

Trotz diesen ernsten Tönen äusserte Burkhalter Verständnis für das Parlament. Die Lösung des Steuerstreits sei eigentlich von Anfang an eher eine Regierungs- als eine Parlamentsaufgabe gewesen, gestand Burkhalter – mit dem Support des Parlaments wäre es einfach etwas leichter gewesen.

Wie der Bundesrat zu handeln gedenkt, hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in den Räten mehrfach skizziert. Sie erklärte, dass der Bundesrat gestützt auf den Artikel 271 des Strafgesetzbuches handeln wolle. Gemäss diesem Paragrafen kann der Bundesrat Schweizer Firmen jederzeit erlauben, «Handlungen für einen fremden Staat» vorzunehmen – das heisst in diesem Fall: Daten herausgeben.

Im Finanzdepartement rechnet man nun mit einer Welle von Gesuchen von Banken für solche Ausnahmebewilligungen. Schon am Dienstag, als der Nationalrat das erste Mal Nein sagte, hätten sich erste Banken im Bundeshaus gemeldet, heisst es. Voraussichtlich wird der Bundesrat nicht Dutzende von Einzelfällen entscheiden, sondern einen generellen Lösungsansatz vorlegen. Er könnte entweder gestützt auf Artikel 271 eine generell-abstrakte Verordnung verabschieden oder einen Musterfall entscheiden, der dann von der Verwaltung auf andere Fälle angepasst würde.

Widmer-Schlumpf skeptisch

Widmer-Schlumpf dämpfte allerdings die Erwartungen an diesen Plan B. Am Mittwoch sagte sie erneut warnend, auf diesem Weg könnten die Banken wohl nicht alle Bedingungen der US-Justiz erfüllen. Auch Datenschützer Hans-Peter Thür setzt nach dem Scheitern der «Lex USA» sehr hohe Hürden an eine Datenlieferung an die USA (vgl. Seite 13). Das Scheitern der «Lex USA» hatte sich am Vortag abgezeichnet – zu deutlich hatte sich der Nationalrat schon bei seiner ersten Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen. Dennoch trat der Ständerat am Mittwochmorgen nochmals darauf ein, dieses Mal sogar noch deutlicher als bei der ersten Lesung, nämlich mit 26 zu 18 Stimmen. Im Wissen um die geringen Chancen nahm die kleine Kammer aber auch die von seiner Kommission ausgearbeitete Erklärung mit 28 zu 14 Stimmen an.

Das Gesetz kam im Ständerat nur deshalb zweimal so glatt durch, weil es hier mehrere Abweichler von den offiziellen Parteilinien gab. Von den grossen Parteien unterstützte einzig die CVP fast geschlossen die «Lex USA». Daneben zeigten sich ausgerechnet die Grünen und die Grünliberalen als Nichtregierungsparteien besonderes regierungstreu. Widerstand leisteten SP, FDP und SVP – wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen.

Vor der Plenumsdebatte im Nationalrat musste das Geschäft nochmals durch die Wirtschaftskommission. Für diese Sitzung hatte Kommissionspräsident Christophe Darbellay nicht weniger als fünf Bundesräte einbestellt – doch auch dieser letzte Überzeugungsversuch scheiterte. Im Plenum zeigte sich Dominique de Buman (cvp., Freiburg) beeindruckt ob der Geschlossenheit, mit der die Bundesräte hinter der Vorlage stünden. Ruedi Noser (fdp., Zürich) meinte hingegen, man habe von ihnen eigentlich nichts erfahren, was man nicht schon gewusst habe.

«Kalte Füsse»

Stattdessen dankte Noser ausdrücklich dem Ständerat für den Vorschlag der Erklärung. Dass diese besonders bei den FDP-Vertretern auf Anklang stiess, erstaunt nicht, hält sie doch ausdrücklich die FDP-Position fest, wonach der Bundesrat für die Massnahmen zur Lösung des Steuerstreits selbst besorgt sein müsse. Aber auch Susanne Leutenegger Oberholzer (sp., Baselland) nannte sie «das rechtsstaatlich einzig Richtige», während Christoph Blocher (svp., Zürich) meinte: «Nützt's nüt, so schadt's nüt.» CVP-Präsident Darbellay hingegen spöttelte: «Das ist warme Luft für Leute, die kalte Füsse gekriegt haben.» Sehr deutlich, mit 141 zu 24 Stimmen, stimmte der Rat der Erklärung zu, während die «Lex USA» mit 123 zu 63 Stimmen ihren Tod fand.


Nein zur «Lex USA»

Ohnmacht im Kleinstaat

René Zeller

Eine Session der allseitigen Unzufriedenheit neigt sich dem Ende zu. Die im gestreckten Galopp beratene «Lex USA» ist begraben worden. Das bedeutet, dass keine gesetzgeberischen Krücken bereitgestellt werden für jene Schweizer Banken, die mit den amerikanischen Justizbehörden ringen. Über die möglichen Konsequenzen ist im Bundeshaus ausführlich gestritten und spekuliert worden. Ein Konsens resultierte nicht. Einig waren sich Befürworter und Gegner der «Lex USA» einzig darin, dass die Problemlage höchst ärgerlich, für den hiesigen Finanzplatz so oder so schädlich und für die Schweiz insgesamt ganz und gar unerfreulich ist.

