Donnerstag, 6. Juni 2013

PRESSEFREIHEIT - AUF KRITIK FOLGT STRAFE. STAATENLOS.INFO / KOMMISSION 146 / KLASEN.(HELIODA1)

Pressefreiheit – Auf Kritik folgt Strafe 3

 
 
 
 
 
 
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Regelmäßig kritisieren westliche Politiker den Umgang totalitärer Staaten mit den Medien. Dabei geraten auch tadellose Demokratien wie Ungarn ins Kreuzfeuer. Aber selbst klopft man sich gerne auf die Schulter, wie wichtig einem die Pressefreiheit im eigenen Land sei und wie entschlossen man sie gegen alle Angriffe verteidige.

Österreichs Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)Barbara Prammer hat in den letzten Tagen gezeigt, wie dieser Einsatz für eine freie Presse aussieht. Sie hat die Parlamentsdirektion beauftragt, Anzeige zu erstatten, weil in den Kommentarspalten der Internetzeitung Unzensuriert.at ein anonymer Leser aggressiven Schwachsinn hinterlassen hat.

Österreichs

Obwohl zum Zeitpunkt dieser Anzeige bereits bekannt war, daß dieses Posting sofort nach Kenntnis durch die Redaktion entfernt worden war, ließ die Sozialistin Prammer es sich nicht nehmen, die Journalisten öffentlich vorzuführen – ganz sicher deshalb, weil ich selbst dort hin und wieder einen Kommentar schreibe, Bürger auf die Seite hinweise und dieses Medienprojekt vor einigen Jahren initiiert habe.

Prammer versucht, ein ihr und den Regierungsparteien kritisch gegenüberstehendes Medium mundtot zu machen. Wer schreibt schon unbeschwert weiter, wenn parallel Ermittlungen laufen, die bis zu zwei Jahre Gefängnis nach sich ziehen können? Besonders kurios: Prammer informierte alle 183 Abgeordneten über ihre Aktivitäten gegen Unzensuriert.at –unzensuriert.at2 und beantwortete in dieser Mail auch öffentlich eine Rechercheanfrage der Internetzeitung zu Parlamentarierreisen nach China. Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, daß es sich um eine Strafaktion gegen kritische Journalisten handelt. Für das Parlament eines demokratischen Staates ist das eine Schande.

Schockierend ist, wie wohlwollend die anderen Medien die Aktion Prammers aufnehmen. Wenn die Präsidentin des höchsten demokratischen Gremiums im Land Initiativen setzt, die dazu führen könnten, daß Online-Medien ohne weiteres für Aussagen von Lesern haftbar gemacht werden, müßte jeder Herausgeber entrüstet protestieren.

Oder hoffen die anderen auf eine Zwei-Klassen-Justiz, die – ganz wie die Parlamentspräsidentin – zwischen regierungstreuen und regierungskritischen Medien unterscheidet?

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nachzulesen bei JF 24-2013



AKTUELL

staatenlos.info Manifestation in der Landeshauptstadt Schwerin am staatenlosen Landtag vom Gleichschaltungsland Mecklenburg - Vorpommern!

http://www.youtube.com/watch?v=X0hSQBDFkZc


Die BRD führt die NaZi- Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung dern Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter.


Das Militär - Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.

Die BRD- Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.

Seit 1945 Welt- Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.

Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.


Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

http://staatenlos.info/index.php/news

EDITED BY W. TIMM / CHZA / KOMMISSION 146. http://www.chza.de / http://www.staatenlos.info