Die Frage der Verantwortung

Angesichts der Ohnmacht, in welcher der vom amerikanischen Goliath bedrängte Kleinstaat nach Auswegen sucht, wurde im Parlament unzählige Male die Frage aufgeworfen: Wer ist verantwortlich für das Malaise?

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen nahmen zuweilen bizarre Züge an. Die heisse Kartoffel «Lex USA» wurde zwischen Bundesrat und Parlament, zwischen den Parteien und zuletzt auch noch zwischen Ständerat und Nationalrat hin- und hergeschoben. Das Nein, das letztlich resultierte, darf den freien Blick über den Atlantik nicht vernebeln. Verantwortlich sind jene Banken, die auf dem Finanzmarkt USA mit dem Feuer gespielt haben: Dazu gehören Aufsichtsräte von Kantonalbanken ebenso wie Topmanager von grossen, mittleren und kleinen Finanzinstituten, die sich im Land des Dollars die Finger verbrannt haben.

Im Parlament hingegen hat niemand wirklich verloren. Befürworter wie Gegner der «Lex USA» fochten beidseits mit valablen Argumenten. Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zäh und fast bis zum Umfallen für ihre Subito-Vorlage kämpfte, ist Respekt zu zollen. Sie hat mit dem Plazet des Bundesrats gleichsam versucht, in einem stockdunklen Tunnel die Schatten zu eliminieren. Dass ihr auf diesem Gang ins Ungewisse die drei Bundesratsparteien SVP, SP und FDP nicht folgen mochten, war gleichwohl folgerichtig.

Weshalb? Die Übungsanlage der «Lex USA» war so gestrickt, dass die Nachteile überwogen.

In erster Linie krankte die Vorlage daran, dass der mit ihr verknüpfte Lösungsansatz verschwommen blieb. Als Eveline Widmer-Schlumpf das dringliche Bundesgesetz wenige Tage vor Sessionsbeginn präsentierte, musste sie anmerken, dass das von den amerikanischen Justizbehörden offerierte «Programm» nicht konkretisiert werden könne. Erst wenn die eidgenössischen Räte die Gesetzesvorlage verabschiedet hätten, werde die amerikanische Blackbox ausgeleuchtet. Wie heftig die US-Justiz die involvierten Schweizer Banken effektiv anpacken wird, blieb auch nach diversen Kommissionssitzungen und Plenumsdebatten verworren.

Die Befürworter der «Lex USA» mahnten, es müsse trotz offenen Fragen darum gehen, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Wer den Schweizer Banken nicht ermöglichen wolle, ihre Altlasten in Washington zu bereinigen, bürde der hiesigen Volkswirtschaft unabsehbare Risiken auf. Nur: Wer weiss denn schon, ob der Steuerstreit mit den USA mit einem Ja zur «Lex USA» tatsächlich hätte beendet werden können? Ein Statement dazu hat der amerikanische Goliath nicht vorgelegt, geschweige denn eine Garantie. Das Prinzip Hoffnung ist in einem knallharten Konflikt kein guter Ratgeber.

Hinzu gesellten sich rechtsstaatliche Bedenken. Abzuwägen war: Soll das Parlament temporär schweizerisches Recht beugen, um sich dem Diktat der amerikanischen Justiz zu beugen? In den Jahren zuvor hatten die eidgenössischen Räte zweimal – in der Causa UBS und bei der Modifikation des schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens – eingelenkt, wenn auch widerwillig. Beim dritten Mal ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Kein Parlament unterspült gerne die im eigenen Land geltenden Rechtsnormen.

Schliesslich schätzte der Bundesrat die parlamentarischen Nehmerqualitäten auch anderweitig falsch ein. Er zwang den eidgenössischen Räten ein Eilverfahren auf, das alle gängigen Spielregeln aushebelte. Handlungsspielraum für vertiefte Abklärungen bestand nicht. Der von Washington auferlegte und vom Bundesrat akzeptierte Zeitdruck diente der Sache nicht. Die Schwelle zur unseriösen Geschäftsführung wurde überschritten.

Pflicht zur Eigenverantwortung

Wie weiter? Diverse Schweizer Banken stehen weiterhin in der Pflicht, ihre Altlasten in den Vereinigten Staaten abzutragen. Die schweizerischen Behörden sind unverändert gehalten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass allfällige Kollateralschäden für die hiesige Volkswirtschaft begrenzt bleiben. Vor allem aber müssen die massgebenden Akteure des schweizerischen Finanzplatzes wieder lernen, eigenverantwortlich zu handeln. Begangene Fehler lassen sich nicht länger mit einem Bittgang ins Bundeshaus abfedern.

QUELLE: NZZ

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